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Krieg gegen die Ukraine ++ Guterres in Kiew eingetroffen ++

Stand: 28.04.2022 01:04 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres ist in Kiew angekommen - am Donnerstag trifft er dort Präsident Selenskyj und Außenminister Kuleba. Die UN-Tourismusorganisation hat Russland ausgeschlossen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pläne der EU begrüßt, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, sagte Selenskyj in einem über Telegram verbreiteten Video. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und "all unseren europäischen Freunden" für diesen Schritt dankbar.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Kommunikation mit Russland über Gräueltaten in der Ukraine bemängelt. "Ich habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt. Ich habe keine Antwort erhalten", sagte Karim Khan bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann.

Khan betonte, dass die Grundrechte von Zivilisten angesichts möglicher Kriegsverbrechen geschützt werden müssten und dass sein Büro weder im Sinne der Ukraine noch Russlands handle. "Aber es ist an der Zeit, dass wir das Gesetz mobilisieren und in den Kampf schicken."

Das Wirtschaftswachstum in Russland hat sich nach Angaben des zuständigen Ministeriums im März auf 1,6 Prozent von 4,3 Prozent im Februar verlangsamt. Im ersten Quartal habe die Wirtschaftsleistung noch um 3,7 Prozent im Jahresvergleich zugenommen, teilt das Ministerium mit. Die russische Wirtschaft könnte laut Regierungsunterlagen in diesem Jahr schlimmstenfalls um bis zu 12,4 Prozent schrumpfen. Dies dürfte signalisieren, dass die Sanktionen des Westens Wirkung zeigen.

Der Ukraine stehen nach den Worten ihres Verteidigungsministers Oleksij Resnikow "extrem schwierige Wochen" bevor. Russland habe Truppen für eine "großangelegte Offensive im Osten der Ukraine" zusammengezogen und werde "versuchen, so viel Leid wie möglich zuzufügen", erklärte Resnikow auf Facebook. Angesichts drohender "Zerstörung und schmerzlicher Opfer" rief er die ukrainische Bevölkerung zu "Widerstandskraft und außerordentlicher Geschlossenheit" auf. Die kommenden Wochen würden "über die Zukunft unseres Landes entscheiden".

Im Zuge der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen hat Spanien einem maltesischen Schiff mit russischer Ladung an Bord die Einfahrt in seine Gewässer verweigert. Die unter maltesischer Flagge fahrende "Black Star" dürfe nicht in spanische Hoheitsgewässer einfahren, da es Hinweise gebe, dass sie "Ladung von dem mit EU-Sanktionen belegten russischen Schiff 'Andrej Perwoswannij' geladen hat", erklärte das spanische Verkehrsministerium. Demnach wurde die spanische Handelsmarine von der europäischen Meeressicherheitsbehörde darüber informiert, dass die Fracht des russischen Schiffs im Meer vor Malta auf die "Black Star" umgeladen wurde, um offenbar die Sanktionen zu umgehen.

Die USA wollen armen, von kriegsbedingten Ausfällen bei Getreidelieferungen betroffenen Ländern helfen. Das US-Landwirtschaftsministerium und die US-Behörde für Entwicklungshilfe USAID wollen dafür zusammen 700 Millionen Dollar (663 Mio Euro) aufbringen, teilten beide Einrichtungen mit. Das Geld sei für Notmaßnahmen in Kenia, Äthiopien, Sudan, Somalia, Süd-Sudan und Jemen vorgesehen. Russland und die Ukraine kommen zusammen auf ein Viertel der globalen Getreide-Exporte. Wegen absehbarer Ernteausfälle sind die Preise deutlich angestiegen.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow über "eine reale Gefahr für den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs" als Einschüchterungsversuch Russlands bezeichnet. Lawrow hatte sich auf ausländische Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine bezogen, in die Russland Ende Februar einmarschiert war. "Wenn wir uns verteidigen wollen gegenüber einer Macht, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, dann ist das nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht", sagte Gauck bei der Eröffnung der Usedomer Literaturtage.

Frankreich lädt zu einem Treffen der EU-Energieminister am kommenden Montag, um eine gemeinsame Linie nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Polen und an Bulgarien festzulegen. "Europa muss einig bleiben und solidarisch untereinander sein", twitterte Energie- und Umweltministerin Barbara Pompili.

Der polnische Gasversorger PGNiG wird alle möglichen rechtlichen Schritte gegen den Stopp russischer Gaslieferungen ausschöpfen. Dies kündigte Klimaministerin Anna Moskwa an. "PGNiG hat eine große Erfahrung und kann (die Prozesse) gewinnen", sagte sie dem Sender Polsat News.

Die kanadische Regierung hat Sanktionen gegen mehr als 200 Menschen im ukrainischen Donbass verhängt. Dabei handele es sich um Personen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treu ergeben seien, hieß es. Russland unterstützt im Donbass seit acht Jahren prorussische Separatisten, nachdem es im Jahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Die kanadischen Sanktionen zielen auf den erneuerten russischen Versuch ab, Gebiete im Donbass zu annektieren. Sie sollen deshalb Personen treffen, die versuchen, die russische Offensive dort im Krieg in der Ukraine zu unterstützen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die Verteidigungsbereitschaft der NATO zu unterschätzen. "Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft", sagte er nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice. "Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen - und das gemeinsam." Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus.

Die Georg-August-Universität in Göttingen hat Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert, seine Ehrendoktorwürde niederzulegen. Dies teilte die Uni mit, nachdem der SPD-Politiker für Gespräche dort gewesen war. Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine folge die Stiftungsuniversität konsequent der politischen Vorgabe, alle Hochschul- und Forschungskooperationen sowie wirtschaftliche Transaktionen mit Russland auf Eis zu legen, wie es in der Mitteilung heißt.

"Für die Universität Göttingen ist es daher unverständlich, dass mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ein herausragender Alumnus und Ehrendoktor unserer Universität auch nach Wochen erbitterter Kriegshandlungen und einer sich immer weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in der Ukraine den verbrecherischen Angriffskrieg nicht klar als solchen benennt und seine Tätigkeiten in russischen Unternehmen zumindest ruhen lässt", hieß es weiter.

Das real verfügbare Einkommen in Russland sinkt nach amtlichen Schätzungen im ersten Quartal des Jahres um 27,8 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2021. Damit zeigt sich ein starker Rückgang der Kaufkraft seit Beginn des Krieges. Der Statistik-Dienst Rosstat betont allerdings, die Verdienste gegen Jahresende seien immer besser als zu Jahresanfang, da viele Menschen vor dem Jahreswechsel Bonuszahlungen erhielten. Im Vergleich zum ersten Quartal 2021 seien die Realeinkommen nur um 1,2 Prozent gesunken.

