Zu Beginn des EU-Krisengipfels in Brüssel hat Parlamentspräsident Pöttering die Mitgliedsstaaten und Institutionen aufgerufen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Konkrete Vorschläge gibt es allerdings noch nicht. Einstimmig beschloss der Gipfel die Euro-Einführung in der Slowakei. mehr
Der Vertrag von Lissabon soll die EU demokratischer machen. Die Iren lehnten ihn in der ersten Volksabstimmung trotzdem ab. Viele gaben an, sie hätten den Vertrag schlicht nicht verstanden. Warum schafft es die EU nicht, sich ihren Bürgern zu erklären? Das fragte tagesschau.de den Kommunikationsexperten Jarren. mehr
Die EU sucht konsterniert nach einem Weg, den Lissabon-Vertrag zu retten. Die Bundesregierung lehnt aber die Idee eines Kerneuropas ab. Kanzlerin Merkel beschwor im Bundestag die Einheit Europas. Die EU dürfe jetzt nicht im Bedauern verharren. mehr
Leben in Abschiebehaft ist für viele Einwanderer in Europa ein Leben im Gefängnis. Meterhohe Betonmauern, Zelltüren aus Stahl - wenig Platz für den Einzelnen. Und doch sehen viele einem Ende der Abschiebehaft mit Schrecken entgegen. mehr
Wer keine Aufenthaltsgenehmigung bekommt, muss in der Europäischen Union oft hinter Gittern auf seine Abschiebung warten. Bisher entschied jeder Mitgliedsstaat selbst über Abschiebehäftlinge. Jetzt legte das Europaparlament gemeinsame Standards fest. mehr
In Europa sind die Tage der Glühbirne gezählt: Brüssel will die Energiesparlampe zur Pflicht machen. Allein in Deutschland ließen sich so 7,5 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr und damit 4,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. mehr
Wer keine Aufenthaltsgenehmigung bekommt, muss in der Europäischen Union oft hinter Gittern auf seine Abschiebung warten. Bisher entschied jeder Mitgliedsstaat selbst über Abschiebehäftlinge. Jetzt hat das Europaparlament gemeinsame Standards festgelegt. mehr
20 Prozent Marktanteil, aber mehr als 40 Prozent der bei deutschen Banken durch die Finanzkrise erwirtschafteten Verluste: Die Wirtschaftsweisen haben die Landesbanken scharf kritisiert. Als Konsequenz fordern sie eine Privatisierung. Auch Kanzlerin Merkel sieht Reformbedarf. mehr
Nachdem die Iren den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, ist die EU wieder einmal in einer schweren Krise. Und die Staats- und Regierungschefs sind ziemlich ratlos, wie sie sie lösen können. Es gibt einige Möglichkeiten, aber jede Lösung hat gravierende Nachteile. mehr
Nach dem gescheiterten Referendum zum EU-Vertrag in Irland wächst der Druck auf die Regierung in Dublin. Luxemburgs Ministerpräsident Juncker warnte vor dieser Entwicklung. Er warf den großen EU-Staaten fehlende Sensibilität vor. Die Krise könne nur gemeinsam überwunden werden. mehr
Nach dem gescheiterten Referendum in Irland zum EU-Reformvertrag will die Europäische Union ihre Krise möglichst rasch überwinden. Die EU-Außenminister beschlossen, die Ratifizierung des Vertragswerks unbeirrt voranzubringen. Doch eine schnelle Lösung des Problems ist nicht in Sicht. mehr
Deutschland macht studieren ohne klassisches Abitur besonders schwer - das ergab eine EU-Vergleichsstudie. Der Anteil liegt bei gerade mal fünf Prozent. Erneut wurde hier auch die Benachteiligung von Kindern aus Arbeiterfamilien beim Studium trotz Hochschulreife betont. mehr
Das irische Nein zum EU-Vertrag bewegt die politischen Gemüter: Während EU-Kommissionspräsident Barroso Blitzbesuche in einzelnen Ländern absolviert, werden allernorts Vorschläge zur Krisenbewältigung laut. Der gemeinsame Appell lautet aber: Ruhe bewahren! mehr
Das irische Nein zum EU-Vertrag bewegt die politischen Gemüter: Während EU-Kommissionspräsident Barroso als Krisenmanager durch Europa tourt, denkt Bundesaußenminister Steinmeier laut über einen Ausstieg Irlands aus dem Integrationsprozess nach. Auch ein Stopp der EU-Erweiterung wird diskutiert. mehr
Nach dem Nein zum EU-Reformvertrag hat in Irland die Suche nach den Gründen begonnen. An der Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und der Bürgerferne der EU habe es gelegen, meint die irische Presse. Nun muss Irland klären, wie es weiter mit dem Reformvertrag verfahren will. mehr
Trotz des irischen Neins soll die Ratifizierung des EU-Vertrages in den übrigen Staaten fortgesetzt werden, wenn es nach EU-Kommissionschef Barroso, Deutschland und Frankreich geht. EU-Parlamentspräsident Pöttering schloss vor Inkrafttreten des Vertrages eine EU-Erweiterung aus. mehr
Die Iren haben in einem Referendum mit 53,4 Prozent den Lissabon-Vertrag abgelehnt und so eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union vorerst gestoppt. Das Ergebnis ist nicht nur eine Blamage für die irische Regierung, sondern stürzt auch die Union in eine schwere Krise. mehr
Die Ablehnung des EU-Vertrags in Irland hat bei deutschen Politikern Enttäuschung ausgelöst. Die einen sprachen von einem "schwarzen Tag für Europa", andere, wie Außenminister Steinmeier, von einem "schweren Rückschlag". Der Ratifizierungsprozess müsse aber weitergehen. mehr
