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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine sanktioniert Opernsängerin Netrebko ++

Stand: 07.01.2023 23:04 Uhr

Die Ukraine hat fast 120 russische Künstler auf eine Sanktionsliste gesetzt - unter ihnen ist auch die Opernsängerin Anna Netrebko. Ukraines Präsident Selenskyj wirft Russland vor, Bachmut beschossen zu haben. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Die Ukraine hat Dutzende russische Künstler und andere Personen des öffentlichen Lebens auf eine Sanktionsliste gesetzt. Einer der international wohl bekanntesten Namen in dem vom ukrainischen Präsidialamt veröffentlichten Dekret ist die in Wien lebende und als kremlnah in die Kritik geratene Opernsängerin Anna Netrebko.

Ihr sowie 118 weiteren Personen - darunter auch drei ukrainischen Staatsangehörigen - wird etwa, sofern vorhanden, Vermögen in der Ukraine gesperrt. Auf der Sanktionsliste stehen zudem unter anderen der bekannte russische Musiker Filip Kirkorow sowie Schauspieler und Regisseur Nikita Michalkow.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die von Kremlchef Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest erklärte Waffenruhe für gescheitert erklärt. "Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind", sagte der 44-Jährige in seiner Videobotschaft - kurz bevor der von Putin genannte Zeitraum der versprochenen Waffenruhe um 22 Uhr MEZ offiziell enden sollte. "Sie haben irgendetwas von einem angeblichen Waffenstillstand gesagt, doch die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere ukrainische Positionen getroffen haben", sagte Selenskyj. "Wieder einmal hat sich bestätigt: Nur die Vertreibung der russischen Besatzer von ukrainischem Land und die Beseitigung aller Möglichkeiten Russlands, Druck auf die Ukraine und ganz Europa auszuüben, wird die Wiederherstellung von Waffenstillstand, Sicherheit und Frieden bedeuten."

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil lehnt einem Medienbericht zufolge die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es gehe erstmal darum, sich im internationalen Bündnis abzusprechen, sagt Klingbeil dem Sender n-tv. "Kein Land liefert gerade so schwere Kampfpanzer, wie das der 'Leopard' 1 oder 2 ist." Eine spätere Lieferung des "Leopard" wolle Klingbeil jedoch nicht ausschließen.

Der Gründer der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat den erbitterten Vorstoß zur Einnahme der ukrainischen Kleinstadt Bachmut mit riesigen Tunnelsystemen dort begründet. Dort könnten Truppen und Panzer Unterschlupf finden. "Das Sahnehäubchen obendrauf ist das Minensystem von Soledar und Bachmut, das eigentlich ein Netz unterirdischer Städte ist", erklärte Prigoschin bei Telegram.

"Es kann nicht nur eine große Gruppe von Menschen in einer Tiefe von 80 bis 100 Metern aufnehmen, sondern auch Panzer und Schützenpanzer können sich darin bewegen." Seit dem Ersten Weltkrieg würden in diesen Tunneln Waffen gelagert. Bachmut sei ein wichtiges Logistik-Zentrum mit einzigartigen Verteidigungsstellungen.

Zu Friedenszeiten wurden in einem großen unterirdischen Saal Konzerte und Fußballspiele abgehalten. US-Kreise hatten zuletzt verlauten lassen, Prigoschin wolle aus kommerziellen Gründen die Kontrolle über die Salz- und Gipsminen in der Region übernehmen. Die mutmaßliche militärische Verwendung der unterirdischen Anlagen wurde dabei nicht erwähnt.

Die moldauische Regierungschefin Natalia Gavrilita hat die Lieferung von Marder-Panzern aus Deutschland an die Ukraine begrüßt. In der Ukraine würden europäische Werte wie Freiheit und Menschenrechte verteidigt, sagte Gavrilita bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten.

"Die Ukraine muss in diesem Kampf unterstützt werden." Trotz der direkten Nachbarschaft zur Ukraine fürchtet Moldau laut Gavrilita derzeit keine russischen Angriffe. Solange sich die Kämpfe nicht Richtung Westen verlagerten, halte ihre Regierung die Sicherheitslage für stabil. Allerdings sei Moldau bereits stark von einer hybriden Kriegsführung Russlands betroffen, die sich in einer Rekordzahl an Cyberangriffen und gezielter Desinformation zeige.

Nach der deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine werden weiter von verschiedenen Seiten Forderungen auch nach Leopard-Kampfpanzern laut. Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben, forderte am Wochenende der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber.

"Moderne Kampfpanzer sind für die russischen Invasionstruppen eines der überzeugendsten Argumente, die Heimreise anzutreten", sagte Faber der Düsseldorfer "Rheinischen Post". 180 Panzer des Typs "Leopard " warten Faber zufolge bei der deutschen Industrie auf Exportgenehmigungen in die Ukraine. "Es ist Zeit, vom Zauderer zum Gestalter zu werden", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der FDP-Bundestagsfraktion. "Den Ukrainern läuft die Zeit davon."