CSU-Chef Markus Söder befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine, warnt aber davor, dass Deutschland sich in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineinziehen lässt. "Ich bin da weniger euphorisch als Grüne und FDP. Natürlich helfen wir. Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist. Andererseits müssen wir als freier Westen die Aggression stoppen", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit den "Nürnberger Nachrichten". Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg "hineinzerren lassen".

Weiter sagte er: Man müsse die Sorgen der Menschen hierzulande vor wirtschaftlichen Schäden ernst nehmen. "Viele fürchten den sozialen Abstieg. Darüber reden wir viel zu wenig". Sprit-, Energie- und Lebensmittelpreise seien für viele Familien mit mittlerem Einkommen eine echte Belastung.

Was passiert, wenn Russland die Gaslieferungen auch nach Deutschland einstellt? Wie abhängig ist Deutschland von russischem Gas? Wie soll die Versorgung aufrechterhalten bleiben?

UN-Generalsekretär António Guterres ist nach Angaben der Vereinten Nationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort wird er am Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba teffen. Auch ein Besuch an einem noch unbekannten Ort außerhalb der Hauptstadt ist geplant. Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind. Der UN-Generalsekretär hatte in Russland Kremlchef Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow besucht und war dann mit dem Zug aus Polen nach Kiew gereist.

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtete die "Welt". Es sei eine "Liste mit möglichen für einen Ringtausch infrage kommenden Waffenmaterial" an Tschechien übergeben worden, zitierte das Medium aus einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium.

Bei dem Ringtausch mit Slowenien sollen sowjetische Kampfpanzer aus den Beständen des osteuropäischen Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann aus Beständen der Bundeswehr mit Schützen- und Transportpanzern ersetzt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte bei dem Treffen von rund 40 Verteidigungsministern am Dienstag in Ramstein deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dieses Modell ausweiten will.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht "bald" die Zeit für den Wiederaufbau der Ukraine gekommen. Sie unterstütze die Idee, dass europäische Städte im Rahmen von Partnerschaften ukrainischen Städten helfen, sagte die Deutsche zudem in einer auf Twitter verbreiteten Video-Botschaft. Im Europäischen Ausschuss der Regionen waren zuvor mehrere ukrainische Bürgermeister angehört worden.

Russland ist wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) ausgeschlossen worden. Die Mitgliedschaft des Landes werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilte die UN-Sonderorganisation nach einem Votum der Mehrheit ihrer Mitgliedsländer in Madrid mit. Zuvor hatte Russland selbst erklärt, sich aus der UNWTO zurückziehen zu wollen.

Anfang März hatte die UNWTO, die sich weltweit für die Förderung des Tourismus einsetzt, angekündigt, Russlands Mitgliedschaft auszusetzen. Beschlossen wurde dieser Schritt vom Exekutivrat der Organisation. Eine Bestätigung durch zwei Drittel der 159 übrigen Mitgliedstaaten stand aber noch aus.

Ein Russe und ein Mann aus Belarus sind in Polen wegen mutmaßlicher Spionage für den russischen Geheimdienst festgenommen worden. Die beiden hätten versucht, an militärische Informationen unter anderem über die polnischen Truppen an der Grenze zu Belarus zu gelangen, sagte der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, Stanislaw Zaryn. Ermittlungen des polnischen Militärgeheimdienstes hätten zu den beiden Männer geführt. Sie wurden demnach bereits vergangene Woche unabhängig voneinander festgenommen.

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten wegen des Angriffs auf die Ukraine hat Russland seinerseits Vertreter aus Japan und Norwegen des Landes verwiesen. Acht japanische Diplomaten müssten Moskau bis zum 10. Mai verlassen, teilte das russische Außenministerium mit. Japan habe sich auf die Seite der Ukraine gestellt, unterstütze sie politisch, wirtschaftlich und militärisch und habe acht russische Diplomaten ausgewiesen, hieß es zur Begründung.

Im Fall von Norwegen wurden drei Diplomaten ausgewiesen. Zuvor hatte die Regierung in Oslo drei Russen zu unerwünschten Personen erklärt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sind nach Moskauer Zählung weltweit etwa 400 russische Diplomaten ausgewiesen worden. Russland reagiert darauf jeweils spiegelbildlich. Am Montag wurden 40 deutsche Diplomaten aus Moskau ausgewiesen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einer Befragung im Bundestag die Panzerlieferung an die Ukraine verteidigt. Die Außenministerin betonte, dass die am Vortag bekannt gegebene Entscheidung zur Genehmigung von Panzerlieferungen an die Ukraine "kein Schnellschuss" gewesen sei. Der Schritt sei eng mit den Bündnispartnern vorbereitet und abgestimmt worden.

Aus mehreren russischen Grenzregionen sind Explosionen gemeldet worden. In Belgorod sei ein Munitionslager in Brand geraten, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Zuvor seien in der Gegend etliche Explosionen zu hören gewesen. Auch in der Region Kursk kam es nach Angaben der örtlichen Behörden zu Explosionen. In Woronesch wurde nach russischer Darstellung eine Drohne vom Luftabwehrsystem abgeschossen.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak legte nahe, dass die Ukraine dafür verantwortlich war, und schrieb auf Telegram: "Karma ist eine harte Sache". Erst Anfang der Woche war in einem Öldepot in der russischen Stadt Brjansk unweit der Grenze zur Ukraine ein Feuer ausgebrochen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, jedes Land, das in der Ukraine eingreifen wolle, werde umgehend eine Antwort von Russland erhalten. Diese werde "blitzschnell, rasch" sein. "Wir haben dafür alle Instrumente", sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. "Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen."

Zugleich erklärte Putin den Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er.

Der Bund will Medien und Kultur in der Ukraine mit weiteren Hilfsgeldern in Höhe von rund 20 Millionen Euro schützen. "Mit dem russischen Angriffskrieg soll auch die Kultur und Identität der Ukraine vernichtet werden. Deshalb setzen wir alles daran, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren", teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth mit. Zudem sei es wichtig, geflüchtete Journalistinnen und Journalisten in Deutschland aufzunehmen, damit diese ihrer Arbeit weiter nachgehen könnten.

Mit den Hilfsgeldern sollen die bereits ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes der Ukraine weiter ausgebaut und zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten für geflüchtete ukrainische Kultur- und Medienschaffende in Deutschland entstehen. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen Entwurf für den Ergänzungshaushalt 2022 auf den Weg gebracht, der noch vom Bundestag beschlossen werden muss.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat weitere Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine angekündigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erklärte sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion durch die Ukraine.

