Kommentare zu aktuellen Nachrichten-Themen

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Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

BGH-Urteil zu Corona-Maßnahmen Richter hat seine Macht missbraucht

Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht - um Corona-Maßnahmen aussetzen zu können. Damit hat er das Vertrauen in Richter erschüttert, meint Philip Raillon. Das Urteil ist ein wichtiges Signal. mehr

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SPD und die K-Frage Ein verheerendes Schauspiel der Kanzlerpartei

19.11.2024 • 16:41 Uhr

Den amtierenden Bundeskanzler nicht direkt nach dem Ampel-Bruch als Kanzlerkandidaten zu nominieren, war ein Fehler, meint Georg Schwarte. Jetzt treiben die eigenen Genossen die Parteispitze vor sich her - und das schadet allen in der SPD. mehr

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Scholz' Telefonat mit Putin Der richtige Schritt

15.11.2024 • 17:32 Uhr

Bundeskanzler Scholz wurde für seine Haltung zur Ukraine oft kritisiert. Sein Telefonat mit Putin ist zu diesem Zeitpunkt aber richtig, meint Demian von Osten. Nicht nur, dass er mit Putin gesprochen hat, sondern auch wie. mehr

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Trumps Team Eine Provokation - auch für die eigene Partei

15.11.2024 • 04:08 Uhr

In Trumps Team kommt nur, wer bedingungslos loyal ist, meint Torben Börgers. Widerstand dürfte er somit kaum noch zu befürchten haben. Seine zweite Amtszeit wird so zu einem Lackmustest für die Verfassung der USA. mehr

Abendlicher Blick auf den Berliner Bundestag

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Neuwahl im Februar Ein Zeichen der Stabilität in unruhigen Zeiten

12.11.2024 • 19:59 Uhr

Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die schnell beendet werden sollte, meint Mario Kubina. Der parteiübergreifend gefundene Termin sorgt nun für Klarheit und bevorteilt weder SPD noch Union. mehr

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Bundeswahlleiterin in der Kritik Steilvorlage für Demokratieverächter

10.11.2024 • 17:38 Uhr

Bundeswahlleiterin Brand hat Zweifel an der Umsetzbarkeit rascher Neuwahlen angemeldet. Ein fataler Fehler, meint Martin Polansky. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre in der Rolle durchaus angebracht. mehr

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts

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Gesetzesprojekt von Ampel und Union Unabhängigkeit des Gerichts muss gesichert werden

08.11.2024 • 18:28 Uhr

Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutigam. Nach der Neuwahl könnte es zu spät sein. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

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Das Ende der Ampel Wenn Neuwahlen, dann bitte auch sofort

07.11.2024 • 20:31 Uhr

Die Ampel ist zerbrochen. Ihr Abgang ist einfach nur zum Kopfschütteln, meint Oliver Köhr. Doch wenn uns die Ampel schon einen letzten Gefallen mit Neuwahlen tut - dann bitte auch sofort. mehr

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Krise der Ampelkoalition Schrille Forderungen sind keine Wirtschaftspolitik

04.11.2024 • 16:23 Uhr

Die Bundesregierung streitet um die Wirtschaftspolitik, das Ende der Koalition scheint nahe. Damit muss Schluss sein, findet Torben Ostermann. Parteitaktische Manöver helfen der Wirtschaft wohl kaum - und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz (Archivbild: 06. Juni 2024)

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Zustand der Ampelkoalition Besser nicht regieren als gegeneinander regieren

29.10.2024 • 17:32 Uhr

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind von dieser Bundesregierung keine großen Impulse mehr zu erwarten, meint Martin Polansky. Warum will die Ampelkoalition überhaupt noch zusammen regieren? mehr

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Wirtschaftspolitik der Ampel Es geht nur noch ums Durchhalten

