Kommentare zu aktuellen Nachrichten-Themen

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Zwei Frauen halten Plakate zur Unterstützung der Französin Gisele Pelicot.

Urteil im Vergewaltigungsprozess Gisèle Pelicot hat uns die Augen geöffnet

Der Hauptangeklagte im Fall Pelicot muss 20 Jahre in Haft, andere kamen teilweise mit Bewährungsstrafen davon. Wichtig ist aber vor allem, dass der Vergewaltigungsprozess überhaupt öffentlich stattgefunden hat, meint Julia Borutta. mehr

Feiernde Menschen mit syrischen Fahnen in Hamburg

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Nach Sturz Assads Eine geschmacklose Migrationsdebatte

09.12.2024 • 17:56 Uhr

Nach dem Sturz Assads in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Statt reflexhaft über Asylbescheide, sollte man über Wiederaufbau, Unterstützung und kluge Diplomatie reden, meint Georg Schwarte. mehr

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Machtwechsel in Syrien Es ist ein Sturz ins Ungewisse

08.12.2024 • 11:04 Uhr

Ein Diktator verschwindet über Nacht, eine Diktatur tut das nicht - sie hinterlässt Spuren, meint Anna Osius zum Sturz des Assad-Regimes. Viele Syrerinnen und Syrern haben nun Hoffnung. Doch vorerst stürzt das Land ins Ungewisse. mehr

Marco Buschmann, Christian Lindner und Bijan Djir-Sarai

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"D-Day"-Affäre Nichts war echt

29.11.2024 • 21:51 Uhr

Mit dem "D-Day"-Papier hat die FDP um Parteichef Lindner massiv an Glaubwürdigkeit verloren, meint Nicole Kohnert. Das bringt nicht nur die Partei in ernste Gefahr, sondern schadet auch dem Vertrauen in die Politik. mehr

Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

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BGH-Urteil zu Corona-Maßnahmen Richter hat seine Macht missbraucht

20.11.2024 • 21:02 Uhr

Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht - um Corona-Maßnahmen aussetzen zu können. Damit hat er das Vertrauen in Richter erschüttert, meint Philip Raillon. Das Urteil ist ein wichtiges Signal. mehr

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SPD und die K-Frage Ein verheerendes Schauspiel der Kanzlerpartei

19.11.2024 • 16:41 Uhr

Den amtierenden Bundeskanzler nicht direkt nach dem Ampel-Bruch als Kanzlerkandidaten zu nominieren, war ein Fehler, meint Georg Schwarte. Jetzt treiben die eigenen Genossen die Parteispitze vor sich her - und das schadet allen in der SPD. mehr

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Scholz' Telefonat mit Putin Der richtige Schritt

15.11.2024 • 17:32 Uhr

Bundeskanzler Scholz wurde für seine Haltung zur Ukraine oft kritisiert. Sein Telefonat mit Putin ist zu diesem Zeitpunkt aber richtig, meint Demian von Osten. Nicht nur, dass er mit Putin gesprochen hat, sondern auch wie. mehr

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Trumps Team Eine Provokation - auch für die eigene Partei

15.11.2024 • 04:08 Uhr

In Trumps Team kommt nur, wer bedingungslos loyal ist, meint Torben Börgers. Widerstand dürfte er somit kaum noch zu befürchten haben. Seine zweite Amtszeit wird so zu einem Lackmustest für die Verfassung der USA. mehr

Abendlicher Blick auf den Berliner Bundestag

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Neuwahl im Februar Ein Zeichen der Stabilität in unruhigen Zeiten

12.11.2024 • 19:59 Uhr

Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die schnell beendet werden sollte, meint Mario Kubina. Der parteiübergreifend gefundene Termin sorgt nun für Klarheit und bevorteilt weder SPD noch Union. mehr

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Bundeswahlleiterin in der Kritik Steilvorlage für Demokratieverächter

10.11.2024 • 17:38 Uhr

Bundeswahlleiterin Brand hat Zweifel an der Umsetzbarkeit rascher Neuwahlen angemeldet. Ein fataler Fehler, meint Martin Polansky. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre in der Rolle durchaus angebracht. mehr

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts

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Gesetzesprojekt von Ampel und Union Unabhängigkeit des Gerichts muss gesichert werden

08.11.2024 • 18:28 Uhr

Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutigam. Nach der Neuwahl könnte es zu spät sein. mehr

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Urteil im Vergewaltigungsprozess Gisèle Pelicot hat uns die Augen geöffnet