Voraussetzung für weitere Waffenlieferungen sei allerdings, so schränkte Caputova ein, dass die Verteidigung der Slowakei selbst gewährleistet bleibe. Deshalb führe man darüber Gespräche nicht nur mit ukrainischen Vertretern, sondern auch mit den NATO-Verbündeten.

Steinmeier ist zu Besuch im slowakischen Kosice, um mit Caputova über den Krieg in der Ukraine zu beraten.

Frank-Walter Steinmeier und Zuzana Caputova bei ihrem Treffen in Kosice

Die Union und die Koalitionsparteien haben ihren Streit um die jeweiligen Bundestagsanträge zur Lieferung von Waffen an die Ukraine beigelegt. Beide Seiten einigten sich auf einen gemeinsamen Parlamentsantrag zur Unterstützung des Landes, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Unionskreisen erfuhr. Den Angaben zufolge wurde der bisherige Antrag der Ampel-Parteien dazu angepasst. Details sollten später erläutert werden. 

Russland nutzt nach Darstellung einer ukrainischen Regierungsvertreterin die abtrünnige moldawische Region Transnistrien als Brücke für ein weiteres militärisches Vorrücken. Dies betreffe sowohl den Krieg in der Ukraine als auch die Möglichkeit, in Moldau weiter nach Westen vorzudringen, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Transnistrien wird von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Putin hatte im März angewiesen, dass "unfreundliche Staaten", darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein "Erpressungsinstrument" handele. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom.

Geflüchtete aus der Ukraine können auf einen dauerhaften Aufenthalt in der Europäischen Union hoffen: Die EU-Kommission schlug dafür erleichterte gesetzliche Bedingungen vor. Ukrainer und andere Drittstaats-Angehörige sollen damit einfacher an langfristige Aufenthaltstitel kommen sowie zur Arbeit in ein anderes EU-Land wechseln können. Die EU brauche "langfristig Talente", begründete die Kommission ihren Vorschlag. Laut Innenkommissarin Ylva Johansson geht es zugleich um legale Migrationswege nach Europa.

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten sich die EU-Staaten Anfang März auf einen befristeten Schutz für die geflüchteten Menschen geeinigt. Sie können für bis zu drei Jahre ohne Asylantrag in der EU bleiben. Diese Zeit soll nach dem Kommissionsvorschlag angerechnet werden, wenn die Menschen nach fünf Jahren einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten wollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zum Treffen der 20 führenden Industrienationen (G20) im Herbst nach Bali eingeladen worden. "Ich bin dankbar für die Einladung zur Teilnahme am G20-Gipfel", schrieb Selenskyj in seinem Twitter-Account. Die Einladung habe demnach der indonesische Präsident Joko Widodo in einem Telefongespräch ausgesprochen. Indonesien ist Gastgeber des G20-Gipfels in diesem Jahr. Das Treffen ist am 15. und 16. November auf der Insel Bali geplant.

Die Einladung ist pikant, weil Russland Mitglied der G20 ist. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die "Absicht, zum G20-Treffen zu kommen", sagte die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, Ende März. Aus dem Kreml hieß es hingegen später, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. Es sei nicht entschieden.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mehr Hilfe von der Europäischen Union bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine gefordert. Es sei "völlig unverständlich", warum dies noch nicht geschehe, sagte der nationalkonservative Politiker nach einem Treffen mit seinem Kollegen Milos Zeman in Prag. Der polnische Grenzschutz zählt seit Beginn des Krieges knapp drei Millionen Einreisen aus der Ukraine. In Tschechien haben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 312.000 Flüchtlinge Zuflucht gefunden.

Die Bundesregierung sieht angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs deutliche Risiken für die Konjunktur in Deutschland. Sie rechnet in diesem Jahr mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum. In der am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsprojektion wird nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent erwartet, für 2023 ein Wachstum von 2,5 Prozent. Im Januar hatte die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent in diesem Jahr gerechnet.

Eine baldige Entspannung bei den hohen Verbraucherpreisen erwartet die Bundesregierung nicht. Für das laufende Jahr wird mit einer Inflationsrate von 6,1 Prozent gerechnet. Solche Raten seien bisher nur zu Zeiten der Ölkrise oder kurz nach der Wiedervereinigung beobachtet worden.

Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Er sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni Grundsicherung erhalten können - wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung sollen sich mit dem Beschluss auch die Zuständigkeiten ändern. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten - bei Bedarf auch für die Arbeitsvermittlung. Bund und Länder hatten sich am 7. April auf die Änderung geeinigt. Durch die Ausweitung der Grundsicherungsleistungen ist dem Entwurf zufolge mit 200.000 neuen Bedarfsgemeinschaften und Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen.

Eine Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zugesagten Gepard-Panzern durch die Bundeswehr ist wohl nur in begrenztem Umfang möglich. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, dass die letzten Exemplare dieses Flugabwehrpanzers bereits vor zehn Jahren die Bundeswehr verlassen hätten. "Das sind sicherlich nur noch wenige Rest-Fähigkeiten bei den Menschen, die damit noch befasst waren vor zehn Jahren, die man als Ausbildungsangebot dann umsetzen könnte." Der genaue Ausbildungsbedarf ist nach den Worten des Ministeriumssprechers von den Verhandlungen zwischen der Industrie und der Ukraine abhängig. "Und dann schauen wir, was wir eventuell zur Unterstützung beisteuern können."

Munition für die Panzer könnte unter anderem aus Brasilien geliefert werden. Dazu laufen Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Munition für das Waffensystem erhalten hat, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Demnach könnten auf diesem Weg bis zu 300.000 Schuss für den Einsatz der bis zu 50 Gepard-Panzer beschafft werden. Munition für das Waffensystem gibt es noch aus deutscher Produktion sowie aus der Schweiz, die aber zunächst keine Ausfuhr in die Ukraine erlaubt hat.

Die Bundesregierung sieht Russland angesichts des Stopps russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien nicht als verlässlichen Partner. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, dies zeige einmal mehr, dass man sich auf Russland als Lieferant auf Dauer nicht verlassen könne. Die Bemühungen der Bundesregierung, sich unabhängiger von russischen Lieferungen zu machen, seien das Gebot der Stunde. "Je schneller es geht, umso besser."

Deutsche Unternehmen würden russische Gas-Lieferungen weiterhin in Euro an die Gazprombank zahlen und ihre Vertragspflichten erfüllen. Für den Umtausch des Geldes in Rubel sei die Gazprombank zuständig.

