Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation". mehr
Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen. mehr
Die Kritik am türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wächst: Das EU-Parlament warf ihm vor, mit seiner unversöhnlichen Haltung den Konflikt um den Gezi-Park verschärft zu haben. Die Parlamentarier riefen ihn auf, die "Rechte aller Bürger zu wahren". mehr
Bereits vor seinem EU-Beitritt im Sommer bestimmt Kroatien heute seine Vertreter im EU-Parlament. Gewählt werden zwölf Abgeordnete. Ihr Mandat gilt allerdings nur zwölf Monate, da das Europaparlament 2014 vollständig neu gewählt wird. mehr
Bevor Zypern heute über die EU-Sonderabgabe abstimmt, hat Präsident Anastasiades mit einer TV-Ansprache versucht, die Wut der Kleinsparer zu dämpfen. Er schürte Hoffnungen auf eine mildere Lösung. Wer sein Konto nicht leerräumt, soll Geld aus Erdgas-Gewinnen bekommen. mehr
Damit die Hilfskredite fließen können, soll heute das Parlament auf Zypern dem Rettungspaket der EU zustimmen. Der Druck ist groß, denn es droht der Staatsbankrott. Doch die von den Geldgebern geforderte Sonderabgabe für Bankkunden ist heftig umstritten. mehr
Das Hilfspaket für Zypern sieht eine Pflichtabgabe aller Bankkunden des Landes vor. Doch Kleinsparer seien für die Misswirtschaft nicht verantwortlich, betonte EU-Parlamentspräsident Schulz. Er fordert deshalb Nachbesserungen. In Zypern selbst wird um das Gesetz fürs Rettungspaket gerungen. mehr
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein. mehr
Die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung haben international heftige Kritik ausgelöst. Doch der ungarische Präsident Ader zeigte sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von den Sorgen aus Deutschland unbeeindruckt. mehr
Bis zuletzt hatten EU-Politiker versucht, die Abstimmung zu Ungarns umstrittener Verfassungsreform zu verhindern. Sie blieben ohne Erfolg. Nun drohen sie Konsequenzen an. Die Möglichkeiten, mit denen europäische Institutionen auf Ungarn einwirken können, sind allerdings begrenzt. mehr
Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel. mehr
Ob EU-Skeptiker oder EU-Befürworter: Die Kritik an den Haushaltsbeschlüssen des EU-Gipfels ist breit und geht durch alle Lager. Der Tenor in den internationalen Pressekommentaren ist dennoch vielfältig. Den einen geht die geplante Budgetkürzung zu weit, anderen reicht sie bei weitem nicht aus. mehr
Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament eine Fischereireform beschlossen. Danach dürfen irrtümlich gefangene Fische nach dem Einholen der Netze nicht wieder zurück ins Meer geworfen werden. Zudem gelten strengere Fangquoten. Die EU-Länder müssen noch zustimmen - hier droht Widerstand. mehr
Bestimmte Fischsorten lassen sich deutlich gewinnbringender verkaufen als andere. Auch aus diesem Grund kippen Europas Fischer bislang zahlreiche Tiere nach dem Fang zurück ins Meer - oft sind sie dann bereits tot. Damit soll nun Schluss sein: Das EU-Parlament verabschiedete ein Rückwurfverbot von Fischen. mehr
Das griechische Parlament hat eine umfassende Steuerreform verabschiedet. Sie ist Teil eines 13,5-Milliarden-Euro-Sparpakets, auf das sich die Regierung in Athen und die Geberländer im November verständigt hatten. Mit der Reform steigen unter anderem die Steuern auf Unternehmensgewinne. mehr
So viel Lob für die EU war selten: Bei der Verleihung des Friedesnobelpreises wurde immer wieder der Beitrag der Union für den Frieden und die Menschenrechte in Europa gewürdigt. Ein besonderes Lob erfuhr die deutsch-französische Freundschaft - zur Freude der angereisten Politiker. mehr
In einer feierlichen Zeremonie ist die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Als Vertreter der Union nahmen EU-Parlamentspräsident Schulz, Kommissionschef Barroso und Ratsvorsitzender Van Rompuy in Oslo die Medaille entgegen. Sie alle verwiesen auf die Bedeutung des Staatenbundes. mehr
In Oslo wird der EU zur Stunde der Friedensnobelpreis verliehen. Stellvertretend für die 27 Mitliedsstaaten nehmen Ratspräsident van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz die Auszeichnung entgegen, mit der die EU für ihre Leistung als Friedensstifter geehrt wird. mehr
Im EU-Etatstreit gibt es nun eine Einigung für das kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments billigte den Entwurf für 2013. Stimmt nun auch das Parlament zu, wovon auszugehen ist, wäre ein Notbudget abgewendet. Um den Finanzrahmen hingegen wird weiter gerungen. mehr
Zeit ist Geld. Besonders dann, wenn es um Griechenland geht. "Abstimmungen im Schnellverfahren sind zwar notwendig", meint Staatsrechtler Battis gegenüber tagesschau.de. Das Parlament werde aber entmachtet: "Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen - wie bei Hase und Igel." mehr
Beim sogenannten Finning werden Haien die Flossen abgeschnitten, um diese zu verkaufen. Das ist in der EU erlaubt. Verboten ist aber, das Tier danach wieder ins Meer zu werfen. Doch durch eine Sonderregelung war Finning weiterhin möglich. Jetzt hat die EU dieses Schlupfloch geschlossen. mehr
