Treffen der Ampelkoalition: Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mehr
Ampelkoalition trifft sich zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mehr
Einigung bei der Kindergrundsicherung in der Ampelkoalition mehr
Lange hatte es Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gegeben. Nun hat die Ampelkoalition sich geeinigt. Wie sieht der Kompromiss aus, und was bedeutet er für Familien? Ein Überblick. mehr
Die Wissenschaftler im Klimarat sind unzufrieden mit den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Doch die muss auch den Wählerwillen im Blick behalten, meint Torben Ostermann. Und der bleibt völlig uneindeutig. mehr
Reichen die Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung aus? Ein Expertenrat hat nun seine Einschätzung dazu abgegeben - und kommt dabei zu einem kritischen Urteil. mehr
Es kracht mal wieder in der Ampelregierung: Die Grünen wollen nicht so wie die FDP. Es geht vor allem ums Geld, nicht nur für die Kindergrundsicherung oder das "Wachstumschancengesetz". Trotzdem will die Koalition zusammenbleiben. Von S. Henkel. mehr
SPD-Chef Klingbeil ist "fassungslos" über den neuen Streit in der Koalition. Er forderte alle Beteiligten auf, sich zu einigen. "Beschämend und unwürdig" nannte der Kinderschutzbund die Debatte um die Kindergrundsicherung. Der Entwurf dazu ist nun offenbar fertig. mehr
Unenigkeit innerhalb der Ampelkoalition über Wachstumschancengesetz mehr
Die Rente ist sicher - dieses Versprechen von 1986 gilt längst nicht mehr. Das deutsche Rentensystem ist in die Jahre gekommen - eine Reform überfällig. Die Ampelkoalition will dazu an den Aktienmarkt. Das birgt auch Risiken. mehr
Kiew fordert, Berlin zögert und dann wird doch geliefert: So lief es zuletzt immer mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch die "Taurus"-Debatte verläuft in diese Richtung. Scholz wirkt dabei wie ein Getriebener. Von A. Budweg. mehr
Die "Fortschrittskoalition" hat sich vor allem gesellschaftlichen Fortschritt vorgenommen: einen neuen Familienbegriff, ein liberales Abtreibungsrecht und geschlechtliche Selbstbestimmung. Warum dauert das so lange? Von Belinda Grasnick. mehr
Seit Bestehen der Schuldenbremse wird auch über ihre Abschaffung diskutiert. Im Kern geht es dabei um die Frage: Sparen oder Geld ausgeben auf Pump? Wer argumentiert wie? mehr
In der Finanzpolitik der Ampel spielen Nebenhaushalte wahrlich keine Nebenrolle. Jüngstes Beispiel: der milliardenschwere Klima- und Transformationsfonds. Mit ihm lassen sich neuerdings sogar Chiphersteller ködern. Von Martin Polansky. mehr
Für Kanzler Scholz zeigen die Investitionen großer Chiphersteller, dass Deutschland weiterhin ein guter Wirtschaftsstandort ist. Doch die Sorge vor Deindustrialisierung ist groß. Was unternimmt die Bundesregierung? Von M. Polansky. mehr
Die Bahn soll in den kommenden Jahren offenbar zusätzliche 12,5 Milliarden aus einem Sonderfonds des Bundes erhalten. Sollte dies wie geplant beschlossen werden, stünde die Finanzierung für das Investitionsprogramm der Bahn wohl weitgehend. mehr
Die Ampelkoalition diskutiert über Entlastungen für die Wirtschaft. Minister Habeck favorisiert einen Industriestrompreis. Die FDP lehnt das strikt ab. Was sind die Argumente beider Seiten? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Einst waren sie gegen Tabus angetreten, nun gelten sie vielen als Verbotspartei - nicht zuletzt wegen der Heizungswende. Auch in der Ampelkoalition sind die Grünen zunehmend isoliert. Wie will die Partei ihr Image verbessern? Von Claudia Buckenmaier. mehr
Die EU-Lebensmittelbehörde sieht kein Problem bei einer Zulassung von Glyphosat. Die Ampelkoalition hatte sich aber geeinigt, das Pflanzenschutzmittel vom Markt zu nehmen. Grüne und FDP haben dazu unterschiedliche Meinungen. Von H. Daehler. mehr
Nach zähen Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition will das Kabinett heute die China-Strategie beschließen. Sie ist Ausdruck eines Balanceaktes zwischen Wirtschaftsinteressen und politischen Grundsätzen. Von Alfred Schmit. mehr
Die Ampelkoalition steht derzeit für eines: jede Menge Streit. Dabei bekommen die drei Regierungspartner viele Gesetze auch ziemlich geräuschlos hin. Von Corinna Emundts. mehr
