Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Cum-Ex-Affäre BGH: Urteil gegen Anwalt Berger rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um den Cum-Ex-Skandal eine wichtige Rolle. Von Philip Raillon. mehr

Nach Weltklima-Konferenz Ernüchtert zurück aus Baku

Die Klimakonferenz in Baku hat nur einen "Minimal-Kompromiss" erreicht. Umweltministerin Lemke spricht von einem "Aufbäumen der fossilen Industrie". Ist das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen? Von Jan Zimmermann. mehr

Das Aktionsbündnis Orange Days Köln hat in der Kölner Innenstadt 155 orangene Schuhpaare aufgestellt.

Gewalt gegen Frauen "Kein Moment, an dem ich nicht an sie denke"

Vor zwei Jahren wurde Johanna K. von einem Kollegen ermordet. Seit zwei Jahren trauert ihre Mutter. Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen will sie auf das Thema aufmerksam machen. Von J. Eberl und T. Lickes. mehr

Eine Passantin geht an der Zentrale der SPD-Nordrhein-Westfalen vorbei.

Kanzlerkandidat Scholz Wie startet die SPD-Basis in den Wahlkampf?

Tagelang ging es vor allem darum, ob wieder Scholz oder doch Pistorius Kanzlerkandidat der SPD wird. Leichter gemacht hat das den Wahlkampf nicht. Wie gehen die Mitglieder an der Basis damit um? Von Jan Koch und Cosima Gill. mehr

SPD-Chefin Esken übt Selbstkritik nach Debatte um Kanzlerkandidatur

Arbeitsminister Heil kritisiert Debatte über SPD-Kanzlerkandidatur

Ukraine-Hilfe Habeck kritisiert zu späte Waffenlieferungen

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in der ARD-Sendung Caren Miosga die deutsche Ukraine-Politik kritisiert. Bei Waffenlieferungen sei man "immer zu spät gewesen". Den Kanzler-Anruf bei Putin verteidigte er jedoch. mehr

Kukies zum Bundeshaushalt "Wir stellen sicher, dass wir durchkommen"

Bundesfinanzminister Kukies hat sich zuversichtlich gezeigt, dass wichtige Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Regierung noch finanziert werden können. Man führe Gespräche, um Mehrheiten zu bekommen, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr

SPD und BSW Koalitionsgespräche in Brandenburg offenbar vor Abschluss

In Brandenburg könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW Berichten zufolge diese Woche zum Abschluss kommen. Das BSW rückte demnach von Kernforderungen ab - nun droht ein Konflikt mit der Parteigründerin. mehr

Neuwahl im Februar Kommunen müssen 675.000 Wahlhelfer suchen

Stimmzettel ausgeben, zählen, protokollieren: Rund 675.000 Wahlhelfer sollen für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl sorgen. Kommunen werden bei der Suche nach Ehrenamtlichen auch kreativ. Von S. Zdrzalek. mehr

Delegierte beim Grünen-Parteitag in Wiesbaden halten Stimmkarten hoch.

Deutlicher Anstieg seit Ampel-Aus Warum viele Parteien momentan Mitglieder gewinnen

Viele Parteien melden seit dem Ampel-Aus deutlich mehr Eintritte. Die angespannte politische Lage scheint die Menschen nicht davon abzuschrecken, sich zu engagieren. Wie stark ist der Zulauf? Und was motiviert die Neuen? Von F. Doetsch. mehr

Eine Frau bedient einen analogen Synthesizer

Boom der modularen Synthesizer Grenzenloses Musizieren

Modulare Synthesizer wurden einst durch Bands wie Pink Floyd groß. Nun erobern neue Künstler mit der alten Technik die Clubs der Welt. Für die Szene zentral ist ein Musikladen in Berlin. Von Larissa Kahr. mehr

Weihnachstmarkt in der Ravenna-Schlucht im Schwarzwald

Ravennaschlucht im Schwarzwald Insta-Hype auf dem Weihnachtsmarkt

Die bekanntesten Weihnachtsmärkte in Deutschland gibt es in Nürnberg. Doch auf Social Media trendet gerade ein Markt, der ganz woanders liegt: im Schwarzwald. Tickets gibt es nur noch auf dem Schwarzmarkt. Von P. Jens. mehr

Absperrung auf der Elbbrücke im sächsischen Bad Schandau.

mittendrin

Weitere Elbquerung in Sachsen marode Brücken-Ärger auch in Bad Schandau

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden wurde einige Kilometer flussaufwärts eine Brücke als Vorsichtsmaßnahme komplett gesperrt. In Bad Schandau müssen die Menschen nun auf die Fähre umsteigen. Von Wiebke Schindler. mehr

