Innenpolitik

Außensprecher Moosdorf Selbst für die AfD zu russlandfreundlich

Der AfD-Abgeordnete Moosdorf ist wegen einer Honorarprofessur in Russland innerparteilich unter Druck geraten. Nun soll er nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als außenpolitischer Sprecher abgesetzt werden. Von J. Kurz und K. Pfeffer. mehr

Christian Lindner (links), Olaf Scholz (Mitte) und Robert Habeck (rechts) gehen in Richtung Schloss Meseberg (Aufnahme vom 30.08.2023)

hintergrund

Mögliche Szenarien Die Ampel zerbricht - und dann?

Die Wirtschaft schwächelt und die Koalition streitet über Wege aus der Krise. Ein vorzeitiges Ampel-Aus ist denkbar. Wie könnte es dann weitergehen? Mögliche Szenarien im Überblick. Von Nicolaus Stauder. mehr

Grundsatzpapier des Finanzministers Lindners Kampfansage an die eigene Koalition

In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner Entscheidungen der Ampelkoalition infrage. Er fordert darin eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Veröffentlicht worden sei das Papier durch eine Indiskretion. mehr

Sahra Wagenknecht (l-r), Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, und Steffen Schütz, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat des BSW in Thüringen. (Archivfoto vom 1.9.2024)

BSW in Thüringen "Palastrevolution" im Bündnis Wagenknecht

Zehn Monate nach seiner Gründung tobt beim BSW ein Machtkampf. Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht ist mit den Vereinbarungen des Thüringer Landesverbands für eine Koalition nicht einverstanden. Kommt es zur Spaltung? Von K. Palzer. mehr

Ein Schild am Eingang des Generalkonsulats des Iran in München

Nach Hinrichtung von Deutsch-Iraner Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd hat Außenministerin Baerbock weitere Sanktionen angekündigt. Die drei iranischen Generalkonsulate werden geschlossen, die Botschaft in Berlin bleibt offen. Teheran reagierte mit Protest. mehr

Containerterminal im Containerhafen des Binnenhafen in Duisburg

Wirtschaft und Bürokratie Wie geht es weiter mit dem Lieferkettengesetz?

Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen auch in ihren Zulieferbetrieben im Ausland Menschenrechte beachten. Doch bei der Wirtschaft ist das Lieferkettengesetz äußerst unbeliebt. Laut Entwicklungsministerin Schulze wirkt es. Von C. Buckenmaier. mehr

Scholz-Treffen mit Wirtschaft Nach dem Gipfel, vor dem Gipfel - der Frust wächst

Nach dem Treffen im Kanzleramt bleibt die Wirtschaft ratlos zurück. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Der Kanzler will nun die Gespräche wiederholen - und erneut Grüne und FDP nicht einladen. Von Jannik Pentz. mehr

Christian Lindner (Mitte) und Rainer Dulger (rechts) auf dem Weg zu ihren Statements im Bundestag

analyse

Wirtschaftsgipfel in Berlin Dem Kanzler die Show gestohlen

"Wer Regierungsverantwortung übernimmt, der hat auch eine Regierungsverpflichtung", mahnte Arbeitgeberpräsident Dulger beim Wirtschaftstreffen der FDP. Doch auch das andere, im Kanzleramt, verdeutlichte grundlegende Probleme. Von L. Lenz. mehr

Der Bundesadler und der Schriftzug "Auswärtiges Amt" sind an einer Außenwand an einem Eingang zum Auswärtigen Amt zu sehen.

faq

Nach Hinrichtung Welche Maßnahmen gegen den Iran möglich sind

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd hat das Auswärtige Amt den Leiter der iranischen Botschaft einbestellt. Außenministerin Baerbock sagte, man behalte sich weitere Maßnahmen vor. Was wäre möglich? Von C. Nagel. mehr

Christian Lindner mit Vertretern der Wirtschaft nach einem Treffen in Berlin.

FDP-Gipfel zur Konjunktur Wirtschaft ganz oben auf der Tagesordnung

Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. mehr

Wirtschaftspolitik der Regierung Ein Thema, zwei Gipfel und wachsender Frust

Die Bundesregierung möchte über zusätzliche Hilfsangebote für die Wirtschaft beraten. Ein gemeinsames Treffen gibt es aber nicht - sondern zwei konkurrierende Gipfel. Wirtschaftsvertreter sind zunehmend genervt. Von J. Pentz. mehr

Friedrich Merz spricht im Bundestag. Im Hintergrund sitzen Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz.

Wirtschaftspolitik der Ampel Viel Lärm um zwei Gipfel

Der Kanzler lädt zum Industriegipfel - doch die Koalitionspartner bleiben außen vor. Dass die FDP nun zu einer Konkurrenzveranstaltung bittet, hat den Ton zwischen SPD und Liberalen erneut verschärft. mehr

Georg Maier, Katja Wolf und Mario Voigt (v.l.)

