Kosovo hat einen Antrag auf EU-Beitritt eingereicht. Es sei ein historischer Tag, die Bürger hätten hart für diesen gearbeitet, sagte Regierungschef Kurti. Das Land wird aber wohl noch warten müssen. mehr
Vor sechs Jahren hatte Bosnien und Herzegowina einen Antrag auf EU-Beitritt eingereicht. Nun gilt das Land offiziell als Beitrittskandidat. Damit wartet nur noch eines der sechs Balkanländer auf den Status. mehr
Der EU-Gipfel hat einmal mehr den Konstruktionsfehler des Bündnisses aufgezeigt, meint Holger Beckmann. Denn statt konstruktiv große gemeinsame Lösungen zu forcieren, bleibt die EU ein klappriges Gerüst zu oft egoistischer Einzelstaaten. mehr
Die Themenliste des EU-Gipfels war lang und die Zeit knapp. Trotz zwischenzeitlicher Verstimmungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Ende vorrangig auf weitere Hilfen für die Ukraine. Von Alexander Göbel. mehr
Die Nacht könnte kurz werden für die EU-Staatschefs: Bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr stehen nicht nur viele, sondern auch kontroverse Themen wie der europäische Energiepreisdeckel auf der Tagesordnung. Von M. Reiche mehr
Nach dem Treffen mit den ASEAN-Staaten wendet sich der EU-Gipfel heute den Problemen innerhalb der Union zu. Hart dürfte um einen Gaspreisdeckel gerungen werden. Aber der Blick richtet sich auch auf den ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Von S. Ueberbach. mehr
Ermittler haben im EU-Korruptionsskandal eine Millionensumme sichergestellt - die Polizei zeigte etliche Geldstapel und Koffer voller Scheine. Eine Entscheidung über die U-Haft der Verdächtigen Kaili wurde unterdessen verschoben. mehr
Zum ersten Mal sind die Staats- und Regierungschefs der EU und der ASEAN-Staaten in Brüssel zusammengekommen. Die EU hofft auf engere wirtschaftliche Beziehungen - auch als Alternative zu China. Von Jennifer Johnston. mehr
Die Europa-Minister der Mitgliedsstaaten sind sich einig. Sie wollen Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten machen. Nun fehlt noch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs, die für Donnerstag erwartet und auch als Signal an Russland gelten wird. mehr
Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf. mehr
Die Korruptionsaffäre erschüttert das EU-Parlament schwer - vor allem die sozialdemokratische Fraktion, zu der die Partei von Vizepräsidentin Kaili gehört. Heute berät das Parlament über mögliche Konsequenzen. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. mehr
In der EU herrscht angesichts der Korruptionsvorwürfe um Parlamentsvize Kaili Entsetzen. Es dürfte politische Konsequenzen geben - für sie, aber auch die Beziehungen zu Katar. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Räume des EU-Parlaments durchsucht. mehr
Katar ist reich. Und die Herrscher glauben offenbar, sich nicht nur die Fußball-Weltmeisterschaft, sondern auch Ruhm und Ansehen kaufen zu können. Ihr Versuch, Europaabgeordnete dafür zu bestechen, war jedoch plump, meint Helga Schmidt. mehr
Die EU-Außenminister wollen die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran nicht unbeantwortet lassen. Sie belegten 20 Personen aus der Führungsebene des Regimes mit Sanktionen. Die Militärhilfe für die Ukraine soll aufgestockt werden. Von S. Ueberbach. mehr
Haufenweise Bargeld, vier Personen in U-Haft, Vorwürfe in Richtung Katar: Manche Bestandteile der Korruptionsaffäre rund um EU-Parlamentsvize Kaili sind klar - vieles aber noch nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Russland fällt als Handelspartner aus, auch von China will sich die EU handelspolitisch lösen. So rücken die Mercosur-Länder Südamerikas wieder in den Fokus Europas. Kommt das Freihandelsabkommen 2023? Von A. Herrberg und M. Ebert. mehr
Im Zuge von Korruptionsermittlungen sind in Brüssel mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Kaili. mehr
In Belgien sind vier Personen wegen mutmaßlicher Korruption im EU-Parlament festgenommen worden. Ein Golfstaat soll versucht haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Laut Medienberichten geht es dabei um Katar. mehr
Alle EU-Staaten waren bereit - nur die Bundesregierung wegen des FDP-Widerstands nicht: Die Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen sind gescheitert - zumindest vorerst. mehr
