Die EU will den Schutz ihrer Außengrenzen stärken. Dafür soll die Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das soll aber langsamer passieren als von der EU-Kommission vorgeschlagen. mehr
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar. mehr
Nach den gescheiterten Testabstimmungen im Unterhaus ist der Brexit-Prozess "in einer kompletten Sackgasse angekommen", sagte Annette Dittert in den tagesthemen. Die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen sei deutlich gestiegen. mehr
Abstimmung in Straßburg: EU-Parlament bringt Verbot von Plastik auf den Weg mehr
Plastikteller, Trinkhalme, Wattestäbchen: Das EU-Parlament hat ein Verbot vieler Wegwerfprodukte auf den Weg gebracht. Geht es nach den Grünen, ist das aber nur ein erster Schritt. Von Holger Beckmann. mehr
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos gebilligt. Einigen geht der Kompromiss nicht weit genug - andere sehen Arbeitsplätze in Gefahr. Von Stephan Ueberbach. mehr
Zehntausende Flüchtlinge wurden in den vergangenen Jahren durch die EU-Mission Sophia im Mittelmeer gerettet. Jetzt soll der Marineeinsatz laut Nachrichtenagenturen beendet werden - Italien hat ein Veto eingelegt. mehr
Die Mittelmeer-Operation "Sophia" steht vor dem Aus. Künftig will die EU nur den Luftraum überwachen und die Küstenwache ausbilden. Dass die Anti-Schlepper-Mission damit ihre Kernaufgaben erfüllt, glaubt selbst Brüssel nicht. Von Holger Romann. mehr
Eine Zollunion mit der EU, ein No-Deal-Brexit, gar kein Brexit - oder ein ganz neuer Kompromiss? Das britische Unterhaus stimmt heute über Brexit-Strategien ab. Mögliche Vorschläge im Überblick. mehr
Wer eine Matratze im Internet kauft, darf sie auspacken, ausprobieren - und wieder zurückschicken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Von Bernd Wolf. mehr
Das EU-Parlament stimmt heute über strengere CO2-Regeln ab, auf die sich die Unterhändler im Dezember geeinigt hatten - gegen den lautstarken Protest der Branchenverbände. Dabei hat die EU bereits nachgegeben. mehr
Steigt Großbritannien ohne Abkommen aus der EU aus, droht ein harter Übergang. Die EU wappnet sich deshalb mit einem Aktionsplan: Von der kostenlosen Hotline bis zu zusätzlichen Parkplätzen. Von Holger Romann. mehr
Eine Reform des Urheberrechts sei dringend notwendig gewesen, sagt Sascha Lobo in den tagesthemen. An der EU-Reform lässt er dennoch kein gutes Haar - die digitale Generation sei schwer enttäuscht worden. mehr
Theresa Mays Umgang mit dem Parlament hat dem Ruf Großbritanniens als Wiege der parlamentarischen Demokratie geschadet. Mit den erzwungenen Abstimmungen hat das Unterhaus die Kontrolle zurückgewonnen. Von Annette Dittert. mehr
Kleine Hilfsorganisationen versorgen in türkischen Flüchtlingslagern Schutzsuchende. Auf Finanzhilfen der Europäischen Union müssen sie dabei verzichten. Die Anträge sind zu komplex. Von Karin Senz. mehr
Die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen vergrault Wähler, meint Samuel Jackisch. Vor allem in Deutschland wird damit der Protest gegen das Gesetz angeheizt. mehr
Das deutschsprachige Wikipedia ist heute abgeschaltet - für den ganzen Tag. Der Schritt ist ein Zeichen des Protestes gegen die EU-Urheberrechtsreform und geplante Upload-Filter. David Zajonz erklärt die Hintergründe. mehr
Am Dienstag will das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform abstimmen. Doch vor allem der Artikel 13 schürt noch Streit und Ängste - bei Internetnutzern und in der Politik. Von Jens Eberl. mehr
In mehreren deutschen Städten sind Tausende Menschen gegen die von der EU geplante Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Vor allem die Angst vor einer Zensur durch die Upload-Filter treibt den Protest an. mehr
Seit Wochen erhitzt die Urheberrechtsreform der EU die Gemüter. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung lieferten sich die Parlamentarier in Straßburg noch einmal leidenschaftliche Wortgefechte. mehr
Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit. mehr
Das EU-Parlament hat ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021 befürwortet. Für die tatsächliche Abschaffung muss allerdings noch ein Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten erzielt werden. mehr
