Polens Regierung hat für Oktober ein Referendum angekündigt, bei dem die Bürger über die Aufnahme "von Tausenden illegaler Einwanderer" abstimmen sollen. Das Land wehrt sich gegen die im Juni vereinbarte Reform der EU-Asylpolitik. mehr
Polens Regierungspartei setzt schon lange auf deutschfeindliche Töne. Nun kündigte sie an, die Polen abstimmen zu lassen, ob sie den "Ausverkauf staatlicher Unternehmen" unterstützen - und zielt damit zugleich auf Deutschland und auf Oppositionsführer Tusk. mehr
Tausende Soldaten sollen nach Plänen der polnischen Regierung an die Grenze zu Belarus verlegt werden. Es gehe darum, den Aggressor abzuschrecken, sagte Verteidigungsminister Blaszczak. Sorge bereiten Wagner-Söldner. mehr
Im Sommer 2022 starben massenhaft Fische in der Oder. Wurde genug unternommen, damit sich das nicht wiederholen kann? Experten sind skeptisch - vor allem mit Blick auf die polnische Seite des Flusses. Von Jan Zimmermann. mehr
In Polen wütet die Regierungspartei PiS wieder einmal gegen Deutschland. Diesmal steht EVP-Chef Weber im Kreuzfeuer der Kritik, weil dieser sich im Wahlkampf für Herausforderer Tusk stark gemacht hatte. Von Martin Adam. mehr
Polens Gesundheitsminister Niedzielski hat seinen Rücktritt eingereicht. Hintergrund ist ein möglicher Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht: Er hatte Details zur Gesundheitsgeschichte eines Kritikers veröffentlicht. mehr
Die Bundesregierung hat Polen angeboten, die Stationierung deutscher "Patriot"-Luftverteidigungssysteme bis zum Jahresende zu verlängern. Damit wolle man dem Sicherheitsbedürfnis des Nachbarn Rechnung tragen. mehr
Im Streit um Äußerungen eines polnischen Staatssekretärs haben die Ukraine und Polen gegenseitig ihre Botschafter einbestellt. Die Verstimmung auf beiden Seiten ist groß. Der ukrainische Präsident Selenskyj warb für Versöhnung. mehr
Polen beschuldigt Belarus, mit Militärhubschraubern in den polnischen Luftraum eingedrungen zu sein - und verstärkt die Truppen an der Grenze. Während Belarus die Vorwürfe zurückweist, spricht Polen von gezielter Provokation. mehr
Vor 79 Jahren brach der Warschauer Aufstand aus: Die polnische Heimatarmee erhob sich gegen die deutschen Besatzer. Der Tag sei ein Fest gewesen, erzählt Wanda Traczyk-Stawska, die damals im Widerstand kämpfte. Von S. Rebmann. mehr
Polen will bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland einreichen, weil tonnenweise deutsche Abfälle auf polnischen Deponien lagern. Laut Umweltministerin Moskwa handelt es sich um illegale Müllausfuhren. mehr
Seit Jahren trübt der Streit um den polnischen Braunkohletagebau Turow wegen gravierender Umweltfolgen die Beziehungen zu Tschechien und Deutschland. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht in Warschau einen zuvor verhängten Abbau-Stopp aufgehoben. mehr
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs sind in Polen mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Das Flugzeug ist in einen Hangar gestürzt, in dem mehrere Menschen Zuflucht vor einem herannahenden Gewitter gesucht hatten. mehr
Keine Fische in Sicht und auch der Kanal scheint tot. Angler haben in der Nähe der Oder erneut tote Fische gefunden, die an der Oberfläche trieben. Unternimmt die Regierung genug zum Schutz des Flusses? Von Martin Adam. mehr
Die Bundesregierung zieht den Plan zurück, in der Ukraine beschädigte Kampfpanzer der Modelle Leopard 2A5 und 2A6 in Polen reparieren zu lassen. Sie verwarf nach eigenen Angaben die Absicht, dafür ein Wartungszentrum in Polen aufzubauen. mehr
Der Aufbau eines Panzer-Reparaturzentrums in Polen kommt nur langsam voran: Verteidigungsminister Pistorius fordert eine schnelle Klärung. Polen möchte, dass deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme bis zum Jahresende im Land bleiben. mehr
Die rechtsextreme polnische Partei Konfederacja liegt in Umfragen bei bis zu 14 Prozent. Ihr Shootingstar Slawomir Mentzen ist vor allem auf TikTok aktiv. Bei den Wahlen im Herbst könnte die Partei zum Königsmacher werden. Von Martin Adam. mehr
In Polen ist ein russischer Eishockeyspieler festgenommen worden, der für Russland spioniert haben soll. Dem Verdächtigen drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. mehr