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die europäischen Partner warten darauf, dass Deutschland auch bereit ist, einige Kampfpanzer Leopard zu verlegen." Sowohl der Schützenpanzer Marder als auch der Kampfpanzer Leopard seien "strategisch wichtig, um zum Beispiel bei den Kämpfen um Bachmut russische Stellungen zurückzudrängen". Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern hätte schon im Herbst beginnen müssen, bemängelte sie.

Die russische Söldnergruppe Wagner kämpft auch in der Ukraine, vor allem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut. Wagner-Chef Jewegenij Prigoschin demonstriert seine Nähe zu Präsident Wladimir Putin öffentlich - hält sich aber auch mit Kritik an den regulären Streitkräften und der Armeeführung um den Verteidigungsminister nicht zurück. Wie mächtig ist Prigoschin? Kann er Putin gefährlich werden?

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau halten die russischen Streitkräfte die einseitig erklärte Feuerpause am orthodoxen Weihnachtsfest ein. Dies gelte bis Mitternacht von Samstag auf Sonntag, obwohl die Ukraine die Feuerpause zurückgewiesen habe.

Es würden lediglich ukrainische Angriffe erwidert, teilte das Ministerium in seiner täglichen Unterrichtung mit. So seien in den vergangenen 24 Stunden vier ukrainische Angriffe abgewehrt worden. Die Streitkräfte der Ukraine hätten während der Feuerpause zivile Gebiete unter Beschuss genommen. Unabhängig bestätigen lassen sich Berichte über das Kampfgeschehen nicht.

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einseitig ausgerufene Waffenruhe wird nach ukrainischen Angaben nicht eingehalten. Aus der Region Luhansk meldete Gouverneur Serhij Haidai andauernden Beschuss und Angriffe. In den ersten drei Stunden der von Putin für das orthodoxe Weihnachtsfest angekündigten Feuerpause seien ukrainische Stellungen 14 Mal beschossen worden, außerdem habe es drei Sturmangriffe gegeben. Haidais Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Die Feuerpause sollte laut Putin 36 Stunden gelten und bis Samstagabend dauern. Die ukrainische Regierung hat sie als einen Versuch Russlands zurückgewiesen, seinen in Schwierigkeiten geratenen Invasionstruppen Zeit zur Neugruppierung zu verschaffen. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Kämpfe seien "im üblichen Umfang" in die orthodoxen Weihnachtsfeiertage gegangen.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, seine Truppen hätten ukrainischen Beschuss erwidert. Es war allerdings nicht klar, ob diese Schusswechsel vor oder nach Beginn der angekündigten Waffenruhe stattfanden.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung von "Marder"-Panzern an die Ukraine begrüßt. Es sei wichtig, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sagte Metsola bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Sie sei deshalb auch für die von der CSU und Politikern anderer Parteien geforderte Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine.

Metsola sagte, Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze. Es sei aber auch wichtig, dass Europa seine eigenen Verteidigungskräfte stärke und "eine echte Verteidigungs-Union" werde.

Der CDU-Außenpolitiker und frühere Bundeswehroffizier Roderich Kiesewetter hat die geplante Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine verteidigt. Nur mit solchen Lieferungen könne der Krieg rascher beendet werden, sagte er im Deutschlandfunk. Russland habe bei aller Zurückhaltung insbesondere Deutschlands immer weiter eskaliert. "Unsere Nichtlieferung hat ja nicht dazu geführt, dass Russland Verhandlungen wollte", fügte er hinzu.

Die Entscheidung für die Schützenpanzerlieferungen zeige eine Einigkeit des Westens. Nun könne man deutlich machen, wenn Russland nicht in Verhandlungen einlenke, "wäre der nächste Schritt die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen und dann auch die Lieferung". 

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, bewertet die geplante Lieferung deutscher Schützenpanzer als wesentliche Unterstützung seines Landes. "Vom Schützenpanzer 'Marder' werden unsere Bodentruppen enorm profitieren", sagte Makeiev der "Wirtschaftswoche".

Er verwies auf den Einsatz des Flugabwehrsystems "Iris-T" und der "Gepard"-Flugabwehrpanzer, die Deutschland bereits geliefert hat, und auf das Flugabwehrsystems "Patriot" aus den USA und Deutschland. "Somit schließt sich die ukrainische Verteidigung am Himmel und am Boden", erklärte der Botschafter.

Die von Russland überfallene Ukraine ist im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge aus dem Ausland mit umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und Krediten unterstützt worden. Rund 40 Prozent stammten dabei aus den USA, teilte die ukrainische Zentralbank mit. Knapp 25 Prozent seien von der Europäischen Union und etwa acht Prozent vom Internationalen Währungsfonds gekommen. Weitere rund fünf Prozent habe Deutschland beigesteuert.

