Die Bundesregierung wirbt für das Projekt - doch ausgerechnet CSU-Politiker Weber könnte zum Blockierer bei Nord Stream 2 werden. Sollte er Chef der EU-Kommission werden, wolle er die Pipeline verhindern. mehr
In der EU gelten erstmals verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse. Das beschloss das Europaparlament. Abgeordnete lobten die Entscheidung als "Meilenstein". Kritik kommt von den Herstellern. Von Astrid Corall. mehr
Die USA fachen mit ihrer Kuba-Politik neuen Streit an. US-Bürger sollen wegen der kubanischen Enteignungswelle nach 1959 Entschädigung verlangen können. Die müssten dann auch Konzerne aus der EU und Kanada zahlen. mehr
Wer online einkauft, soll das künftig sicherer tun. Dafür hat die EU neue Regeln festgelegt. Diese sollen Werbung transparenter machen und dafür sorgen, dass Nutella überall in der EU gleich gut schmeckt. mehr
Im Streit um US-Subventionen für Boeing droht weiterer Ärger: Die EU-Kommission legte eine Liste mit neuen Zöllen auf amerikanische Produkte vor. Erst letzte Woche hatten die USA mit weiteren Maßnahmen gedroht. mehr
Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Die neuen Vorgaben sollen Informanten unter anderem vor Vergeltung bewahren - haben allerdings noch Lücken. Von Malte Pieper. mehr
EU-Urheberrechtsreform beschlossen: Deutschland will Upload-Filter vermeiden mehr
Mit der Zusatzerklärung zur EU-Urheberrechtsreform begrenzt die Regierung einen Schaden, den sie selbst mit verursacht hat, meint Marcel Heberlein. Jetzt geht es nur noch darum, die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. mehr
Die EU-Staaten haben der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Trotz erheblicher Bedenken votierte auch Deutschland mit Ja - als Zünglein an der Waage. Von Samuel Jackisch. mehr
Für Gas-Pipelines wie Nord Stream 2 gelten künftig neue EU-Vorschriften. So hat die Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten. Deutschland hatte den Gesetzestext lange blockiert. mehr
Die Reform des Urheberrechts kommt - allen Protesten zum Trotz. Nach der Zustimmung des Europaparlaments legten die EU-Staaten jetzt nach. Ausschlaggebend war auch die Haltung der Bundesregierung. mehr
Die 64 Migranten an Bord des Rettungsschiffes "Alan Kurdi" sollen nach Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg gebracht werden. Das Schiff darf aber nicht in Malta anlegen. mehr
Zurückhaltung verlangen die EU-Chefs von den Briten im Falle eines späteren Brexits. Doch im Europaparlament kann das niemand garantieren - und das könnte für einen deutschen Politiker Folgen haben. Von Holger Beckmann. mehr
Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel hat Premierministerin May dem Unterhaus Bericht erstattet. Erneute Rücktrittsforderungen wies sie zurück - und holte zum Rundumschlag gegen das Parlament aus. Von Eric Graydon. mehr
Brexit-Verschiebung: Reaktionen in London und Brüssel mehr
Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit. mehr
Die EU und Großbritannien haben vorerst einen harten Brexit abgewendet. Für die britischen Konservativen aber könnte eine Europawahl zur Gefahr werden, sagt ARD-Korrespondent Marquardt. Vor allem die rechtspopulistischen Parteien erhofften sich davon eine Renaissance. mehr
Die EU und Großbritannien haben vorerst einen harten Brexit abgewendet. Doch in London muss Premierministerin May weiter für den Austrittsvertrag werben. Selbst ein Aufschub des Aufschubs ist nicht ausgeschlossen. mehr
Nicht der neue Brexit-Termin setzt Großbritannien unter Druck, sondern die Europawahl im Mai. An der Wahl müssen die Briten teilnehmen, wenn das Parlament sich weiterhin weigert, dem Austrittsvertrag zuzustimmen. Von Ralph Sina. mehr
Auf ihrem Sondergipfel haben die EU-Staaten einem Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober zugestimmt. Premierministerin May will heute das Parlament in London unterrichten. Von Stephan Ueberbach. mehr
