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Wahl in den USA ++ Abstimmung zum Abtreibungsrecht in neun Staaten ++

Stand: 05.11.2024 15:17 Uhr

Parallel zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen stimmen die Wähler in neun US-Bundesstaaten über das Abtreibungsrecht ab. Michelle Obama hat eindringlich davor gewarnt, Trump zum nächsten US-Präsidenten zu wählen. Die Entwicklungen rund um die US-Präsidentenwahl im Liveblog.

Es ist der Auftakt in einen historischen Wahltag. Die Amerikaner entscheiden nicht nur, ob die Demokratin Kamala Harris oder der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus einzieht - zeitgleich finden auch die Kongresswahlen statt und dort wird es knapp.

Eindrücke rund um die Abstimmung über das Präsidentenamt der USA.

Betonbarrieren, hohe schmiedeeiserne Zäune und bewaffnete Beamte: Das Wahlzentrum in Phoenix, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Arizona, gleicht einer Festung. Vor ein paar Jahren noch undenkbar, werden derartige Sicherheitsvorkehrungen bei der Präsidentschafts- und Kongresswahl in vielen Orten in den USA ergriffen.

Wahlhelfer und Sicherheitsbehörden sind beunruhigt wegen der Spannungen im Land, die der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit seinen Verschwörungslügen über Wahlmanipulationen zu seinen Ungunsten anheizt. Der Ex-Präsident behauptet bis heute, ihm sei 2020 seine Wiederwahl "gestohlen" worden - und dies drohe dieses Mal im Rennen gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris erneut.

Im Osten der USA haben in mehreren Bundesstaaten die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Unter anderem in Connecticut, New Jersey, Maine und Virginia können die Wähler seit 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abgeben.

Zuvor hatten bereits einzelne Wahllokale im Osten der USA geöffnet und landesweit hatten vor dem Wahltag bereits mehr als 82 Millionen Menschen von der Möglichkeit der Frühwahl und der Briefwahl Gebrauch gemacht.

Parallel zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen stimmen die Wähler in neun US-Staaten über die Aufnahme von Abtreibungsregeln in ihre jeweiligen Verfassungen ab. In Arizona, Florida, Missouri, Nebraska und South Dakota könnten Verbote oder Beschränkungen aufgehoben werden, die dort derzeit mehr als sieben Millionen Frauen betreffen. In Colorado, Maryland und Montana könnten die dort gültigen liberalen Regelungen in die Verfassungen aufgenommen werden. In Nevada müsste ein entsprechender Entscheid in zwei Jahren noch einmal verabschiedet werden.

Das Oberste Gericht der USA hatte 2022 das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben und entschieden, dass diese Frage von den Einzelstaaten entschieden werden muss. Von den Republikanern regierte Staaten verhängten daraufhin Einschränkungen und Verbote. Demokratisch regierte Staaten zementierten liberale Regelungen. Bei den sieben Volksabstimmungen über Abtreibungsregeln seit 2022 haben sich bislang immer die Befürworter durchgesetzt.

Mit einem beim Kurznachrichtendienst X veröffentlichten Video hat Michelle Obama gezielt junge Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das Gefühl, übersehen und nicht gehört zu werden, sei für viele der jungen Generation normal. Doch um Veränderungen zu ermöglichen und Druck auf Führungsspitzen auszuüben, eine bessere Politik zu machen, sei Wählen entscheidend. Gleichzeitig nutzte die Ehefrau des früheren US-Präsidenten Barack Obama ihren Aufruf, um sich gegen Donald Trump als nächsten Präsidenten auszusprechen. "Wir können uns keine weiteren vier Jahre seiner Inkompetenz, Schwäche und Spaltung erlauben", mahnte sie.

Welche Wählerstimmen könnten im engen Rennen um das Weiße Haus den Ausschlag geben? Bei welchen Wählergruppen versuchten Donald Trump und Kamala Harris gerade in der Endphase des Wahlkampfes zu punkten? Auf diese Fragen blickt der Politikwissenschaftler Boris Vorman vom Bard College Berlin im tagesschau24-Interview.

