Spahn gegen Fraktionsdisziplin
"Abstimmungen über Migration notfalls ohne Grüne"
Kanzler Scholz hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. CDU-Fraktionsvize Spahn fordert ihn nun auf, die Fraktionsdisziplin bei Bundestags-Abstimmungen zu dem Thema aufzuheben. Die Grünen müssten "noch einen weiten Weg gehen".
mehr
02.11.2023 • 05:34 Uhr