Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Jörg Kukies

Neuer Finanzminister Kukies Aus dem Hintergrund ins Rampenlicht

Vom Juso zum Investmentbanker, vom Kanzlerberater zum Finanzminister: Jörg Kukies hat eine wechselvolle Karriere hinter sich. Wer ist dieser Mann, der hinter vielen finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen steckt? Von Marco Karp. mehr

Mario Voigt

Regierungsbildung in Ländern Die verbliebenen Chancen einer Brombeer-Koalition

In Sachsen platzen die Gespräche mit der Wagenknecht-Partei BSW. CDU und SPD in Thüringen und Brandenburg wollen sich davon nicht verunsichern lassen. Sie verhandeln weiter. Von Thomas Vorreyer. mehr

Friedrich Merz

Treffen im Kanzleramt Keine Einigung zwischen Scholz und Merz

Unionschef Merz hat Kanzler Scholz punktuelle Zusammenarbeit angeboten - unter der Bedingung eines früheren Termins für eine Vertrauensfrage. Den lehnt Scholz jedoch ab. Ein Treffen im Kanzleramt brachte keine Einigung. mehr

Das Bundeskanzerlamt

Rekonstruktion einer Trennung So verlief die letzte Nacht der Ampelkoalition

Deutschlands erste Ampelkoalition auf Bundesebene ist Geschichte. Darüber, wer das Ende herbeigeführt hat, gibt es unterschiedliche Erzählungen. Wie lief der Abend wirklich? Von M. Rödle., M. Preiß, M. Deiß, T. Handel, und I. Sayram. mehr

Christian Lindner

Nach dem Ampel-Aus Emotionale Schuldzuweisungen und viele offene Fragen

Die früheren Ampel-Partner sind angefasst: Emotional legen sie dar, warum die Koalition scheiterte. Ex-Finanzminister Lindner spricht von einer "Entlassungsinzenierung". SPD und Grüne halten dagegen. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. mehr

Polizisten durchsuchen ein Objekt um Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen.
exklusiv

Nach Terrorrazzia in Sachsen Verstörende Gewaltfantasien

Am Dienstag hatte der Generalbundesanwalt die "Sächsischen Separatisten" ausheben lassen, die sich auf eine gewaltsame eigene Staatsgründung vorbereitet haben sollen. Nach ARD-Recherchen bekamen die Ermittler Einblick in eine verstörende Gedankenwelt. mehr

Christian Lindner, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing, Jörg Kukies, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.

Neue Bundesregierung Weitere Aufgaben für Wissing und Özdemir

Die Bundesregierung ordnet sich neu: Bundespräsident Steinmeier hat drei FDP-Minister entlassen. Wissing bleibt als parteiloser Verkehrsminister - und übernimmt das Justizressort. Agrarminister Özdemir ist nun auch für Bildung zuständig. mehr

Bundestag

Schutz jüdischen Lebens Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus

Wo fängt Antisemitismus an - und wie kann man ihm einen Riegel vorschieben? Der Bundestag hat einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet. Der Ton war größtenteils sachlich, trotz Ampel-Aus. mehr

Olaf Scholz
faq

Folgen für Politik und Wirtschaft Was das Ampel-Aus bedeutet

Die Ampelkoalition ist am Ende - unter dramatischen Umständen. Bundeskanzler Scholz schmeißt Finanzminister Lindner raus. Was sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen? Ein Überblick. mehr

Olaf Scholz
hintergrund

Nach Bruch der Ampelkoalition Diese Projekte will Scholz noch durchbringen

Die Ampel ist zwar zerbrochen, doch wichtige politische Vorhaben befinden sich noch in der Pipeline. Bevor er die Vertrauensfrage stellt, will Kanzler Scholz den Bundestag darüber abstimmen lassen. Welche sind das? mehr

Friedrich Merz

CDU-Chef Merz fordert von Scholz sofort Vertrauensfrage

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat CDU-Chef Merz von Kanzler Scholz gefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens kommende Woche, zu stellen. Es brauche jetzt eine Neuwahl. mehr

Volker Wissing

Nach Ampel-Bruch Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

Die Ampel ist zerbrochen, die FDP-Minister verlassen die Regierung - bis auf einen: Volker Wissing will überraschend im Kabinett bleiben und aus der FDP austreten. mehr

Jörg Kukies

Nach Rauswurf von Lindner Staatssekretär Kukies wird neuer Finanzminister

Der Nachfolger von Finanzminister Lindner wird Jörg Kukies. Das bestätigte nun auch Regierungssprecher Hebestreit. Kukies ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als wichtiger Berater von Kanzler Scholz. mehr

