Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

An der Zufahrt zum Weihnachtsmarkt in Magdeburg stehen Kerzen und Blumen.

Nach Anschlag in Magdeburg Trauer, Aufarbeitung und Demos

Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? Darum geht es heute im Landtag von Sachsen-Anhalt - und auch bald im Bundestag. Klar ist aber auch, dass absoluter Schutz auf Weihnachtsmärkten unmöglich ist, wie der Landkreistag betont. mehr

Ein Wagen der Polizei steht vor Betonabsperrungen des Weihnachtsmarkts in Magdeburg.

Nach Anschlag in Magdeburg Debatte über Versäumnisse und Konsequenzen

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt werden zahlreiche Forderungen laut: Die Politik will schärfere Sicherheitsgesetze - die Polizei eine bessere Vernetzung der Behörden. Einigkeit herrscht bei dem Wunsch nach Aufarbeitung. mehr

Polizist geht in Magdeburg, Ostdeutschland, über einen leeren und abgesperrten Weihnachtsmarkt.
faq

Todesfahrt in Magdeburg Der Weihnachtsmarkt-Anschlag und seine Folgen

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt laufen die Ermittlungen. Der festgenommene Taleb A. sitzt in U-Haft, die Frage nach seinem Motiv bleibt offen. Was ist bisher bekannt? Welche politischen Konsequenzen gibt es? Ein Überblick. mehr

Eine Person sitzt alleine auf einer Bank

Neue Studien Wenn die Einsamkeit alles bestimmt

Einsamkeit ist für viele Menschen bedrückend. Laut einer Studie ist das Gefühl weiter verbreitet als bisher angenommen. Der Bedarf an Unterstützung ist riesig. Von Anne Bielefeld und Philipp Wundersee. mehr

Ein Mann kniet vor zahlreichen Blumen, die vor der Johanniskirche in Magdeburg niedergelegt wurden.

Sondersitzungen am 30. Dezember Bundestag will sich mit Anschlag befassen

Nach dem Anschlag in Magdeburg wird über mögliche Versäumnisse der Behörden diskutiert. Dazu will auch der Bundestag noch vor Silvester beraten. Innenministerin Faeser will die vorherigen Hinweise auf den Täter untersuchen. mehr

Boris Pistorius

Hybride Kriegsführung Pistorius warnt vor Russland

Cyberattacken, Propaganda und wirtschaftlicher Druck: Verteidigungsminister Pistorius warnt vor einer hybriden Bedrohung aus Russland. Putin wisse, wie er Nadelstiche "bei uns setzen muss", sagte er. mehr

Sahra Wagenknecht in Berlin (Archiv)

Vorgezogene Bundestagswahl Acht Seiten Kurzwahlprogramm vom BSW

Inhaltlich will das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl mit sozialen Forderungen punkten - und einem Nein zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Nach der Wahl soll außerdem ein neuer Name her. Beim Kürzel BSW solle es bleiben. mehr

Horst Walter Nopens (links) und Tom-Oliver Langhans bei einer Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft in Magdeburg

Anschlag in Magdeburg Todesfahrer nutzte Rettungsweg

Trotz Sicherheitsmaßnahmen konnte der mutmaßliche Täter von Magdeburg auf den Weihnachtsmarkt fahren. Dies gelang ihm nach Angaben der Behörden über den Flucht- und Rettungsweg. Als mögliches Motiv vermutet die Staatsanwaltschaft Unzufriedenheit. mehr

Olaf Scholz (rechts) und Reiner Haseloff vor Trauerblumen in Magdeburg

Scholz am Tatort in Magdeburg Eine "furchtbare, wahnsinnige Tat"

Magdeburg steht nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit bislang fünf Toten und mehr als 200 Verletzten unter Schock. Kanzler Scholz sprach am Tatort von einem furchtbaren Ereignis. Es werde "nichts ununtersucht bleiben". mehr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Friedrich Merz im Bundestag
interview

Bundestagswahlkampf "Wählerschaft erwartet inhaltlichen Klartext"

Wie präsentieren sich die Spitzenkandidaten in diesem kurzen Wahlkampf? Es wird nicht reichen, den Gegner herabzuwürdigen, sagt Politologin Münch. Es gehe um verständliche Politik und darum, erschüttertes Vertrauen zurückzugewinnen. mehr

Elon Musk

Nach Anschlag in Magdeburg Musk fordert Rücktritt von Kanzler Scholz

Kurz nachdem er mit einem AfD-freundlichen Post im Online-Netzwerk X für Irritation in Berlin sorgte, setzt Tech-Milliardär Musk nach: Wegen des Attentats in Magdeburg fordert er den Rücktritt von Kanzler Scholz. mehr

Polizisten stehen am Tatort in Magdeburg
faq

Tote und Verletzte Was ist über den Anschlag in Magdeburg bekannt?

