Welche Leistungen werden Ausländern in Deutschland gezahlt - und unter welchen Bedingungen? Die Gesetzeslage ist kompliziert. tagesschau.de erklärt die wichtigsten Ansprüche und Voraussetzungen für Sozialleistungen. mehr
Wer fremde Videos auf seiner eigenen Internet-Seite einbettet, der verstößt nicht grundlegend gegen das Urheberrecht. Einen entsprechenden Beschluss hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg veröffentlicht. mehr
Urteil zu Strom- und Gaspreisen: EuGH stärkt Rechte der Verbraucher mehr
Euro-Rettung: EuGH verhandelt über EZB-Pläne zum Kauf von Staatsanleihen mehr
Der Streit über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer. Überschreitet die Zentralbank ihre Kompetenzen? Und warum entscheidet jetzt der EuGH? mehr
Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, hat die Schuldenkrise beruhigt. Ob sie damit gegen EU-Recht verstößt, prüft ab heute der Europäische Gerichtshof. Dabei geht es auch um das EU-Machtgefüge. mehr
Behörden können bei der Ausschreibung von Aufträgen zwar auf Mindestlöhnen bestehen - das gilt aber nicht, wenn ein Auftragnehmer die Arbeiten komplett von einem Subunternehmen im EU-Ausland ausführen lässt. Das hat der EuGH entschieden. mehr
Prozess zum Tod von Oury Jalloh: BGH bestätigt Geldstrafe für Polizisten mehr
EuGH-Urteil: Deutschtests für nachziehende Eheleute aus der Türkei gekippt mehr
Seit 2007 müssen türkische Bürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, grundlegende Sprachkenntnisse nachweisen. Jetzt hat der EuGH diese Tests gekippt. Die Regelung erschwere die Zusammenführung von Familien, sagten die Richter. mehr
Suchmaschinen-Ergebnisse: EuGH stärkt Rechte von Internetnutzern mehr
Der EuGH hat die Persönlichkeitsrechte im Internet gestärkt. Google muss künftig Verweise auf Antrag löschen. Der Internetexperte Udo Helmbrecht hält dies technisch kaum für umsetzbar. Seiner Meinung ist ein globales Rechtssystem für das Netz erforderlich. mehr
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH kippt EU-Richtlinie mehr
Der EuGH hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das? Was wird aus den Strafzahlungen für Deutschland, das die Vorgaben nicht umgesetzt hatte? Könnte es eine neue EU-Richtlinie geben? mehr
Die Karlsruher Richter betreten Neuland: Im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB überlässt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Warum? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
EZB-Ankäufe von Staatsanleihen: BVerfG überweist Entscheidung an den EuGH mehr
Für die Mehrheit der Richter in Karlsruhe ist die EZB-Krisenpolitik nicht mit EU-Recht vereinbar. Darüber entscheiden soll aber der Europäische Gerichtshof. Damit gibt das Bundesverfassungsgericht erstmals eine Entscheidung an das EU-Gericht ab. mehr
EuGH: ESMA darf Leerverkäufe verbieten mehr
Überraschung in Luxemburg: Die EuGH-Richter haben die Klage Großbritanniens gegen das EU-weite Verbot bestimmter so genannter Leerverkäufe abgewiesen. Es geht um den Verkauf von Wertpapieren, die der Händler zu dem Zeitpunkt noch gar nicht besitzt. mehr
Lebensversicherungen: EuGH stärkt Kundenrechte mehr
Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die einzelnen EU-Länder die Richtlinie umgesetzt? mehr
Ryanair erhält staatliche Hilfen dafür, dass es den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn bedient - möglicherweise zu Unrecht. Nach einer Entscheidung des EuGH droht der Billiglinie die Rückforderung der Gelder. Das Urteil könnte Folgen für andere kleine Airports haben. mehr
EuGH regelt Zuständigkeiten bei Asylanträgen mehr
Wenn ein EU-Staat Asylbewerber besonders schlecht behandelt, können andere EU-Staaten gezwungen sein, über deren Asylanträge zu entscheiden - auch wenn sie normalerweise nicht zuständig wären. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr
Verfolgte Homosexuelle haben nach einem Urteil des EuGH Anspruch auf Asyl in der EU. Voraussetzung ist, dass sie in ihrem Herkunftsland für sexuelle Orientierung bestraft werden. Sie fallen als "soziale Gruppe" unter die Genfer Flüchtlingskonvention. mehr
EuGH entscheidet über VW-Gesetz mehr
EuGH bestätigt Geldstrafen für Sanitärfirmen mehr
Traumtor für Fussballfans: EuGH-Urteil gegen Exklusivrechte mehr
EuGH entscheidet für Fußballrechte im Free-TV mehr
Fußball-Großereignisse vor exklusivem Pay-TV geschützt mehr
G. Geuther, DLF, zur Vorratsdatenspeicherung mehr
EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung mehr
Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die EU-Länder die Richtlinie umgesetzt? mehr
Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zu einer Geldstrafe von drei Millionen Euro verurteilt. Das Land hatte die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt. Das Urteil ist auch für Deutschland von Bedeutung. mehr
Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Es geht um eine Strafe von mindestens 63 Millionen. mehr
Wer von RWE Gas bezieht, kann sich Hoffnung auf Rückzahlungen machen: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Preiserhöhungen in bestimmten Verträgen des Energieversorgers nicht rechtens sind. Das letzte Wort haben aber von Fall zu Fall die nationalen Gerichte. mehr
EuGH macht deutschen Gaskunden Hoffnung mehr
Die Deutsche Bahn hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen wichtigen Rechtsstreit für sich entschieden: Sie muss sich nicht von ihrem Schienennetz trennen, das innerhalb des Konzerns von einem eigenen Unternehmen betrieben wird. Die EU sah in der Konstruktion einen Verstoß gegen EU-Recht. mehr
EuGH stärkt Fluggastrechte mehr
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