Man sei "vorab in keinster Weise informiert" worden über die Grenzpläne, heißt es aus Polen. Kanzler Scholz will nun mit anderen EU-Regierungschefs sprechen, um die Asylpolitik zu erläutern. Die Niederlande kündigten eigene Maßnahmen an. mehr
analyse
In Oberfranken haben Ermittler einen mutmaßlichen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten verhindert. Beunruhigend für die Behörden: Der mutmaßliche Täter war nicht als möglicher Gefährder aufgefallen. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr
Wolfgang Gerhardt machte erst in Hessen, dann im Bund Karriere - und hielt seine Partei in einer schwierigen Zeit zusammen. Sein ganz großes Ziel erreichte der frühere FDP-Vorsitzende allerdings nicht. Nun ist Gerhardt im Alter von 80 Jahren gestorben. mehr
Lange lag die AfD in Umfragen zur Wahl in Brandenburg weit vor allen anderen Parteien. Nun hat die SPD aufgeholt - auch dank ihres Spitzenkandidaten. Wie sich Ministerpräsident Woidke durch den Wahlkampf manövriert. Von Andre Kartschall. mehr
Zehn Tage vor der Wahl in Brandenburg kann die SPD die AfD in der ARD-Vorwahlumfrage fast einholen - während Grüne und Linke um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Jeder Zweite würde SPD-Ministerpräsident Woidke im Amt behalten. Von Ellen Ehni. mehr
Ob Hochwasser, Dürre oder extreme Hitze - ein Großteil der deutschen Kommunen hat seit 2014 extreme Wetterereignisse erlebt. Doch ein Konzept für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels haben nur wenige. mehr
Von Migrationsabkommen verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun soll eines mit Kenia geschlossen werden. Unterdessen streiten die Parteien weiter über Zurückweisungen an der Grenze. mehr
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug. mehr
Die irreguläre Migration soll stärker begrenzt werden - zumindest darin sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Wie ist derzeit die Lage an den Grenzen? Was hat die Ampel vor, was die Union? Ein Überblick. mehr
Am Sonntag bricht Kanzler Scholz zu einer Reise nach Usbekistan auf - und soll dort laut Medienberichten auch ein Migrationsabkommen mit dem Land unterzeichnen. Offiziell ist der geplante Abschluss aber nicht bestätigt. mehr
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Der zerstörte Teil der Carolabrücke in Dresden soll so schnell wie möglich abgerissen werden. Trümmerteile in der Elbe könnten bei einem drohenden Hochwasser zur Gefahr werden. Die wichtigsten Fragen im Überblick. mehr
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Um 11 Uhr dröhnten in ganz Deutschland Handys und Sirenen. Zum vierten Mal testeten die Behörden damit die Warnsysteme für den Ernstfall. Das zuständige Bundesamt und Innenministerin Faeser zeigten sich zufrieden. mehr
Nach der Veröffentlichung eines Handyvideos, das den untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg zeigen soll, geht die Polizei neuen Hinweisen nach. Garweg wird wegen schweren Raubes und versuchten Mordes gesucht. mehr
Das Brandenburger Innenministerium hat den Verein "Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V." verboten. Er soll laut Behörde der Muslimbruderschaft und der Terrormiliz Hamas nahestehen. mehr
Im Prozess gegen den Vater des Attentäters von Hanau ist der Angeklagte nicht vor Gericht erschienen. Vorgeworfen werden ihm unter anderem Volksverhetzung und Nötigung. Für den nächsten Prozesstag will das Gericht dem Mann eine klare Botschaft zukommen lassen. mehr
Über den Verteidigungshaushalt ist im Bundestag heftig debattiert worden. Die Union warnte vor einem "Rüstungsstopp" und griff den Kanzler an - Minister Pistorius wiederum machte der Union Vorwürfe. mehr
Neben Behörden sollen künftig auch Unternehmen verpflichtet werden, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Kanzler Scholz sichert Menschen mit Behinderung eine Reform zu, auf die sie schon lange warten. mehr
Seit Jahren steigt die Zahl von Menschen, die von Partnern oder Ex-Partnern erniedrigt und geschlagen werden. Die meisten sind Frauen. Die Beratungsstellen geraten immer wieder an die Grenzen der Kapazitäten. Von Sinje Stadtlich. mehr
Bildungsministerin Stark-Watzinger musste zum zweiten Mal bei einer Sondersitzung des Bildungsausschusses Fragen zur Fördergeldaffäre beantworten. Ist die Sache nun für sie ausgestanden? Es sieht nicht danach aus. Von Kilian Pfeffer. mehr
