Asylrecht - aktuelle Nachrichten

NACHRICHTEN ZUM THEMA

Asylrecht

CSU-CHef Markus Söder

Migration und Asylrecht "Es ist uns über den Kopf gewachsen"

08.09.2024 • 20:48 Uhr

Beim Thema Migration sind sie sich einig: CSU-Chef Söder und FDP-Chef Lindner haben im Bericht aus Berlin eine deutliche Reduzierung der Asylanträge gefordert. Die Migration sei "uns über den Kopf gewachsen", sagte Söder. Lindner kritisierte Kontrollverlust. mehr

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"Die Messerverbote sind politischer Aktionismus", Waffensachverständiger Lars Winkelsdorf über die Maßnahmen der Regierung zum Thema Sicherheit

29.08.2024 • 18:00 Uhr

"Die Messerverbote sind politischer Aktionismus", Waffensachverständiger Lars Winkelsdorf über die Maßnahmen der Regierung zum Thema Sicherheit mehr

Wohncontainer für eine Flüchtlingsunterkunft stehen im Dresdner Stadtteil Sporbitz neben einer denkmalgeschützten ehemaligen Schule hinter einem Zaun.

Debatte über Asylpolitik "Null Euro" und weitere Verschärfungen

29.08.2024 • 07:30 Uhr

Das Solingen-Attentat und mögliche Konsequenzen bestimmen weiter die politische Debatte. FDP-Chef Lindner will keine Sozialleistungen mehr für Ausreisepflichtige. Andere Verschärfungen werden offenbar diskutiert. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Jena.

Nach Gespräch mit Merz Scholz lehnt grundsätzliche Asyländerung ab

28.08.2024 • 11:31 Uhr

Angesichts des Anschlags in Solingen hat CDU-Chef Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert - doch der Kanzler stellt sich nun klar dagegen. FDP-Chef Lindner zeigt sich wiederum offen für einige von Merz' Vorschlägen, die Grünen üben Kritik. mehr

Hendrik Wüst (l-r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Tim Kurzbach (SPD), Bürgermeister von Solingen, Mona Neubaur (Grüne), stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legen Blumen an einer Kirche in der Nähe des Tatorts ab.

Scholz in Solingen Weiße Rosen für die Getöteten

26.08.2024 • 11:40 Uhr

Nach dem Messeranschlag in Solingen ist Kanzler Scholz in der Stadt eingetroffen. Er legte dort eine weiße Rose für die drei Getöteten ab. Die Debatte um eine Verschärfung der Asylregeln geht unterdessen weiter. mehr

Solingen: Menschen trauern

Scholz besucht Stadt Konsequenzen aus Solingen-Anschlag gefordert

26.08.2024 • 09:00 Uhr

Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten fordern Politiker von CDU und FDP Konsequenzen - vor allem in der Asylpolitik. Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst werden am Vormittag in Solingen erwartet. mehr

Zwei Polizisten führen einen Mann die Treppe zu einem Flugzeug hoch

Medienbericht Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen

23.05.2024 • 08:34 Uhr

In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Bundesregierung laut einem Medienbericht mehr als 4.700 Abschiebungen verzeichnet. Im Vorjahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Viele geplante Rückführungen seien jedoch gescheitert. mehr

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Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu der Abstimmung im EU-Parlament über die umstrittene Asylreform

10.04.2024 • 11:00 Uhr

Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu der Abstimmung im EU-Parlament über die umstrittene Asylreform mehr

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Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zur Einigung bei EU-Asylreform

20.12.2023 • 11:00 Uhr

Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zur Einigung bei EU-Asylreform mehr

Bundesratssitzung am 15.12.2023

Bundesrat stimmt zu Georgien und Moldau gelten als sichere Herkunftsstaaten

15.12.2023 • 11:16 Uhr

Der Bundesrat hat zugestimmt, dass Georgien und Moldau künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit können Asylanträge schneller bearbeitet und in der Regel abgewiesen werden. mehr

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"Das wird heute Abend kein Entscheidungstreffen werden", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über das bevorstehende Spitzengespräch von Kanzler Scholz mit den Länderchefs

13.10.2023 • 16:00 Uhr

"Das wird heute Abend kein Entscheidungstreffen werden", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über das bevorstehende Spitzengespräch von Kanzler Scholz mit den Länderchefs mehr