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Die Regierung hofft jetzt auf eine schnelle Freigabe der nächsten Kredittranche. mehr
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Er ist zugleich die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber. mehr
Heute steht im Parlament das Finish an: Tagelange Verhandlungen über die unmittelbare Zukunft Griechenlands gehen mit der Etat-Abstimmung zu Ende. Anders als beim ersten Schritt - dem Sparpaket - scheint das Ja sicher zu sein. Aber es gibt auch viel Kritik, Tausende demonstrieren. mehr
Kanzlerin Merkel hat sich erneut für eigene Haushaltmittel für die Eurozone ausgesprochen. In ihrer Grundsatzrede vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel regte Merkel zudem an, dass künftig nur Parlamentarier der Euro-Zone über deren Belange entscheiden sollen. mehr
Eine Delegation des EU-Parlaments hat ihre geplante Iran-Reise in letzter Minute abgesagt. Der Grund: Teheran hatte ein Treffen mit den inhaftierten Aktivisten Sotoudeh und Panahi verboten. Die Anwältin und der Filmemacher waren zuvor mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. mehr
Sie war der Star der FDP, führte die Liberalen zweimal ins EU-Parlament - dann die Plagiatsaffäre, der Entzug des Doktortitels. Jetzt hat Silvana Koch-Mehrin angekündigt, dass sie nicht noch einmal antreten wird. Anonymen Plagiatsjägern im Internet warf sie eine "Blockwartmentalität" vor. mehr
Eine Auszeichnung für 500 Millionen Menschen - da stellt sich die Frage: Wer fährt am 10. Dezember nach Oslo, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen? EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz lösten die Frage ganz salomonisch. mehr
Schlagzeilen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Vorschlägen zum Umbau der EU zwar gemacht. Doch neu sind diese Pläne nicht - und keiner davon scheint zurzeit konsensfähig. Entsprechend unterkühlt waren die Reaktionen aus der EU. mehr
Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone über die Reform der Währungsunion sprechen. Weder ein von Schäuble geforderter EU-Finanzminister noch schnelle Vertragsänderungen scheinen derzeit konsensfähig - und neu sind solche Pläne zum Umbau der EU auch nicht. mehr
Deutschland strebt zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise rasche Vertragsänderungen in der EU an: Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Befugnisse geben. Ferner solle das Europäische Parlament durch ein flexibles Stimmrecht gestärkt werden. mehr
Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA ist vom Tisch: Im Europäischen Parlament stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag. Dieser sollte eigentlich Produktpiraterie bekämpfen, Kritiker fürchteten aber Netzsperren und Zensur. mehr
Der diesjährige Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an fünf Verfechter des Arabischen Frühlings. Vier von ihnen hätten in Blogs, Karikaturen und auf Demonstrationen zu den politischen Umwälzungen in ihren Ländern beigetragen, so die Begründung. Der Tunesier Bouazizi wird posthum geehrt. mehr
Härtere Strafen, größere Abschreckungswirkung - mit dem so genannten Sixpack, einem Paket aus sechs Gesetzen, wird der Stabilitätspakt gestählt. Aber vielleicht kommen die neuen Instrumente im Kampf für einen stabilen Euro zu spät. mehr
Zuckerbomben, als gesunde Ernährung getarnt: Vor solchen Täuschungen sollen Verbraucher besser geschützt werden. Das Europaparlament stimmt strengeren Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu. Verbraucherschützer sind mit der Regelung aber unzufrieden. mehr
Kaputtes Handy einfach in den Müll? Damit soll bald Schluss sein: Das Europäische Parlament hat eine Vorlage beschlossen, nach der Elektrogeräte künftig problemlos in jedem Fachgeschäft zurückgeben werden können. Damit sollen auch wertvolle Rohstoffe wiederverwertet werden. mehr
Bonuszahlungen für Banker werden in der EU begrenzt. Das Europaparlament beschloss mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Danach dürfen nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung sofort bar überwiesen werden - der Rest wird zunächst zurückgehalten oder per Aktienoptionen ausbezahlt. mehr
Das EU-Parlament hat seine Position zur Regulierung von Hedgefonds festgezurrt. Geht es nach den Parlamentariern, wird den Managern hoch spekulativer Geschäfte künftig auf die Finger geschaut. Ob die Finanzminister mitziehen, entscheidet sich heute. mehr
Erstmals seit 13 Jahren konnten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament wieder mehr als 20 Abgeordnete stellen - und so eine Fraktion bilden. Ihre "Identität, Tradition und Souveränität" genannte Truppe ist allerdings schon wenige Monate nach der Gründung wieder am Ende. mehr
Mit der Parlamentswahl am Sonntag nehmen die zerstrittenen politischen Kräfte in der Ukraine einen erneuten Anlauf in Richtung Stabilität. Die enttäuschten Bürger ließen sich diesmal aber schwer mobilisieren, erklärt Rainer Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
liveblog
marktbericht
Bilder