Im Zuge der Fördergeld-Affäre geriet die zuständige Ministerin Stark-Watzinger unter Druck - und muss nun erneut vor den Bildungsausschuss treten. Worum geht es und was ist bisher passiert? Von M. Biallas und J. Goetz. mehr
Ob anlasslose Kontrollen, die Befragung von Menschen oder die Bewertung von Gefahren: Viele Routine-Aufgaben der Polizei begünstigen rassistische Diskriminierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. mehr
Die Krankenhausreform der Bundesregierung sieht ein neues Finanzierungsmodell und mehr Spezialisierung vor. Doch die Länder haben Änderungswünsche. Gesundheitsminister Lauterbach sagte nun zu, diese zu berücksichtigen. mehr
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will die Klinikreform der Bundesregierung blockieren - und warnt erneut vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. Heute treffen sich Politiker und Gesundheitsexperten zu einem Krankenhausgipfel. mehr
Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr
Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. mehr
faq
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie ohne die AfD regiert werden kann. Vor allem in Thüringen steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Die wichtigsten Rechtsfragen im Überblick. Von Max Bauer und Philip Raillon. mehr
Marode Infrastruktur, Zugausfälle, Verspätungen: Die Deutsche Bahn kommt aus den Negativschlagzeilen nicht raus. Ein neues Sanierungskonzept soll das nun ändern. Doch das Papier zeigt: Einige der Ziele waren bereits vor fünf Jahren angepeilt worden. mehr
Gleich an acht Stellen gleichzeitig waren am Freitag auf dem Harzer Brocken Feuer ausgebrochen. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Die Lage bleibt angespannt, die Feuerwehren hoffen auf Regen. mdr
Er redet über Kafka, Proust, Tolstoi - und Hunderttausende schauen ihm dabei auf Instagram und TikTok zu. Klaus Willbrand ist dort in kürzester Zeit bekannt geworden. Und mischt mit 83 Jahren "BookTok" auf. Von Katharina Spreier. mehr
Mitte August waren vier Straftäter gewaltsam aus einem Krankenhaus bei Straubing ausgebrochen. Zwei wurden zuletzt in Österreicht festgenommen. Nun fasste man die anderen beiden - in der Türkei. br
Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr
Vor 75 Jahren kamen die Landesvertreter der jungen Bundesrepublik in Bonn zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Zum Jubiläum erwartet die ehemalige Hauptstadt neben Bundespräsident Steinmeier Gäste aus dem In- und Ausland. wdr
In der Debatte um konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Migrationsbeauftragte der Regierung, Stamp, offen für Gespräche mit den Taliban in Afghanistan. Deutschland habe ein "ernsthaftes Rückführungsinteresse." mehr
Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine treffen sich heute wieder auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Gut möglich, dass die Teilnehmer ein paar Fragen an die Bundesregierung haben - auch in Sachen Haushaltsstreit. Von M. Kubina. mehr
Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist Aufrüstung wieder ein gesellschaftsfähiger Begriff in Deutschland. Doch ist die Verteidigungsfähigkeit in wenigen Jahren erreichbar? Von Peter Sonnenberg. mehr
Vernachlässigung, psychische Gewalt oder Missbrauch: Deutschlands Jugendämter registrieren immer mehr Fälle von Kindeswohlgefährdung. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2023 so viele Meldungen wie noch nie - die Dunkelziffer ist hoch. mehr
Schlechtes Wetter, Zeitersparnis - oder einfach Bequemlichkeit: Diese Gründe nennen Eltern, die ihre Kinder regelmäßig mit dem Auto zur Schule bringen. Kritiker befürchten, dass es den Verkehr vor den Schulen gefährlicher macht. mehr
Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Ampel-Koalition so unbeliebt wie noch nie, während die Union in der Sonntagsfrage so stark ist wie seit 2021 nicht. Das mit Abstand drängendste Thema: Zuwanderung und Flucht. Von Ellen Ehni. mehr
Zweieinhalb Wochen vor den Wahlen in Brandenburg ist die AfD in den Umfragen weiter die stärkste Partei. Die SPD legt zwar ein paar Prozentpunkte zu, kann den Abstand aber nicht verringern. Zwei Parteien bewegen sich eng an der Fünf-Prozent-Hürde. mehr
Auch wenn im August kein neuer Temperatur-Höchststand gemessen wurde - der Sommer 2024 war so warm wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Das laufende Jahr steuert ebenfalls auf einen Höchstwert zu. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr