Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Scholz beim SPD-Fest in Berlin

Zweifel an Scholz als Kandidat Es "grummelt" in der SPD wegen K-Frage

Die Union hat Merz, die Grünen Habeck, die SPD Scholz - doch spätestens mit dem Ampel-Aus fragt sich mancher in der Partei, ob man wirklich mit dem Kanzler wieder antreten sollte. Fraktionschef Mützenich bestätigt ein "Grummeln" in der SPD. mehr

Markus Söder

Bundestag zu Neuwahlen Mit Söder könnte es deftig werden

Scholz' Regierungserklärung am Mittag dürfte den Wahlkampf eröffnen. Dabei kommt es nicht nur zum Rededuell mit CDU-Chef Merz. Auch Bayerns Regierungschef Söder will sich bei seiner Premiere im Bundestag den Kanzler vorknöpfen. Von S. Henkel. mehr

Jörg Kukies

Kukies im Haushaltsausschuss Wofür ist noch Geld da?

Der neue Finanzminister Kukies wird heute im Haushaltsausschuss erklären müssen, wofür noch Geld da ist und wie es weitergeht. Die größten Baustellen. Von Nicole Kohnert. mehr

Friedrich Merz (l-r,) Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Rolf Mützenich sitzen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zusammen.

Neuwahl am 23. Februar Termine, mit denen alle leben können

Eine Woche nach dem Ampel-Aus gibt es einen Fahrplan, wie es weitergehen soll: Die Union und die Rest-Ampel verständigten sich auf einen Neuwahltermin am 23. Februar. Auch Bundespräsident Steinmeier signalisierte seine Zustimmung. mehr

Ein AfD-Logo

Bundesverfassungsschutz Keine AfD-Hochstufung vor Neuwahl?

Die Neuwahl hat auch Folgen für den Bundesverfassungsschutz: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird es sehr wahrscheinlich keine Entscheidung über eine neue Einstufung der AfD vor der Wahl geben. mehr

Stefan Brandner und Tino Chrupalla
analyse

Neuwahl im Februar Wie sich die AfD auf den Wahlkampf vorbereitet

Die AfD hat in den vergangenen Wochen und Monaten lautstark das Ende der Ampelkoalition und sofortige Neuwahlen gefordert. Nun ist man froh, dass die Neuwahlen doch nicht allzu schnell kommen. Von K. Pfeffer und G. Halasz. mehr

Ein Fahrgast hält ein Smartphone mit einem digitalen Deutschlandticket an einer U-Bahnstation in der Hand.

Offene Finanzierung Söder sieht Deutschlandticket vor dem Aus

Ohne die Ampel im Bund wackelt die ohnehin strittige Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Söder das Ticket abschaffen - außer der Bund übernimmt alle Kosten. Das führt zu Kritik. mehr

Vogelperspektive auf den leeren Bundestag
faq

Nach Einigung auf Termin Was bis zu den Neuwahlen passiert

Es gibt eine politische Einigung für einen Neuwahltermin. Auch für die Vertrauensfrage zeichnet sich ein Datum ab. Wie läuft das Verfahren ab, wann ist der Bundestag aufgelöst und wer regiert eigentlich? Ein Überblick. mehr

Das nationale IT-Lagezentrum im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. (Archivbild vom 06.02.2024)

Lagebericht zur IT-Sicherheit "Besorgniseregende" Bedrohungslage im Internet

Immer aggressiver greifen Hacker die IT-Infrastruktur an. Oft sind die Attacken politisch motiviert, warnt die Cyberbehörde des Bundes in ihrem neuen Bericht. Auch Erpressungen mit gestohlenen Daten nehmen zu. Von C. Kornmeier. mehr

Ampel vor dem Bundestag
faq

Nach Ende der Regierungskoalition Wie geht es weiter mit den Ampel-Projekten?

Ein paar Projekte hätte die gescheiterte Ampelkoalition gern noch auf den Weg gebracht. Wie ist es zum Beispiel mit den angekündigten Steuererleichterungen, der Rente und dem höheren Kindergeld - kommt das jetzt noch? mehr

Bundeskanzler Willy Brandt stellt am 20.09.1972 vor dem Bonner Bundestag die Vertrauensfrage.
hintergrund

Vier Kanzler nutzten das Mittel Die Geschichte der Vertrauensfrage

In der Geschichte gab es schon mehrmals den Fall, dass ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellte und so den Weg zu Neuwahlen einschlug. Wie lange dauerte es jeweils, bis ein neuer Bundestag gewählt werden konnte? mehr

Das Porträt von Joachim Stamp auf blauem Hintergrund

Trotz Ampel-Aus FDP-Politiker Stamp bleibt

Der Migrations-Sonderbeauftragte Stamp arbeitet weiter für die Bundesregierung - obwohl seine FDP die Koalition verlassen hat. Aus seiner Partei gab es bisher keine Kritik. mehr

Eine Hand hält ein Deutschlandticket.

Nach Ampel-Aus in Berlin Länder sorgen sich um das Deutschlandticket

Die Ampelkoalition ist zerbrochen - mit ihrem Scheitern geraten auch viele Projekte ins Wanken. Einige Verkehrsminister warnen nun, dass das Deutschlandticket deutlich teurer werden könnte, wenn die Gesetzesänderung nicht zügig beschlossen wird. mehr

Der Plenarsaal des Bundestages wird umgebaut (Archivbild 2017)
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Nach Ende der Ampelkoalition Wovon hängt der Termin für Neuwahlen ab?