Regierungsbildung in Thüringen CDU, SPD und BSW kommen Koalition näher

Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht weitere Forderungen erhoben hatte, wackelten Gespräche mit CDU und SPD in Thüringen. Nun haben die Parteien eine Formel gefunden, die auch Unterschiede betont. Von Thomas Vorreyer. mehr

AfD und ihre Anhänger Was kommt nach dem Frust?

Bei der Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg spielt die AfD keine Rolle. Wieder einmal. Jetzt geht es für die Partei darum, ihre Wähler zu halten. Von Thomas Vorreyer. mehr

Regierungsbildung in Brandenburg SPD und BSW wollen offenbar über Koalition verhandeln

Während sich die Sondierungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen und Thüringen schwierig gestalten, scheint es in Brandenburg voranzugehen: Medienberichten zufolge stehen SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen. mehr

Merz im Bericht aus Berlin Klare Ansage an Wagenknecht

Ukraine-Hilfen und die "Westbindung" seiner Partei sind für CDU-Chef Merz Bedingung für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Sonst müsse das BSW mit Thüringens AfD-Chef Höcke koalieren, sagt Merz im Bericht aus Berlin. mehr

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, steht beim Deutschlandtag der Jungen Union auf der Bühne.

Merz bei der Jungen Union "Es wird keine Rentenkürzung in Deutschland geben"

Die Junge Union will eine massive Änderung der Rentenpolitik. Doch Kanzlerkandidat Merz legte sich auf dem Deutschlandtag des Nachwuchses fest: Mit ihm soll es keine Rentenkürzung geben. mehr

Johannes Winkel spricht beim "Deutschlandtag" der Jungen Union

Wahl beim "Deutschlandtag" Winkel bleibt Vorsitzender der Jungen Union

239 von 266 Stimmen hat Johannes Winkel in Halle (Saale) bekommen. Damit bleibt der 32-Jährige Chef der Jungen Union. Auf deren "Deutschlandtag" forderte CDU-Generalsekretär Linnemann starke Änderungen in der Migrationspolitik. mehr

Conrad Clemens, Michael Kretschmer, Sabine Zimmermann und Henning Hohmann (v. l.)

Krise bei CDU, SPD und BSW Jetzt braucht es Diplomatie

Landespolitiker von CDU, SPD und BSW wollten trotz Störfeuer aus Berlin weiter für mögliche Koalitionen verhandeln. Doch jetzt hakt es in Sachsen und Thüringen. Eine Zerreißprobe steht an. Von T. Vorreyer. mehr

Deutsche Polizeibeamte stehen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich.

Ministerpräsidentenkonferenz Länder fordern schärfere Asylregeln vom Bund

Mit einer Reihe von Forderungen für Verschärfungen im Asylrecht richten sich die Länder an die Bundesregierung. Bei den umstrittenen Punkten wie Zurückweisungen und Asyl-Obergrenze konnten sie sich nicht einigen. mehr

Alexander Schweitzer, Michael Kretschmer und Stephan Weil auf der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz

Überblick

Migration, Rundfunk, Finanzen Darauf haben sich die Regierungschefs geeinigt

Wie weiter in der Asylpolitik? Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte einige schwierige Themen auf der Tagesordnung. Ein Blick auf die Ergebnisse. mehr

Pflegereform Lauterbach will steigende Pflegekosten stoppen

Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige steigen. Die Pflegereform von Gesundheitsminister Lauterbach soll das bald ändern. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Von Jan Zimmermann. mehr

Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher sitzt im Plenarsaal des Landtages in Magdeburg an seinem Abgeordnetenplatz.

Sachsen-Anhalt CDU-Politiker Räuscher empört mit Beitrag im Netz

Ein Post des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher sorgt für Aufruhr: Im Netz veröffentlichte er ein Foto mit Munition - als angebliche "Behandlungsmethode" für die Kopfschmerzen eines Grünen-Politikers. Ihm drohen mehrere Verfahren. mdr

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stehen zum Auftakt der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig für ein Gruppenfoto zusammen.

Konferenz in Leipzig Worauf einigen sich die Ministerpräsidenten?

Eine verschärfte Asylpolitik und eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Kernthemen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Heute sollen die Ergebnisse verkündet werden. mehr

Christian Lindner (l-r,), Robert Habeck und Olaf Scholz nehmen an der Sitzung des Bundestags teil.

Streit in der Ampelkoalition Lindners Ansage - und ein Seitenhieb

Die Ampel-Regierung streitet über die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Finanzminister Lindner teilt erneut gegen Habeck und Scholz aus und fordert eine Richtungsentscheidung - die Koalition platzen lassen wolle er aber nicht. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Wirtschaftspolitisches Papier Kritik an Lindner aus der Ampel - ein bisschen