Union uneins über Schwarz-Grün "Dazu gehören selbstverständlich auch die Grünen"
Geht es nach der CSU, ist eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ein "No-go". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hingegen wirbt für Offenheit. Und der CDU-Politiker hat noch einen Rat.
Umfragen sehen die Union vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar weiterhin klar als stärkste Kraft. Mit wem CDU und CSU eine Koalition bilden könnten, wird aber weiter heiß diskutiert. Insbesondere zur Möglichkeit von Schwarz-Grün gibt es in der Unionsspitze keine eindeutige Festlegung.
Während die CSU um Parteichef Markus Söder einem Bündnis mit den Grünen wiederholt kategorische Absagen erteilt hat, sind für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther aus CDU-Sicht mehrere Koalitionen denkbar - ausdrücklich auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen. "Bei uns im Land funktioniert Schwarz-Grün reibungslos", sagte der CDU-Politiker, der seit 2017 mit den Grünen regiert, der Nachrichtenagentur dpa.
Günther fordert Fokus auf Stärken der Union
"CDU und Grüne regieren im Norden sehr erfolgreich zusammen, und das harmoniert und funktioniert auch in anderen Bundesländern ausgesprochen gut," so Günther. Trotzdem werbe er nicht dafür, dass es nach der Bundestagswahl nur Schwarz-Grün sein könne.
Es sei vielmehr klug, auf eigene Stärke zu setzen und deutlich zu machen, wofür die Union stehe, sagte Günther. "Das klappt bisher auch wirklich gut. Mit demokratischen Parteien müssen wir immer in der Lage sein, eine Regierung zu bilden und dazu gehören selbstverständlich auch die Grünen."
CSU trifft sich zu Klausurtagung
Wenn die CSU-Landesgruppe morgen zu ihrer Klausurtagung in Seeon zusammen tritt, sind hingegen weitere rhetorische Spitzen gegen die Grünen zu erwarten. In einem der Beschlusspapiere für das Treffen, das der Rheinischen Post vorab vorlag, heißt es beispielsweise, man werde "den ideologischen und belehrenden Ton der links-grünen Außenpolitik beenden".
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder kritisiert die Grünen seit Monaten scharf. Dass Schwarz-Grün für ihn "ein absolutes No-Go" ist, dürfte auch wieder Thema sein, wenn Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum Abschluss der Tagung am Mittwoch als Gast nach Seeon kommt. Merz hat eine Koalition mit den Grünen - im Gegensatz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Grüne kritisieren Söders Absage
Die Grünen, die morgen offiziell ihren Wahlkampf eröffnen, halten sich die Option Schwarz-Grün offen. Mehr noch: Es gibt auch grüne Annäherungsversuche in Richtung Union. Parteichefin Franziska Brantner kritisierte daher die pauschale Absage der CSU: "Markus Söder ändert regelmäßig seine Position. Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben", sagte sie diese Woche dem Tagesspiegel.
Wenn die Union die Grünen als Hauptfeind sehe, werde dies wie in Brandenburg oder Thüringen die Chancen einer Regierungsbeteiligung des BSW erhöhen. Diese "wackligen Regierungskonstellationen" stärkten auch die AfD, warnte Brantner. "Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sähe, dass Herr Söder lieber auf Akteure setzt, die uns in Putins Arme treiben, statt auf eine klare Westbindung und europäische Sicherheit."
Lindner fordert Bekenntnis der Union zu Schwarz-Gelb
Für die bevorzugte Option der wohl meisten Unionspolitiker, ein Bündnis mit der FDP, wird es laut den aktuellen Umfragen nicht für eine Mehrheit reichen. Ob die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt und damit in den Bundestag einzieht, ist auch weiterhin unklar.
FDP-Chef Christian Lindner appelliert deshalb an die Union, sich klar zu einem schwarz-gelben Bündnis zu bekennen. "Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen", sagte der ehemalige Finanzminister der dpa.
Die Union sei zögerlich, weil sie ängstlich sei, dass die FDP zu stark profitieren könnte, sagte Lindner vor dem morgigen Dreikönigstreffen der FDP. "Das erscheint mir klein gedacht, denn von einem gemeinsamen couragierten Auftreten würden beide profitieren. Die Mehrheit in unserem Land will eine Regierung der Mitte - und das heißt konkret: ohne Rot-Grün."
Keine Euphorie für Schwarz-Rot
Als Koalitionspartner käme für die Union voraussichtlich auch die SPD in einer Neuauflage der Großen Koalition in Frage, eine Option für die es bei der CSU weitgehend Unterstützung zu geben scheint.
Der Sozialflügel der CDU hingegen warnt vor einem Bündnis mit den Sozialdemokraten. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen. Grünen-Chefin Brantner sieht in einer möglichen schwarz-roten Koalition wiederum einen "teuren Stillstand".