Nicht nur Donald Trump, auch sein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, hat den Endspurt im Wahlkampf genutzt. Bei einem Auftritt im Bundesstaat New Hampshire warf Vance der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris vor, keines der von ihr gemachten Wahlkampfversprechen in ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin angegangen zu sein. Trump hingegen werde als Präsident die Wirtschaft stärken und die Grenzen der USA sichern.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sieht Deutschland und Europa nur ungenügend auf einen möglichen Sieg des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vorbereitet. Eine weitere Präsidentschaft Trumps werde "sicherlich herausfordernder für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Wadephul im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch mit Blick auf Deutschland bezweifelte er, dass sich die Bundesregierung "in hinreichendem Maße" auf dieses Szenario vorbereitet habe. Deutschland müsse frühzeitig Angebote zur Zusammenarbeit unterbreiten.

Ähnlich äußerte sich die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann in einem Podcast des Nachrichtenportals Politico. Europa hoffe nach wie vor auf einen Wahlsieg von Trumps demokratischer Konkurrentin Kamala Harris. Aber auch unter ihr als Präsidentin müsse "Europa sich, was die Sicherheit betrifft, Außenpolitik betrifft, neu sortieren" und für Verteidigung "mehr Geld in die Hand nehmen".

Bei seinem letzten Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Michigan wurde Trump von seinen Söhnen Eric und Don Jr. sowie seiner Tochter Tiffany begleitet. Ebenfalls dabei waren Trumps Schwiegertochter Lara Trump und Schwiegersohn Michael Boulos. Trumps Sohn Barron und seine Tochter Ivanka fehlten.

Trumps Sohn Eric sagte über seinen 78 Jahre alten Vater: "Ich kann Ihnen sagen, dass wir als Sohn, als Familie, noch nie in unserem Leben so stolz auf einen Menschen gewesen sind."  Trump redete bei seinem finalen Wahlkampfauftritt fast zwei Stunden. Zum Abschluss tanzte er zu dem Disco-Klassiker "Y.M.C.A".

Donald Trump Jr. unterstützte seinen Vater mit einer Rede zum Wahlkampfabschluss. Auch Trumps Sohn Eric (Mitte) und dessen Ehefrau Lara waren bei dem Auftritt in Michigan dabei.

Bei seinem Wahlkampfabschluss in Michigan hat der Republikaner Donald Trump erneut beleidigende Töne gegen seine Kontrahentin Kamala Harris angeschlagen. "Sie hat einen sehr niedrigen IQ - und wir brauchen keine Person mit niedrigem IQ. Das haben wir seit vier Jahren. Und unser Land geht den Bach runter", sagte Trump. Zudem bezeichnete er die Demokratin als "linksradikale Verrückte".

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine zügige Bekanntgabe des Wahlergebnisses gefordert. "Wir wollen die Antwort heute Nacht", sagte der 78-Jährige in Grand Rapids im besonders hart umkämpften Bundesstaat Michigan.

Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass das Ergebnis der Wahl innerhalb weniger Stunden nach Schließung der Wahllokale feststehen wird. Besonders die Briefwahlstimmen verzögern den Auszählungsprozess in einigen Staaten. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 hatte sich Trump noch in der Wahlnacht zum Sieger erklärt - und einen Stopp der Stimmenauszählung gefordert, als er vorübergehend vor seinem damaligen Herausforderer Joe Biden lag. 

Täglich eine Millionen für einen registrierten Wähler - dieses Versprechen gab Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk im Oktober. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia wollte diese aus seiner Sicht "illegale Lotterie" stoppen, scheiterte nun aber vor Gericht.

Zum Abschluss ihres Wahlkampfes wurde die demokratische Kandidatin Kamala Harris von ihrem Ehemann Douglas Emhoff und ihrer Schwester Mayxa Harris begleitet. In den USA wird Emhoff als Gatte der amtierenden Vizepräsidentin als "second gentleman" bezeichnet.

Kamala Harris und ihr Ehemann Douglas Emhoff an Bord der Air Force Two.

In Georgia haben bereits mehr als vier Millionen Wählerinnen und Wähler beim sogenannten "early vote", der frühen Stimmenabgabe direkt nach Öffnung der Wahllokale, abgestimmt. Es sei die höchste Beteiligung in der Geschichte des Bundesstaates, berichtet ARD-Korrespondent Torben Börgers.

Auch am Wahltag zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris ab. ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn blickt auf den Wahlkampf zurück und warum sich in Bezug auf die "Swing States" die Blicke vor allem auf Pennsylvania richten.

"Das Rennen ist noch nicht vorbei." Mit diesen Worten rief Kamala Harris alle Wählerinnen und Wähler in den USA, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dazu auf, in die Wahllokale zu gehen. "Jede einzelne Stimme zählt", mahnte die Kandidatin der Demokraten bei ihrem letzten Wahlkampfauftritt in Philadelphia.

