Knapp zwei Jahre nach dem Berliner Volksentscheid über Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen haben Experten ihren Bericht vorgelegt. Ihr Fazit: Es geht. Aber was folgt daraus? Von Thorsten Gabriel. mehr
Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Zwar gab es mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen - die nötige Mindestzahl von "Ja"-Stimmen wurde aber sehr deutlich verfehlt. rbb24
Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt, wie die Landeswahhleitung kurz vor Abschluss der Auszählung mitteilte. mehr
Eine Bürgerinitiative will Berlin Druck machen für mehr Klimaschutz. Doch noch bevor der Volksentscheid "Klimaneutral 2030" überhaupt auf den Weg ist, zweifeln selbst die Befürworter schon an der Umsetzbarkeit. Von Tom Schneider. mehr
Mal angenommen, es gibt bundesweite Volksentscheide. Wären die Menschen mit der Politik zufriedener? Oder hätten Konzerne mit viel Geld und populistische Stimmen mehr Einfluss? Ein Gedankenexperiment. mehr
Referendum in Venezuela: Abstimmung über Maduros Abberufung mehr
Die erfolgreiche Schweizer Initiative gegen Abzocker könnte für die EU Modellcharakter bekommen. Die EU-Kommission kündigte einen Vorschlag zur Begrenzung von Managergehältern an. In Deutschland machte sich die FDP das Thema sofort zu eigen. Doch CDU und Bundesregierung treten auf die Bremse. mehr
Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer einer Initiative gegen überzogene Managergehälter zugestimmt. Die Volksabstimmung "gegen die Abzockerei" befürworteten 67,9 Prozent der Teilnehmer, meldet die Schweizer Nachrichtenagentur sda. Nun ist die Politik am Zug: Sie muss ein Gesetz ausarbeiten. mehr
Mehr Brüssel, weniger Berlin? mehr
Schäuble, Steinbrück, Döring: Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen EU-Verträge findet parteiübergreifend Befürworter. Sollte das Volk direkt über die Kompetenzverlagerungen nach Brüssel entscheiden? Staatsrechts-Experte Ulrich Battis erläutert im ARD-Interview die Chancen und Gefahren. mehr
Verhandlungen im Streit um Hamburger Schulreform gescheitert mehr
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