Ukraine: Poroschenko will nach EU-Gipfel über Waffenruhe entscheiden mehr
EU-Gipfel: Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident nominiert mehr
Ende eines wochenlangen Streits: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Luxemburger Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Erstmals gab es aus ihrem Kreis aber gleich zwei mal ein "Nein". Nun muss das EU-Parlament Juncker noch wählen. mehr
Die EU will, dass Russland bis Montag für Entspannung in der Ostukraine sorgt. Die Staats- und Regierungschefs drohten mit "bedeutenden" Sanktionen. Zuvor hatte die Ukraine den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnet. mehr
Im November 2013 hatte der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt - und die Maidan-Proteste ausgelöst. Sein Nachfolger Poroschenko hat den Vertrag nun unterzeichnet. Russland reagiert verärgert. mehr
EU und Ukraine unterzeichnen Assoziierungsabkommen mehr
Die Ukraine-Krise, potenzielle neue Mitglieder und alte Spardebatten: Der EU-Gipfel ist reich an Themen. Überstrahlt wird alles von der Personalie Juncker. Er soll als Kommissionschef nominiert werden - auch gegen den Willen Großbritanniens. mehr
Der neue ukrainische Präsident Poroschenko will heute den zweiten Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen. Auch Moldawien und Georgien sollen enger an den Westen gebunden werden. Der Kreml drohte bereits mit Konsequenzen. mehr
EU-Gipfel - Vom Gedenken zur Kampfabstimmung mehr
EU-Gipfel: Treffen der EU-Regierungschefs im belgischen Ypern mehr
Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts. Vor allem Italien und Frankreich wollen aber den Spardruck senken, um mehr Geld in das Wirtschaftswachstum zu investieren. Als Kompromiss zeichnet sich beim EU-Gipfel das Schlagwort Flexibilität ab. mehr
Cameron gegen den Rest der EU mehr
Nach langem Gezerre will der EU-Gipfel den Luxemburger Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominieren. Der britische Premier Cameron kämpft weiter gegen die Personalie. Kaum jemand unterstützt ihn noch, obwohl er starke Argumente hat. mehr
Warum Ypern? EU-Gipfel in der Friedensstadt mehr
Albanien ist EU-Beitrittskandidat mehr
Der Weg in die EU ist für Albanien noch lang. Doch nun darf sich das Land offiziell Beitrittskandidat nennen. Die EU-Regierungen verliehen dem Land den offiziellen Kandidatenstatus. Sie forderten aber zugleich weitere Reformen. mehr
Konflikt in der Ukraine: EU verstärkt Druck auf Russland mehr
Oettinger soll EU-Kommissar bleiben mehr
Grundsätzlich ist der Friedensplan vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko zwar von allen Seiten begrüßt worden, doch konkrete Schritte sind bislang nicht gefolgt. Die EU drohte nun mit neuen Sanktionen, sollte Russland das Projekt nicht unterstützen. mehr
Der CDU-Politiker Oettinger soll weiterhin den deutschen Kommissarsposten in Brüssel besetzen. Das beschloss das CDU-Präsidium. Oettinger sei mit seiner Kompetenz "erste Wahl". Ob der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Energiekommissar bleibt, ist unklar. mehr
Unterstützen die Regierungschefs Juncker als neuen Kommissionspräsidenten oder kann sich der britische Regierungschef Cameron durchsetzen. Merkel jongliert mit mehreren Bällen gleichzeitig und viele warten nur darauf, dass mal einer runterfällt. mehr
EU-Wirtschaftspolitik: Große Koalition streitet über Sparauflagen mehr
Amt des EU-Kommissionschefs: Europas Sozialisten wollen Juncker unterstützen mehr
Die Koalition hat sich laut Regierungssprecher Seibert auf eine gemeinsame Haltung zur Besetzung der EU-Spitzenposten verständigt. Demnach soll der SPD-Politiker Schulz EU-Parlamentspräsident bleiben - mit Unterstützung der Kanzlerin. mehr
Gewinne machen, ohne Steuern zu zahlen? Das geht in der EU bislang ganz legal: Internationale Großkonzerne schieben Geld zwischen Mutter- und Tochterfirmen hin und her. Nun haben die EU-Finanzminister beschlossen, das Schlupfloch zu stopfen. mehr
Nicht Kommissionsvize, sondern EU-Parlamentspräsident soll der SPD-Politiker Schulz werden, wenn es nach Parteichef Gabriel geht. In diesem Fall verzichte die SPD auf den deutschen Kommissarsposten, sagte er "Spiegel Online". mehr
Eurogruppe: Finanzminister beraten über ESM und Stabilitätspakt mehr
Brüssel: Schulz wird zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion gewählt mehr
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Schulz will der Stellvertreter seines EU-Wahlkontrahenten Juncker werden. Er schlug ein "Tandem" vor. Zuvor war er mit sehr großer Mehrheit wieder zum Fraktionschef im EU-Parlament gewählt worden. mehr
Die EU-Staaten haben Förderobergrenzen für sogenannte Biokraftstoffe festgelegt. Die Anrechung auf vereinbarte Klimaziele soll bei sieben Prozent gedeckelt werden. Deutschland hatte eine noch stärkere Begrenzung gefordert. mehr
Die Staatsverschuldung Spaniens hat ein neues Rekordniveau erreicht - und wird wahrscheinlich weiter steigen. Im ersten Quartal 2014 betrug sie 96,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Schätzungen zufolge übersteigt sie im nächsten Jahr die 100-Prozent-Marke. mehr
Genpflanzen: EU-Umweltminister beschließen neue Regeln für Zulassung mehr
Zusammen mit seinen sechs AfD-Kollegen hat sich Bernd Lucke im Europaparlament der rechtskonservativen EKR-Fraktion angeschlossen. Dass die Aufnahme nicht ohne Probleme verlief, dafür macht Lucke auch die Kanzlerin verantwortlich. mehr
EU will Ländern Verbote erleichtern mehr
Die eurokritische AfD schließt sich im EU-Parlament mit der Partei des britischen Premiers Cameron zusammen. Die maßgeblich von den Tories geprägte ECR-Fraktion stimmte für die Aufnahme. AfD-Chef Lucke sieht darin eine "Aufwertung", die Union einen "Affront". mehr
Die EU-Umweltminister haben entschieden, nationale Anbauverbote von Genpflanzen zu erleichtern. Diese würden nun jedoch durch die Hintertür auf europäischen Äckern landen, warnen Kritiker. mehr
Der Sonderweg Schleswig-Holsteins 2012 beim Glücksspiel war nach einem EU-Urteil zulässig. Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen Bundesländer nicht infrage gestellt, urteilte der EuGH. mehr
Der Chiphersteller Intel ist mit seiner Klage gegen eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe gescheitert. Ein EU-Gericht bestätigte die Rekordgeldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. mehr
EU will Ländern Verbote bei umstrittenen Genpflanzen erleichtern mehr
Rüstungsexporte: Ausfuhren in Staaten außerhalb von EU und NATO steigen deutlich an mehr
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