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Einigung auf Neuwahlen ++ Kukies erwartet keine Haushaltssperre ++

Stand: 12.11.2024 22:09 Uhr

Der neue Bundesfinanzminister Kukies geht nicht davon aus, dass es eine Haushaltssperre geben wird. BSW-Chefin Wagenknecht sieht für ihre Partei durch den Zeitdruck Herausforderungen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Eine Woche nach dem Ampel-Aus gibt es einen Fahrplan, wie es weitergehen soll: Die Union und die Rest-Ampel verständigten sich auf einen Neuwahltermin am 23. Februar. Auch Bundespräsident Steinmeier signalisierte seine Zustimmung.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat an die Fraktionen des Bundestags appelliert, ungeachtet der Neuwahlen die noch ausstehenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes schnell zu beschließen. Die Änderung ist Voraussetzung dafür, dass nicht genutzte Mittel für das Deutschlandticket auf das kommende Jahr übertragen werden können. Die Branche brauche Planungssicherheit, so der Verband.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor dem Hintergrund der noch nicht völlig geklärten Finanzierung gefordert, der Bund solle die Finanzierung des Tickets komplett übernehmen. Andernfalls habe das bislang zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern finanzierte Ticket keine Zukunft.

Die AfD hat in den vergangenen Wochen und Monaten lautstark das Ende der Ampelkoalition und sofortige Neuwahlen gefordert. Nun ist man froh, dass die Neuwahlen doch nicht allzu schnell kommen, wie die Analyse von Kilian Pfeffer und Gabor Halasz zeigt.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. "Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen." Es seien "relativ hohe Beträge" notwendig, dass "wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können". Wagenknecht nannte die Finanzen der Partei "eine gewisse Herausforderung".

Eine weitere Schwierigkeit ist der BSW-Chefin zufolge die Erstellung des Parteiprogramms zur Bundestagswahl. Die Partei müsse vom ursprünglichen Plan Abstand nehmen, alle Teile des Programms "in einem sehr langen Prozess" zu entwickeln.

Die SPD-Spitze hat Kanzler Olaf Scholz demonstrativ den Rücken gestärkt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete den Kanzler als genau den richtigen Kandidaten, weil es um "Kompetenz und Erfahrung" gehen werde. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte in einem Video auf Instagram: "Das wird die Auseinandersetzung zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz werden. Das ist eine Richtungswahl."

Bereits gestern hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch auf Nachfragen zum SPD-Kanzlerkandidaten betont, es sei klar, dass die SPD erneut mit dem Kanzler antrete. Hintergrund der Debatte sind kritische Stimmen aus der SPD, die lieber Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Rennen schicken wollen - der solche Überlegungen allerdings zurückweist.

Nach dem Ampel-Aus wird Bundeskanzler Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen.

Seiner Regierungserklärung schließt sich eine zweistündige Aussprache der Abgeordneten an, zudem später eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema "Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen". Bereits am Vormittag will das Bundeskabinett der nun rot-grünen Minderheitsregierung tagen.

Welche Gesetze kann die rot-grüne Minderheitsregierung noch durch den Bundestag bringen? Die Chancen für ihre Verabschiedung sind sehr unterschiedlich - SPD und Grünen könnten einige Projekte mit der FDP, andere mit der Union beschließen.

Die oppositionelle Union machte klar, dass die Minderheitsregierung bei einige zeitkritische Vorhaben mit Unterstützung rechnen kann. Fraktionsmanager Frei (CDU) nannte die Rücküberweisung des Nachtragshaushalts für 2024 an den Haushaltsausschuss. Zudem könne es die Verabschiedung eines Gesetzes geben, in dem es unter anderem um die Überwachung der Telekommunikation bei Diebstahl während Wohnungseinbrüchen gehe.

Der neue Finanzminister Jörg Kukies hofft ebenfalls auf die Umsetzung mehrerer Gesetzesvorhaben. Priorität hätten Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Gesetze, die im Parlament bereits weit verhandelt seien, so der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung.

Eigentlich wollte Unionsfraktionschef Merz eine vorgezogene Wahl am 19. Januar. Mit dem Kompromiss zeigt er sich dennoch zufrieden. "Der 23. Februar ist da eine gute Lösung", sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten.

Zugleich kritisierte der Unionskanzlerkandidat aber, man verliere rund einen Monat für die Wahl zum nächsten Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung. Der Wahltermin sei aber vertretbar, denn ein Wahlkampf unmittelbar nach dem Jahreswechsel wäre mit einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten verbunden gewesen. Zugleich betonte Merz, im Bundestag könnten vor der Wahl noch eine ganze Reihe von Entscheidungen gefällt werden. Die Union werde aber "keine Entscheidung treffen, bevor nicht die Vertrauensfrage beantwortet ist".

Die AfD zieht ihren ursprünglich für März geplanten Bundesparteitag wegen der Neuwahl des Bundestags auf Januar vor. Das bestätigte Co-Parteichefin Alice Weidel. Ein genaues Datum und einen Ort nannte sie noch nicht. Bei dem Treffen soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Zudem will die Partei dort Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren. 