Die irische Entscheidung gegen den EU-Reformvertrag ist ein heftiger Rückschlag für die Entwicklung der Union. Sie ist aber auch das Symptom einer mangelnden Begeisterung für das Projekt Europa. Diese zu wecken, muss jetzt eine vorrangige Aufgabe der Politik sein. mehr
Das irische Nein zum neuen EU-Vertrag hat in Brüssel weitgehend Enttäuschung, aber auch Ratlosigkeit ausgelöst. Abgeordnete und Politiker überlegen nun, wie die Reform der Union noch gerettet werden kann. mehr
Nach dem Nein der Iren kann der Vertrag von Lissabon nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Wie wird es nun weitergehen in der EU? Folgt ein totaler Stillstand oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? mehr
Noch ist die Auszählung in vollem Gange. Schon jetzt geht die Regierung in Irland jedoch von einer Niederlage beim Referendum über den EU-Reformvertrag aus: In der Mehrheit der 43 Wahlbezirke lägen die Kritiker deutlich in Führung. Für die EU ist dies ein schwarzer Tag. mehr
Europa blickt gespannt nach Irland: Haben die Bürger beim Referendum über den EU-Reformvertrag mit Ja gestimmt, ist eine weitere Hürde genommen. Sind sie dagegen, steht der EU eine neue Krise ins Haus. Erste Tendenzen deuten auf eine Ablehnung hin. mehr
Kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Kosovo-Verfassung hat UN-Generalsekretär Ban eine Neuordnung der internationalen Vertretungen in dem Staat verfügt. Danach wird die EU nicht wie geplant ihre Mission selbstständig im Kosovo arbeiten lassen können, sondern weiter unter dem Schirm der UN arbeiten. mehr
Die EU-Mitglieder haben sich auf eine Richtlinie zur Arbeitszeit geeinigt. Beschäftigte sollen künftig höchstens 48 Stunden pro Woche arbeiten. In Ausnahmefällen sind bis zu 65 Stunden erlaubt. Arbeitsminister Scholz sprach von "guten Lösungen". Ärzte übten scharfe Kritik. mehr
Die EU-Staaten haben eine Einigung über die seit Jahren umstrittenen Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit erzielt. Das teilte die Ratsvorsitzende und slowenische Ressortchefin Cotman mit. Bundesarbeitsminister Scholz begrüßte die Richtlinien ausdrücklich. mehr
Frauen verdienen in Deutschland laut EU-Kommission im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Damit erreicht die Bundesrepublik einen europäischen Spitzenplatz in Sachen Ungleichheit. EU-Kommission und Arbeitgeber begründen das vor allem mit der schlechten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. mehr
Frauen in Deutschland werden nach Angaben der EU-Kommission deutlich schlechter bezahlt als Männer. Der Stundenlohn von Frauen liege um rund 22 Prozent unter dem der Männer. Damit gehöre Deutschland zu den Staaten mit der größten Ungleichheit, so EU-Sozialkommissar Spidla. mehr
Vor einem halben Jahr war Ex-CSU-Chef Stoiber angetreten, um bei der EU für weniger Bürokratie zu sorgen. Die FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin stellt ihm nun ein schlechtes Zeugnis aus, spricht von einer "Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär". mehr
Russlands Präsident Medwedjew nimmt bei der NATO-Erweiterung eine ebenso abweisende Haltung ein wie sein Vorgänger Putin. Er warnte Georgien und die Ukraine vor ernsten Konsequenzen, sollten sie der Allianz beitreten. Auch könne Russland die Probleme mit Georgien ohne westliche Hilfe lösen. mehr
Die deutschen Energiekonzerne müssen ihre Stromnetze nicht verkaufen. Eine strikte eigentumsrechtliche Trennung ist nach dem Vorschlag der EU-Kommission zwar möglich. Deutschland setzte auf EU-Ebene aber eine Alternative durch. mehr
Energie soll billiger werden. Darum will die EU-Kommission die Energiekonzerne zwingen, ihre Leitungsnetze abzugeben. Gegen diese "Enteignung" wehrt sich nicht nur der deutsche Wirtschaftsminister. Am Ende könnte ein Kompromiss stehen. mehr
Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt funktioniert nicht, wie er sollte. Die EU-Kommission will den Stromerzeugern deshalb die Leitungsnetze wegnehmen, um mehr Konkurrenz zu schaffen. Doch die Bundesregierung ist gegen diesen Vorschlag. Heute wird in Luxemburg erneut verhandelt. mehr
Einreiseverbote für abgeschobene Flüchtlinge gelten künftig EU-weit. Das sieht die Richtlinie vor, auf die sich die EU-Innenminister heute eingten. Der Innen-Staatssekretär Altmeier sagte, mit dem Entwurf habe man erreicht, "dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, erleichtert werden". mehr
Der EU-weit ausgerufene Alarm nach dem Zwischenfall in einem Atomkraftwerk in Slowenien hat Verunsicherung ausgelöst. Tatsächlich wurde gestern zum ersten Mal ein Warnsystem in Gang gesetzt, das als Reaktion auf die Katastrophe von Tschernobyl aufgebaut wurde. mehr
Die EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen die Neufassung des VW-Gesetzes: Die Behörde will nach ARD-Informationen heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens in der Hauptversammlung. mehr
Nach dem Sieg Obamas können die Demokraten nun endlich in den richtigen Wahlkampf einsteigen. Erleichterung machte sich daher in der Partei breit, sagt der Direktor des Aspen-Instituts Berlin, Mallory. tagesschau.de sprach mit ihm über Obamas Chancen Präsident zu werden. mehr
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