Die ersten Entscheidungen der US-Präsidentschaftswahl sind gefallen: In dem kleinen Örtchen Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire steht das Wahlergebnis bereits fest - ein Unentschieden zwischen Donald Trump und Kamala Harris. Beide erhielten jeweils drei Wählerstimmen, wie in dem Dorf um Mitternacht (Ortszeit) auf einer handbeschriebenen Tafel verkündet wurde. Die Wahlbeteiligung betrug 100 Prozent.

Das Wahllokal in Dixville Notch öffnet seit 1960 am Wahltag bereits um Mitternacht. Da es in dem Skiort nahe der Grenze zu Kanada nur sechs registrierte Wähler gibt, sind Stimmabgabe und Auszählung schnell abgewickelt. Bereits um kurz nach Mitternacht stand das Ergebnis fest. Bei der Wahl 2020 hatte hier US-Präsident Joe Biden ohne Gegenstimme gegen Trump gewonnen. 

Dass so früh abgestimmt werden darf, ist einem Gesetz in New Hampshire zu verdanken. Es erlaubt Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern, sowohl bei den Vorwahlen als auch später bei der Präsidentenwahl schon um Mitternacht ihr Wahllokal zu öffnen. Historischer Hintergrund: Damit sollte Eisenbahnarbeitern ermöglicht werden, sich nach der Stimmabgabe schlafen zu legen und dann pünktlich zur Arbeit anzutreten. 

Der Vizepräsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Tim Walz, rechnet damit, dass vor allem Frauen dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl eine kräftige Abfuhr erteilen werden. "Leute, es wird jetzt ziemlich einfach: Kamala und ich vertrauen Frauen", sagte Walz bei seiner Abschlusskundgebung. Er zeigte sich überzeugt: "Morgen werden Frauen in ganz Amerika, jeden Alters und beider Parteien, eine laute und klare Botschaft an Donald Trump senden, ob es ihm gefällt oder nicht."

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihren Wahlkampf mit einem letzten Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania beendet. Vor den aus dem Kultfilm "Rocky" bekannten Treppenstufen des Philadelphia Museum of Art wiederholte sie in einer Rede ihr Versprechen, eine Präsidentin für alle Amerikanerinnen und Amerikaner sein zu wollen. Ihr Auftritt wurde begleitet von Showeinlagen zahlreicher Prominenter, darunter Sänger Ricky Martin, TV-Ikone Oprah Winfrey und Musikerin Lady Gaga.

Die Sängerin performte den Song "God Bless America" am Klavier und nutzte die Bühne auch für einen gezielt an Frauen gerichteten Appell, Harris bei der Präsidentschaftswahl zu unterstützen. Lange hätten Frauen keine Stimme gehabt, aber Kinder großgezogen, Familien zusammengehalten und Männer bei ihren Entscheidungen unterstützt. Jetzt seien sie an der Entscheidung beteiligt, wie es mit dem Land weitergehe.

Auch die Sängerin Lady Gaga unterstützte Kamala Harris zum Abschluss des Wahlkampfes.

Einen Tag vor US-Wahl haben Harris und Trump in umkämpften Swing States noch mal um Wählerstimmen gekämpft. Torben Börgers, aus dem ARD-Studio in Washington, berichtet.

Der republikanische Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten, J. D. Vance, hat seinen Wahlkampf mit einer Beleidigung der Trump-Kontrahentin Kamala Harris beendet. "Wir werden den Müll in Washington D.C. rausbringen, und der Müll heißt Kamala Harris", sagte Vance bei einem Auftritt im Bundesstaat New Hampshire.

Seit dem Auftritt eines Comedians bei einem Wahlkampf-Event des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im New Yorker Madison Square Garden hält sich "Müll"-Rhetorik hartnäckig im US-Wahlkampf. Der Komiker hatte die zu den USA gehörende Karibikinsel Puerto Rico als im Ozean schwimmende Insel aus Müll bezeichnet - und damit Empörung ausgelöst.

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen haben die Behörden landesweit die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Vor allem in umkämpften Swing States wie Nevada und Arizona, wo es 2020 zu Protesten kam, sind die Vorkehrungen sichtbar: So werden einige Schulen und Kirchen, die zuvor als Wahllokale dienten, aus Sicherheitsgründen nicht mehr als solche genutzt. Ein Sheriff von Arizona hat seine Abteilung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Drohnen und Scharfschützen stehen bereit, falls es zu Gewaltausbrüchen kommen sollte.

