EU - aktuelle Nachrichten

EU-Haushalt für 2020 Parlament und Staaten weiter uneins

Wie soll der EU-Haushalt für das kommende Jahr aussehen? EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich erneut nicht einigen können. Doch die Frist läuft ab - jetzt muss am Montag ein Kompromiss her. mehr

EU-Kommission Brüssel startet Strafverfahren gegen London

Ursula von der Leyen will in zwei Wochen ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin antreten. Doch das Team der Kommissare ist vor allem wegen Großbritannien immer noch nicht komplett. Deshalb geht die EU nun dagegen vor. Von Ralph Sina. mehr

Johnson verweigert Nominierung Kein britischer Kommissar für die EU

Die britische Regierung hat der künftigen Kommissionschefin von der Leyen eine Abfuhr erteilt. Vor der Parlamentswahl will Premier Johnson keinen Kommissar nach Brüssel schicken. Verzögert sich damit der Amtsantritt von der Leyens? mehr

Klimaschutz SPD-Minister fordern mehr Einsatz der EU

Außenminister Maas und Umweltministerin Schulze fordern ambitioniertere Ziele der EU beim Klimaschutz. Bei der Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember solle eine zusätzliche Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beschlossen werden. mehr

EU-Wettbewerbsrecht "Fusionsregeln sind keine Bibel"

Wirtschaftsminister Altmaier hat eine Mission: die Verschärfung des EU-Wettbewerbsrechts. Er will EU-Kommissarin Vestager davon überzeugen, dass die Konkurrenz aus China und den USA sonst zu stark wird. Von Ralph Sina. mehr

Besetzung der EU-Kommission Von der Leyen fordert Namen aus London

Anfang Dezember soll die neue EU-Kommission an den Start gehen. Der künftigen Chefin von der Leyen fehlen aber immer noch Kommissare. Aus Rumänien gibt es nun eine Kandidatin. Aus London hingegen fehlen Nominierungen. mehr

EU-Kommissionschef in der ARD Juncker warnt vor "Johnsons Propaganda"

EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. Das Land habe andere Probleme, sagte er der ARD, und es werde versucht, das zu vertuschen. Von Markus Preiß. mehr

EU-Chef Juncker im Interview "Populisten muss man sich in den Weg stellen"

Denkt er an Deutschland bei Nacht, dann ist er nicht um den Schlaf gebracht - sagt EU-Kommissionschef Juncker im Interview. Doch angesichts des wachsenden Antisemitismus empfiehlt er Politikern eine klare Haltung. mehr

Archiv EU-Nachrichten Oktober 2019

Klage im Flüchtlingsstreit Mangelnde Solidarität kann EU-Recht brechen

Mit der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, haben Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im laufenden EuGH-Verfahren. Das könnte das Urteil maßgeblich beeinflussen. mehr

Neuwahl in Großbritannien Wenigstens eine Entscheidung

Das britische Parlament hat den Weg für Neuwahlen im Dezember freigemacht - und Europa ist erleichtert. Nicht weil das mit dem Brexit jetzt wirklich klar wäre. Aber wenigstens kommt Bewegung in die Sache. Von Holger Beckmann. mehr

Rechte Politiker in Delegation EU-Abgeordnete zu Besuch in Kaschmir

Indien will zeigen, dass die Notstandsregelungen in Kaschmir für die Muslime positiv sind. Dazu lud die Regierung Europaabgeordnete ein. Es kam eine Delegation aus meist rechten und ultrarechten Parteien. Von Silke Diettrich. mehr

Einigung der EU-Staaten EU gewährt erneut Brexit-Aufschub

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Januar geeinigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Tusk mit. Die Regelung erlaubt aber auch einen früheren Ausstieg der Briten. mehr

Brexit EU entscheidet über Aufschub

Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten beraten heute darüber, ob sie Großbritannien eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist gewähren. Die Entscheidung muss einstimmig erfolgen. Von Ralph Sina. mehr

Brexit-Aufschub EU lässt London warten

Angesichts der Gemengelage in London will die EU erst kommende Woche über eine erneute Brexit-Verschiebung entscheiden. Möglicher Hintergrund: Brüssel will sich nicht in die britische Innenpolitik einmischen. mehr

EU berät über neue Frist Brexit-Aufschub wird zur Gratwanderung

Die EU-Staaten sind uneins über die Länge des erneuten Brexit-Aufschubs: einige Wochen oder drei Monate? Eine Gratwanderung, denn die Entscheidung dürfte die britische Innenpolitik beeinflussen. Von Ralph Sina. mehr

Neue EU-Kommission Macrons Ersatzlösung heißt Breton

Frankreichs Staatspräsident Macron hat den früheren Finanzminister Breton für den Posten des EU-Industriekommissars nominiert. Breton ist Ersatzkandidat für Sylvie Goulard, die vor dem EU-Parlament scheiterte. mehr

EU-Botschafter beraten Brexit-Verschiebung immer wahrscheinlicher

Nach dem Scheitern von Johnsons Brexit-Zeitplan empfiehlt EU-Ratspräsident Tusk den EU-Mitgliedern eine Frist-Verlängerung. Sollte es länger als ein paar Wochen dauern, will Außenminister Maas einen handfesten Grund wissen. mehr

Junckers Abschiedsrede "Kämpft gegen dummen Nationalismus!"