Der Brexit ist erneut verschoben – diesmal deutlich länger. Die EU und die britische Premierministerin May einigten sich auf den 31. Oktober als neues Austrittsdatum. Längst nicht alle EU-Staaten hatten einen so langen Aufschub befürwortet. mehr
Die EU-Mitglieder sind sich offenbar einig: Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass der Brexit bis zum 31. Oktober verschoben werden soll. Noch offen ist, ob May dem Angebot zustimmt. mehr
Wieder sitzen die EU-Spitzen in Brüssel in Sachen Brexit zusammen. Am Ende wird es wohl eine Fristverlängerung geben, sagt ARD-Korrespondentin Corall. Jetzt geht es darum, möglichst viel Zeit zu gewinnen. mehr
Auf einem Sondergipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob die Briten noch einmal Aufschub für den Brexit bekommen. Welche Möglichkeiten gibt es? Ein Überblick. mehr
Der EU-Sondergipfel könnte heute einer Verlängerung des Brexit-Aufschubs zustimmen. Doch in Brüssel zeigt sich auch: Die Regierungschefs sind mit ihrer Geduld langsam am Ende. mehr
Die Zeichen verdichten sich: Die EU dürfte Premierministerin May einen weiteren Aufschub für den Brexit gewähren. Unklar ist, wie lange - und unter welchen Bedingungen. mehr
EU-China-Gipfel in Brüssel: Treffen zu Handelsbeziehungen mehr
Premier May wirbt für Brexit-Verschiebung: Gespräche in Berlin und Paris mehr
Details von dem EU-Entwurf zum morgigen Sondergipfel von M. Preiß (WDR) mehr
Premierministerin May wirbt in Deutschland und Frankreich um Unterstützung für einen weiteren Aufschub des Brexits. Die EU signalisiert Entgegenkommen - Merkel hält offenbar eine Verschiebung bis Anfang 2020 für möglich. mehr
Partner, Wettbewerber, Systemrivale - aus Sicht der EU trifft das auf China zu. Beim Gipfel dürfte heute auch die "Neue Seidenstraße" für Debatten sorgen. Die Furcht: Peking treibe einen Keil zwischen die EU-Staaten. Von Axel Dorloff. mehr
Das britische Ober- und Unterhaus haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das den Parlamentariern mehr Mitsprache beim Vorschlag einer neuen Brexit-Frist zusichert. Die May-Regierung kritisierte das Votum scharf. mehr
Mit Premierministerin May will Kanzlerin Merkel in Berlin besprechen, wie ein ungeordneter Brexit verhindert werden kann. Dennoch bereitet sich die Bundesregierung auch auf einen harten EU-Austritt vor. Von David Zajonz. mehr
Bisher war Meuthen der einzige Vertreter der AfD im Europaparlament. Den Umfragen zufolge wird sich das mit der Europawahl ändern. Die Partei will dann in eine neue Fraktion eintreten - und hat bereits Verbündete. mehr
Nach jetzigem Stand soll Großbritannien die EU am Freitag verlassen. Um einen chaotischen Bruch zu vermeiden, hat Premierministerin May um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Die nächsten Tage sind entscheidend. mehr
Eine neue Brexit-Schicksalswoche beginnt. Doch während aus der Opposition zumindest vorsichtig optimistische Töne zu hören sind, kommen von den Hardlinern aus Mays Partei Drohungen. Von Thomas Spickhofen. mehr
Am Mittwoch entscheidet die EU, ob sie Großbritannien eine Fristverlängerung gewährt. Für Brexit-Hardliner ist das eine Horrorvorstellung. Ihr Wortführer droht der EU mit einer Blockade, sollte das Land länger Mitglied bleiben. mehr
Immer noch ringen Tories und Labour um einen gemeinsamen Brexit-Kurs. Für die Konservativen geht es um viel. Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl könnten sie nur schwer vermitteln, befürchten Tory-Politiker. mehr
Mit harscher Kritik an der EU und ihrer Einwanderungspolitik hat die AfD ihren Europawahlkampf eingeläutet. Partei- und Fraktionschef Gauland warnte vor einem "Dexit". Die EU müsse von innen erneuert werden. mehr
Erfolge in den Brexit-Gesprächen? Fehlanzeige. Labour-Chef Corbyn erwartet, dass Premier May ihre "roten Linien" verändert. Der irische Regierungschef Varadkar geht davon aus, dass die EU einer Brexit-Verschiebung zustimmen wird. mehr
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