Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Boris Pistorius

Pistorius zu Kanzlerkandidatur "Die Frage stellt sich für mich nicht"

In Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius beliebt, in der SPD wünschen sich einige, dass er Kanzlerkandidat wird. Im Bericht aus Berlin stellt er sich klar hinter Kanzler Scholz. Die K-Frage stelle sich nicht. mehr

Grünen-Spitzenkandidat Habeck in Wiesbaden
analyse

Grüne wählen Habeck Als Spitzenkandidat trotz allem ohne Alternative

Die Grünen ziehen mit Robert Habeck in den Wahlkampf - trotz Kritik und schlechten Umfragewerten. Er zeigt sich beim Parteitag demütig und spricht über seine Fehler und Schwächen. Reicht das fürs Kanzleramt? Von J. Pentz. mehr

Friedrich Merz spricht im Bundestag. Im Hintergrund sitzen Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz.
hintergrund

Neuwahl im Februar So startet Deutschland in den Wahlkampf

Mit dem Ampel-Ende begann sofort der ungewöhnlich kurze Wahlkampf. Es bleiben nur mehr als 90 Tage bis zum Wahltermin. Wie ist die Ausgangslage der Parteien? Und welche Themen werden eine wichtige Rolle spielen? mehr

Olaf Scholz und Boris Pistorius (Archivbild 13. November 2024)

K-Frage in der SPD Immer wieder fällt der Name Pistorius

Trotz aller Bemühungen der SPD-Spitze verstummt die Debatte über den Kanzlerkandidaten nicht. Im Gegenteil. Mit Franz Müntefering meldete sich jetzt auch ein Urgestein der Partei zu Wort. Doch Scholz macht klar: Er will es machen. mehr

Der Nürnberger Christkindlesmarkt auf dem Hauptmarkt der Stadt. (Archivbild vom 1.12.2023)

Vor Beginn der Weihnachtsmärkte Faeser will strenge Kontrollen des Messerverbots

Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Innenministerin Faeser drängt darauf, dass die Länder das Messerverbot streng kontrollieren - besonders auf Weihnachtsmärkten. mehr

Delegierte halten bei der Antragsberatung bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen die Stimmkarten hoch.

Bundesparteitag in Wiesbaden Grüne wollen Reform statt Ende der Schuldenbremse

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden unter anderem eine Reform der Schuldenbremse - statt ihrer Abschaffung. Die neu gewählte Co-Chefin Brantner betonte in den tagesthemen die Anpassungsfähigkeit ihrer Partei. mehr

Blick in den Bundestag (Archivbild: 24.10.2024)

Nach Ampel-Aus Wie arbeitsfähig ist der Bundestag noch?

Tagesordnungen fallen knapp aus, die kommende Sitzungswoche hat der Bundestag gleich komplett abgesagt. Offene Gesetzesvorhaben gäbe es noch genug. Wie arbeitsfähig ist das deutsche Parlament derzeit? Von Marc Feuser. mehr

Franziska Brantner neben Felix Banaszak (rechts)

Wahl zu Parteivorsitzenden Brantner und Banaszak führen die Grünen

Die Grünen haben einen neuen Bundesvorstand: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden zum neuen Führungsduo gewählt. Brantner warb in ihrer Rede für mehr Klimaschutz. Banaszak kündigte an, stärker auf die Ängste der Menschen einzugehen. mehr

Christian Lindner, Bijan Djir-Sarai und Christian Dürr

Berichte über FDP-Pläne "Betrug", "Schmierentheater", "Bösartigkeit"

Laut Medienberichten bereitete sich die FDP akribisch auf das Ampel-Aus vor. Die Empörung vor allem beim Ex-Koalitionspartner SPD ist massiv. FDP-Lindner kann die Aufregung laut eigenen Worten nicht nachvollziehen. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz.
faq

Bruch der Regierungskoalition Wer hat Schuld am Ampel-Aus?

Seit dem Ampel-Aus geht es auch um Schuld und Verantwortung. Medienberichte über FDP-Vorbereitungen für einen Ausstieg aus der Koalition bringen neue Brisanz in die Debatte. Wie könnte dies den Wahlkampf beeinflussen? Ein Überblick. mehr

Ein Wähler wirft im Wahllokal im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Berlin-Pankow den Wahlzettel in die Urne.
hintergrund

Bundestagswahl im Februar Findet die Wahl jetzt immer im Winter statt?

Deutschland ist es gewohnt, dass der Bundestag im Herbst gewählt wird. Nun wird es der Winter werden - keine schönen Aussichten für die Wahlkämpfer. Geht das nun regulär immer so weiter? mehr

Marco Buschmann l-r), Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger kommen nach der Entlassung Linders durch den Bundeskanzler zu einem Pressestatement.

Medienberichte Plante die FDP das Ampel-Aus?

