100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Die so genannte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik wirft in der Ampel-Koalition Fragen auf - und weckt Begehrlichkeiten bei SPD und Grünen. Müssten dann nicht auch weitere Ausgaben steigen, etwa für Entwicklungshilfe, Krisenprävention oder Cybersicherheit? mehr
Täglich kommen Tausende Menschen aus der Ukraine in Berlin an. Doch die Strukturen in der Hauptstadt sind mittlerweile überlastet. Vom Bund kommt deshalb Unterstützung: Geflüchtete werden in andere Bundesländer gebracht. mehr
Wirtschaftsminister Habeck gibt Entwarnung: Auch ohne russisches Gas ist die Versorgung gesichert. Zumindest in diesem Winter. Für den nächsten Winter verspricht er Vorräte. Aber wahre Unabhängigkeit erreiche man nur über erneuerbare Energien. Wie will die Bundesregierung das finanzieren? mehr
Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet noch keine schnelle Veränderung. Ministerin Lambrecht will Bürokratiehürden abbauen. Nichtsdestotrotz könne die Armee jetzt schon Abschreckung leisten. mehr
Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Gleichzeitig ist die Bundeswehr in einem desolaten Zustand. Jetzt soll es schnell gehen - Finanzminister Lindner stellt 100 Milliarden Euro bereit. Wäre die Bundeswehr damit für die Zukunft gerüstet? mehr
Putin offenbare seinen festen Willen und Plan, Europa in den Krieg zu stürzen. Verteidigungsministerin Lambrecht hält an tradierter Deeskalation und bündnisorientiertem Handeln fest. Kann die Regierung mit der hohen Geschwindigkeit der Eskalationsspirale Schritt halten? mehr
Der Krieg gegen die Ukraine nötigt der Regierung ungeahnte politische Kehrtwenden ab. Bundeskanzler Scholz verkündet heute Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufstockung des Bundeswehretats. Besser spät als nie - so formuilieren es recht milde die Demonstranten heute in Berlin. mehr
Deutsche Start-ups haben im vergangenen Jahr einen Finanzierungsboom erlebt. Von der Investitionsbereitschaft der Geldgeber profitierten vor allem junge Unternehmen, die den Digitalisierungsschub in der Pandemie nutzen. mehr
Die kritische Infrastruktur steht auf dem Prüfstand. Von der Polizei über die Krankenhäuser bis hin zum Gesundheitsamt. Kann eine kürzere Quarantänezeit die Versorgung nachhaltig stabilisieren? mehr
"Lauterbach muss Gesundheitsminister werden", fordern viele Menschen unter anderem mit dem Twitter-Hashtag #WirwollenKarl. Der prominenteste Corona-Experte der SPD sieht seine Chance und hat viele Unterstützer, sogar aus den Reihen der CSU. Doch Olaf Scholz lässt ihn noch im Dunkeln. mehr
Nach Sachsen wird wohl auch Berlin verstärkt auf die 2G-Regelung setzen. Der Senat arbeitet derzeit ein Konzept aus. Damit müssen sich nicht gegen das Coronavirus Geimpfte auf massive Einschränkungen einstellen. rbb24
An den Schulen gibt es vermehrt Corona-Infektionen. Zwei derzeit gangbare Optionen für das Klassenzimmer: Maske oder Luftaustausch. Wie gehen die Betroffenen mit der Situation um? mehr
Hunderte Geflüchtete kommen über Belarus und Polen illegal nach Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer wirft dem Präsidenten von Belarus Lukaschenko "hybride Kriegsführung" mit den Geflüchteten vor. Wie ist die Lage an der Grenze, was muss die Politik tun? mehr
Trotz der Pannen am Wahltag hat der Berliner Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl festgestellt. Eine juristische Aufarbeitung ist möglich, dürfte aber am Resultat nichts ändern. Von Michael-Matthias Nordhardt. mehr
Weil bei der Briefwahl in Berlin alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Minderjährige und EU-Ausländer konnten an der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. rbb24
