Die Autoindustrie, vor allem die deutsche, steckt in der Krise. Vor diesem Hintergrund wächst der Druck auf die EU, die klare Klimaschutzziele für die Branche formuliert. Es ist ein zähes Ringen. Von Christian Feld. mehr
Es ist ein hartnäckiger Vorwurf: Europapolitik sei ein undurchsichtiger Filz, Lobbyisten bestimmten die Geschicke der Union. Dabei sind sich Experten einig, dass in Brüssel vergleichsweise strenge Lobby-Regeln herrschen. Von Helga Schmidt. mehr
Das Vertrauen in faire Entscheidungsprozesse ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Lobbycontrol zieht mit dem Report 2024 eine positive Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren Ampelregierung. Von Max Kell. mehr
Vier mal so viele Lobbyvertreter für fossile Brennstoffe als vor einem Jahr nehmen an der Weltklimakonferenz in Dubai teil, so Aktivisten. Sie beklagen die Einflussnahme der Energiekonzerne. mehr
Torsten Albig, ehemaliger Regierungschef von Schleswig-Holstein, ist künftig für das US-Takabunternehmen Philip Morris tätig. Wechsel früherer Spitzenpolitiker zu Konzernen haben immer wieder für Kontroversen gesorgt. mehr
Erstmals könnte die EU eine ganze Stoffgruppe mit mehr als 10.000 Chemikalien verbieten. Entsprechend massiv ist der Widerstand: Laut NDR, WDR und SZ kämpfen mehr als 100 Industrieorganisationen dagegen - mit teils fragwürdigen Argumenten. mehr
Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst - und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben interne Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie. mehr
Ab sofort drohen professionellen Interessenvertretern hohe Bußgelder, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister verzeichnet sind. Die Grünen kündigten an, die Regeln weiter verschärfen zu wollen - Ziel sei der "legislative Fußabdruck". mehr
Altkanzler Schröder und seine guten Verbindungen zu Russland sind kein Einzelfall. Auch in Frankreich und Österreich gibt es Beispiele für eine "Schröderisierung" der Politik. Dazu kommen Institute, die russische PR betreiben. Von S. Stöber. mehr
Allerorten ist von russischer Einflussnahme die Rede. Doch was genau passiert da? Fiona Hill, Ex-Mitarbeiterin im Sicherheitsrat von US-Präsident Trump gab jetzt einen Einblick. Von Silvia Stöber. mehr
Maskenaffäre: Alle Bundestags-Unions-Abgeordnete geben Ehrenerklärung ab mehr
Lobbyismus-Vorwürfe: Weiterer CDU-Politiker legt Bundestagsmandat nieder mehr
Lobby-Affäre: Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss mehr
Dem Klischee des intransparenten und lobbygesteuerten Apparats will die EU etwas entgegensetzen. Ihre Institutionen bemühen sich um mehr Transparenz - wenn auch unterschiedlich stark. Ein Überblick von Samuel Jackisch. mehr
Außenpolitik ist nicht nur Sache von Diplomaten und Politikern. So wie Konzerne und Verbände engagieren auch viele Staaten Lobbyisten, um Entscheidungen der EU zu beeinflussen. Zu den interessantesten Zielen zählen EU-Parlamentarier. mehr
Der frühere EU-Kommissionschef Barroso wird in Brüssel nicht mehr als Ex-Präsident, sondern als Lobbyist empfangen. Barroso ist seit kurzem Berater der Investmentbank Goldman Sachs für die Folgen des Brexit. Zudem befasst sich das EU-Ethikkomitee nun mit der Personalie. mehr
Ob auf Cocktailpartys, bei einem Kaffee oder mit Hochglanzbroschüren: Lobbyisten versuchen auf vielen Wegen, die EU-Parlamentarier zu beeinflussen. "Intransparent" sagen die einen, "praxisnahe Expertise" die anderen. Bettina Meier über die Arbeit der Lobbyisten. mehr
Lobbyismus in Brüssel - wer schreibt wo ab? mehr
Politiker treten zurück, weil sie bei Doktorarbeiten schummeln. "Aber wenn Parlamentarier ganze Passagen von Lobbyisten in Gesetze übernehmen, passiert nichts", beklagt Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview. Mit der neuen Plattform LobbyPlag will er solche versteckten Quellen sichtbar machen. mehr
Lobbyisten haben vor allem eines im Sinn: Sie wollen die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen. Nicht verwunderlich also, dass sich die Interessensvertreter in Brüssel tummeln. Wie weit ihr Einfluss reicht, erklärt die Aktivistin Nina Katzemich vom Verein "LobbyControl" im Interview mit tagesschau.de. mehr
Kontext
liveblog
Bilder