Verordnung des Kabinetts: Kurzarbeit wird auf bis zu 24 Monate verlängert mehr
Ende 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Die Ampel-Regierung hatte es nicht geschafft, eine Verlängerung durch den Bundestag zu bringen. Das will die Minderheitsregierung jetzt nachholen. Mehrere Länder gehen eigene Wege. mehr
Wiederholt hat er die Angreifer auf das US-Kapitol verteidigt. Nun soll der Hardliner Kash Patel Leiter des FBI werden - obwohl der bisherige Direktor noch im Amt ist. Patel fordert eingeschränkte Befugnisse für die Bundespolizei. mehr
Der ehemalige Abgeordnete Duffy soll Verkehrsminister der Trump-Regierung werden. Inzwischen arbeitet der 53-Jährige bei Fox Business. Duffy werde "das Goldene Zeitalter des Reisens einläuten", kündigte Trump an. mehr
Kabinett von neuem US-Präsidenten Trump nimmt Gestalt an mehr
Bundeskanzler Scholz bildet nach Koalitionsbruch das Kabinett um mehr
Matthias Deiß, ARD Berlin, über den Kabinettsumbau von Kanzler Scholz mehr
Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen. mehr
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr IT-Sicherheit auf den Weg gebracht. Knapp 30.000 Unternehmen sind davon betroffen. Sie müssen ordentlich in ihre Ausstattung investieren. Von Philip Raillon. mehr
Heute wird das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Bis dahin war es ein steiniger Weg - und die nächsten Etappen werden nicht leichter. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Schon ein Kommentar im Netz soll ausreichen: Innenministerin Faeser plant, Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, wenn sie Terror verherrlichen. Die Verschärfung ist heute Thema im Kabinett. mehr
Scheinvaterschaften sind bereits verboten, nun will die Regierung noch mehr dagegen tun. Ein gemeinsamer Entwurf von Innen- und Justizministerium ist heute Thema im Kabinett. Er sieht eine Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde vor. mehr
Tut sich etwas in der israelischen Regierung? Heute will sich Netanyahu-Rivale Gantz zu seiner Zukunft im Kriegskabinett äußern. Beobachter rechnen mit einem Rücktritt. Julio Segador über eine Regierung mit wenig Gemeinsamkeiten. mehr
Klimaschädliches CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig unterirdisch gespeichert werden können. Auch ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Wasserstoffprojekten wurde vom Kabinett gebilligt. mehr
Das Kabinett hat nach monatelangen Diskussionen das Rentenpaket II beschlossen. Dadurch soll das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil bleiben und ein Generationenkapital aufgebaut werden. Kritiker bezeichnen das Paket als nicht generationengerecht. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Es ist das zentrale Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach. Nun hat das Kabinett seine Krankenhausreform gebilligt. Sie sieht eine Abkehr von den bisher geltenden Fallpauschalen vor. Kritik kommt von Bundesländern und Krankenkassen. mehr
Das Kabinett hat die lange umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Danach sollen die Beamten neuen Zugriff auf Telefondaten zur Überwachung bekommen und mehr Befugnisse für den Einsatz von Drohnen. mehr
Nach der Kabinettsumbildung seien mit Cameron und Cleverly in Großbritannien laut ARD-Korrespondentin Annette Dittert nun zwei zuverlässige Politiker auf wichtigen Posten. Damit rücke das Kabinett auch wieder etwas in die Mitte. mehr
Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen. mehr
Etwa 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten ab Januar höhere Leistungen. Das Bundeskabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung. So steigt beispielsweise der Satz für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro im Monat. mehr
Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick. mehr
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