In Las Vegas in Nevada umgibt ein Sicherheitszaun das Wahlzentrum. Auch Michigan trifft vorbeugende Maßnahmen: In Detroit patrouillieren Polizisten in der Auszählungshalle für die Briefwahl. In zehn Bundesstaaten ist die Nationalgarde im Einsatz, in neun weiteren stehen Truppen bereit. Die Behörden reagieren damit auf Befürchtungen möglicher politischer Gewalt während und nach dem Wahltag. Trotz der angespannten Lage fühlen sich viele Wähler sicher, ihre Stimme abzugeben. "Der Zaun und die Polizeipräsenz geben mir ein Gefühl der Sicherheit", sagt eine Wählerin in Las Vegas.

US-Geheimdienste warnen vor Manipulation der US-Wahl durch Russland - auch am Wahltag und in den Wochen danach. "Russland ist die aktivste Bedrohung", teilten mehrere US-Geheimdienste in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. "Insbesondere mit Russland verbundene Einflussakteure produzieren Videos und erstellen gefälschte Artikel, um die Legitimität der Wahl zu untergraben, den Wählern Angst vor dem Wahlprozess zu machen und zu suggerieren, dass Amerikaner aufgrund politischer Präferenzen Gewalt gegeneinander anwenden."

Man gehe davon aus, dass sich diese Aktivitäten am Wahltag und in den kommenden Wochen verstärken und dass sich die Narrative über ausländische Einflussnahme auf "Swing States" konzentrieren werden, hieß es weiter.

Im politisch extrem aufgeheizten Klima in den USA haben viele Amerikaner Sorge, dass es am Rande der Präsidentschaftswahl zu Ausschreitungen oder anderen Gewalttaten kommen könnte. Verstärkt wird die gesellschaftliche Spaltung durch Falschnachrichten, polarisierende Meinungsbeiträge und hetzerische Videos in sozialen Medien.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und russischen Gruppen wird seit Jahren vorgeworfen, manipulative Taktiken anzuwenden, um Einfluss auf Wahlen in den USA zu nehmen.

Der in den USA populäre Podcaster Joe Rogan hat sich für Donald Trump als neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgesprochen. Schon in der Vergangenheit hatte Rogan, der eine große Fanbasis und einen der erfolgreichsten Podcasts im Land mit Millionen Zuhörern hat, seine Sympathien für Trump kundgetan.

Nun sprach er dem Republikaner auch ganz offen seine Unterstützung bei der heutigen Wahl aus - während er über die Plattform X sein Interview mit Firmenboss und Trump-Unterstützer Elon Musk bewarb:

"Er (Musk) bringt meiner Meinung nach das überzeugendste Argument für Trump vor, das Sie je hören werden, und ich stimme ihm in jeder Hinsicht zu", sagte Rogan - und schob dann hinterher: "Nur zur Klarstellung: Ja, das ist eine Unterstützung für Trump."

Rogan ist in der Vergangenheit auch mit der Verbreitung von Falschinformationen und rassistischen Äußerungen aufgefallen, für die er sich nachträglich entschuldigte. Zu seinen Gästen zählten auch Verschwörungstheoretiker.

Donald Trump hat bei seinem letzten Wahlkampfauftritt im wichtigen Swing State Pennsylvania über blutige Käfigkämpfe gegen Migranten fantasiert. Seinem Publikum in Pittsburgh sagte Trump, dass die US-amerikanische Mixed-Martial-Arts-Organisation UFC eine Liga gründen solle, bei der sich professionelle Kämpfer mit Migranten prügeln sollten. "Am Ende möchte ich, dass die Migranten gegen die Champions antreten. Und ich denke, die Migranten könnten tatsächlich gewinnen - so fies sind einige dieser Typen", sagte Trump.

Wenig später versicherte er der von ihm aufpeitschten Menge, dass von Migranten begangene Schwerverbrechen bei einem Wahlsieg seiner Republikaner künftig hart bestraft würden. "Ich fordere hiermit die Todesstrafe für jeden Migranten, der einen amerikanischen Bürger oder einen Polizisten tötet", sagte der 78-Jährige unter dem Jubel zahlreicher Anhänger.

