Mit einem Sondervermögen hat sich die schwarz-rote Koalition Spielraum für Investitionen verschafft. Trotzdem mahnt der neue Finanzminister Klingbeil zur Haushaltsdisziplin. Bis Ende Juni soll der Entwurf für 2025 stehen. mehr
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr
Die SPD schickt neue Gesichter in die künftige Bundesregierung - und versucht so den Generationenwechsel voranzutreiben. Was hinter den Personalien steckt und warum Parteichefin Esken fehlt. Von Moritz Rödle. mehr
Die SPD nominiert sechs Frauen und drei Männer für ihre neun Positionen im künftigen Bundeskabinett. Darunter sind einige neue Gesichter, nur ein Minister behält seinen Posten. Die Kandidaten im Überblick. Von Moritz Rödle. mehr
Er galt als Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Doch nun hat CDU-Generalsekretär Linnemann klargestellt: Er bleibt auf seinem Posten und wird kein Ministeramt übernehmen. Warum nicht? Da verweist Linnemann auf sein "Bauchgefühl". mehr
Das Kabinett hat den Weg frei gemacht: Als Teil einer EU-Mission können deutsche Polizisten künftig helfen, den Grenzübergang Rafah zu sichern. Über ihn sollen humanitäre Güter nach Gaza gelangen und Verletzte herausgebracht werden. mehr
Kurz vor der Bundestagswahl bringt die Regierung noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, mit der Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden sollen. Doch ob die Zeit dafür reicht, ist fraglich. mehr
Knapp drei Wochen nach dem Sturz der Regierung hat Frankreich eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Premierminister Bayrou. Der Élyséepalast teilte die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mit. mehr
Ende 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Die Ampel-Regierung hatte es nicht geschafft, eine Verlängerung durch den Bundestag zu bringen. Das will die Minderheitsregierung jetzt nachholen. Mehrere Länder gehen eigene Wege. mehr
Wiederholt hat er die Angreifer auf das US-Kapitol verteidigt. Nun soll der Hardliner Kash Patel Leiter des FBI werden - obwohl der bisherige Direktor noch im Amt ist. Patel fordert eingeschränkte Befugnisse für die Bundespolizei. mehr
Der ehemalige Abgeordnete Duffy soll Verkehrsminister der Trump-Regierung werden. Inzwischen arbeitet der 53-Jährige bei Fox Business. Duffy werde "das Goldene Zeitalter des Reisens einläuten", kündigte Trump an. mehr
Kabinett von neuem US-Präsidenten Trump nimmt Gestalt an mehr
Bundeskanzler Scholz bildet nach Koalitionsbruch das Kabinett um mehr
Matthias Deiß, ARD Berlin, über den Kabinettsumbau von Kanzler Scholz mehr
Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen. mehr
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr IT-Sicherheit auf den Weg gebracht. Knapp 30.000 Unternehmen sind davon betroffen. Sie müssen ordentlich in ihre Ausstattung investieren. Von Philip Raillon. mehr
Heute wird das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Bis dahin war es ein steiniger Weg - und die nächsten Etappen werden nicht leichter. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Schon ein Kommentar im Netz soll ausreichen: Innenministerin Faeser plant, Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, wenn sie Terror verherrlichen. Die Verschärfung ist heute Thema im Kabinett. mehr
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