Pläne von Ampel und Union: Verstärkter Schutz des Bundesverfassungsgerichts mehr
Wie das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten geschützt werden soll mehr
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht davor schützen, von Extremisten ausgehöhlt zu werden? Ampelkoalition und Union haben sich auf Maßnahmen geeinigt - allerdings nur auf "punktuelle" Ergänzungen. Von Claudia Kornmeier. mehr
Vergeblich hatte die Deutsche Umwelthilfe gehofft, dass der Bundespräsident das neue Klimaschutzgesetz stoppt. Sie befürchtet, dass die Novelle wirksamen Klimaschutz aushöhlt - und zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht. mehr
Die Hürden für eine medizinische Behandlung gegen den Willen des Patienten sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Betroffenen dazu immer in eine Klinik gebracht werden müssen. Von P. Raillon. mehr
Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" muss das Verbot von Fackeln bei einer Mahnwache hinnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. 2017 war den Neonazis ein Fackel-Einsatz in Dortmund verboten worden. Von Max Bauer. mehr
Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe. mehr
Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. In dem Fall ging es um 30 Euro. Von Philip Raillon. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung. mehr
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel. mehr
Kolja Schwartz, SWR, zur Regelung von Polizeikosten bei Fußballspielen mehr
Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Von Kolja Schwartz. mehr
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe. mehr
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. mehr
Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. mehr
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundeswahlgesetz mehr
Bundesverfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform mehr
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