Die Neuwahl des Bundestags ist logistisch eine Herausforderung für Bund, Kommunen, Wahlleiter und Parteien. Was muss bedacht werden, um einen Termin zu finden? Und wie lange ist der Bundestag beschlussfähig? Ein Überblick. mehr

Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier

Ruf nach schneller Neuwahl Union nimmt Steinmeier in die Pflicht

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler. mehr

Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wird zu einem Hubschrauber geführt

Überfälle auf Geldtransporte Anklage gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Mit Überfällen auf Geldtransporte und Supermärkte soll sie sich ihr Leben im Untergrund finanziert haben. Nun ist gegen die ehemalige RAF-Terroristin Klette Anklage erhoben worden. Auch der Terrorvorwurf ist nicht vom Tisch. mehr

Olaf Scholz

Nach Ampel-Aus Angriffslustiger Scholz offen bei Neuwahlfrage

Ursprünglich wollte der Kanzler die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen. Jetzt könnte es doch vor Weihnachten schon passieren. Bei Caren Miosga schloss Scholz einen früheren Termin nicht aus und schaltet in den Wahlkampfmodus. Von Uli Hauck. mehr

Christian Lindner, Parteivorsitzender FDP

Bericht aus Berlin Lindner warnt vor "Ampel light"

"Ich bin Experte für SPD und Grüne", sagt Ex-Finanzminister Lindner. Im Bericht aus Berlin warb er für sich und seine FDP als Koalitionspartner einer möglichen CDU-geführten Regierung. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün - das sei "Ampel light". mehr

Blick in den Bundestag

Debatte über Wahltermin Union erhöht den Druck auf die Bundeswahlleiterin

In der Debatte über einen Wahltermin nimmt die Union Bundeswahlleiterin Brand in die Mangel. Sie soll sich offenbar am Mittwoch im Innenausschuss erklären. Auch SPD und Grüne wollen mit Brand reden - schon am Dienstag. mehr

CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz in München.

CSU-Chef Söder über die Grünen "Immer linker, immer seltsamer, immer schlimmer"

Nicht mit der Lindner-FDP. Und mit der SPD nur ohne Scholz: CSU-Chef Söder macht sich laut Gedanken über mögliche Koalitionspartner der Union. Mit den Grünen will er gar nichts zu tun haben. Vor allem nicht mit einem. mehr

Heidi Reichinek und Jan van Aken

Spitzenduo der Linken Mit van Aken und Reichinnek in die Bundestagswahl

Die Linke zieht mit dem Spitzenduo van Aken und Reichinnek in die Bundestagswahl. Van Aken gehe es dabei vor allem um eines: "Wir hier unten gegen die da oben." Als Ziel lobte er aus, bei der Wahl vor der "asozialen" FDP zu landen. mehr

Wahlhelfende sortieren die roten Wahlbriefe mit den abgegebenen Stimmen für die Bundestagswahl 2017.

Bundeswahlleiterin in der Kritik Neuwahl - am Papier soll es nicht scheitern

Gibt es genug Papier für eine Neuwahl? Diese Frage hatte die Bundeswahlleiterin aufgeworfen. Nun meldet sich die Papierindustrie zu Wort und widerspricht. Es gebe keine Lieferprobleme, wenn rechtzeitig bestellt werde. mehr

CDU-Chef Merz bei Pressekonferenz

Neuwahltermin nach Ampel-Aus Merz macht weiter Druck - Grüne gesprächsbereit

So schnell wie möglich Neuwahlen - das ist die Position der Union. CDU-Chef Merz will, dass Kanzler Scholz am Mittwoch die Vertrauensfrage stellt. Auch die Grünen sind offen für rasche Neuwahlen, wollen Scholz aber nicht unter Druck setzen. mehr

Blick auf das Bundeskanzleramt.

Vorgezogene Bundestagswahl Das sind die Kanzlerkandidaten

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, eine Neuwahl Anfang 2025 ist sehr wahrscheinlich. Wen schicken Union, SPD, Grüne und AfD als Kanzlerkandidaten ins Rennen? Ein Überblick. mehr

Kanzler Olaf Scholz im Schloss Bellevue.
faq

Wahltermine, Gesetze, Haushalt Wie es nach dem Ampel-Aus weitergeht

Nach dem Bruch der Ampel wird nicht nur über den Termin für Neuwahlen gestritten. Es geht auch um Vorhaben wie die Rentenreform und Steuerentlastungen. Und dann muss auch noch wer den Haushalt machen. Was jetzt ansteht. Von Wenke Börnsen. mehr

Habeck vor dem Bundestag in Berlin

Habecks Kandidatur "Verhöhnung" oder eine gute Idee?

Bei zwölf Prozent liegen die Grünen in den Umfragen nach dem Ampel-Aus. Trotzdem will die Partei mit Kanzlerkandidat Habeck in den Wahlkampf ziehen. Das sorgt für Unverständnis. Die CSU spricht von "Verhöhnung". Habeck selbst ist zuversichtlich. mehr

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