Migranten, die von der tunesischen Marine im Mittelmeer aufgegriffen wurden, warten im Hafen von Sfax.
faq

Vorschlag von CDU-Politiker Frei Was hinter dem Asyl-Vorstoß steckt

19.07.2023 • 17:41 Uhr

Der Asyl-Vorstoß aus der CDU hat eine alte Debatte neu entfacht. Ist sie mehr als heiße Luft im Sommerloch? Die Kritik ist laut, die Unterstützung verhalten - ein Überblick. mehr

Frauen und Kinder vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg
analyse

Nach CDU-Vorstoß Warum Asylrecht ein individuelles Recht ist

18.07.2023 • 17:22 Uhr

Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. Dabei regeln Völker- und Europarecht eindeutig: Das Asylrecht ist ein individuelles Recht. Von Max Bauer. mehr

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Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über den Vorstoß der Union zum Asylrecht

18.07.2023 • 15:00 Uhr

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über den Vorstoß der Union zum Asylrecht mehr

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

EuGH-Urteil Ungarn verstößt mit Asylregel gegen EU-Recht

22.06.2023 • 12:25 Uhr

In Ungarn können Asylsuchende ihren Antrag auf Asyl nicht unmittelbar stellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Land die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, damit unnötig erschwert. Von Max Bauer. mehr

Annalena Baerbock
analyse

Kleiner Parteitag der Grünen Für den Moment versöhnt

17.06.2023 • 22:09 Uhr

Harmonischer als erwartet ist der Länderrat der Grünen zu Ende gegangen, mit weitreichenden Forderungen zur Asylpolitik. Außenministerin Baerbock griff auf große Rhetorik zurück - und ging umjubelt aus dem Treffen. Von O. Neuroth. mehr

Nancy Faeser während einer Pressekonferenz (Aufnahme: 24.05.2023)

Nach Unionsforderungen Faeser will keine festen Grenzkontrollen

10.06.2023 • 18:22 Uhr

Innenministerin Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen weiterhin ab. Diese würden die Entwicklung der EU "um Jahrzehnte zurückwerfen". Gleichzeitig verteidigte sie den umstrittenen Kompromiss zum Asylrecht. mehr

Der deutsch-polnische Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder).

Nach EU-Einigung auf Asylregeln Unions-Minister fordern Kontrollen an deutscher Grenze

10.06.2023 • 13:38 Uhr

Die Union fordert nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln weitere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zur Bekämpfung illegaler Migration nach Deutschland. Die Grünen bezweifeln den Nutzen der Reform - und setzen auf Nachbesserungen. mehr

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Einigung auf verschärftes EU-Asylrecht - Ausnahme für unbegleitete Minderjährige

09.06.2023 • 15:00 Uhr

Einigung auf verschärftes EU-Asylrecht - Ausnahme für unbegleitete Minderjährige mehr

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EU-Innenminister wollen ein reformiertes Asylrecht auf den Weg bringen

08.06.2023 • 12:00 Uhr

EU-Innenminister wollen ein reformiertes Asylrecht auf den Weg bringen mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck (aufgenommen am 9. November 2022)

Brief an Spitzenpersonal Grüne Parteibasis "erschüttert" über Asylkurs

06.06.2023 • 09:24 Uhr

Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr

Migranten, die auf dem Weg von Italien nach Frankreich sind, gehen in Cesana an einem Graffiti mit der Aufschrift "No Border" (dt. Keine Grenze) in einem Tunnel vorbei, der zur französisch-italienischen Grenze führt.

EU-Reaktionen auf Faeser Warten auf die entscheidenden Details

02.05.2023 • 19:54 Uhr

Ein historisches Momentum erkennt Innenministerin Faeser in der Asylpolitik. Doch in Brüssel fallen die Reaktionen vorerst überschaubar aus - die EU sucht noch nach einer Asylpolitik, die von allen getragen wird. Von M. Reiche. mehr

Familie auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin

Flüchtlingspolitik Union und FDP wollen Asylrecht verschärfen

30.03.2023 • 13:06 Uhr

Die Union fordert eine Verschärfung des Asylrechts. Die "Grenzen der Belastbarkeit" seien mancherorts überschritten, sagte CDU-Chef Merz vor einem Treffen mit Kommunalpolitikern. Auch in der FDP gibt es Stimmen für Veränderungen. mehr

Eine Gruppe von mutmaßlichen Migranten überquert den Ärmelkanal in einem kleinen Boot in Richtung Dover.