Beim EU-Gipfel sorgt die Asyl- und Migrationspolitik erneut für Streit. Polen und Ungarn wollen den jüngsten Beschluss der EU-Innenminister rückgängig machen. Eine gemeinsame Position in der Abschlusserklärung des Gipfels verhinderten sie bislang. mehr
Vor einem Jahr wurde eine neue Befestigung an der Grenze zwischen Polen und Belarus eingeweiht. Doch das Bauwerk hat sich als überwindbar erwiesen, und im polnischen Grenzgebiet berichten Anwohner von weiterhin dramatischen Fluchtversuchen. Von J. Pallokat. mehr
Tausende Wagner-Kämpfer könnten in Belarus unterkommen. Polen will nun den Grenzschutz im Osten aufstocken. Auch Kanzler Scholz betrachtet die Verlegung mit Sorge. mehr
Die Einigung über eine Reform des EU-Asylrechts wird in Polen zum Wahlkampfthema. Die regierende PiS-Partei lehnt den Kompromiss rundweg ab und will die Bevölkerung in einem Referendum über den Asylkompromiss entscheiden lassen. Von M. Adam. mehr
Polen spielt bei den Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines eine größere Rolle als bisher bekannt: Das verdächtige Boot "Andromeda" machte dort Zwischenstopp. Die Crew wurde sogar von Behörden überprüft. mehr
Ein Jahr ist es her, dass Jaroslaw Kaczynski seinen Posten in der polnischen Regierung räumte. Nun kehrt der PiS-Vorsitzende zurück: Polens Präsident Duda hat ihn zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. mehr
Der US-Konzern Intel plant eine neue Chipfabrik in Polen. Damit baut der Konzern seine Europa-Präsenz weiter aus. Im Streit über Subventionen für das geplante Werk in Magdeburg rückt eine Einigung offenbar näher. mehr
Der neuerliche Tod einer Schwangeren im Krankenhaus hat wieder Menschen in ganz Polen gegen das rigide Abtreibungsgesetz auf die Straße gebracht. Die Wut richtet sich verstärkt auch gegen Ärzte. Die Regierung will die Regeln "präzisieren". Von Jan Pallokat. mehr
In Polen sind in Seitenkanälen der Oder Hunderte Kilogramm an Fisch verendet. Das Umweltministerium in Warschau ist alarmiert und berief einen Krisenstab ein. Im vorigen Sommer war es in der Oder zu einem massiven Fischsterben gekommen. mehr
Anders als an der Grenze zu Österreich gibt es an der Grenze zu Polen keine festen Kontrollen. Dabei kommt es hier zu den meisten illegalen Einreisen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die EU-Kommission geht gegen ein neues Gesetz von Polens nationalkonservativer Regierung vor. Die Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" sehen Kritiker als Versuch, Oppositionschef Tusk vor der Wahl im Herbst auszuschalten. mehr
Die Regierung in Warschau hat wie erwartet auf das EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform reagiert: mit einer Mischung aus Verachtung und Empörung. An eine Kurskorrektur wird jedenfalls nicht gedacht. Von Martin Adam. mehr
Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht. So urteilte der Europäische Gerichtshof. Zu Recht, sagen viele EU-Parlamentarier. Vizepräsidentin Barley sprach sich dafür aus, die Geldstrafen für Polen weiter zu erhöhen. Von M. Reiche. mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht mehr
Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, so das Urteil. mehr
"...ob Gerichte unabhängig und frei hier arbeiten können", Kristin Joachim, ARD Warschau, zum EuGH-Urteil zu Justizreform in Polen mehr
Michael-Matthias Nordhardt, SWR, über das EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen mehr
In Brüssel ist man sich einig: Polen hat schon mehrfach gegen EU-Recht verstoßen. Heute fällt der EuGH nun ein richtungsweisendes Urteil zur Rechtsstaatlichkeit des Landes. Von Helga Schmidt. mehr
Hundertausende gehen in Polen auf die Straße - gegen die Regierung + Nachfrage mehr
In Polen folgen viele Menschen dem Aufruf der Opposition zum Protest gegen die Regierung. Anlass ist ein Gesetzentwurf, der massive Auswirkungen haben könnte auf die Parlamentswahl im Herbst. mehr
Kristin Joachim, ARD Warschau, zu den Demonstrationen in Polen mehr
Polens Opposition hofft, dass die Regierung mit einem neuen Gesetz heute zehntausende Bürger auf die Straße treibt. Es könnte dazu führen, dass der führende Oppositionspolitiker Tusk auf Jahre aus der Politik ausgeschlossen wird. Von M. Adam. mehr
eilmeldung
liveblog
faq