Zum Ende seiner Amtszeit hat EU-Kommissionspräsident Juncker auf Erfolge verwiesen und vor Nationalismus gewarnt. Und der Brexit-Streit? Für Juncker vor allem Zeit- und Energieverschwendung. Von Stephan Ueberbach. mehr

Antrag auf Verschiebung EU wartet im Brexit-Streit ab

Nach dem britischen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung lässt sich die EU Zeit. Premier Johnson will weiter einen Austritt am 31. Oktober. Seine widersprüchlichen Briefe an die EU werden vor Gericht geprüft. mehr

Nach britischem Antrag EU berät über Brexit-Verschiebung

Stimmen die EU-Staaten einer weiteren Verschiebung des Brexit-Termins zu? Schon heute wird erstmals über den Antrag aus London beraten. Skeptisch klingt besonders der französische Präsident Macron. mehr

EU-Finanzrahmen Weiter Streit um die Billion

Wieder haben die Staats- und Regierungschef der EU keine Einigung in Sachen Finanzplanung erzielt. Es gibt Streit - darüber wer das Finanzloch durch den Brexit stopft und wofür das Geld ausgegeben werden soll. mehr

Tusk zu Albanien und Nordmazedonien "Ich kann eure Frustration verstehen"

Angeführt von Frankreich haben einige EU-Staaten Bedenken gegen Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien. Der Gipfel verschob daher eine Entscheidung - zum Ärger von Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker. mehr

Flugzeuge, Käse, Wein US-Strafzölle auf EU-Importe treten in Kraft

Die US-Regierung erhebt ab sofort zusätzliche Strafzölle auf Importe aus Europa. Die WTO hatte dies den USA erlaubt - als Vergeltung für unerlaubte Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Von Martin Ganslmeier. mehr

EU-Gipfel Außer dem Brexit-Deal nicht viel

Mit der Einigung auf einen Brexit-Deal hatte der EU-Gipfel vielversprechend begonnen. Doch in den darauf folgenden Stunden wurde aus Fortschritt Stillstand - ob in der Nordsyrien-Frage oder bei der EU-Erweiterung. Von Alexander Göbel. mehr

EU-Beitrittsgesuche Wird es schon wieder nichts?

Albanien und Nordmazedonien befürchten eine erneute Verschiebung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Debatte in der Nacht ging vorerst ohne Einigung zu Ende. Von Clemens Verenkotte. mehr

Nach Brexit-Deal mit EU Das Volk sollte über diesen Deal abstimmen

Da Boris Johnson im Unterhaus - Stand jetzt - keine Mehrheit für seinen Brexit-Deal hat, wird er diesen womöglich mit einem zweiten Referendum verknüpfen müssen. Das wäre fair und richtig, meint Annette Dittert. mehr

Einigung in Brüssel Brexit-Deal auf wackeligen Füßen

"Wir haben einen Deal" - jubelten EU-Kommissionschef Juncker und der britische Premier Johnson. Für die EU ist er beschlossene Sache. Doch es bleiben große Fragezeichen. mehr

EU-Gipfel in Brüssel Nordirische DUP lehnt Brexit-Plan ab

Noch in der Nacht zeigten sich die Brexit-Verhandler der EU optimistisch, dass sie noch eine Lösung in dem Streit finden. Doch dieser Optimismus dürfte nun verflogen sein: Die nordirische Partei DUP lehnt den aktuellen Plan ab. mehr

EU-Gipfel Kommt der Brexit-Deal heute?

Am Nachmittag treffen sich Merkel, Macron und die 26 übrigen Regierungschefs der EU zum Gipfel in Brüssel. Neben dem Dauerthema Brexit soll es um die Türkei gehen, den Klimaschutz und den nächsten Haushalt. Von Samuel Jackisch. mehr

Ringen um den Brexit Die Angst vor dem britischen "No"

Es sind offenbar nur noch wenige Fragen, die einem Abkommen zwischen EU und Großbritannien im Weg stehen, berichtet Markus Preiß. Doch die eigentliche Hürde müsse der "neue" Brexit-Deal in London nehmen. mehr