Überraschend haben Russland und die USA nach Angaben aus Moskau einen seit langem diskutierten Gefangenenaustausch ausgeführt. Russland ließ den US-Amerikaner Trevor Reed frei und erhielt dafür den in den USA verurteilten Konstantin Jaroschenko, wie das russische Außenministerium mitteilte. Über den Austausch hatten US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen in Genf im vergangenen Jahr gesprochen.

Angesichts der gespannten Beziehungen der beiden Länder, deren Verhältnis sich im Ukraine-Konflikt noch einmal deutlich verschärft hat, kommt diese Entwicklung unerwartet. Die USA hatten immer wieder die Freilassung des 30 Jahre alten Reed gefordert.

Er war im Juli 2020 zu neun Jahren Straflager verurteilt worden - wegen eines angeblichen Überfalls auf Polizisten und Widerstands gegen die russische Staatsgewalt im betrunkenen Zustand. Der russische Pilot Jaroschenko war 2010 in den USA wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Eltern von Trevor Reed haben für eine Freilassung ihres Sohnes gekämpft.

Russland erteilt 287 Abgeordneten des britischen Unterhauses Einreiseverbot. Als Grund nannte das Außenministerium in Moskau, die Abgeordneten würden unberechtigte Russophobie propagieren. Mit der Maßnahme würde auf einen entsprechenden Schritt Großbritanniens reagiert, das Anfang März 386 Mitglieder des russischen Parlaments mit Strafmaßnahmen belegte. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, die Abgeordneten sollten sich durch die russischen Sanktionen geehrt fühlen.

Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

Der Etat des Entwicklungsministeriums soll in diesem Jahr wegen des Ukraine-Krieges um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der Zuwachs ist Teil des Ergänzungshaushalts, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Enthalten sind laut Entwicklungsministerium unter anderem zusätzliche Gelder für direkte Hilfen an die Ukraine sowie für Maßnahmen, um die Folgen des Krieges für ärmere Länder abzumildern. Gerade in Afrika sind viele Staaten auf Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland angewiesen.

Ministerin Svenja Schulze erklärte, "Russlands Angriffskrieg sorgt nicht nur in der Ukraine für Leid und Zerstörung sowie die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wenn Getreidelieferungen aus der Kornkammer der Welt ausfallen und Preise weltweit steigen, trifft das die Ärmsten der Armen weltweit." Sie warnte vor einer "Ernährungskrise, wie die Welt sie seit Jahrzehnten nicht mehr erleben musste".

Die Gefahr einer Eskalation infolge des Krieges in der Ukraine auch in der benachbarten Konfliktregion Transnistrien schätzt ein Militärexperte aktuell als eher gering ein. Die dort stationierten russischen Truppen seien viel zu schwach, um gegen die Republik Moldau oder die Ukraine vorzurücken, sagte Marcus Keupp von der Militärakademie an der ETH Zürich. Es handle sich zum einen um 1500 Mann an Besatzungstruppen, die ein riesiges Waffen- und Munitionsdepot aus Sowjetzeiten an der heutigen Grenze zur Ukraine bewachten. "Dort stehen Panzer und Radfahrzeuge, die seit 30 Jahren nicht mehr bewegt wurden", sagte Keupp. Bedeutender sei die Menge an Munition, die dort lagere.

Als eigentliche Kampfverbände seien in der von Moldau abtrünnigen Region rund 5000 pro-russische Soldaten der Streitkräfte des transnistrischen Separatistengebiets stationiert. Diese Truppe sei aber logistisch isoliert und verfüge wohl nur über zwei Kampfhubschrauber, sagte Keupp. Ihnen gegenüber stünden in Moldau rund 20.000 Soldaten.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Zwar habe sie "höchsten Respekt vor allen, die für sich selbst auf die Option der Gewaltlosigkeit setzen", sagte die westfälische Präses dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Aber ich erkenne die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen als Mittel an, die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen." Wo ein Land und seine Menschen wie in der Ukraine rohe Gewalt und blankes Unrecht erführen, hätten Menschen alles Recht, sich zu verteidigen. Und sie hätten das Recht, um Hilfe zu bitten, auch um Hilfe zur Selbstverteidigung, fügte Kurschus hinzu.

Sieht Waffen für die Ukraine als Unterstützung im Überlebenskampf: EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus.

Die Unionsfraktionsspitze hat als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag mit der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eine Entkoppelung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. "Es ist nicht seriös, die dringend notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine mit der langfristigen Ausstattung der Bundeswehr zu verknüpfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundestag will an diesem Donnerstag über eine umfassende Unterstützung der Ukraine beraten und einen entsprechenden Antrag beschließen.

Der Union geht es um einen Passus in dem Ampel-Antrag, in dem es heißt, der Bundestag begrüße "die Schaffung eines 'Sondervermögens Bundeswehr' zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro". Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. In der Unionsfraktion wird argumentiert, wenn sich das Parlament dann nur einen Tag später mit dem Ampel-Antrag formell hinter des Sondervermögen stelle, würden die vorgesehenen Verhandlungen mit der Regierung über eine Zustimmung von CDU und CSU zum dem Paket praktisch obsolet. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden. Für die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen die Regierungsfraktionen auch Stimmen der Unionsfraktion.

Die Linkspartei hat die Bundesregierung eindringlich vor der geplanten Lieferungen von Panzern an die Ukraine gewarnt. Die Belieferung der Ukraine mit Gepard-Panzern sei ein "gefährlicher Beitrag zur Kriegseskalation", erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen. "Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei gegen die Nuklearmacht Russland." Die Panzerlieferungen in ein Kriegsgebiet seien ein "Tabubruch", und sie seien "brandgefährlich".

Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Es sei "vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der Gepard-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt", sagte sie. Der Konflikt könne nicht mit militärischem Gerät beigelegt werden, sagte Wagenknecht. "Dass die Atommacht Russland sich ohne eine halbwegs gesichtswahrende Lösung aus der Ukraine zurückziehen wird", sei nicht zu erwarten. Wagenknecht warb stattdessen für eine garantierte Neutralität der Ukraine, verbunden mit einer Autonomie des Donbass.

Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.

Auf einem Video vom 13. März sei ein russisches Militärfahrzeug an einer Kreuzung in der Nähe von drei Objekten zu sehen. Bei ihnen soll es sich laut CNN um Leichen handeln, die später auch auf Satellitenaufnahmen und, nach dem Abzug der russischen Truppen, in Videos aus Butscha zu erkennen waren. Ein weiteres Drohnenvideo vom 13. März zeige ein weiteres russisches Militärfahrzeug, das eine Straße hinauf in die Richtung der Leichen fahre. In einem Video vom 12. März hätten sich mehrere russische Soldaten um ein Militärfahrzeug versammelt, das vor einem Haus in unmittelbarer Nähe der Leichen abgestellt gewesen sei.

