Gegen islamistischen Extremismus: Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg mehr
Islamistisches Zentrum Hamburg wegen islamistischer Propaganda verboten mehr
Für das Verbot des Compact-Magazins gibt es gute Gründe, meint Michael Götschenberg. Es wirft aber viele Fragen auf, und letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit bleiben. Ein Gericht sollte die Entscheidung überprüfen. mehr
Ein Parteiverbot ist in Deutschland nur sehr schwer durchzusetzen, das Verfahren kann Jahre dauern. Anders sieht es bei einem Vereinsverbot aus. Ein solches fordert nun Grünen-Chef Nouripour für die AfD-Jugendorganisation. mehr
Grundsätzlich gibt es das im Grundgesetz verankerte "Vereinigungsrecht". Doch auch auf Grund der Erfahrungen der NS-Zeit wurde dieses zugunsten einer "wehrhaften Demokratie" eingeschränkt. Von Frank Bräutigam. mehr
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