Es gab Hinweise auf ein drohendes Wahlchaos in Berlin - doch die Hauptstadt ist ihrem Ruf als Pannenmetropole treu geblieben, meint David Biesinger. Das schadet der Demokratie - und ruft nach einer unabhängigen Überprüfung. mehr
Eine Mehrheit hat in Berlin für den Plan gestimmt, große Wohnungskonzerne der Stadt mit insgesamt 240.000 Wohnungen zu Gemeineigentum zu machen. Welche rechtlichen Probleme müssten dabei gelöst werden? Von Max Bauer. mehr
Warum legten die Grünen in Berlin stark zu? Welche Rolle spielte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey für das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl? Und warum rutschte die CDU auf ein Rekordtief? Eine Analyse auf Basis der Zahlen von infratest dimap. mehr
SPD 21,4% - CDU 18,0% - Die Linke 14,1% - Grüne 18,9% - AfD 8,0% - FDP 7,1% - Andere 12,5%. mehr
Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kann sich die SPD in beiden Bundesländern über hohe Zustimmungswerte freuen. In den ARD-Vorwahlumfragen liegt die Partei deutlich in Führung. Von Claudia Müller. mehr
Nach Hamburg führen nun unter anderem auch Berlin, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen das 2G-Modell ein - teilweise ohne Maskenpflicht. Sie wollen einer Überlastung der Krankenhäuser vorbeugen. mehr
Protest für bezahlbare Mieten: Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Berlin mehr
Ermittlungen gegen Geldwäsche-Zentrale des Zolls: Razzien auch in Berlin mehr
In Berlin sind den zweiten Tag in Folge Tausende Anhänger der "Querdenken"-Bewegung zusammengekommen, um gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. rbb24
Nach sechs Jahren Renovierung: Neue Nationalgalerie in Berlin wiedereröffnet mehr
Nach dem gewaltsamen Tod einer Afghanin in Berlin wird über die Ursachen und Einordnung diskutiert. Tatverdächtig sind ihre beiden Brüder. Handelt es sich bei dem Verbrechen um einen "Ehrenmord" - oder ist der Begriff unzutreffend? Von Patrick Gensing. mehr
Die Kanalisation in Metropolen wie Berlin ist bei Starkregen überfordert. Politik und Wasserbetriebe der Hauptstadt denken daher jetzt um - damit Regen dort versickert oder verdunstet, wo er fällt. Von Ole Hilgert. mehr
Mehrere Tausend Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen sind trotz eines Demonstrationsverbots durch Berlin gezogen. Die Polizei griff zwar punktuell hart durch, ließ die Demonstranten aber auch oft unbehelligt. rbb24
Exil-Iraner in Berlin: Demo für Menschenrechte und gegen Regierung in Teheran mehr
Niederländischer Staatsbesuch: König Willem-Alexander und Máxima in Berlin mehr
Auftakt des Pride-Sommers in Berlin: Bei einer CSD-Sterndemo sind Tausende Menschen zum Alexanderplatz gezogen. Die Veranstalter wollten bewusst eine Alternative zur großen CSD-Parade Ende Juli bieten. rbb24
Bilanz einer Legislatur: Letzte Bundestagssitzung der Wahlperiode mehr
Kranzniederlegung in Berlin: Deutschland ehrt sowjetische Kriegsopfer mehr
Plagiatsaffäre: Giffey verliert ihren Doktorgrad mehr
Zweiter Teil der Berlinale: Open-Air-Vorführungen für Publikum starten mehr
Kundgebung in Berlin: Solidaritätsbekundungen für Israel mehr
Berlin hebt die Impfreihenfolge bei Haus- und Betriebsärzten auf. Das kündigte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit Medienberichten zufolge an. Derweil sinken die Infektionszahlen weiter. rbb24
Tausende Menschen haben in Berlin gegen die "Bundesnotbremse" protestiert. Viele weigerten sich, Masken zu tragen oder Abstände einzuhalten. Die Polizei löste eine Kundgebung mit etwa 8000 Teilnehmern deshalb auf. rbb24
US-Verteidigungsminister in Berlin: Austin sagt Truppenaufstockung zu mehr
Der Berliner Senat hat sich auf strengere Kontaktbeschränkungen ab Karfreitag geeinigt. Demnach dürfen sich Menschen zwischen 21 und 5 Uhr nur noch alleine oder zu zweit draußen aufhalten. Nach Ostern werden die Regeln weiter verschärft. rbb24
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