Wolken über dem Reichstagsgebäude (Archiv)

Nach Bruch der Ampel-Koalition Opposition fordert sofortige Vertrauensfrage

Die Schelte der Opposition an der Ampel-Koalition war zuletzt sehr laut - und auch nach ihrem Bruch hagelt es weiter Kritik. Besonders unter Beschuss gerät der von Kanzler Scholz anvisierte Zeitpunkt für die Vertrauensfrage. mehr

Olaf Scholz

Scholz und die Ampelkoalition Das Ende der Vermittlungsversuche

Lange hat er versucht, das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten. Doch nun ist Krisenkanzler Scholz mit seinen Bemühungen ans Ende gekommen. Eine Bilanz des Amtsverlaufs. Von Nicole Kohnert und Torben Ostermann. mehr

Blick in den Bundestag (Archivbild: 24.10.2024)
faq

Scholz will Vertrauensfrage stellen Der Weg zur Neuwahl

Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Kanzler Scholz hat nun angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Was bedeutet das genau und wie läuft der Prozess ab? Ein Überblick. Von Frank Bräutigam. mehr

Olaf Scholz

Bruch der Ampel Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Für das Scheitern macht er Finanzminister Lindner verantwortlich - der wiederum dem Kanzler die Schuld gab. mehr

Christian Lindner am Kabinettstisch

Regierungskrise Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampelkoalition ist offenbar gescheitert: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner von der FDP, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte. Scholz will in wenigen Minuten vor die Presse treten. mehr

Reporter warten bei einem Krisentreffen des Koalitionsausschusses der Ampelkoalition vor dem Kanzleramt.

Ampel in der Krise Koalitionsausschuss zusammengekommen

Wie geht es weiter mit der Bundesregierung? Darüber beraten zur Stunde die Spitzen des Ampel-Bündnisses. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat Finanzminister Lindner Kanzler Scholz Neuwahlen vorgeschlagen. mehr

Polizisten gedenken ihres getöteten Kollegen in Mannheim

Angriff in Mannheim Mordanklage im Fall Rouven Laur erhoben

Ende Mai hatte ein Afghane mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen, ein Polizist starb. Nun hat der Generalbundesanwalt den mutmaßlichen Täter wegen Mordes angeklagt. Als Terrorismus sieht er die Tat nicht. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

Stromleitungen über Wohnhäusern.

Beschluss im Bundeskabinett Deutschlands Infrastruktur soll krisenfester werden

Sabotage, Terroranschläge, Naturkatastrophen: Deutschlands kritische Infrastruktur ist vielen Risiken ausgesetzt. Um die Versorgung der Bevölkerung widerstandsfähiger zu machen, hat das Kabinett einen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet. mehr

Olaf Scholz

Deutsche Reaktionen auf Trump Eine weitere Zeitenwende?

Zwischen Gratulation und Sorge: Neben schon bestehenden Krisen und Konflikten weltweit dürfte der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA weitere Erschütterungen für die deutsche Politik bedeuten. Von Markus Sambale. mehr

Christian Lindner

Ringen um Zukunft der Ampel Erneutes Dreiertreffen im Kanzleramt

Die Ampel kämpft ums Überleben: Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner beraten in kleiner Runde über Wirtschafts- und Haushaltspolitik. SPD-Chef Klingbeil rief dazu auf, parteitaktische Überlegungen "über Bord zu werfen". mehr

Bundeswehrsoldaten
faq

Kabinett stimmt Gesetzesänderung zu Wie der "Neue Wehrdienst" aussehen soll

Die Bundeswehr soll wachsen und braucht zusätzliche Wege der Rekrutierung. Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius für einen "Neuen Wehrdienst" setzt vor allem auf Freiwilligkeit. Was ist geplant? Von Tim Aßmann. mehr

Das Bundeskanzleramt am Morgen, gesehen vom Reichstagsgebäude.
analyse

Koalitionsausschuss am Abend Endspiel für die Ampel?

Am Abend kommen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen. Es gibt viel zu besprechen. Vor allem müssen sie aber klären: Wollen sie überhaupt gemeinsam weiterregieren? Von Philipp Eckstein. mehr

Christian Lindner
analyse

Krise der Ampelkoalition Die FDP spielt weiter offen mit dem Bruch

SPD, Grüne und FDP mussten schon so manche Krisen bewältigen. Doch noch nie standen sie so nah am Abgrund wie in dieser Woche. Besonders die FDP spielt offen mit dem Ende der Ampelkoalition. Von Iris Sayram. mehr

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