Trump hat die Beschränkung der illegalen Einwanderung zu einem seiner zentralen Themen im Wahlkampf gemacht, Migranten immer wieder als Feinde Amerikas dargestellt und mit Falschbehauptungen gezielt Stimmung gegen Ausländer gemacht.

Falsche oder irreführende Behauptungen des Tesla-Chefs Elon Musk zur US-Wahl auf seinem Kurznachrichtendienst X wurden einer Non-Profit-Organisation zufolge in diesem Jahr zwei Milliarden Mal aufgerufen.

Wie das Center for Countering Digital Hate berichtet, wurden mindestens 87 von Musks Beiträgen zur Wahl von Prüfern als falsch oder irreführend eingestuft. Insgesamt seien die politischen Beiträge des Milliardärs 17,1 Milliarden Mal aufgerufen worden, seitdem er im Juli seine Unterstützung für Trump verkündete. Eine Stellungnahme von X oder Musk liegt dazu nicht vor.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit Nachdruck an die knapp 13 Millionen Einwohner des wohl wichtigsten Swing States gewandt. "Wenn wir in Pennsylvania gewinnen, gewinnen wir alles", rief er seinen Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung in Reading zu.

Er habe vier Jahre auf diesen Moment gewartet, sagt der Republikaner weiter. "Amerika, der 5. November 2024 wird der Tag der Befreiung sein." Es ist der zweite von vier geplanten Auftritten des 78-Jährigen am Montag (US-Ostküstenzeit).

Das Wahlkampfteam der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einen Überblick gegeben, wann es die Ergebnisse aus den wichtigsten Bundesstaaten erwartet. Die meisten aus Georgia und North Carolina sollten bis zum Ende der Wahlnacht (US-Ostküstenzeit) vorliegen, sagt die Vorsitzende Jen O'Malley Dillon vor Journalisten.

Ebenfalls noch am Dienstag US-amerikanischer Zeit dürften Teilergebnisse aus Pennsylvania, Wisconsin und Arizona bekanntwerden. Auf andere Daten werde man bis Mittwoch, wenn nicht sogar länger, warten müssen. "Das ist natürlich kein Zeichen von Betrug, so läuft es einfach", sagt Dillon. Mitternacht US-Ostküstenzeit entspricht 6.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ).

In den USA findet heute die Präsidentschaftswahl statt. Umfragen deuten auf ein sehr enges Rennen zwischen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump hin. Die Entscheidung dürfte von den Ergebnissen in sieben Bundesstaaten, den Swing States, abhängen.

Die Wahllokale schließen in diesen Staaten am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit (MEZ): in Georgia um 1.00 Uhr MEZ, in North Carolina um 1.30 Uhr MEZ, in Michigan (größtenteils, da zwei Zeitzonen) und Pennsylvania um 2.00 Uhr MEZ, in Arizona, Michigan (Rest) und Wisconsin um 3.00 Uhr MEZ und in Nevada um 4 Uhr MEZ.

Wann die Bundesstaaten Ergebnisse bekanntgeben, lässt sich nicht sicher vorhersagen. In Nevada etwa ist eine Veröffentlichung erst erlaubt, wenn auch der letzte Wähler seine Stimme abgegeben hat, der zu einem Wahllokal gekommen war. In der Vergangenheit haben US-Medien ihre Prognosen zum Teil Minuten nach Schließung der Wahllokale abgegeben, zum Teil aber erst nach Stunden.

Vor dem Büro der Wahlkommission im Bezirk Douglas County im US-Staat Nebraska haben sich bereits gestern 400 bis 500 Menschen gedrängt. Es ist der einzige Ort im bevölkerungsreichsten Bezirk Nebraskas, an dem die Bürger ihre Stimme für die US-Wahl vorzeitig persönlich abgeben können.

Ein großer Auflauf wurde dort bereits seit mindestens zwei Wochen verzeichnet, doch am Tag vor der Wahl war der Andrang in der Stadt Omaha besonders groß. In Douglas County sind fast 370.000 Wähler registriert. Der Wahlbeauftragte Brian Kruse rechnet mit einer Wahlbeteiligung von etwa 73 Prozent. Von etwa der Hälfte der Wähler werde erwartet, dass sie vorzeitig ihre Stimme abgeben, teilte sein Büro mit.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat Mexiko für den Fall seiner Wiederwahl mit hohen Strafzöllen gedroht. Die Wahlleiter in den US-Bundesstaaten versprechen eine sichere Wahl.