Österreich bezahlt laut Kanzler Karl Nehammer russisches Gas weiter nur in Euro. Einen Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, wonach Österreich die Zahlung in Rubel akzeptiert hat, wies der konservative Regierungschef in einem Tweet als "Fake News" zurück. "Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen." Nehammer hatte am Rande einer Regierungssitzung von Zahlungsbedingungen zwischen dem österreichischen Energiekonzern OMV und dem russischen Gaslieferanten Gazprom gesprochen.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe bei seinem Treffen mit Nehammer in Moskau vor zwei Wochen gesagt, dass weiter in Euro bezahlt werden könne. "Daran hat sich für uns nichts geändert", sagte der Kanzler.

Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll.

In dem Update der Etatplanung sind nun unter anderem Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die geplante Senkung der Energiesteuern auf Sprit und die Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte berücksichtigt. Außerdem sind fünf Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und 1,45 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen.

Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etatentwurf für 2022, der eigentlich bereits im Bundestag beraten wird, wurde wegen der aktuellen Entwicklungen überarbeitet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. Er wurde von der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice im Osten des Landes begrüßt. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche steht nach Angaben des Bundespräsidialamts der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Slowakei hat eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und fürchtet um ihre eigene Sicherheit.

Die Bundeswehr ist derzeit mit zwei Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot zur Luftverteidigung in der Slowakei stationiert. Steinmeier will als erster deutscher Politiker überhaupt die 230 Soldaten aus Husum in Schleswig-Holstein auf dem Luftwaffenstützpunkt Sliac besuchen. Vorgesehen ist auch ein gemeinsames Abendessen vor dem Rückflug.

Bundespräsident Steinmeier setzt seine Besuche entlang der NATO-Ostflanke fort. Er will den osteuropäischen Ländern Deutschlands Unterstützung versichern.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht in dem Stopp russischer Gas-Importe einen "direkten Angriff" auf sein Land. "Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben", sagte Morawiecki in einer Sitzung des polnischen Parlaments, wie ARD-Korrespondent Jan Pallokat berichtet. Es handele sich wohl um eine Racheaktion Moskaus für die Sanktionen gegen Russland und Polens treibende Rolle dabei.

Gleichzeitig versicherte Morawiecki, die Energieversorgung der Bevölkerung sei gesichert: "Wir haben in den vergangenen Monaten Gas in polnische Speicher gepumpt. Ich betone, in polnische Speicher, nicht in Speicher in Deutschland in russischem Besitz."

Das polnische Finanzministerium teilte derweil mit, dass der polnische Staatsetat für das laufende Jahr nochmals überarbeitet werden solle, um die Ausgaben den bestehenden Herausforderungen wie Inflation und die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine anzupassen. Es sei aber nicht mit größeren Veränderungen in der Haushaltsplanung zu rechnen.

Für den ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, ist die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch der Lieferung von Panzern an die Ukraine zuzustimmen, der richtige Schritt - allerdings kommt er aus Sicht des Sozialdemokraten etwa zwei Monate zu spät.

Die Flugabwehrpanzer seien "seit zehn Jahren eingelagert" worden und hätten "möglicherweise auch für andere Länder als Ersatzteillager" gedient. Nun müssten die Panzer zunächst aufgearbeitet und ukrainische Soldaten an ihnen ausgebildet werden.

Russlands Gas-Lieferstopp gegen Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkung auf die Versorgung in Deutschland. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium. Eine Sprecherin teilte mit: "Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich durch Russlands Vorgehen trotzdem alarmiert: "Wir sehen aber mit Sorge, dass es in europäischen Partnerländern zum Stopp der Lieferungen gekommen ist. Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren."

Der Energiekonzern Uniper erwartet durch den Gas-Streit zwischen Polen und Russland keine Einschränkungen für Lieferungen nach Deutschland. "Das wird keine Auswirkungen auf die Transitlieferungen durch Polen haben", sagte Vorstandsmitglied Niek den Hollander auf einer Telefonkonferenz. Bislang sehe man auch keine größeren Veränderungen auf dieser Route.

In der vergangenen Woche hatte Dänemark zugestimmt, bis zu 1000 weitere Soldaten nach Lettland zu schicken, um die dortige NATO-Präsenz zu verstärken. Nach Angaben des lettischen Verteidigungsministeriums sind die ersten Streitkräfte gestern Abend auf dem Militärstützpunkt Adazi angekommen, wo sie zusammen mit dem bereits seit 2017 stationierten NATO-Batallion untergebracht werden.

Der Chemiekonzern BASF stoppt seine Aktivitäten in Russland und Belarus. Bereits seit März schließt das Unternehmen keine neuen Geschäfte mehr mit Russland ab, nun werden auch die bestehenden Geschäftsverhältnisse in den Ländern bis Anfang Juli eingestellt. Von der Entscheidung betroffen seien in Russland und Belarus 684 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie würden bis zum Jahresende weiter unterstützt. Einzige Ausnahme beim Stopp der Firmenaktivitäten vor Ort sei das Geschäft zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion.

Die Ukraine war nach den Worten ihres Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, "völlig überrascht" vom Angebot der Bundesregierung, dem Land Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu überlassen. Es sei ein Angebot gewesen, "das wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam", sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv.

Die ukrainische Regierung habe nach diesem Waffentyp bereits in den ersten Kriegstagen gefragt. Damals habe es aber geheißen, dass die Munition für den Gepard fehle. Sollte sich dies nicht ändern, müsste die Ukraine wohl auf das Angebot Deutschlands verzichten.

Neben Bulgarien hat Russland auch seine Gas-Lieferungen nach Polen eingestellt. Zum einen, weil das Land sich weigerte, für das Gas wie von Russland gefordert in Rubel zu bezahlen. Doch es gibt noch weitere Gründe, wie ARD-Korrespondent Olaf Bock ausführt. Polen sei ein Befürworter sehr harter Sanktionen gegen Russland und spreche sich auch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet in Zukunft auch für Deutschland mit einem Lieferstopp von russischem Gas. "Sobald wir uns dem Punkt nähern, an dem wir von russischen Lieferungen unabhängig sind, muss man mit so etwas rechnen, mit solchen politischen Gesten", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. "Wir sollten uns aber davon nicht einschüchtern oder gar nervös machen lassen. Wir sind sowieso auf dem Weg, uns von diesen Lieferungen zu verabschieden."

