Neuwahl am 23. Februar Termine, mit denen alle leben können
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gibt es einen Fahrplan, wie es weitergehen soll: Die Union und die Rest-Ampel verständigten sich auf einen Neuwahltermin am 23. Februar. Auch Bundespräsident Steinmeier signalisierte seine Zustimmung.
Die Union wollte sie so schnell wie möglich, die SPD um Bundeskanzler Olaf Scholz setzte in den Tagen nach dem Ampel-Aus zunächst auf einen Termin Ende März - nun soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Auf diesen Termin haben sich die Fraktionen der Rest-Koalition von SPD und Grünen sowie der Union geeinigt.
Steinmeier billigt den Zeitplan
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der darüber endgültig entscheiden muss, hat den Zeitplan grundsätzlich gebilligt. "Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", teilte seine Sprecherin Cerstin Gammelin in Berlin mit. Zuvor hatte Steinmeier die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU), Rolf Mützenich (SPD) sowie Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue empfangen.
Sie präsentierten ihm eine im Laufe des Tages geschlossene Übereinkunft, die vorsieht, dass Scholz die Vertrauensfrage am 11. Dezember schriftlich stellen werde. Der Bundestag soll am 16. Dezember darüber abstimmen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin am 23. Februar vom Kabinett formell dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, der dann entscheidet. Das ist dann aber nur noch Formsache.
Vor der Auflösung des Bundestags nach Scholz' Vertrauensfrage werde Steinmeier Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen, kündigte Gammelin an. "Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie", erklärte sie.
"Wer ist der bessere Kanzler für Deutschland?"
Scholz hatte sich nach dem Bruch der Ampelkoalition am vergangenen Mittwoch eigentlich für eine Neuwahl Ende März ausgesprochen. Nach öffentlichem Druck zeigte er sich am Sonntag kompromissbereit. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der Kanzler in der ARD-Sendung Caren Miosga. Die schwierige Suche nach einem Kompromiss delegierte er an die Fraktionschefs Mützenich und Merz.
Die Gespräche mit Merz seien "sehr vertrauensvoll" gewesen, sagte Mützenich am Nachmittag vor einer Fraktionssitzung - und gab einen Ausblick auf den anstehenden Wahlkampf. Nach der Klärung des Wahltermins gehe es nun um die Frage: "Wer ist der bessere Kanzler für Deutschland?", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Jetzt geht es um Erfahrung, um Kompetenz - und da ist Olaf Scholz der Richtige."
Merz räumte ein, dass ihm ein früherer Wahltermin lieber gewesen wäre. Den 23. Februar halte er aber für "vertretbar" und eine "gute Lösung". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das Land sei nun "auf einem guten Weg zu geordneten neuen Wahlen". Dass der Wahlkampf in die Weihnachtszeit falle, sehe er nicht als Problem: "Demokratische Wahlen sind nichts Unchristliches."
Lindner wirbt bei der Union
Fraktionschefin Haßelmann von den Grünen, die mit der SPD derzeit eine Minderheitsregierung bilden, begrüßte die Termineinigung: "Jetzt herrscht endlich Klarheit." Sie kündigte an, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage am 16. Dezember für den Kanzler stimmen wolle.
Auch der Vorsitzende der in die Opposition gewechselten FDP, Christian Lindner, begrüßte die Einigung - und erklärte das Interesse seiner Partei an der Beteiligung an einer unionsgeführten Bundesregierung. "Friedrich Merz ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler", sagte Lindner.
Kritik von AfD - BSW will Debatte über Inhalte
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Prozess der Terminfindung als "unwürdig". Ihre Fraktion hätte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers lieber bereits an diesem Mittwoch gesehen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht begrüßte die Klärung des Wahltermins und forderte nun eine Debatte "über das, was wirklich wichtig ist".
Kein idealer Termin
Es ist kein idealer Termin, weil dann in Sachsen Schulferien sind. Im Saarland ist es das Wochenende unmittelbar vor den Ferien, wo viele schon verreist sein dürften. Im ersten Quartal sind aber der 19. Januar und der 30. März die einzigen Termine ganz ohne Ferien. Das waren die ursprünglichen Vorschläge von Union und SPD, die jetzt als zu früh beziehungsweise zu spät erachtet worden sind. In Sachsen und dem Saarland leben insgesamt rund sechs Prozent der Wahlberechtigten.
Umfassende Vorbereitungen
Bis zum 23. Februar müssen nun umfassende Vorbereitungen getroffen werden. Es müssen Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene berufen, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geworben und geschult, Wahlräume gefunden und ausgestattet werden. An über 60 Millionen Wählerinnen und Wähler werden Wahlbenachrichtigungen verschickt. Hinzu kommen der Versand der Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken - 25.000 waren es 2021.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den Termin trotzdem als machbar an. Vor der Verständigung von Union, SPD und Grünen hatte sie in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses gesagt, die in den Medien genannten möglichen Termine im Februar halte sie "für rechtssicher durchführbar".
Bundestag arbeitet normal weiter
Der Bundestag wird bis zu seiner Auflösung normal weiterarbeiten. Die Unionsfraktion will aber vor der Vertrauensfrage nur über wenige Projekte im Bundestag beraten. Er rechne damit, dass sich der Bundestag in dieser Woche etwa noch mit dem Nachtragshaushalt 2024 befassen, über diesen aber nicht entscheiden, sondern ihn in den Haushaltsausschuss zurück überweisen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU).
Die SPD dringt darauf, dass das Parlament handlungsfähig bleibt. "Unser Ziel war, ist und bleibt, dringliche und notwendige Entscheidungen im Deutschen Bundestag zu treffen. Wir sind derzeit in einer besonderen Situation, die verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln erfordert", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.