Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Dietmar Woidke sitzt im Bundesrat vor einem leeren Platz

Aus für die Kenia-Koalition in Brandenburg Woidke in der Kritik

Die brandenburgische Landesregierung hat den Streit um die Krankenhausreform nicht überstanden. Ministerpräsident Woidke entließ erst eine grüne Ministerin im Bundesrat, danach kam das Aus. Vizekanzler Habeck spricht von einem "unfassbaren" Vorgang. mehr

Schild der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Außenpolitik Union will stärker auf Polen und Frankreich zugehen

Schnellzugverbindungen nach Polen und Frankreich und mehr Sprachunterricht in allen drei Ländern: Die Unionsfraktionsspitzen tagen in Warschau und nehmen sich außenpolitisch einiges vor. Von Sarah Frühauf. mehr

Olaf Scholz

Scholz und die K-Frage War da was?

Die K-Frage in der SPD ist geklärt, nun soll sich der Blick nach vorne richten: Kanzler Scholz zeigte sich bei seinem ersten Auftritt nach der Unruhe der letzten Tage betont gelassen. Und setzte erste Akzente für den Wahlkampf. Von T. Ostermann. mehr

Ein Neugeborenes wird im Universitätsklinikum Essen untersucht.
faq

Knappe Zustimmung im Bundesrat Was ändert sich durch die Krankenhausreform?

Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform frei gemacht. Doch die Abstimmung darüber war eng, es gab heftigen Streit. Wie argumentierten Befürworter und Kritiker? Und was ändert sich jetzt für die Kliniken? mehr

Michael Kretschmer

Minderheitsregierungen im Osten Reden mit allen, abstimmen nicht mit jedem

Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer mehr

Bundeskanzler Scholz
faq

K-Frage entschieden Wie es bei der SPD jetzt weitergeht

Der Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ist beendet. Pistorius steht nicht zur Verfügung, der Kanzler wird Kanzlerkandidat. Aber was heißt das für Scholz - und die SPD? Ist für die Partei bei der Bundestagswahl noch etwas zu gewinnen? mehr

Sendungsbild

Pistorius zu K-Frage in SPD "Ich war zu jedem Zeitpunkt komplett loyal"

Seit gestern ist klar, dass die SPD mit Scholz in den Wahlkampf zieht und nicht mit Pistorius. In den tagesthemen stellte dieser sich hinter den Kanzler - und wies eine Mitschuld für die tagelangen Diskussionen zurück. mehr

Ein Schild mit einem roten Kreuz weist den Weg zur Notaufnahme.

Lauterbachs Krankenhausreform Showdown im Bundesrat

Im Bundesrat geht es heute um das zentrale Projekt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: die Krankenhausreform. Die Bundesländer könnten sie nun scheitern lassen. Von N. Bader und B. Sönnichsen. mehr

Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger und Jörg Kukies stehen nebeneinander im Bundespräsidialamt

Finanzministerium nach Ampel-Aus Viele Baustellen für Übergangsminister Kukies

Der SPD-Politiker Kukies kennt sich im Finanzministerium aus, übernimmt nach dem Bruch der Ampelkoalition aber auch viele Baustellen. Was ist bis Ende Februar noch zu erwarten? Von N. Kohnert und L. Lenz. mehr

Boris Pistorius

Videobotschaft des Ministers Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat

Verteidigungsminister Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Stattdessen sagte er mit Blick auf sein Amt: "Ich bin hier noch nicht fertig." In den tagesthemen forderte er die SPD auf, Scholz zu unterstützen. mehr

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

Schutz des Verfassungsgerichts Gute Chancen für zügige Abstimmung

Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale. Von Mario Kubina. mehr

Blick durch ein vergittertes Tor auf das Bundesfinanzministerium

Nach Ende der Ampelkoalition Großer Wurf im Kampf gegen Geldwäsche bleibt aus

Die Ampelkoalition wollte den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland forcieren. Dafür sollte auch ein neues Bundesamt geschaffen werden. Daraus wird wohl nichts mehr. Von Philipp Eckstein. mehr

Teile der AfD-Fraktion im Bundestag.

AfD im Bundestag Taktik rund um die Vertrauensfrage

Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Sein Ziel: Neuwahlen. Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen? Einer hat sich bereits entschieden. Von Gabor Halasz. mehr

Olaf Scholz

SPD-Kanzlerkandidatur Steht die Entscheidung kurz bevor?

