EU-Treffen: Videokonferenz der Arbeits- und Sozialminister mehr
Es geht um die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt - und damit um Hunderte Milliarden. Bis morgen wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU geeinigt haben. Zum Gipfel-Auftakt wurde deshalb gleich über die Knackpunkte gesprochen. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen um 1,8 Billionen Euro. Doch woher soll das Geld kommen und wie werden die Schulden zurückbezahlt, ist eine Einigung in Sicht? Stephan Ueberbach erklärt die wichtigsten Streitpunkte. mehr
Ab heute geht es in Brüssel ums Ganze - nämlich den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen. Dass es viel Streit gibt, ist jetzt schon klar. Stephan Ueberbach erklärt, wer mit welchen Forderungen in die Verhandlungen geht. mehr
Seit November 2018 lagen die Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo auf Eis. Nun haben sich Vertreter beider Staaten erstmals wieder persönlich getroffen, um über die Normalisierung ihrer Beziehungen zu verhandeln. mehr
Folgen der Corona-Pandemie: Beratungen der EU-Gesundheitsminister mehr
Die EU gehe das eigentliche Problem, nämlich die US-Überwachungsgesetze, nicht an, sagt Aktivist Schrems auf tagesschau24 zum Datentransfer-Urteil des EuGH. Er bezweifelt, dass Brüssel jetzt die richtigen Lehren zieht. mehr
Facebook schickt Daten von Nutzern aus der EU in die USA. Diesen Datentransfer hat der Europäische Gerichtshof jetzt quasi unmöglich gemacht - zum Schutz der europäischen Grundrechte. Von Michael-Matthias Nordhardt. mehr
Der EuGH hat auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Schrems erneut die Regeln für den Datentransfer in die USA gekippt. Sollten Unternehmen wie Facebook die neuen Vorgaben missachten, könnte es teuer für sie werden. Von Gigi Deppe. mehr
Ein beispielloses Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro - darum wird es ab morgen auf dem EU-Gipfel zu Corona-Hilfen gehen. Außenminister Maas sieht darin eine "historische Chance" und warnt vor einem Scheitern. mehr
Nach dem Aufstocken des Corona-Rettungspakets dürfte bei der EZB vorerst nicht viel passieren. Obwohl die Krise erneut die Schwächen der Eurozone zeigt, stehen Beitrittskandidaten schon in den Startlöchern. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr
EU-Gericht: Steuernachforderung an Apple nicht rechtens mehr
Weil dort in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind, hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Luxemburg ausgesprochen. Grenzkontrollen soll es aber nicht geben. mehr
Die Corona-Krise hat die Schwächen der EU schonungslos offengelegt. Schutzkleidung wurde nicht verteilt, Grenzen geschlossen - die Mitgliedsstaaten handelten ohne Absprache mit Brüssel. Das belegen Sitzungsprotokolle und interne Dokumente. mehr
In den Verhandlungen um den geplanten EU-Wiederaufbaufonds pocht Kanzlerin Merkel auf Kompromissbereitschaft. Spaniens Ministerpräsident Sánchez macht Zeitdruck bei der Auszahlung der Milliardenhilfen. mehr
Seit vier Monaten ist das Flüchtlingslager Moria wegen einer Corona-Ausgangssperre abgeschnitten von der Außenwelt. Die Bewohner fürchten, vergessen zu werden - und schicken Online-Hilferufe. Von Thomas Bormann. mehr
Vor dem EU-Gipfel läuft die Suche nach einem Kompromiss über den Wiederaufbaufonds auf Hochtouren. Merkel und Conte zeigten schon mal die Einigkeit, die sie sich von ihren EU-Kollegen erhoffen. Von Martin Ganslmeier. mehr
EU-Außenminister in Brüssel: China und Türkei auf der Tagesordnung mehr
Italien und Deutschland sind sich in Sachen EU-Wiederaufbaufonds einig - so die Botschaft der beiden Regierungschefs Conte und Merkel nach ihrem Treffen. Skepsis bleibt, ob auch die anderen EU-Staaten beim Gipfel am Freitag mitziehen. mehr