Nach Sturz Assads Eine geschmacklose Migrationsdebatte

Machtwechsel in Syrien Es ist ein Sturz ins Ungewisse

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BGH-Urteil zu Corona-Maßnahmen Richter hat seine Macht missbraucht

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Scholz' Telefonat mit Putin Der richtige Schritt

Trumps Team Eine Provokation - auch für die eigene Partei

Neuwahl im Februar Ein Zeichen der Stabilität in unruhigen Zeiten

Bundeswahlleiterin in der Kritik Steilvorlage für Demokratieverächter

Gesetzesprojekt von Ampel und Union Unabhängigkeit des Gerichts muss gesichert werden

Das Ende der Ampel Wenn Neuwahlen, dann bitte auch sofort

Krise der Ampelkoalition Schrille Forderungen sind keine Wirtschaftspolitik

Zustand der Ampelkoalition Besser nicht regieren als gegeneinander regieren

Wirtschaftspolitik der Ampel Es geht nur noch ums Durchhalten

Bidens Abschiedsbesuch Schöne Worte reichen nicht

EGMR-Urteil zu Abschiebung von Syrer Klare Grenzen für deutsche Politiker

CSU-Parteitag Söder spielt ein doppeltes Spiel

Ein Jahr seit Hamas-Massaker Dieser Existenzkampf hat jegliches Maß verloren

Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Nach Wahl in Österreich Koalitionen haben die FPÖ normalisiert

Corona-Pandemie nicht überwunden Wirtschaftspolitik der Ampel ist Teil des Problems

Abgang der Grünen-Spitze Ein folgerichtiger Schritt

Nach der Wahl in Brandenburg Die Menschen wollen jetzt Antworten

Israels Angriffe im Libanon Frieden gibt es nicht, wenn man um sich schlägt

Asyl-Debatte Problemlösung ist gefragt statt Parteitaktik

EU-Wirtschaftspolitik Europa hat ein Mentalitätsproblem

Asyldebatte Was genau bezweckt Friedrich Merz eigentlich?

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Die Populisten haben gewonnen

Asylrechtsdebatte nach Solingen Schutz vor Terror, aber auch Schutz für Geflüchtete

Debatte nach Solingen Merz' Worte - Gift für eine sachliche Diskussion

Nach Anschlag von Solingen Markige Sprüche bringen nichts

BGH-Urteil gegen KZ-Sekretärin Kein Schlussstrich

Ampel im Dauerstreit Eine Untergangstruppe

Gerichtsentscheidung zu Compact Gespielt und verloren

Pro-Auto-Plan der FDP Ruf nach der guten alten Vergangenheit

Olympia 2024 in Paris Die Grande Nation und die Spiele

Aufarbeitung der Corona-Politik Man hätte einiges besser wissen können

Rechtsextreme Krawalle in England Der Politik entglitten

Diskussion über Haushalt 2025 Der ewige Streit schadet der Demokratie

Gefangenenaustausch Diplomatische Lösung kostet hohen Preis

Urteil des Verfassungsgerichts Höchste Zeit, sich beim Wahlrecht zusammenzuraufen

Venezuela Déjà-vu der Enttäuschung

Nach Treffen von Hamas und Fatah Das Märchen von der Übergangsregierung

Kandidatenwechsel bei Demokraten Bidens Tragödie, Harris' Chance

Von der Leyens Wiederwahl Eine Spaltung, die nichts Gutes verheißt

Bundeshaushalt 2025 Nachhaltig ist das nicht

Ärger um EU-Ratsvorsitz Orbans Rechnung geht auf

Compact-Magazin verboten Rechtsextreme Agitation mit gefährlicher Reichweite

Corona-Aufarbeitung Kommt zu Potte!

NATO-Gipfel Die Allianz hat ein Führungsproblem

Iranischer Präsident Peseschkian Ambitionen, aber kaum Spielräume

Wahlsieg von Keir Starmer Schlicht das kleinere Übel

Teilimmunität für Trump Ein verstörendes Urteil

Nach verkorkstem Wahlkampf Chance verpasst, aus Fehlern zu lernen

Parteitag der AfD Zum Regieren braucht es mehr

Auslieferung trotz BVerfG-Verbots Ein beunruhigender Vorgang

Nach dem TV-Duell Trump war dem Wahlsieg nie näher

Mögliche Freilassung von Assange Der Preis der Freiheit ist hoch