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat Russland scharf für den Gas-Lieferstopp nach Polen und Bulgarien kritisiert. "Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen", schrieb sie per Tweet. Sie kündigte eine geschlossene Antwort der EU an.

Auch Bulgariens Energieminister Aleksandar Nikolow warf der russischen Regierung vor, Energie als politische und wirtschaftliche Waffe zu nutzen. Gleichzeitig betonte er: "Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck führen."

Das Innenministerium von Moldawiens pro-russischer abtrünniger Region Transnistrien teilte mit, dass in der Nacht Schüsse vom Territorium der Ukraine aus auf ein Dorf abgefeuert worden sein sollen, in dem sich auch ein großes Munitionsdepot befindet. Weiterhin hieß es, es seien Drohnen entdeckt worden, die angeblich aus der Ukraine gestartet seien.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nochmals das Ziel bekräftigt, dass Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischen Rohstoffen zur Energiegewinnung werden soll - jedoch nicht zulasten der Volkswirtschaft. Er verwies etwa auf den Aufbau von LNG-Terminals, der so schnell wie möglich vorangetrieben werde. Gleichzeitig sei es vielen Unternehmen in Deutschland bereits gelungen, neue Lieferanten für Rohöl zu gewinnen.

Ein Problemfall sei die Öl-Raffinerie von Schwedt an der Oder, da sie vom russischen Konzern Rosneft betrieben wird. Eine Option sei die künftige Belieferung der Raffinerie über den Hafen Rostock und eine engere Kooperation mit Polen.

Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurde durch einen Raketenangriff ein Waffendepot in der ukrainischen Region Saporischschja getroffen. "Mit hochpräzisen seebasierten Langstreckenraketen vom Typ Kalibr wurden auf dem Gelände des Aluminiumkombinats Saporischschja Flughallen mit einer großen Ladung ausländischer Waffen und Munition zerstört", teilte Ministeriumssprecher, Igor Konaschenkow, mit.

Dort seien auch Waffen gelagert worden, die aus den USA und aus Europa in die Ukraine geschickt worden seien. Die ukrainischen Behörden hatten gestern ebenfalls von Raketentreffern auf ein Unternehmen in Saporischschja berichtet, ohne allerdings nähere Details zu nennen.

Der Sprecher des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, sieht in den Lieferstopps von Gas für Polen und Bulgarien den richtigen Schritt. Russland sollte ähnliches auch für andere "unfreundliche Staaten erwägen", schrieb er auf Telegram.

Der Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol meldet weitere russische Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal, wo sich nach wie vor ukrainische Soldaten und Zivilisten befinden sollen. Es habe für heute keine Vereinbarung mit Russland getroffen werden können, um das Stahlwerk evakuieren zu können.

Die russische Armee hat bei ihrer Offensive in der Ostukraine nach ukrainischen Angaben mehrere Ortschaften erobert. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte, rücken die russischen Streitkräfte derzeit von der bereits eroberten Stadt Isjum südlich von Charkiw in Richtung der weiter südlich gelegenen Stadt Barwinkowe vor. Dabei hätten sie die Ortschaften Sawody und Welyka Komyschuwacha erobert.

Weiter östlich rückt die russische Armee den Angaben zufolge auf die Stadt Lyman in der Region Donezk vor. Dabei habe sie die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske erobert.

Der russische Energieriese Gazprom liefert vorerst kein Gas mehr an Polen und Bulgarien. Importe in andere Länder Europas würden aber über den Transit durch die Ukraine fortgesetzt, teilte der Konzern mit.

Viele Kommunen in Deutschland sehen sich durch die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine stark belastet oder gar überlastet. Das ergab eine Umfrage von Report Mainz. Ein Hauptproblem: die hohen Kosten.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine erneut den Kurs der Bundesregierung verteidigt. Auf NDR Info sagte er, Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht entschieden in dieser Frage mit Bedacht und ließen sich nicht zu Entscheidungen drängen.

Die Bundesregierung gehe koordiniert und nach klaren Kriterien vor, nach denen im Einzelfall entschieden werde, so Kühnert. Er warnte:

Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Polen wie angedroht gestoppt. "Seit Mittwochmorgen fließt kein russisches Gas mehr durch die Jamal-Pipeline, der Hahn wurde zugedreht", sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa im polnischen Radio.

Der polnische Erdgaskonzern PGNiG sieht in Russlands Vorgehen einen Bruch bestehender Verträge und hat angekündigt, Schadensersatz einzufordern.

Der Deutsche Bundeswehrverband setzt im politischen Ringen um das Sondervermögen für die Bundeswehr auf einen Kompromiss zwischen Ampel- und Oppositionsparteien. "Ja, wir brauchen dieses Geld", betonte Verbandschef André Wüstner im ARD-Morgenmagazin - "ob im Bereich der Luftwaffe, ob im Bereich der Marine und insbesondere weil wir Landmacht sind in Europa, in der NATO auch für das Heer".

Aber auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens müsse der Ausbau von Material und Infrastruktur der Bundeswehr und die Aufstockung von Personal weiterhin finanziert werden, mahnte Wüstner.

Nachdem Russland angedroht hat, seine Gas-Lieferung nach Polen und Bulgarien einzustellen, bekräftigt die Bundesnetzagentur die stabile Versorgungslage in Deutschland. "Wir beobachten die Lage genau. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet", sagte ein Sprecher der Behörde.

Der russische Staatskonzern Gazprom gab bereits bekannt, die Importe nach Polen und Bulgarien eingestellt zu haben. Von polnischer oder bulgarischer Seite wurde das bislang nicht bestätigt.

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter verlangt Nachbesserung bei der Finanzierung des Neun-Euro-Tickets. Der Bund habe das Ticket "aus ideologischen Grünen" angekündigt und wolle jetzt aber nicht die erforderlichen Finanzmittel aufbringen, kritisierte Bernreiter im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Man habe schon kurz nach der Ankündigung des Tickets darauf hingewiesen, dass der Bund die Kosten übernehmen müsse, wenn zusätzliche Züge und Busse eingesetzt werden müssen. "Da macht sich jetzt der Bund einen schlanken Fuß", so Bernreiter.

Das Neun-Euro-Ticket sei aus seiner Sicht ein "Werbegag". Er selbst habe dagegen gestimmt. "Das Geld wäre für mich viel besser investiert, wenn die Länder dies als Regionalisierungsmittel bekommen würden", so Bernreiter weiter. Gleichzeitig kritisierte er, dass das Ticket nur drei Monate gelten soll. Anschließend sei dann wieder alles beim Alten: "Es gibt wahrscheinlich überfüllte Züge und die Leute sind frustriert".