Gesetzesentwurf Londons radikale Asyl-Pläne

07.03.2023 • 20:09 Uhr

Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung die Zahl der Geflüchteten im Land reduzieren. Die Pläne würden allerdings das internationale Recht auf Asyl aushebeln. Der Widerstand von Menschenrechtlern ist daher schon einkalkuliert. Von I. Köhler mehr

Ein Schild des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg im Luxemburg.

Europäischer Gerichtshof Ungarn verstößt gegen EU-Asylrecht

22.09.2022 • 14:05 Uhr

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt. mehr

Flüchtlinge stehen an einem Flughafen

EU-Asylsystem Sekundärmigration in Deutschland nimmt zu

29.07.2021 • 17:34 Uhr

In Deutschland steigt die Zahl der Flüchtlinge, die laut BAMF bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden. Im EU-Asylrecht ist das eigentlich nicht vorgesehen. Von Matthias Reiche. mehr

Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das neue Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien.

EuGH-Entscheidung Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

17.12.2020 • 11:45 Uhr

Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH. mehr

Horst Seehofer

EU-Präsidentschaft ab Juli Seehofer will Asylsystem reformieren

07.06.2020 • 16:35 Uhr

Das Asylsystem der EU sorgt seit langem für Streit zwischen den Mitgliedsstaaten. Innenminister Seehofer will die nahende deutsche EU-Präsidentschaft zu einer Reform nutzen. Aber seine Ideen stoßen auf Kritik. mehr

Ein Schild mit der Aufschrift "Asyl" hängt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) an einer Wand.
FAQ

Grundgesetz und Flüchtlingskonvention Welche Bedeutung hat das Asylrecht?

22.11.2018 • 14:30 Uhr

In Deutschland wird ein individuelles Recht auf Asyl verfassungsrechtlich gewährleistet. Der CDU-Politiker Merz hat eine Diskussion darüber angestoßen. Doch welche Bedeutung hat Artikel 16a Grundgesetz noch? Von Claudia Kornmeier. mehr

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AfD-Parteitag: Mehrheit für Verschärfung der Grenzkontrollen und des Asylrechts

28.11.2015 • 23:32 Uhr

AfD-Parteitag: Mehrheit für Verschärfung der Grenzkontrollen und des Asylrechts mehr

tagesschau

Nach 15 Jahren Verhandlungen EU einigt sich auf neues Asylrecht

07.06.2013 • 16:57 Uhr

Nach fast 15 Jahren Verhandlungen hat sich die EU auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt. Es soll garantieren, dass Asylbewerber überall in der EU dieselben Standards vorfinden. Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin nicht. mehr

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  3. Anhänger des Papstes mit einem Kreuz in Rom.

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  4. Pete Hegseth

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  5. Universitätsstudenten nehmen an einer Pflanzaktion für Mangrovenbäume anlässlich des Tags der Erde im indonesischen Banda Aceh teil.

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    Blickpunkte Pflanzaktion für Mangrovenbäume, Tulpenfeld im Landkreis Gifhorn, Surfclub im Senegal

  6. Menschen laufen an der Statue von John Harvard am Campus der Harvard Universität in Cambridge (USA) vorbei.

    Wegen Kürzung von Milliarden-Zuschüssen Elite-Uni Harvard klagt gegen US-Regierung

  7. Papst Franziskus war ein Brückenbauer und wird vielen Menschen fehlen

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    Nach Franziskus Was sich mit dem Tod des Papstes ändern wird

  8. Die App Character.AI wird im App Store auf einem iPhone mit der Website im Hintergrund angezeigt

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    Chatbot-Apps Wie gefährlich sind Beziehungen mit einer KI?

  9. Benjamin Netanjahu und Ronen Bar im April 2024

    Israels Geheimdienstchef Schwere Vorwürfe gegen Netanjahu

  10. Chirurgische Instrumente liegen während einer Kaiserschnittentbindung auf einem Tisch.

    Debatte über Geburten Türkei verbietet teils geplante Kaiserschnitte

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