Nach Anschlag von Solingen Scholz kündigt Gespräche mit Union und Ländern an
Bundeskanzler Scholz will aus dem Anschlag in Solingen "Lehren ziehen". Dazu soll Innenministerin Faeser Vertreter der Union und der Länder sowie Minister zu Gesprächen einladen. Das Kooperationsangebot der CDU sei ein "gutes Signal".
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Dazu werde Bundesinnenministerin Nancy Faeser "sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. "Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen", so der SPD-Politiker.
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.
Das "Ziel dieser gemeinsamen Anstrengung" sei klar, sagte Scholz. "Wer legale Zuwanderung möchte, muss irreguläre Migration begrenzen, damit das Land nicht überfordert wird." Das könne und müsse "gelingen, ohne internationale Abkommen, ohne das gemeinsame europäische Recht und ohne das Grundgesetz in Frage zu stellen", fügte er hinzu. "Darum geht es jetzt. Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig."
Merz' Angebot sei "ein gutes Signal"
Die Bundesregierung habe laut dem Kanzler bereits früher Maßnahmen beschlossen, die auch Wirkung zeigten. Die Zahlen der irregulären Migration seien jedoch längst nicht so gesunken, wie auch er sich dies wünsche, sagte er weiter. Deshalb berate die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen, etwa beim Waffen- und Aufenthaltsrecht.
"Es ist ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei eine Zusammenarbeit anbietet", sagte Scholz zum Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz. Letzterer hatte am Wochenende nach dem Anschlag von Solingen eine koalitionsunabhängige Zusammenarbeit zwischen der SPD und den Unionsparteien in der Migrationspolitik ins Spiel gebracht.
In Rückblick auf die Solinger Mordanschlag sagte Scholz, es müsse auch aufgeklärt werden, wieso der mutmaßliche Attentäter, ein Syrer, noch in Deutschland gewesen sei, obwohl er längst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.