Anwerbung aus dem Ausland Kühnert erklärt Steuerrabatt für Fachkräfte für erledigt
Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sind nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Kühnert vom Tisch. Er gehe davon aus, "dass diese Maßnahme nicht kommt", sagte er in einem Zeitungsinterview.
Der von der Bundesregierung geplante Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte wird nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert doch nicht eingeführt.
Angesichts vieler kritischer Stimmen aus der Koalition gehe er davon aus, "dass diese Maßnahme nicht kommt", sagte Kühnert der Mediengruppe Ippen Media, zu der unter anderem die Frankfurter Rundschau und der Münchener Merkur gehören. "Ausländische Fachkräfte gewinnt man schließlich nicht, indem man ganze Belegschaften mit steuerlicher Ungleichbehandlung konfrontiert."
Kritik aus Wirtschaft und Opposition
Im Rahmen einer "Wachstumsinitiative" hatte das Kabinett im vergangenen Monat steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Danach sollen neu zugewanderte Spitzenkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und dann schließlich zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können.
Wirtschaftsverbände hatten diese Maßnahme skeptisch bewertet. Ihrer Meinung nach wären andere Mittel wie die zügige Entscheidung über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen und vereinfachte und beschleunigte Verfahren bei der Erwerbsmigration bedeutsamer. Ähnlich äußerte sich auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer.
Auch zahlreiche Oppositionspolitiker hatten den Steuerrabatt kritisiert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, nannte ihn beispielsweise "Inländer-Diskriminierung". CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten die Gerechtigkeitsfrage. Wagenknecht forderte eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.
Auch Ampel-Politiker nicht überzeugt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Politiker der Ampelkoalition hatten bereits im Juli Abstand von der Idee genommen. Ein Steuerrabatt sei kein geeignetes Mittel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sagte er. Auch Kühnert sprach sich nun dafür aus, die Steuerlast für alle Normalverdiener zu dämpfen, "nicht nur für Menschen mit einem bestimmten Pass".
Mit dem Steuerrabatt für Ausländer will die Bundesregierung einem drohenden akuten Fachkräftemangel entgegenwirken - etwa im IT-Bereich oder im Gesundheitswesen. Dieser droht nicht zuletzt, weil es in Deutschland immer mehr ältere und immer weniger junge Menschen gibt.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass ähnliche Modelle auch von vielen anderen europäischen Staaten praktiziert werden. Um attraktiv zu sein, bieten etwa die Niederlande und Österreich bereits Fachkräften aus dem Ausland steuerliche Erleichterungen.