Schild der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Außenpolitik Union will stärker auf Polen und Frankreich zugehen

Schnellzugverbindungen nach Polen und Frankreich und mehr Sprachunterricht in allen drei Ländern: Die Unionsfraktionsspitzen tagen in Warschau und nehmen sich außenpolitisch einiges vor. Von Sarah Frühauf. mehr

Georg Maier, Mario Voigt, Katja Wolf und Steffen Schütz

Thüringen Erste "Brombeer"-Koalition vorgestellt

Es wird wohl die erste "Brombeer"-Koalition in Deutschland: Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für Thüringen vorgestellt. Das letzte Wort haben jedoch die Parteigremien. mehr

Minderheitsregierungen im Osten Reden mit allen, abstimmen nicht mit jedem

Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer mehr

Krankenhausreform

Zwei Ärzte arbeiten in einem Operationssaal im Roten-Kreuz-Krankenhaus in Bremen.

Gesetz von Minister Lauterbach Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform passieren lassen. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden. mehr

Ein Neugeborenes wird im Universitätsklinikum Essen untersucht.

faq

Knappe Zustimmung im Bundesrat Was ändert sich durch die Krankenhausreform?

Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform frei gemacht. Doch die Abstimmung darüber war eng, es gab heftigen Streit. Wie argumentierten Befürworter und Kritiker? Und was ändert sich jetzt für die Kliniken? mehr

Bei Lauterbachs Krankenhausreform kommt es zum Showdown im Bundesrat

Wie es mit Lauterbachs Krankenhausreform weitergeht

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.

exklusiv

Generalbundesanwalt Anklage wegen Hamas-Waffendepots erhoben

Lange schien Deutschland für die Hamas nur ein Rückzugsraum zu sein. Das änderte sich nach dem Überfall auf Israel. Nun hat der Generalbundesanwalt vier Männer angeklagt, die offenbar Anschlagspläne hatten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in Leipzig 2023

Merkel über das Ampel-Aus "Männer!"

Ex-Kanzlerin Merkel hat das Scheitern der Ampelkoalition kommentiert. Der Auftritt von Kanzler Scholz etwa sei kein Paradebeispiel für Würde gewesen, findet sie. Kritisch äußerte sie sich zur Migrationspolitik der CDU. mehr

Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger und Jörg Kukies stehen nebeneinander im Bundespräsidialamt

Finanzministerium nach Ampel-Aus Viele Baustellen für Übergangsminister Kukies

Der SPD-Politiker Kukies kennt sich im Finanzministerium aus, übernimmt nach dem Bruch der Ampelkoalition aber auch viele Baustellen. Was ist bis Ende Februar noch zu erwarten? Von N. Kohnert und L. Lenz. mehr

Blick durch ein vergittertes Tor auf das Bundesfinanzministerium

Nach Ende der Ampelkoalition Großer Wurf im Kampf gegen Geldwäsche bleibt aus

Die Ampelkoalition wollte den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland forcieren. Dafür sollte auch ein neues Bundesamt geschaffen werden. Daraus wird wohl nichts mehr. Von Philipp Eckstein. mehr

SPD-Kanzlerkandidatur

Scholz und die K-Frage War da was?

Die K-Frage in der SPD ist geklärt, nun soll sich der Blick nach vorne richten: Kanzler Scholz zeigte sich bei seinem ersten Auftritt nach der Unruhe der letzten Tage betont gelassen. Und setzte erste Akzente für den Wahlkampf. Von T. Ostermann. mehr

faq

K-Frage entschieden Wie es bei der SPD jetzt weitergeht

Der Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ist beendet. Pistorius steht nicht zur Verfügung, der Kanzler wird Kanzlerkandidat. Aber was heißt das für Scholz - und die SPD? Ist für die Partei bei der Bundestagswahl noch etwas zu gewinnen? mehr

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist auf einem Plakat mit der Aufschrift "Respekt für dich" in der Parteizentrale in Berlin zu sehen.

Vorgezogene Bundestagswahl In Windeseile muss eine Kampagne her

Gut drei Monate bleiben noch bis zur Bundestagswahl - extrem wenig Zeit auch für die Kampagnen-Macher. Wird es eher um Inhalte gehen oder um Köpfe? Die Werbeagentur der SPD hat noch ein anderes Problem. Von Daniel Frevel. mehr

Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat

SPD-Kanzlerkandidatur: Steht Entscheidung kurz bevor?