25.10.2024 • 18:50 Uhr

"Konzeptionelle Hilflosigkeit, abstraktes Wünsch-Dir-Was." Die Debatte um die Zukunft der deutschen Wirtschaft hat der ohnehin miserablen Verfassung der Ampelkoalition eine neue Qualität verpasst, meint Sabine Henkel. mehr

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Bidens Abschiedsbesuch Schöne Worte reichen nicht

EGMR-Urteil zu Abschiebung von Syrer Klare Grenzen für deutsche Politiker

CSU-Parteitag Söder spielt ein doppeltes Spiel

Ein Jahr seit Hamas-Massaker Dieser Existenzkampf hat jegliches Maß verloren

Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Nach Wahl in Österreich Koalitionen haben die FPÖ normalisiert

Corona-Pandemie nicht überwunden Wirtschaftspolitik der Ampel ist Teil des Problems

Abgang der Grünen-Spitze Ein folgerichtiger Schritt

Nach der Wahl in Brandenburg Die Menschen wollen jetzt Antworten

Israels Angriffe im Libanon Frieden gibt es nicht, wenn man um sich schlägt

Asyl-Debatte Problemlösung ist gefragt statt Parteitaktik

EU-Wirtschaftspolitik Europa hat ein Mentalitätsproblem

Asyldebatte Was genau bezweckt Friedrich Merz eigentlich?

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Die Populisten haben gewonnen

Asylrechtsdebatte nach Solingen Schutz vor Terror, aber auch Schutz für Geflüchtete

Debatte nach Solingen Merz' Worte - Gift für eine sachliche Diskussion

Nach Anschlag von Solingen Markige Sprüche bringen nichts

BGH-Urteil gegen KZ-Sekretärin Kein Schlussstrich

Ampel im Dauerstreit Eine Untergangstruppe

Gerichtsentscheidung zu Compact Gespielt und verloren

Pro-Auto-Plan der FDP Ruf nach der guten alten Vergangenheit

Olympia 2024 in Paris Die Grande Nation und die Spiele

Aufarbeitung der Corona-Politik Man hätte einiges besser wissen können

Rechtsextreme Krawalle in England Der Politik entglitten

Diskussion über Haushalt 2025 Der ewige Streit schadet der Demokratie

Gefangenenaustausch Diplomatische Lösung kostet hohen Preis

Urteil des Verfassungsgerichts Höchste Zeit, sich beim Wahlrecht zusammenzuraufen

Venezuela Déjà-vu der Enttäuschung

Nach Treffen von Hamas und Fatah Das Märchen von der Übergangsregierung

Kandidatenwechsel bei Demokraten Bidens Tragödie, Harris' Chance

Von der Leyens Wiederwahl Eine Spaltung, die nichts Gutes verheißt

Bundeshaushalt 2025 Nachhaltig ist das nicht

Ärger um EU-Ratsvorsitz Orbans Rechnung geht auf

Compact-Magazin verboten Rechtsextreme Agitation mit gefährlicher Reichweite

Corona-Aufarbeitung Kommt zu Potte!

NATO-Gipfel Die Allianz hat ein Führungsproblem

Iranischer Präsident Peseschkian Ambitionen, aber kaum Spielräume

Wahlsieg von Keir Starmer Schlicht das kleinere Übel

Teilimmunität für Trump Ein verstörendes Urteil

Nach verkorkstem Wahlkampf Chance verpasst, aus Fehlern zu lernen

Parteitag der AfD Zum Regieren braucht es mehr

Auslieferung trotz BVerfG-Verbots Ein beunruhigender Vorgang

Nach dem TV-Duell Trump war dem Wahlsieg nie näher

Mögliche Freilassung von Assange Der Preis der Freiheit ist hoch

Asylverfahren in Drittstaaten Es gibt keine schnelle Lösung

EU zu "Chatkontrolle" Kinderschutz? Erst mal vertagt

Staatengemeinschaft G7 Unverzichtbar, aber fragil

Boykott der Selenskyj-Rede BSW unwürdig, AfD noch schäbiger