Wie reagieren auf Chinas Politik in Hongkong und den Konfrontationskurs der Türkei? Den EU-Außenministern mangelt es nicht an Ideen. Zu einer gemeinsamen Linie fanden sie nicht. Von Stephan Ueberbach. mehr
Europa will künftig auch auf afrikanische Polizeistrukturen setzen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Die EU-Innenminister und nordafrikanische Länder vereinbarten eine stärkere Schleuserbekämpfung. mehr
Italien leidet stark unter Corona - und hat großes Interesse, dass rasch EU-Gelder fließen. Doch es gibt Streit um den Wiederaufbaufonds - nicht das einzige Thema, worüber Premier Conte und Kanzlerin Merkel auf Schloss Meseberg beraten. mehr
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie sitzen sich die EU-Außenminister wieder persönlich gegenüber und sie haben viel zu besprechen. Die größten Baustellen sind die Beziehungen zur Türkei und zu China. Von Alexander Göbel. mehr
Auf Initiative Italiens beraten nordafrikanische und europäische Staaten - wieder einmal - über Migration und Schlepperkriminalität. Mit dabei auch Innenminister Seehofer. Sein Thema: die Reform der EU-Flüchtlingspolitik. Von Judith Wedel. mehr
Vor Sondergipfel zu EU-Haushalt: Ratspräsident Michel schlägt Kompromiss vor mehr
Die Führung des Kosovo und Serbiens setzten sich wieder an den Verhandlungstisch. Die Gräben zwischen beiden Seiten sind weiterhin tief, aber beide erhalten auch EU-Gelder. Die Initiative geht von Frankreich und Deutschland aus. mehr
In einer Woche geht der Streit um den EU-Haushalt in die nächste Runde. Ratspräsident Michel machte nun einen Kompromissvorschlag, der alle zufriedenstellen soll. Doch schon wenig später meldeten sich die ersten Kritiker. Von Holger Romann. mehr
Die EU muss sich aus Sicht von EU-Ratspräsident Michel mit ihrem nächsten Etat wappnen: vor allem gegen die Folgen der Corona-Krise und des Brexit. Heute hat er vorgestellt, wie der finanzielle Schutz aussehen soll. mehr
Dass Verkehrsminister Scheuer einen Formfehler nutzt, um seine Version der Straßenverkehrsordnung durchzudrücken, ist schlechter Stil, meint Dirk Rodenkirch. Wie lange will Kanzlerin Merkel dem Treiben noch zuschauen? mehr
Corona-Pandemie: Merkel und Rutte beraten über EU-Wiederaufbaufonds mehr
Eurogruppe: Irischer Finanzminister Donohoe wird neuer Chef mehr
Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer - das ist eines der Hauptziele des Mobilitätspakets. Das EU-Parlament hat darin jetzt unter anderem die Ruhe- und Rückkehrzeiten neu geregelt. Von Matthias Reiche. mehr
Es ist ein trockener Job, der kaum Prominenz verspricht: der Eurogruppen-Vorsitz. Der scheidende Portugiese Centeno galt als Zögerer, konnte zum Schluss aber Erfolge feiern. Für seine Nachfolge gibt es eine klare Favoritin. Von Stephan Ueberbach. mehr
Pläne für grüne Energie: Wasserstoffstrategie der EU-Kommission mehr
Rede im EU-Parlament: Merkel stellt Pläne für Ratspräsidentschaft vor mehr
Kanzlerin Merkel hat zum Start der EU-Ratspräsidentschaft ein leidenschaftliches Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit gehalten, meint Ralph Sina. Eindringlich, drängend, kritisch setzte sie die Leitlinien für die kommenden Monate. mehr
Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel - ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU. mehr
Weil die Corona-Zahlen in einigen europäischen Ländern steigen, hat Österreich neue Reisewarnungen ausgesprochen. Auch in Österreich selbst werden die Behörden vorsichtiger. mehr
Mit dem WSF-Rettungsschirm will die Regierung in der Corona-Krise verschuldeten Unternehmen wie der Lufthansa helfen. Die EU-Kommission hat nun grünes Licht gegeben - wenn auch unter Auflagen. mehr
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wartet eine schwierige Aufgabe auf Kanzlerin Merkel: das umstrittene Corona-Aufbau-Programm. Beim heutigen Mini-Gipfel geht es aber um erste Absprachen - und klare Ansagen. Von H. Romann. mehr
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