Wenige Tage vor der Europawahl nutzt Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung, um Sicherheit zu vermitteln. Dabei kündigte er auch Maßnahmen an, die sich mit seinen Koalitionspartnern vermutlich kaum umsetzen lassen. Von A. Budweg. mehr
In seiner Regierungserklärung macht der Kanzler deutlich: Die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien soll wieder möglich werden. Während CDU-Chef Merz zum raschen Handeln drängt, sind die Grünen skeptisch. mehr
Seit 2021 schiebt Deutschland nicht mehr nach Afghanistan ab. Doch nach dem Messerangriff in Mannheim wird dies massiv kritisiert. Was sagt Kanzler Scholz dazu heute bei seiner Regierungserklärung? mehr
Krieg, Klima - und Zwischenrufe: Der Katholikentag in Erfurt war für Kanzler Scholz von herausfordernden Themen geprägt. So warnte er etwa vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Klimaaktivisten störten die Veranstaltung. mehr
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat Kanzler Scholz als "Rechthaber" mit "geradezu autistischen Zügen" bezeichnet. Nun bittet sie um Verzeihung - nicht beim Kanzler, aber bei Betroffenen. Was sagen die dazu? Von Simon Dörr. mehr
Dass die Ukraine westliche Waffen nutzt, um Ziele in Russland anzugreifen, gilt bislang als rote Linie. Nun hat Frankreichs Präsident Lockerungen vorgeschlagen. Doch die USA - wichtigster Waffenlieferant der Ukraine - sprechen sich dagegen aus. mehr
Krieg und Frieden, Unabhängigkeit Europas, Wirtschaft - es ging um die ganz großen Themen beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsidenten in Deutschland. Wo war man sich einig - und wo nicht? Von Torben Ostermann. mehr
Der letzte Tag des Staatsbesuchs von Macron stand im Zeichen des Kriegs gegen die Ukraine. Frankreichs Präsident will der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben. Kanzler Scholz war vorsichtiger. mehr
Bürokratieabbau, Klimaneutralität, Förderung von Schlüsseltechnologien - Macron und Scholz haben gemeinsam Vorschläge zur Reform der EU veröffentlicht. Zum Abschluss des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident stehen gemeinsame Regierungsgespräche an. mehr
Kanzler Scholz fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf bis zu 15 Euro. Die Kritik an seinem Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten: CDU und Arbeitgeber werfen ihm Einmischung in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission vor. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. In einem Interview appellierte er an die Verantwortung der Bundesminister - und machte Vorgaben. mehr
Nach Innenministerin Faeser hat sich nun auch Kanzler Scholz zur umstrittenen Islamisten-Demo in Hamburg geäußert. Es müssten Konsequenzen geprüft werden. Grundsätzlich sei gegen alle islamistischen Aktivitäten vorzugehen. mehr
Laut Veranstaltern ist sie die weltweit wichtigste Industriemesse: Die Hannover Messe zeigt bis Freitag Neuheiten aus Energiewirtschaft oder auch Maschinenbau. Kanzler Scholz erhofft sich von der Ausstellung neue Impulse für die Energiewende. mehr
Deutschlands Einfluss auf Chinas Führung ist nach Ansicht der Asien-Expertin Shi-Kupfer "nicht substanziell". Kanzler Scholz erreiche wenig mit seiner Forderung nach fairen Handelsbeziehungen - und auch im Ukraine-Krieg folge China den eigenen Interessen. mehr
Mehr als drei Stunden dauerte das Treffen von Kanzler Scholz und Chinas Staatschef Xi. Hauptthema war die Ukraine. Eine Zusage, dass China an einem Friedensgipfel teilnimmt, gab es nicht - immerhin aber positive Signale. mehr
Bei Scholz' Reise in China ging es bislang vor allem um eines: die Wirtschaftsbeziehung. Deutsche Autohersteller wollen sich dem Wettbewerb mit der chinesischen Konkurrenz stellen. Zurückziehen sei keine Option. Von M. Deiß. mehr
An Tag zwei seiner China-Reise hat Kanzler Scholz Shanghai besucht. Dort hörte er die Klagen deutscher Firmen über mangelnde Wettbewerbschancen. Die könnten auch Thema sein, wenn Scholz Staatschef Xi trifft. Von Astrid Freyeisen. mehr
Die ersten beiden Tage von Scholz' China-Reise stehen im Zeichen der Wirtschaft. In Shanghai mahnte der Kanzler gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller an. Zugleich sprach er sich für offene Automärkte in Europa aus. mehr
Zwei Tage mit Wirtschaftsterminen, ein Tag Politik - die Prioritäten bei der China-Reise des Kanzlers sind klar. Aber auch Irans Angriff auf Israel spielt jetzt natürlich eine Rolle. Von Benjamin Eyssel. mehr
Kurz vor seinem Besuch in China hatte Bundeskanzler Scholz einen TikTok-Kanal eröffnet, um jüngere Menschen zu erreichen. Ein Fehler, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman im Interview mit dem Bericht aus Berlin. mehr