Die Unterstützung lag damit bei rund 16 Prozent der ukrainischen Vorkriegswirtschaftsleistung. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt wiederum ist 2022 durch den Krieg nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums in Kiew um über 30 Prozent eingebrochen.

"Von einer Feuerpause kann man in Kiew nicht sprechen", berichtet ARD-Reporterin Isabel Schayani aus der Ukraine bei tagesschau24. Die Kämpfe gingen routiniert weiter, so Schayani.

Anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfestes hatte der russische Präsident Wladimir Putin die einseitig verordnete Feuerpause sehr kurzfristig bekanntgegeben. Die ukrainische Seite hatte nicht zugestimmt.

In Kiew hat die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine erstmals eine Weihnachtsmesse im berühmten Höhlenkloster abgehalten. Der Einladung zum Gottesdienst in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale folgten mehrere Hundert Gläubige, Dutzende Journalisten und Kulturminister Olexander Tkatschenko. Der Gottesdienst wurde auch live im ukrainischen Fernsehen übertragen.

Bis Ende 2022 war die wohl wichtigste Kathedrale der Ukraine von der konkurrierenden ukrainisch-orthodoxen Kirche genutzt worden. Deren Nutzungsverträge für zwei Hauptkirchen der insgesamt zehn Gotteshäuser des unter Unesco-Weltkulturerbes stehenden Höhlenklosters wurden dann aber nicht mehr verlängert. Die orthodoxen Kirchen der Ukraine feiern - wie auch in Russland - Weihnachten erst am 7. Januar.

London will die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben und hat dazu gemeinsam mit den Niederlanden zu einem internationalen Treffen eingeladen. Im März sollen sich Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt in London treffen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie die britische Regierung mitteilte.

"Die russischen Streitkräfte sollten wissen, dass sie nicht ungestraft handeln können, und wir die Ukraine unterstützen werden, bis Gerechtigkeit herrscht", sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Weltstrafgericht starke Rückendeckung geben, damit Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Die russische Flugabwehr hat staatlichen Angaben zufolge erneut einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Das unbemannte Flugobjekt sei am frühen Morgen über einer Mole nahe Sewastopol, der Marinebasis der russischen Schwarzmeerflotte, abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, laut Staatsagentur Tass in seinem Telegram-Kanal. Der Hafen war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 4. Januar, als zwei Drohnen abgeschossen wurden.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat an einer Messe anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests teilgenommen. Er besuchte am Freitag einen Gottesdienst in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale auf dem Gelände des Kreml in der Hauptstadt Moskau. Orthodoxe Christen in Russland, der von Russland angegriffenen Ukraine und einigen anderen Ländern feiern Weihnachten traditionell am 7. Januar. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte eingewilligt, Gläubigen in diesem Jahr zu gestatten, das Weihnachtsfest auch am 25. Dezember zu feiern.

Nach Beginn einer von Putin einseitig ausgerufenen Waffenruhe in der Ukraine gab es in der Hauptstadt Kiew und anderen Teilen des Landes Luftalarm. Zumindest in Kiew waren am Freitag zunächst keine Explosionen zu hören, wenngleich das russische Verteidigungsministerium von ukrainischen Angriffen auf russische Stellungen in Donezk und den Regionen Luhansk und Saporischschja berichtete, die abgewehrt worden seien.

In der belarusischen Opposition mehren sich Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung in ihrem Land zur Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der im Warschauer Exil lebende Oppositionspolitiker Pawel Latuschka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Vorbereitungen dafür seien weit fortgeschritten. Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko brauche nur noch auf Befehl des Kremls auf den Knopf zu drücken, um mit der Mobilmachung zu beginnen. Der frühere belarusische Kulturminister Latuschka gehört dem Exilkabinett von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an.

Die USA lassen der Ukraine und ihren Verbündeten an der östlichen Flanke der NATO zusätzliche Militärhilfen im Umfang von etwa 3,75 Milliarden Dollar zukommen. Das gab das Weiße Haus bekannt. Zu der jüngsten Tranche an Hilfen für die Ukraine gehören auch 50 Schützenpanzer vom Typ Bradley. Die mittelschwer gepanzerten Bradley-Kampffahrzeuge können auch zum Transport von bis zu zehn Soldaten eingesetzt werden und gelten wegen panzerbrechender Raketen, die sie abfeuern können, als "Panzer-Killer". Sie fahren auf Ketten, sind aber leichter und beweglicher als klassische Panzer. Aus Beständen des US-Militärs sollen im Rahmen des Hilfspakets Waffen im Wert von 2,85 Milliarden Dollar direkt in die Ukraine geschickt werden. 225 Millionen Dollar sollen in die langfristigen Fähigkeiten des ukrainischen Militärs und dessen Modernisierung fließen.

Mit den angekündigten Panzerlieferungen sieht der ukrainische Präsident die Stärke seines Landes auf einem "neuen Level". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jean-Pierre, hat weitere Militärhilfen im Milliardenumfang angekündigt.