Das britische Unterhaus will an diesem Mittwoch über Alternativen zu dem von Premierministerin May mit der EU verhandelten Brexit-Abkommen abstimmen. Was dabei herauskommt, ist völlig offen. Von Anne Demmer. mehr
Die britischen Abgeordneten haben dafür gestimmt, dass sie mehr Einfluss auf den Brexit-Kurs haben. Gegen den Willen der Regierung nahmen sie einen Antrag an, mit dem sie am Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Deal abstimmen wollen. mehr
Premier May sieht derzeit keine Chance, das Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Vorerst legt sie es daher nicht zur Abstimmung vor. Bestimmen nun die Abgeordneten den Brexit-Kurs? Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Zwei Mal war ihr Brexit-Deal durchgefallen - und eine dritte Schlappe will sie sich ersparen: Daher hat Premierministerin May erklärt, dass sie das Parlament vorerst nicht über den Vertrag abstimmen lassen will. mehr
In der EU scheint der Glaube an einen geregelten Brexit immer mehr zu schwinden. Die EU-Kommission veröffentlichte nun zumindest die wichtigsten Informationen, was auf ihre Bürger bei einem No-Deal zukommt. mehr
Vor einer entscheidenden Woche in London ist die politische Führung heillos in einen Machtkampf verstrickt. In den kommenden Tagen steht viel auf dem Spiel, aber Klarheit gibt es kaum. Von Thomas Spickhofen. mehr
Die geplante dritte Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag könnte ausfallen. Premierministerin May will sie nur stattfinden lassen, wenn sich eine ausreichende Unterstützung abzeichnet. mehr
Trikots und Schals der Lieblingsmannschaft - teuer, aber für Fußballfans ein Muss. Teuer wird es nun auch für den Hersteller Nike, denn der hat mehr als zehn Jahre lang künstlich die Preise erhöht. mehr
CDU und CSU haben ihr Programm für die EU-Wahl Ende Mai beschlossen. Der Kerngedanke: Viel mehr Gemeinsamkeit in Europa - aber bitte auch nicht zu viel. Und auch nur, wenn alle ihren Anteil leisten. mehr
Wahlfieber ist acht Wochen vor der Europawahl bei den wenigsten der 400 Millionen Wahlberechtigten zu spüren. Kommunikationsexperten erklären, warum die EU so wenige mitreißt - und wie sie ihr Image aufbessern könnte. Von Jasper Steinlein. mehr
Muss sie gehen, damit der Brexit kommen kann? Kabinettsmitglieder planen laut Medien, Premierministerin May zu stürzen. Doch mehrere Konservative weisen die Gerüchte zurück. Von Thomas Spickhofen. mehr
Premierministerin May hat das Parlament erneut aufgerufen, endlich ihren EU-Austrittsvertrag abzusegnen. Den Brexit-Aufschub bedauere sie. Ein zweites Referendum lehnte sie ab. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Die Briten wollen eine Verschiebung des Brexit? Okay, sagt Kanzlerin Merkel im Bundestag - aber nur unter Bedingungen. AfD-Chef Gauland will das Brexit-Paket wieder aufschnüren. SPD-Chefin Nahles rief May auf, die "Schussfahrt" zu wenden. mehr
Verkehrsminister Scheuer hatte in Brüssel eine Überprüfung der EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung gefordert. Die Antwort fällt vernichtend für ihn aus. SPD und Opposition reagieren mit Spott. Von Angela Ulrich. mehr
Den Durchblick im Brexit-Drama zu behalten, fällt zunehmend schwer: Hat das Brexit-Abkommen überhaupt noch eine Chance? Welche Alternativen gibt es? Und was wird aus Theresa May? Jens-Peter Marquardt beantwortet wichtige Fragen. mehr
Die Brexit-Gegner haben über eine Petition mehr als drei Millionen Unterzeichner gegen den EU-Austritt Großbritanniens gesammelt. Das Parlament wird sich damit beschäftigen müssen - dafür hätten schon 100.000 Unterstützer gereicht. mehr
Eigentlich wollte die britische Premierministerin May das Unterhaus erneut über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Doch daraus wird wohl nichts: Der Parlamentspräsident entdeckte eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert. mehr
In Brüssel wächst der Unmut über die Brexit-Hängepartie: Die Europaminister wollen auch der britischen Bevölkerung zuliebe Klarheit, was eine Verschiebung des EU-Austrittsdatums bringen soll. Von Astrid Corall. mehr
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