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte, hat sich für eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushaltes ausgesprochen. Dem SWR sagte der CDU-Politiker, die aktuell geltende Deckelung auf 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 sei nicht durchzuhalten. "Dieses Versprechen, dass der Verteidigungshaushalt eingefroren wird, um die SPD-Fraktion ruhig zu halten, kann nicht gelingen. Das wird der NATO-Gipfel im Sommer zeigen - da muss die Bundesregierung eine Kehrtwende hinlegen", so Otte. Er begründete dies zum einen mit dem Unterhalt neu angeschaffter Gerätschaften für die Bundeswehr durch das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, zum anderen mit der Inflation.

Bulgariens Energieminister Alexander Nikolow sieht die Gas-Versorgung für Verbraucher seines Landes für mindestens einen Monat gesichert. Gleichzeitig warf er Russland Vertragsbruch vor, sollte es seine Lieferungen einstellen. Bulgarien habe für den Import im April bereits bezahlt.

Der russische Staatskonzern Gazprom hat seine Gas-Lieferungen nach Bulgarien und Polen vollständig eingestellt, wie das Unternehmen mitteilte. Der Grund seien die fehlenden Zahlungen der Länder in Rubel für den Gas-Import. Die Lieferungen würden so lange ausgesetzt, bis entsprechende Zahlungen eingegangen seien.

Die Jamal-Pipeline ist eine von drei Hauptleitungen, die auch Deutschland mit Erdgas aus Russland versorgen. Die mehr als 4000 Kilometer lange Pipeline verläuft von den Jamal-Gasfeldern in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis zum Oderbruch in Brandenburg. Für die deutsche Gasversorgung hat sie allerdings eine geringere Bedeutung als die Pipelines Nord Stream 1 und Transgas.

Der von Russland angekündigte Gas-Lieferstopp nach Polen und Bulgarien hat auf Österreich laut dessen Energieministerin Leonore Gewessler keine Auswirkungen. "Die Versorgung in Österreich ist nach wie vor uneingeschränkt", sagte Gewessler dem ORF. Auch künftig rechne sie nicht mit Auswirkungen auf die Lieferungen nach Österreich.

Die Stimmung bei den deutschen Verbrauchern sinkt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine auf ein historisches Tief. Das gab das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK auf der Basis seiner jüngsten Konsumklimastudie bekannt. "Der Ukraine-Krieg sowie die hohe Inflation haben der Verbraucherstimmung einen schweren Schlag versetzt. Damit haben sich die Hoffnungen auf eine Erholung als Folge der Lockerungen pandemiebedingter Beschränkungen endgültig zerschlagen", sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl.

Sowohl die Erwartungen der Deutschen hinsichtlich der konjunkturellen Aussichten und hinsichtlich ihrer Einkommen als auch ihre Kauflust hätten im April spürbare Dämpfer erhalten. Hohe Inflationsraten ließen die Kaufkraft der Konsumenten deutlich schmelzen. Bei den Einkommenserwartungen sei zuletzt im Februar 2003 ein schlechterer Wert gemessen worden. Die Gesamtlage sei auf den tiefsten Stand seit dem Beginn der Erhebungen im Jahr 1991 abgerutscht. Mit der schlechten Stimmung werde sogar der bisherige Tiefstand aus dem April 2020 unterschritten - dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle mit einem weitgehenden Lockdown, heißt es von GfK.

Altkanzler Gerhard Schröder weicht nicht von seiner Nähe zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin ab. Mehrere deutsche Politiker sprechen sich daher für Strafmaßnahmen gegen Schröder aus.

Russland hat angekündigt, heute seine Gas-Lieferung nach Polen stoppen zu wollen. Die polnische Regierung gibt sich trotz dieser Drohung gelassen und fürchtet offiziell keine großen Probleme, berichtet ARD-Korrespondent Olaf Bock aus Warschau. Polen gebe sich gut vorbereitet, da es eh angestrebt habe, bis zum Ende des Jahres den Import von russischen Rohstoffen für den Energiesektor einzustellen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, unabhängig von russischem Gas und Öl zu werden. Doch die Umstellung "braucht Zeit", betonte der SPD-Politiker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Und wir sollten uns nicht selbst schwächen", fügte Heil hinzu. Das Land dürfe nicht durch falsche Entscheidungen in eine massive Stagflation - also in eine dramatische Wirtschaftskrise und noch stärkere Preissteigerungen - gestürzt werden.

Dem ukrainischen Generalstab zufolge verlegt Russland weitere Streitkräfte in den Osten der Ukraine, um seine dortige Offensive voranzutreiben. „Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt“, teilte der Generalstab  auf Facebook mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden.

Dem russischen Militär gelang es demnach weiter in die Region Charkiw vorzurücken. Südlich der Kleinstadt Isjum hätten Truppen das Dorf Sawody eingenommen und seien bis zum Nordrand der Ortschaft Welyka Komyschuwacha vorgedrungen. Auch an der Frontlinie um Donezk gab es laut Generalstab heftige Kämpfe. Die russischen Truppen hätten Angriffe Richtung Sjewjerodonezk, Popasna, Kurachowe und Liman geführt und dabei die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske eingenommen.

Die Ukraine behält nach Auffassung des britischen Militärs die Kontrolle über den Großteil ihres Luftraums. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Bislang sei es den russischen Truppen nicht gelungen, die Luftwaffe der Ukraine massiv zu zerstören.

Russland konzentriere seine Luftangriffe auf den Süden und Osten der Ukraine, als Unterstützung für seine dort eingesetzten Bodentruppen, hieß es in der britischen Einschätzung weiter. Zur Nord- und Ost-Ukraine habe Russland derzeit kaum Zugang zum Luftraum.

Mit Blick auf die Hafenstadt Mariupol warnte das britische Ministerium, Russland würde dort wohl häufig Bomben ungezielt abwerfen, was die Gefahr steigere, dass bei diesen Angriffen Zivilisten getötet würden.

Die Ukraine setzt darauf, dass die "Gepard"-Panzer, die der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann liefern soll, auch schnell im Land ankommen. Gerade durch den Kurswechsel der Ampel-Koalition hofft die ukrainische Regierung auf ein Signal an andere EU-Länder, ebenfalls schwere Waffen für die Ukraine bereitzustellen, berichtet ARD-Korrespondent Markus Preiß, der sich derzeit in Kiew befindet.