Mitte Juni soll in der Schweiz ein Friedensgipfel zur Ukraine stattfinden. Ob das Treffen erfolgreich wird, könnte auch von China abhängen. Kanzler Scholz setzt darauf, dass das Land teilnimmt. Am Samstag reist er in die Volksrepublik. mehr
Verteidigungsminister Pistorius hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, den Etat für die Bundeswehr zu erhöhen. Die FDP stellte sich dagegen. Der Bundeswehrverband fordert nun ein "Machtwort" vom Kanzler. mehr
Nach Mützenichs Äußerung über ein "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts wurde der Scholz-Auftritt im Bundestag zum Spagat. Doch vielleicht hat der SPD-Fraktionschef dem Kanzler sogar einen Gefallen getan. Von C. Emundts. mehr
Russland zeigt Schwächen, Europa muss die Ukraine weiter konsequent unterstützen - das war die zentrale Botschaft des Kanzlers vor dem EU-Gipfel. Beim Thema Nahost hofft Scholz auf einen EU-Kompromiss. mehr
Gratwanderung auf heiklem Terrain: Kanzler Scholz fand in Israel deutliche Worte, wählte sie aber zugleich mit Bedacht. Ob sie bei Netanyahu wirken? Zumindest steigt der Druck auf Israels Regierungschef. Von G. Dunkel. mehr
In einer Sache waren sich Kanzler Scholz und Premier Netanyahu einig: Die Hamas sei ein legitimes Ziel Israels. Doch der Gast mahnte auch zu mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung - und warnte vor einer Rafah-Offensive. mehr
Im Oktober war Kanzler Scholz zuletzt im Nahen Osten, kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Nun ist er erneut in der Region - mit deutlichen Botschaften und Mahnungen. mehr
Deutschland hilft der Ukraine militärisch wie kaum ein anderes Land. Was bei der Diskussion um "Taurus" und Co. aber oft untergeht: Deutschland leistet auch zivile Hilfe. Von Pauline Pieper. mehr
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation in Nahost ist groß. In Jordanien und Israel will Kanzler Scholz nun vermitteln. Er warnt vor einer drohenden humanitären Katastrophe, sollte Israel seine Bodenoffensive in Rafah beginnen. Von Kai Clement. mehr
Kanzler Scholz reist erneut nach Israel - nach einem kurzen Stopp in Jordanien. Stand die Reise im Oktober ganz im Zeichen der israelischen Opfer und Geiseln, geht es zunehmend um die humanitäre Lage im Gazastreifen. Von Kai Clement. mehr
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron war zuletzt von Misstrauen geprägt. Beim Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks zeigen sich Deutschland, Frankreich und Polen demonstrativ geschlossen. Von Demian von Osten. mehr
Bundeskanzler Scholz rechnet mit einem Ende der Talfahrt beim Wohnungsbau. Sinkende Kosten sowie ein robuster Arbeitsmarkt würden zu einer Entspannung führen. Die Stimmung in der Branche war zuletzt so schlecht wie nie. mehr
Nach Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Scholz heute Frankreichs Präsident Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Tusk. Im Zentrum steht die Frage: Wie weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Von Uli Hauck. mehr
Im Streit um "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine fährt die CDU scharfe verbale Geschütze gegen den Kanzler auf. Parteichef Merz und Außenpolitiker Röttgen werfen Scholz vor, Angst als Mittel für die eigene Politik zu nutzen. mehr
Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann. mehr
Bei seinem Auftritt im Bundestag hat Kanzler Scholz sein Nein zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. In einer hitzigen Debatte warf er der Union vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. CDU-Politiker Röttgen sprach seinerseits von Täuschung. mehr
Deutschland spricht darüber, Großbritannien unterstütze "am Boden" die Ukraine: Die Reaktionen schwanken zwischen Aufregung und demonstrativer Gelassenheit. Tatsächliche Informationen über die Aktivität der Briten sind dürftig. Von J. Steinlein. mehr
Seit Jahren sitzt WikiLeaks-Gründer Assange in britischer Haft. Nun hat sich Bundeskanzler Scholz gegen eine Auslieferung an die USA ausgesprochen. Dort drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. mehr
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Kanzler Scholz zu einer Politik der Abschreckung aufgerufen. Deutschland und Europa müssten noch mehr tun, um sich wirksam verteidigen zu können. mehr
Die Ampelfraktionen haben einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine vorgelegt. Trotz seines Nein zu "Taurus" will der Kanzler den Antrag unterstützen - obwohl darin von "weitreichenden Waffensystemen" die Rede ist. mehr
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Europamagazin
