Scholz zu Ukraine Mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe
Bundeskanzler Scholz will insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitstellen. Davon sollen deutlich mehr als eine Milliarde Euro an die Ukraine gehen, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr.
Zuletzt war der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung groß, die Ukraine stärker zu unterstützen. Nun hat Scholz angekündigt, insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitzustellen - davon sollen deutlich mehr als eine Milliarde Euro direkt an die Ukraine gehen, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Die Ukrainer können sich damit die Waffen kaufen, die sie haben wollen - in Abstimmung mit den USA und anderen Partnern.
Sollten sie Waffen aus Deutschland kaufen, müsste dieser Export von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck genehmigt werden. Das Geld soll im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung gezahlt werden. Weitere 400 Millionen Euro aus dem Gesamtpaket sind demnach für die European Peace Facility bestimmt, die Waffen für die Ukraine kauft. Die restlichen 400 Millionen Euro seien für andere Länder.
Zusätzliche Ausgaben
Die deutliche Erhöhung der Mittel für Militärhilfen im Nachtragshaushalt ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in der Regierung bereits abgestimmt. Die zwei Milliarden Euro sind demnach nicht Teil des Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro infolge des Krieges in der Ukraine, sondern sind zusätzliche Ausgaben.
Die Ukraine hatte die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, auch schwere Waffen zu liefern. So forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. "Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt", sagte Kuleba am Donnerstagabend in den tagesthemen. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig.
Auch in Deutschland sorgte der Kurs des Kanzlers für Unmut. In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen wurde Scholz zuletzt wegen seiner zögerlichen Haltung offen aus den Fraktionen von FDP, Grünen und SPD kritisiert. "Der Kanzler ist das Problem", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dem "Spiegel". "Deutschland muss Verantwortung in Europa übernehmen - und da ist vor allem der Kanzler gefragt", sagte Hofreiter. "Egal, in welchen europäischen Ländern ich im Moment unterwegs bin, immer begegne ich der Frage: Wo ist Deutschland?", gab der Vorsitzende des Europaausschusses zu bedenken. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck machte sich für eine Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine stark. "Es müssen mehr Waffen kommen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt"
Auch aus der FDP kam der Vorwurf der Zögerlichkeit an Scholz. "Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt", sagte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die im Osten der Ukraine drohende neue russische Großoffensive. Auf die Frage, ob im Kanzleramt ein Zauderer sitze, antwortete sie im Deutschlandfunk mit "Ja". "Sollte Russland diesen Krieg gegen die Ukraine gewinnen, dann drohen neue militärische Konflikte in Moldau, in Georgien und vermutlich auch auf dem westlichen Balkan", warb auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth für mehr deutsches Engagement.
CDU-Chef Friedrich Merz griff Scholz scharf an. Durch sein Verhalten gefährde dieser "den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als Beispiele nannte er das Zögern des Kanzlers bei Waffenlieferungen, aber auch dessen bisherige Ablehnung einer Reise nach Kiew. Es müsse jetzt endlich Klarheit darüber geschaffen werden, was Deutschland tun wolle und ob es schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle, verlangte Merz. "Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will", sagte der CDU-Chef. Er verwies auf wachsende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Regierung.
Deutschland hatte bisher - soweit es bekannt ist - vor allem Panzerfäuste, Maschinengewehre und Luftabwehrraketen sowie Stahlhelme in die Ukraine geschickt. Bei der Frage nach schweren Waffen - dazu gehören etwa Panzer - reagierte Scholz bisher ausweichend.