Den Alltag in der ukrainischen Hauptstadt beschreibt Preiß als sehr zwiespältig. Während gerade die Randgebiete von der Zerstörung des Krieges gezeichnet seien, herrsche im Zentrum Kiews nahezu Normalität.

Russland hat eigenen Angaben zufolge gestern 33 Luftangriffe in der Ukraine geflogen. Zudem seien 32 weitere Ziele attackiert worden. Es handele sich dabei ausschließlich um militärische Ziele, darunter vier Munitionsdepots.

Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte weitere Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes Charkiw. Auch in Saporischschja habe es Raketeneinschläge gegeben. Dort befinden sich zahlreiche Menschen, die aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol flüchten konnten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lehnt einen kurzfristigen Lieferstopp von russischem Öl und Gas weiterhin ab. Er begründet seine Haltung vor allem auch mit der Sorge vor einem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen.

100 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Bundeswehr investieren. Heute debattiert der Bundestag - ein Überblick über die noch strittigen Fragen.

In der Region Belgorod an der ukrainischen Grenze ist russischen Behördenvertretern zufolge ein Munitionsdepot in Brand geraten. Dieses befinde sich in der Nähe des Dorfes Staraja Nelidowka, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit, wie die russische Agentur Interfax berichtete.

Gladkow sagte demnach weiter, dass keine Wohngebäude oder Häuser zerstört seien und es auch keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gebe. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor rund zwei Monaten gab es mehrmals Berichte von russischen Behördenvertretern über Zwischenfälle und Beschuss von Orten auf russischer Seite.

Australien unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland mit sechs Haubitzen des britischen Typs M777. Zusätzlich habe das Land der Ukraine Munition für die Artilleriewaffen zugesagt, teilte die Regierung in Canberra mit.

Zuvor hätten die USA und der ukrainische Botschafter in Australien die Regierung um weitere schwere Waffen für die Kämpfer gebeten, berichtete der australische Sender ABC. Damit belaufe sich der Gesamtbetrag der Militärhilfe aus Canberra nun auf 225 Millionen australische Dollar (151 Millionen Euro).

Nach russischen Angaben sind in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine eine Reihe von Explosionen zu hören. Es werde versucht, den genauen Ort und die Ursache der Explosionen zu ermitteln, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in den sozialen Medien.

Die Behörden südrussischer Regionen haben in den vergangenen Wochen wiederholt Vorfälle gemeldet, bei denen es sich nach ihrer Darstellung um Angriffe aus der Ukraine gehandelt haben soll.

Die ukrainischen Streitkräfte sind nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien vorbereitet. Man kenne die Stärke dieser Truppen und die ukrainischen Streitkräfte hätten keine Angst vor ihnen.

Den Aussagen Selenskyjs waren mehrere Explosionen in der seit 1992 von Moldau abtrünnigen Region seit Wochenanfang vorangegangen. Die dortigen Separatisten hatte Kiew vorgeworfen, diese organisiert zu haben. Kiew wies die Vorwürfe zurück und sprach davon, dass der russische Geheimdienst FSB Transnistrien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

Rückhalt der Separatisten in Transnistrien ist ein Kontingent russischer Soldaten, das dort stationiert ist. Das ukrainische Militär hatte am Dienstag vor einer Aktivierung der russischer Truppen in Transnistrien gewarnt.

Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Im Gebiet Donezk im Osten seien bei drei separaten Zwischenfällen drei Zivilisten getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Pawel Kyrylenko, auf Telegram mit. Weitere mindestens sechs Personen seien verletzt worden. Genauere Angaben zu den Vorfällen wurden nicht gemacht.

In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes seien infolge von Beschuss drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit.

Aus der Region Sumy im Nordosten des Landes hieß es, am Dienstag sei erneut ein Ort an der Grenze zu Russland von russischer Seite beschossen worden. In den vergangenen Tagen habe es praktisch in der gesamten Gegend an der Grenze Beschuss mit schwerer Artillerie gegeben, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj, auf Telegram. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine auch mit Panzern auszustatten. "Ich bin nicht in der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich kann nur sagen, was ich an seiner Stelle tun würde: Ich würde Panzer liefern", sagt Nauseda den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem französischen Blatt "Ouest-France".

Deutschland solle sich schneller darüber klar werden, wo es in diesem Konflikt steht. "Die Ukraine braucht die volle militärische Unterstützung - auch von Deutschland."

Die Ukraine hat ein Denkmal aus Sowjetzeiten demontiert, das die historischen Bande zwischen der Ukraine und Russland symbolisieren soll. "Wir beseitigen die Bronze-Skulptur mit zwei Arbeitern, die 1982 im Zentrum der Hauptstadt errichtet wurde, um an die Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland zu erinnern", erklärte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, im Messengerdienst Telegram.

Klitschko nannte es "symbolisch", dass bei der Demontage der Skulptur, die einen russischen und einen ukrainischen Arbeiter zeigt, der Kopf eines Arbeiters heruntergefallen sei. Die beiden Arbeiter hielten ein sowjetisches Symbol mit der Aufschrift "Freundschaft zwischen den Völkern". 

Klitschko erklärte die Entscheidung für die Demontage mit Moskaus "barbarischem Wunsch", den ukrainischen Staat und die Ukrainer zu zerstören. Die Verwaltung erarbeite Pläne zur Zerstörung von etwa 60 Kiewer Denkmälern, die mit Russland und der Sowjetunion zusammenhingen. Darüber hinaus gebe es Pläne zur Umbenennung von 460 Straßen und anderen Objekten.

Arbeiter demontieren in Kiew das Sowjetdenkmal aus dem Jahr 1982.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge gehen Moskaus Ziele weit über die Ukraine hinaus. "Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht auf Telegram veröffentlicht wurde.

Auch ein "globaler Schlag gegen die Demokratie" gehöre zu dem Ziel. In der "freien Welt" gebe es praktisch niemanden mehr, der nicht verstanden habe, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nur der Anfang sei, sagte Selenskyj.

Die fortgesetzten Angriffe auf die Ukraine etwa in der Region Odessa im Süden des Landes oder im Donbass im Osten, sagte Selenskyj weiter, würden Russland "nur neue Verluste" bringen. Diese hätten ein neues EU-Sanktionspaket oder mehr Handelsbeschränkungen zur Folge. Die Mehrheit der Russinnen und Russen werde die aggressive Politik der Staatsführung mit Armut bezahlen müssen.

Russlands Verteidigungsministerium hat die Einnahme des gesamten Gebiets Cherson gemeldet. In der Ukraine wurden inzwischen mehr als 16.000 Menschen als vermisst gemeldet. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.