Seit dem Ende der Ampelkoalition weisen sich SPD und FDP gegenseitig die Schuld für das Aus zu. Nun sorgen Medienberichte für neuen Zündstoff: Demnach bereitete sich die FDP schon seit September auf den Ausstieg vor. mehr

Wladimir Putin
interview

Leiter des Ukraine-Krisenstabs "Putin versteht nur Sprache der Stärke"

Wie steht es um die Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten? Der Leiter des Ukraine-Krisenstabs im Verteidigungsministerium, General Freudig, zeigt sich im Interview skeptisch. mehr

Buchstaben und Zahlen leuchten auf einem Bildschirm, auf dem ein Hacker-Programm geöffnet ist

Meldesystem vom Netz genommen Datenleck im Statistischen Bundesamt?

Ein mögliches Datenleck im Statistischen Bundesamt sorgt für Aufregung. Noch ist nicht bekannt, was genau passiert ist. Klar ist: Vor der geplanten Neuwahl sind die Sicherheitsbehörden alarmiert. mehr

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenarsaal

Bundestag Kein Haushalt - keine Sitzung

Eigentlich sollte in der letzten Novemberwoche im Bundestag über den Haushalt beraten werden. Doch nach dem Aus der Ampel wurde die Sitzung nun gestrichen. AfD, Linkspartei und BSW kritisieren das scharf. mehr

Robert Habeck

Grünen-Spitzenkandidat wird gewählt Wie Habeck Kanzler werden will

Bei den Grünen geht es ab heute beim Parteitag um Köpfe - die neue Parteispitze und den Spitzenkandidaten. Wer das Gesicht für die Bundestagswahl werden soll, ist seit einer Woche klar: Robert Habeck. Von Oliver Neuroth. mehr

Videostill von Robert Habeck an einem Küchentisch.
podcast

11KM Die Grünen - eine Partei auf Kurssuche

Der grüne Höhenflug ist passé. Das Ampel-Aus macht der Partei zu schaffen. Vor dem Grünen-Parteitag erzählt 11KM, wie sich die Partei für den Wahlkampf um Kanzlerkandidat Habeck versammelt - und welchen Spagat sie dabei bewältigen muss. mehr

Friedrich Merz bei einer Diskussionsrunde der Süddeutschen Zeitung
analyse

Neue Debatte Was steckt hinter Merz' Schuldenbremsen-Vorstoß?

Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur SPD und Grüne fragen sich: Was will er damit bezwecken? Von S. Frühauf. mehr

Ein Mann geht am Hauptbahnhof mit seinem Fahrrad zwischen der Werbung für das Deutschlandticket und einer Regionalbahn entlang.

Finanzierung vorerst gesichert Union will beim Deutschlandticket nun doch zustimmen

Bislang sperrte sich die Union beim Thema Deutschlandticket: Nun hat die Fraktion eine Kehrtwende beschlossen. CDU/CSU wollen dem Finanzierungsgesetz doch zustimmen. Offenbar auch mit Blick auf die Neuwahlen. mehr

Die Parlamentarier verfolgen die Aussprache im Plenum im Bundestag.

Mit Unterstützung der Union Erste Gesetze der Minderheitsregierung verabschiedet

Ohne Unterstützung geht es nicht für die Minderheitsregierung. Sie ist auf die Union angewiesen. Erstmals hat die Fraktion nun für zwei Gesetze der rot-grünen Koalition gestimmt. Das werde aber die Ausnahme bleiben, machte die CDU/CSU deutlich. mehr

Werbetafel für das Deutschlandticket auf einem Bahnsteig.

Finanzierung nicht gesichert Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter?

Das Deutschlandticket ist beliebt: 13 Millionen nutzen das Angebot. Doch die Finanzierung ist nach dem Ampel-Aus ungewiss. Verbände fordern eine schnelle Einigung. NRW-Minister Krischer wertet die Verzögerung als "billigen Wahlkampf". mehr

Friedrich Merz

Wahlkampf in Ostdeutschland Abarbeiten an Friedrich Merz

Die Parteien im Osten bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Neben Wirtschaft und Ukraine-Politik wird ein Kandidat besonders im Fokus stehen: Friedrich Merz. Und dann ist da noch die AfD. Von Thomas Vorreyer. mehr

Michael Kretschmer (vorne) und Jörg Urban

Regierungsbildung in Ländern Notlösung Minderheitsregierung

Sachsen und Thüringen könnten Minderheitsregierungen bekommen. Sollten diese auch mit der AfD stimmen? Politikwissenschaftler halten das für möglich - wenn die CDU strategisch vorgeht. Von Thomas Vorreyer. mehr

Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch liegen neben einem Ultraschallbild.

Gesetzentwurf vorgelegt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte selbst keine Reform zustande. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen das nun ändern. mehr

Olaf Scholz (L) im Gespräch mit Petra Pau (R).
kommentar

Wahlkampf-Auftakt Höchste Zeit für Konzepte

Die Zeit bis zur Neuwahl ist knapp. Der kommende Wahlkampf wird kurz - und dafür wohl umso heftiger. Beim ersten Wortgefecht im Bundestag gab es viele Schlagworte und nur wenig Ideen, meint Matthias Deiß. mehr

Friedrich Merz
analyse

Debatte im Bundestag Ab jetzt ist Wahlkampf

Mit der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der folgenden Debatte hat der Wahlkampf begonnen. Obwohl Scholz vor Spaltung warnt, hagelt es aus der Opposition vor allem scharfe Kritik. Von Claudia Buckenmaier. mehr

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