Landtagswahl in Brandenburg Woidkes SPD liegt knapp vor der AfD
Bei der Wahl in Brandenburg hat die SPD von Ministerpräsident Woidke laut Hochrechnung vor der AfD gewonnen. Auf Platz drei liegt das BSW, gefolgt von der CDU. Alle anderen Parteien verpassten den Einzug in den Landtag.
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg laut Hochrechnung gewonnen. Die Sozialdemokraten kommen laut den Zahlen von infratest dimap für die ARD auf 30,9 Prozent, die AfD liegt knapp dahinter mit 29,2 Prozent.
Woidke sprach von einem "harten Stück Arbeit", das hinter ihm liege. In den Umfragen hatte die SPD lange deutlich hinter der AfD gelegen und erst in den letzten Wochen aufgeholt. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat", sagte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. Er war ins Risiko gegangen und hatte seine persönliche Zukunft an den Wahlausgang geknüpft: Nur wenn seine Partei stärkste Kraft werde, wolle er weiter als Ministerpräsident zur Verfügung stehen, hatte der 62-Jährige gesagt. Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD den Ministerpräsidenten in Brandenburg.
Für die AfD geht es nach dem Ergebnis von 2019 erneut aufwärts. Vor fünf Jahren bekamen die Rechtspopulisten 23,5 Prozent der Stimmen und konnten nun wieder zulegen. Eine Regierungsbeteiligung ist jedoch nicht in Sicht. Während des Wahlkampfs hatten alle aussichtsreichen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, seine Partei gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Dass die AfD nicht auf Platz eins landete, begründete Parteichefin Alice Weidel mit einem taktischen Abstimmungsverhalten der Wähler in Brandenburg.
Trotzdem könnte es für die künftige Landesregierung in Brandenburg schwieriger werden, politische Entscheidungen durchzusetzen. Denn dank ihrer Stimmenzugewinne kommt die AfD im Landtag nach jetzigem Stand auf 30 Sitze - und damit auf mehr als einem Drittel aller Sitze im Landtag. Damit hat die Partei eine sogenannte Sperrminorität inne und kann so alle Entscheidungen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten notwendig ist. Dazu zählt beispielsweise die Wahl von Verfassungsrichtern.
BSW und CDU auf den Plätzen
Erwartet stark schnitt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Bei der ersten Wahlbeteiligung in Brandenburg kommt das BSW auf 13,5 Prozent. Angeführt wird das BSW vom ehemaligen SPD-Politiker Robert Crumbach. Ihm könnte bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zufallen. An einer Regierung werde sich das BSW aber nur beteiligen, wenn es inhaltlich passe, sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali.
Knapp dahinter liegt die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann. Sie kommt in der Hochrechnung auf 12,1 Prozent. In Ostdeutschland steuert die CDU damit auf das historisch schlechteste Ergebnis zu. Redmann sprach von einem "bitteren Abend".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete das schwache Abschneiden seiner Partei mit der Zuspitzung auf das Duell zwischen Woidke und Berndt. Deshalb habe die Entscheidung in der K-Frage für Friedrich Merz auch keinen positiven Effekt auf den Wahlkampf gehabt.
Die Grünen scheitern - genau wie die anderen kleinen Parteien
Die Grünen liegen laut Hochrechnung nur bei 4,1 Prozent und dürften an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Auch ein erhofftes Direktmandat im Wahlkreis Potsdam I, das die Partei mit jedem Stimmenergebnis in den Landtag getragen hätte, verpasste die Kandidatin Marie Schäffer. Damit ist eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen nicht möglich.
Ähnliche Hoffnungen auf die Grundmandatsklausel und einen Einzug in den Landtag trotz eines Ergebnisses unter 5 Prozent hatten auch Linke und BVB/Freie Wähler. Beide Parteien hatten jeweils einen aussichtsreichen Wahlkreis, den sie aber nach derzeitigem Auszählungsstand nicht gewinnen werden. Das Wahlrecht in Brandenburg sieht vor, dass eine Partei gemäß ihrem Zweitstimmenanteil in den Landtag einzieht, wenn sie in einem Wahlkreis ein Direktmandat gewinnt.
Sowohl Linke als auch BVB/Freie Wähler verloren deutlich im Vergleich zur letzten Wahl. Die Linke kommt nur noch auf 3 Prozent (2019: 10,7 Prozent), die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler erreichen 2,6 Prozent (2019: 5,0 Prozent). Enttäuscht reagierte der Spitzenkandidat der Freien Wähler auf den Wahlausgang. "Wir wollten ein deutlich besseres Ergebnis erringen", sagte Péter Vida. Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein Rennen zwischen AfD und SPD um Platz eins habe insbesondere die kleineren Parteien "etwas zerrieben", analysierte Vida.
Erneut nicht im Landtag vertreten ist die FDP. Traditionell haben die Liberalen einen schweren Stand in Brandenburg.
Hohe Wahlbeteiligung
Mit 74 Prozent lag die Wahlbeteiligung auf einem Rekordwert für Brandenburg. Das ist der vierthöchste Wert, der je bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland gemessen wurde.
Beim Wahlkampf in Brandenburg ging es vor allem um Zuwanderung, den Krieg in der Ukraine und die Sorge vor Rechtsextremismus. Ministerpräsident Woidke, der im Land sehr beliebt ist, versuchte sich deutlich von der Bundes-SPD abzugrenzen. Er verzichtete unter anderem auf gemeinsame Auftritte mit Kanzler Olaf Scholz.
Innerhalb der SPD gilt der 62-Jährige als pragmatisch, nimmt in der Migrationsdebatte auch konservative Positionen ein. Im Wahlkampf warb Woidke mit der verhältnismäßig guten Wirtschaftslage im fünftgrößten Bundesland. Dazu beigetragen hat unter anderem die Ansiedlung des E-Auto-Herstellers Tesla in Grünheide.