ARD-DeutschlandTrend Die SPD und die K-Frage: Pistorius vor Scholz

Die Personal-Debatte spiegelt sich auch im aktuellen ARD-DeutschlandTrend: In der K-Frage sind nicht nur die SPD-Anhänger für Boris Pistorius statt für Olaf Scholz. Die SPD muss sich Platz drei mit den Grünen teilen. Von F. Riesewieck mehr

AfD im Bundestag Taktik rund um die Vertrauensfrage

Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Sein Ziel: Neuwahlen. Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen? Einer hat sich bereits entschieden. Von Gabor Halasz. mehr

Die ChatGPT-App und Anwendungen von ChatOn, Chat Smith und Imagine auf einem Smartphone neben ein paar Stiften.

Künstliche Intelligenz Welche Rolle spielt KI im Wahlkampf?

Der Wahlkampf hat kaum begonnen und schon kursiert ein KI-generiertes Video über CDU-Chef Merz in den sozialen Medien. Wie gehen die Parteien damit um - und wie gut ist das Land auf Manipulationen vorbereitet? Von M. Mühlenkamp. mehr

Angela Merkel und Wladimir Putin (Archivfoto: 11.01.2020)

Memoiren der Ex-Kanzlerin Wie Merkel ihre Russlandpolitik sieht

Ist Merkels Russlandpolitik mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine? In ihren Memoiren erklärt die Ex-Kanzlerin, weshalb sie einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnte. Und erinnert sich an manches ungewöhnliche Treffen. mehr

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

Schutz des Verfassungsgerichts Gute Chancen für zügige Abstimmung

Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale. Von Mario Kubina. mehr

Wegen Volksverhetzung verurteilt Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist tot

Immer wieder hat Ursula Haverbeck den Holocaust geleugnet und wurde mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun ist sie im Alter von 96 Jahren gestorben. Bei Rechtsextremen galt Haverbeck als Ikone. mehr

Zweiter Strafsenat beim Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung in der Pandemie BGH bestätigt Verurteilung von Richter aus Weimar

Weil ein Familienrichter aus Weimar die Corona-Maßnahmen an Schulen für falsch hielt, suchte er gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung - und beging so Rechtsbeugung. Von C. Kehlbach. mehr

Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

kommentar

BGH-Urteil zu Corona-Maßnahmen Richter hat seine Macht missbraucht

Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht - um Corona-Maßnahmen aussetzen zu können. Damit hat er das Vertrauen in Richter erschüttert, meint Philip Raillon. Das Urteil ist ein wichtiges Signal. mehr

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.

Kontext

Debatte über die Grundsicherung Welche Folgen hat Bürgergeld für den Arbeitsmarkt?

Kaum ein Thema polarisiert so wie das Bürgergeld. Vor fast zwei Jahren wurde es eingeführt. Kritiker bemängeln fehlende Anreize, um wieder einen Job anzunehmen. Wie hat sich die Situation bislang entwickelt? Von P. Siggelkow. mehr

Wahlplakate (im Vordergrund von der Tierschutzpartei) hängen an einer Straße.

Bevorstehende Neuwahl Große Herausforderungen für kleine Parteien

Die vorgezogene Bundestagswahl stellt Kleinparteien vor besondere Probleme. Ohne großen Parteiapparat im Hintergrund müssen Ehrenamtliche in kurzer Zeit Unterschriften sammeln und einen Wahlkampf auf die Beine stellen. Von David Zajonz. mehr

Bodo Ramelow (l.), Gregor Gysi und Dietmar Bartsch

Kandidaten für den Bundestag Die Linke versucht es mit Personenkult

Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow starten die "Mission Silberlocke". Ein Sympathiewahlkampf der Altgedienten soll die Linkspartei in den Bundestag retten. Leicht wird das nicht. Von Thomas Vorreyer. mehr

Der Fernsehturm verschwindet hinter einer Häuserreihe im Stadtteil Prenzlauer Berg im Nebel.

Nach Bruch der Ampel Mietpreisbremse vor dem Aus

Bis Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Mieterverbände und Betroffene schlagen Alarm. Von Tom Garus. mehr

tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

podcast

mal angenommen Nachrichten weitergedacht

Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Inland

Cum-Ex-Affäre BGH: Urteil gegen Anwalt Berger rechtskräftig

Nach Weltklima-Konferenz Ernüchtert zurück aus Baku

Gewalt gegen Frauen "Kein Moment, an dem ich nicht an sie denke"

Kanzlerkandidat Scholz Wie startet die SPD-Basis in den Wahlkampf?

Vorgezogene Bundestagswahl Das sind die Kanzlerkandidaten

Einstimmiger Beschluss SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidaten

Olaf Scholz Der Krisenkanzler bekommt eine zweite Chance

Juso-Kritik an SPD-Spitze "Was war das eigentlich für eine Shit Show?"

Play SPD-Chefin Esken übt Selbstkritik nach Debatte um Kanzlerkandidatur