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ARD-Sendung Caren Miosga Reul kritisiert Ausstattung der Polizei
In der ARD-Sendung Caren Miosga hat NRW-Innenminister Reul mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Die Sicherheitslage sei besorgniserregend. SPD-Chefin Esken wies Kritik an der Asylpolitik zurück.
Nach dem Anschlag in Solingen hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) in der ARD-Sendung Caren Miosga besorgt über die aktuelle Sicherheitslage und die Herausforderungen für Polizei und Verfassungsschutz geäußert. "Seit Monaten weisen alle Innenminister darauf hin, dass wir eine große abstrakte Gefahr haben. Wer nicht geträumt hat, wusste, dass der islamistische Terror unterwegs ist," sagte Reul in der Sendung.
Bereits im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer abstrakten Terrorgefahr gewarnt und die Polizeipräsenz erhöht. Auch bei den Olympischen Spielen in Paris galt die höchste Terrorwarnstufe. Sicherheitskräfte riegelten die französische Hauptstadt teilweise ab.
"Gewusst, dass so etwas passieren kann, hat jeder, der sich damit befasst hat", so Reul zu dem Anschlag in Solingen. Der Attentäter, der drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Mitglied der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu sein. Der IS reklamiert die Tat für sich.
Sicherheitsbehörden fehle Unterstützung
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen kritisierte darüber hinaus die Ausstattung und rechtlichen Rahmenbedingungen für Sicherheitsbehörden: "Wie stattet man Polizei aus? Wieviel Polizisten hat man? Welche Rechte gibt man Verfassungsschutz und Polizei?" Reul bemängelte, dass dem Verfassungsschutz oft bestimmte Rechte verweigert werden und die Polizei nicht über die nötigen rechtlichen Möglichkeiten verfüge, um im Vorfeld an entscheidende Informationen zu gelangen.
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen fordert Reul eine stärkere Unterstützung und klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um die Sicherheitsbehörden effektiver im Kampf gegen den Terrorismus auszustatten. "Jeder weiß, dass das Allerwichtigste bei solchen Attentaten im islamistischen Bereich die Informationen sind, die man frühzeitig bekommt. Und da tun wir uns in Deutschland irrsinnig schwer. Ich begreife das wirklich nicht mehr," so der CDU-Politiker.
Esken weist Kritik an Asylpolitik zurück
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies bei Caren Miosga Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung durch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz entschieden zurück.
Merz hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, zusammen mit der Union die Migrationspolitik grundlegend zu überarbeiten. In einer Mail an seine Unterstützer schreibt der CDU-Vorsitzende an die Ampelregierung gerichtet: "Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern."
Zu diesen Maßnahmen zählten laut Merz Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie ein Aufnahmestopp für diese Länder. "Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf." Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellte bei Caren Miosga klar, dass sie den Vorschlag des CDU-Bundesvorsitzenden, einen Migrationsstopp für Syrer und Afghanen einzurichten, nicht unterstützen werde.
"Wir haben das Rückführungspaket und den Abschiebegewahrsam wesentlich ausgeweitet und Zugangsrechte für die Polizei in Flüchtlingsunterkünften verstärkt", erklärte Esken in der ARD-Sendung. "Vor allem haben wir Migrationsabkommen mit Herkunftsländern geschlossen, die es ermöglichen, dass Abschiebungen in Länder stattfinden, in denen bisher eine ablehnende Haltung gegenüber einer Rücknahme von Straftätern bestanden hat."
Esken betont Bedeutung des Asylrechts
Esken betonte darüber hinaus, dass die deutsche Verfassung einen generellen Migrationsstopp nicht hergebe: "Wir haben eine Verfassung, die dem ganz klar entgegensteht und eine verfassungsändernde Mehrheit für solche Ideen sehe ich auch nicht."
Mit Blick auf die vielen Syrerinnen und Syrer, die vor dem radikalen Islam geflohen sind und in Deutschland Zuflucht gefunden haben, betonte Esken die Bedeutung des Asylrechts: "Wir können doch Menschen, die von so einer Bedrohung betroffen sind, das Asylrecht nicht verweigern. Deshalb ist ganz klar, dass so eine Art von Aufnahmestopp nicht denkbar und mit unseren Gesetzen auch nicht vereinbar ist."