Weidel sprach von einem Theater um die Vertrauensfrage und den Wahltermin. Ihrer Ansicht nach hätten die Vertrauensfrage und die Bundestagswahl noch weiter vorgezogen werden müssen.

Bis zur Bundestagswahl wird es keine Landtagswahlen mehr geben. Denn die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet eine Woche später am 2. März statt. Nach der Einigung auf den 23. Februar für die vorgezogene Bundestagswahl werden die Hamburger also innerhalb von acht Tagen zweimal an die Urnen gehen.

Die Linke in Hamburg kritisierte den Wahltermin als "Respektlosigkeit gegenüber den Hamburger Wähler*innen". Die SPD hatte mit einem Termin erst im März sympathisiert. Sie geht davon aus, dass sie in Hamburg mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher wieder stärkste Kraft wird und hätte den Schwung gerne mit in die Bundestagswahl genommen. Die Union wollte das verhindern.

Eine Verschiebung der Wahl ist für den Hamburger Senat offiziell kein Thema. Eine mögliche Vorverlegung der Hamburger Bürgerschaftswahl würde einen Beschluss des Landesparlaments erfordern.

Die SPD will Bundeskanzler Olaf Scholz nach jetzigem Stand erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Parteitag zum Kanzlerkandidaten küren. SPD-Bundesvorsitzende, Saskia Esken, stärkte Scholz nun aber noch einmal den Rücken. "Ich finde dieser Mann hat bewiesen, dass er regieren kann und wir gehen mit unserem Bundeskanzler gemeinsam in den Wahlkampf", sagte Esken im ARD-Mittagsmagazin.

Nach dem Willen der AfD hätte die Bundestagswahl früher stattfinden sollen. "Unsere Haltung ist ganz klar: Wahlen so früh wie möglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dennis Hohloch, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. 

Für den kommenden Wahlkampf sieht er die AfD gut aufgestellt. "Wir freuen uns auf einen durchaus kurzen, aber doch intensiven Wahlkampf", sagte Hohloch. Die AfD sei vorbereitet und habe einen Zeitplan, sodass über Programm und Spitzenkandidatin Alice Weidel rechtzeitig entschieden werde.

Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger.

Der 23. Februar fällt in den meisten Bundesländern nicht in die Schulferien. Allerdings sind in Sachsen vom 17. Februar bis zum 1. März Winterferien, im Saarland beginnen die Winterferien am 24. Februar und damit direkt nach dem Wahlwochenende.

Es gibt eine politische Einigung für einen Neuwahltermin. Auch für die Vertrauensfrage zeichnet sich ein Datum ab. Wie läuft das Verfahren ab, wann ist der Bundestag aufgelöst und wer regiert eigentlich? Ein Überblick:

Die Ampel-Parteien haben seit Zusammenbruch ihrer gemeinsamen Koalition zahlreiche neue Parteimitglieder gewinnen können. "Allein seit letzten Mittwoch sind über 5500 Menschen bei uns eingetreten", sagte die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, in Berlin. Hinsichtlich der Eintritte sei damit die vergangene Woche die "historisch stärkste Woche in unserer Parteigeschichte" gewesen, der November zudem "der stärkste Monat, seit wir das dokumentieren".

Auch die anderen beiden Ampel-Parteien konnten seit dem Koalitionsbruch vom vergangenen Mittwoch zahlreiche neue Mitglieder gewinnen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach am Montag von rund 1300 Neueintritten. "Etwas Vergleichbares habe ich noch nicht gesehen", betonte er. Über tausend Online-Eintritte gab es seit Mittwoch bei der SPD, wie Generalsekretär Matthias Miersch am Montag sagte. Zahlen dazu, wie viele Menschen analog ihren Eintritt erklärten, per zum Beispiel Post, konnte er nicht nennen.

Die nächste Bundestagswahl wird laut FDP-Chef Christian Lindner "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" einen Wechsel im Kanzleramt bringen. CDU-Chef Friedrich Merz werde der nächste Kanzler, sagte Lindner bei einer Konferenz der Süddeutschen Zeitung in Berlin. "Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen."

Die Frage sei, mit wem könne Merz regieren. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün seien Möglichkeiten. "Das ist doch alles Ampel light." Die Union würde sich dann nur anpassen. Deswegen müsse die FDP stark werden, um eine Chance zu haben, in die nächste Regierung zu kommen. "Zweistelligkeit ist das Ziel", so Lindner.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch vor der Neuwahl des Bundestags Gesetze zu verabschieden. Das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, ebenso die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übereinstimmend in Berlin.

Auch das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung solle noch verabschiedet werden, weil die bisherige Regelung am 12. Dezember diesen Jahres ausläuft, sagte Frei. Keine Chance zur Zusammenarbeit sieht die Union beim so genannten Rentenpaket II, mit dem die Bundesregierung ein höheres Rentenniveau festlegen will. Auch beim so genannten Steuerentwicklungsgesetz, das eine steuerliche Entlastung von der kalten Progression bringen soll, will die Union demnach vor der Neuwahl nicht mitmachen.

Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird offenbar zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat Haldenwang Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er kandidieren möchte. Er werde aus dem Amt ausscheiden, sobald er die Kandidatur beginne, hieß es aus der Bundesregierung.

Die Grünen werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vertrauensfrage Mitte Dezember nach Worten von Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann das Vertrauen aussprechen. "Ich gehe von Zustimmung aus", sagt Haßelmann vor Journalisten. Die Grünen seien ja noch Teil der Bundesregierung mit Scholz und hätten das vereinbarte Arbeitsprogramm der einstigen Ampel-Koalition mit der FDP gerne bis zum regulären Wahltermin im September 2025 fortgesetzt.

CSU-Chef Markus Söder kann mit dem Bundestagswahltermin 23. Februar nach eigenen Worten gut leben. Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München - wobei er deutlich machte, dass "eine Woche hin oder her" für ihn auch unerheblich sei. Es sei aber gut, dass es jetzt eine Planung gebe, betonte er. Alles Weitere zum Thema Neuwahl wolle er dann am Mittwoch im Bundestag sagen, kündigte er an.

CDU-Chef Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs in der nächsten Wahlperiode eine große Steuerreform auf den Weg bringen. Diese könnte dann allerdings in mehreren Schritten in Kraft treten, weil die öffentlichen Haushalte auch im Blick behalten werden müssten. Beim Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbands kündigt Merz zudem an, es sollte künftig einheitlich auf Nahrungsmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann bestätigt eine Absprache, dass die bisherigen Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union dem Bundespräsidenten den 23. Februar 2025 als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl vorschlagen wollen. "Ich denke, mit diesem Datum herrscht nun Klarheit für Bürgerinnen und Bürger", sagt Haßelmann vor einer Sitzung ihrer Fraktion.

Der Wahltag am 23. Februar ist laut FDP-Chef Christian Lindner die Chance für eine Richtungsentscheidung. "Ich plädiere für einen Politikwechsel." Denn die Rahmenbedingungen hätten sich dramatisch verändert. Eine etwas frühere Wahl wäre gut gewesen, aber jetzt bestehe Klarheit.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. "Im nächsten Schritt sind wir natürlich bereit, über konkrete Vorhaben im Bundestag zu sprechen, die unser Land wirtschaftlich voranbringen. Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression", sagte Dürr in Berlin. Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. 

Dürr kündigte an: "Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Politik appelliert, schnell über das weitere Vorgehen und die Termine für Neuwahlen zu entscheiden. "Je eher es einen gemeinsamen Fahrplan gibt, umso besser“, sagte Steinmeier in Berlin: "Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung.“ Medienberichten zufolge sollen sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf den 23. Februar als Termin für Neuwahlen verständigt haben.

"Es ist ein klassischer Kompromiss", sagt Korrespondent Moritz Rödle aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Der Termin habe Vor- und Nachteile - und bis zur Wahl müsse nun noch viel passieren, sagt er.

Zur Entscheidung der Spitzen der Fraktionen von Union, SPD und Grünen über einen vorgezogenen Wahltermin am 23. Februar hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bereits mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat habe heute mit Steinmeier telefoniert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe nach seiner Kenntnis bereits mit Steinmeier gesprochen.

Kanzler Olaf Scholz wird sich am 16. Dezember im Bundestag der Vertrauensfrage stellen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen. Verliert Scholz - wie erwartet - die Abstimmung, könnten dann am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden, wie dies die Spitzen von SPD und Union dem Bundespräsidenten laut Insidern vorgeschlagen haben.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht einen Neuwahltermin im Februar als unkritisch an - anders als den zunächst von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Termin in der zweiten Januar-Hälfte. Die jetzt in den Medien genannten Termine "halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar", sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags. 

Die Union rückte am Montag von ihrer ursprünglichen Forderung ab. Inzwischen verständigten sich die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar. "Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar", sagte Brand kurz bevor die Einigung bekannt wurde.

Brand sah sich im Wahlprüfungsausschuss erneut scharfer Kritik aus den Reihen der Union ausgesetzt, weil sie in der vergangenen Woche auf Risiken bei einem frühen Wahltermin hingewiesen hatte. Sie sah darin "eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte".  Brand betonte im Ausschuss, es sei Aufgabe ihrer Behörde, auf Risiken und Herausforderungen hinzuweisen, es sei aber nicht ihre Aufgabe, auf Wahltermine Einfluss zu nehmen.

Die Grünen sehen sich auch bei einer frühzeitigen Bundestagswahl gut aufgestellt. "Wir sind bereit für den anstehenden Wahlkampf", sagte die politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, in Berlin. Binnen weniger Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstands beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende werde der Vorstand einen Entwurf für ein Bundestagsprogramm vorlegen. Dies werde wesentlich kürzer ausfallen als ein reguläres Programm und solle bei einem weiteren Parteitag beschlossen werden.

Das Programm der Grünen für die letzte Bundestagswahl 2021 hatte rund 270 Seiten umfasst. Die Kür des Kanzler- oder Spitzenkandidaten der Grünen ist für Sonntag geplant.