Nach der Festnahme eines Mannes laufen die Ermittlungen zum Anschlag in Magdeburg. Der Tatverdächtige soll ein aus Saudi-Arabien stammender Islamkritiker sein. Was bislang bekannt ist - und was nicht. mehr

Schild mit den Logos von ARD and ZDF

Nach Habecks Nein ARD und ZDF sagen zweites TV-Duell ab

Vor der Bundestagswahl wollten ARD und ZDF zwei TV-Duelle ausstrahlen - dazu kommt es jetzt nicht. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat seine Teilnahme an einer Debatte mit AfD-Kandidatin Weidel nun auch schriftlich abgesagt. mehr

Schatten einer Familie
hintergrund

Geplante Entlastungen Was sich bei Kindergeld und Steuertarif ändert

Mehr Kindergeld, weniger Steuern: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für den Ausgleich der kalten Progression und für mehr Unterstützung für Familien gestimmt. Was heißt das konkret? mehr

Frank-Walter Steinmeier

Auflösung des Bundestages Steinmeier entscheidet am 27. Dezember

Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und will Neuwahlen. Darüber entscheidet aber der Bundespräsident - und zwar am 27. Dezember, wie Steinmeier nun mitteilte. mehr

Reisende stehen am Bahnhof Gesundbrunnen vor einer einfahrenden S-Bahn.

Bundestag und Bundesrat stimmen zu Deutschlandticket für 2025 finanziell abgesichert

Auch im kommenden Jahr wird es das Deutschlandticket geben, dann allerdings für 58 Euro: Bundestag und Bundesrat sicherten heute die Finanzierung. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings noch unklar. mehr

Ein Pfleger begleitet eine ältere Frau in einem Altenheim.

Finanzprobleme der Kassen Bundesrat beschließt höheren Pflegebeitrag

Immer mehr Pflegebedürftige und steigende Kosten: Der Bundesrat hat einen höheren Pflegebeitrag beschlossen. Minister Lauterbach hatte gewarnt, dass ansonsten einigen Kassen die Zahlungsunfähigkeit drohe. Von N. Bader und B. Sönnichsen. mehr

Der Schriftzug "Bundesministerium der Finanzen" steht auf der Fassade des Gebäudes.

Bund und Länder Steuereinnahmen erneut deutlich gestiegen

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November erneut stark gestiegen. Doch trotz des Plus von neun Prozent bleibt die wirtschaftliche Lage aber angespannt: Ein erneuter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und Probleme am Arbeitsmarkt drohen. mehr

Eine Frau schiebt einen Kinderwagen über eine Straße.

Bundestag Mehr Kindergeld und Steuerentlastung beschlossen

Im Jahresendspurt hat ein breites Bündnis im Bundestag Steuerentlastungen und finanzielle Verbesserungen für Familien mit Kindern beschlossen. Den Staat kostet das in den kommenden Jahren Dutzende Milliarden Euro. mehr

Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Henning Radtke, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, und Yvonne Ott, setzen nach einer Urteilsverkündung ihre Richterbarrette auf.
analyse

Schutz des Verfassungsgerichts Besser etwas als nichts

Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachverständigen im Rechtsausschuss ging sie nicht weit genug. Doch die Zeit drängt - und immerhin gibt es nun eine Lösung. Von Claudia Kornmeier. mehr

Barett der Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats.
interview

Schutz vor Einflussnahme "Verfassungsgericht gerät als Erstes in den Fokus"

Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt: Autoritär-populistische Parteien versuchen, auf Verfassungsgerichte Einfluss zu nehmen, sagt der Jurist Steinbeis. Die nun beschlossene Reform sei sinnvoll. Sie hätte aber noch weiter gehen können. mehr

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Gericht.

Bundestag für Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt

Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht - darauf hat sich eine breite Mehrheit im Bundestag geeinigt. Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein. mehr

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht
faq

Änderung des Grundgesetzes Warum das Verfassungsgericht gestärkt werden soll

Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig? mehr

Ein Modell eines U-Boots der Klasse "212 CD"

Bundestag-Haushaltsausschuss Deutsche Marine bekommt vier weitere U-Boote

Nach dem Ampel-Aus war die Zukunft milliardenschwerer Rüstungsprojekte ungewiss. Mithilfe der Union und FDP fand die rot-grüne Regierung nun eine Mehrheit im Bundestag - unter anderem für den Bau moderner U-Boote. mehr

Michael Kretschmer

Sachsen Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt

Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der CDU-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang im sächsischen Landtag die nötige Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben ist seine Minderheitsregierung künftig auf andere Fraktionen angewiesen. mehr

Michael Kretschmer
eilmeldung

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen Kretschmer scheitert im ersten Wahlgang

Bei der Ministerpräsidentenwahl im sächsischen Landtag hat Amtsinhaber Kretschmer im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit verpasst. Im zweiten Wahlgang würde Kretschmer eine einfache Mehrheit genügen. mehr

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