Das Heizungsgesetz soll erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Die Ampel verzichtet auf eine Sondersitzung des Bundestags. Was bleibt: eine angeschlagene Koalition und eine Union, die frohlockt. Wie es nun weitergeht. mehr
Auf der Zielgeraden ausgebremst: Der vorläufige Stopp des Heizungsgesetzes hat so manchen Ampelpolitiker kalt erwischt. Dabei ist die Stimmung in der Koalition schon schlecht genug. Von Torben Ostermann und Nicole Kohnert. mehr
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Er enthält einige dicke Brocken, gespart wird aber trotzdem. Wofür die Ampel Geld ausgeben will - und wo sie noch streitet. mehr
Familienministerin Paus muss sparen - und setzt beim Elterngeld für besserverdienende Paare an. Das gefällt dem Koalitionspartner FDP gar nicht. Und richtig glücklich ist auch die Ministerin nicht. Von Kai Küstner. mehr
Das Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Diese Woche soll es durch den Bundestag. Der politische Streit überlagerte zuletzt den Blick auf die Inhalte: Was ist nun eigentlich geplant? Sind Gas- und Ölheizungen künftig verboten? mehr
Auch beim Haushalt setzt die Ampel auf Last-Minute-Politik. Im Endspurt wird vor allem um die Kindergrundsicherung gerungen. Den öffentlichen Streit will man sich auf den letzten Metern aber sparen. Von Corinna Emundts. mehr
Die deutschen Wohlfahrtsverbände fordern eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. Eine Einigung über die Finanzierung sei dringend nötig, heißt es - sonst könnte das sozialpolitische Vorzeigeprojekt der Ampel scheitern. mehr
Durch eine EU-Richtlinie soll Verbrauchern erleichtert werden, gesammelt gegen Konzerne zu klagen. Die Ampelfraktionen einigten sich dabei nun auf Details: Betroffene sollen sich etwa noch spät Klagen anschließen können. mehr
Vor zwei Wochen hatte die Ampel ihren monatelangen Streit über das Heizungsgesetz beigelegt und sich auf "Leitplanken" verständigt. Nun wurden letzte offene Fragen geklärt. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden. mehr
Chancenkarte, Punktesystem, Spurwechsel - und weniger Bürokratie: Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen leichter einwandern und damit mehr Lust auf Deutschland bekommen. Was die Ampel plant - und welche Kritik es gibt. mehr
Der Streit ums Heizungsgesetz ist nicht der erste in der Bundesregierung. Die Umfragewerte für die Ampel sind erneut abgesackt. Der Podcast 11KM blickt hinter die Berliner Kulissen - denn da läuft es oft besser, als es scheint. mehr
Einer aufgeladenen Debatte zum Trotz hat die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz richtig entschieden, meint Martin Polansky. Denn die bisherigen Sektorziele hatten etwas von Klima-Planwirtschaft. Auf die Gesamtbilanz kommt es an. mehr
Das Bundeskabinett hat nach langem Streit in der Ampelkoalition eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Verpflichtende Vorgaben für Wirtschaftsbereiche und deren CO2-Ausstoß werden wieder gestrichen. mehr
Das Klimaschutzgesetz soll nach dreieinhalb Jahren verändert werden. Entschärft, sagen Umweltverbände und Grüne. Flexibilisiert, sagen Wirtschaftsforscher und die FDP. Was heißt das für Deutschlands Klimaziele? Von M. Polansky. mehr
Nach dem Kompromiss der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz berät der Bundestag zum ersten Mal über das Vorhaben. Wirtschaftsminister Habeck verteidigte den Kompromiss. "Ein Gesetz für die Tonne", kritisierte dagegen Unionsfraktionsvize Spahn. mehr
Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition hat die Menschen so sehr beschäftigt wie das Heizungsgesetz. Kein Wunder, dass darum auch politisch heftig gerungen wurde. Die vorläufige Einigung lässt Fragen offen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu der Einigung der Ampelkoalition auf ein Heizungsgesetz mehr
Eigentlich sollte die Nationale Sicherheitsstrategie längst da sein. Heute will die Bundesregierung sie im Kabinett beschließen. Kritik an dem Papier gibt es schon jetzt. Von Claudia Buckenmaier und Christian Feld. mehr
Ampel-Koalition erzielt Einigung im Streit über das Gebäudeenergiegesetz mehr
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