Seit Tagen wird in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten diskutiert. Doch jede weitere Debatte scheint der Partei nur mehr zu schaden. Fällt schon bald die Entscheidung? Von Torben Ostermann. mehr

Krankenbetten stehen im Flur einer Krankenhaus-Station.
faq

Lauterbach-Projekt Wie es mit der Krankenhausreform weitergeht

Die Krankenhausreform von Minister Lauterbach soll morgen im Bundesrat ihre letzte Hürde nehmen. Sie könnte dort aber scheitern. Warum braucht es eine Reform, und weshalb steht seine auf der Kippe? Ein Überblick. mehr

Angela Merkel und Wladimir Putin (Archivfoto: 11.01.2020)

Memoiren der Ex-Kanzlerin Wie Merkel ihre Russlandpolitik sieht

Ist Merkels Russlandpolitik mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine? In ihren Memoiren erklärt die Ex-Kanzlerin, weshalb sie einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnte. Und erinnert sich an manches ungewöhnliche Treffen. mehr

Wahlplakate (im Vordergrund von der Tierschutzpartei) hängen an einer Straße.

Bevorstehende Neuwahl Große Herausforderungen für kleine Parteien

Die vorgezogene Bundestagswahl stellt Kleinparteien vor besondere Probleme. Ohne großen Parteiapparat im Hintergrund müssen Ehrenamtliche in kurzer Zeit Unterschriften sammeln und einen Wahlkampf auf die Beine stellen. Von David Zajonz. mehr

Bodo Ramelow (l.), Gregor Gysi und Dietmar Bartsch

Kandidaten für den Bundestag Die Linke versucht es mit Personenkult

Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow starten die "Mission Silberlocke". Ein Sympathiewahlkampf der Altgedienten soll die Linkspartei in den Bundestag retten. Leicht wird das nicht. Von Thomas Vorreyer. mehr

Marco Wanderwitz (Archivbild von 2021)

Wanderwitz zieht sich zurück Ein Dauerstreiter geht

Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe - so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus dem Bundestag zurück. Von Thomas Vorreyer. mehr

Olaf Scholz

Debatte in der SPD Der Kanzler, die K-Frage und immer noch keine Klarheit

Jede Menge Interviews, eine Schaltkonferenz und doch keine Klarheit: Die Debatte über die Kanzlerkandidatur in der SPD geht weiter. Nach dem G20-Gipfel ist Olaf Scholz wieder in Berlin. Parteichef Klingbeil will nun eine "zügige Entscheidung". mehr

Georg Maier, Katja Wolf und Mario Voigt (v.l.)

CDU, BSW und SPD Koalitionsvertrag in Thüringen steht offenbar

In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser soll nach letzten Justierungen voraussichtlich am Freitag vorgestellt werden. mehr

Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro

Scholz bei G20-Gipfel Zwischen K-Frage und Weltpolitik

Während Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Brasilien über die Krisen der Welt berät, gibt es in seiner SPD inzwischen immer mehr Zweifel an seiner erneuten Kanzlerkandidatur. Kommt es jetzt zum Aufstand? Von Torben Ostermann. mehr

Lisa Paus

Nach dem Ampel-Aus Familien und Frauen im Wartestand

Einige familien- und frauenpolitische Vorhaben sind schon vor dem Ampel-Aus gescheitert. Doch nun wackeln weitere - wie die Kindergelderhöhung oder das Gewalthilfegesetz. Was kann jetzt noch klappen? Von S. Beham. mehr

Christian Lindner beim Einstieg in ein Auto nach der Entlassung als Finanzminister

Warnung vor Koalition CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP

Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren. mehr

Verteidigungsminister Boris Pistorius

Zweifel an Scholz auch in NRW-SPD "Viel Zuspruch für Boris Pistorius"

Es ist längst mehr als ein "Grummeln": In der SPD werden die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Scholz lauter - inzwischen auch aus dem mächtigen NRW-Landesverband. Die SPD-Führung plant für heute Abend eine Schalte zur K-Frage. Von W. Börnsen. mehr

Marco Wanderwitz

Wanderwitz tritt nicht zur Wahl an "Die Angriffe sind immer heftiger geworden"

Seit 2002 ist der CDU-Politiker Wanderwitz Abgeordneter des Bundestags. Bei der vorgezogenen Neuwahl will er nicht mehr antreten. Der AfD-Kritiker begründet dies mit zunehmenden Anfeindungen und dem Schutz seiner Familie. mehr

© ARD-aktuell / tagesschau.de