Misshandelt und gefangen gehalten: Sicherheitskräfte halten laut Monitor an der EU-Außengrenze Bulgariens, Ungarns und Kroatiens Flüchtlinge an geheimen Orten fest - dann bringen sie sie illegal zurück über die Grenze. mehr
Wegen des Ukraine-Kriegs will die EU weitere Sanktionen gegen die russische Armee und weitere russische Banken verhängen. Das schlug Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedsstaaten als Teil eines neunten Sanktionspakets vor. mehr
Die EU treibt ihre Verfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation voran. Es geht um Patentschutz für europäische Hightech-Unternehmen und chinesische Handelsbeschränkungen gegen Litauen. Am Ende könnten Strafzölle stehen. mehr
US-Präsident Biden will die heimische Wirtschaft mit enormen Subventionen stärken. Die EU fürchtet Nachteile. Die deutsche Wirtschaft sieht auch Chancen - wenn Europa richtig reagiert. Aber wie? Von Bianca von der Au. mehr
Es ist ein Urteil, mit dem alle Seiten zufrieden sein können, meint Klaus Hempel. Deutschland darf sich am EU-Fonds beteiligen, aber nur unter Bedingungen. Intern gab es im Bundesverfassungsgericht größere Differenzen. mehr
Wie sicher ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz? Die EU-Staaten haben sich nun auf Regeln verständigt. Diese sollen dafür sorgen, dass KI-Systeme sicher sind und die Grundrechte einhalten. Verbraucherschützer sehen dennoch Gefahren. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine Beitrittsperspektive für die sechs Länder des Westbalkans bekräftigt. Voraussetzungen seien aber Reformen - inklusive Unterstützung der Sanktionen gegen Russland. mehr
Was genau passiert an den EU-Außengrenzen? Von Pushbacks ist seit Langem die Rede, in Bulgarien soll im Oktober auf einen Flüchtling geschossen worden sein. Der Innenminister des Landes dementiert das, Europapolitiker fordern Aufklärung. Von Silke Hahne. mehr
Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken. mehr
Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Beide Seiten nannten nach einer Verhandlungsrunde im US-Bundesstaat Maryland keine konkreten Fortschritte. mehr
Der Ölpreisdeckel als Strafmaßnahme des Westens gegen Russland ist mit 60 Dollar pro Barrel zu hoch angesetzt und wird Putin und dem Kreml kaum schaden, meint Holger Beckmann. Die EU scheint auf einen stabilen Ölpreis und Lieferungen per Pipeline zu hoffen. mehr
Die Balkanroute gilt als eine der aktivsten Migrationsrouten in der EU. Bis November wurden dreimal so viele illegale Grenzübertritte gemeldet wie im gleichen Zeitraum 2021. Die EU-Kommission hat nun einen neuen Migrationsplan vorgestellt. Von M. Reiche. mehr
Deutschland will die Beziehungen mit Indien weiter ausbauen. In dem Land gebe es "großes Potenzial", sagte Außenministerin Baerbock bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jaishankar. Im Mittelpunkt stehen Klimaschutz, Migration und Sicherheit. mehr
Obwohl die Temperaturen zuletzt deutlich gesunken sind, hat die EU auch im November deutlich weniger Erdgas nachgefragt als in den Jahren zuvor. Offenbar wirken Sparbemühungen und die Suche nach alternativen Energiequellen. mehr
Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Er plädiert deshalb für eine Klage bei der WTO. mehr
EU-Binnenmarktkommissar Breton hat den Nachrichtendienst Twitter ermahnt, EU-Richtlinien einzuhalten. Andererseits drohe der Plattform die Abschaltung. "Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird", sagte Breton. mehr
Die EU will Verbraucher besser vor Schuldenfallen im Internet schützen. Dafür sollen etwa Richtlinien für die Kreditaufnahme künftig auch online gelten. mehr
Mehr als 50 Landwirte, die wegen Tierquälerei aufgefallen waren, haben dennoch in den Folgejahren weiter Agrarsubventionen von der EU erhalten. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. mehr
Der größte Posten im EU-Haushalt sind mit 450 Milliarden Euro die Agrarsubventionen. Anders als versprochen profitieren noch immer große Unternehmen. Wie problematisch die Verteilung auch sonst ist, zeigt eine Analyse von NDR, WDR und SZ. mehr
Die Zahl der Menschen, die Asyl in der EU suchen, ist so hoch wie zuletzt vor sechs Jahren - ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht eingerechnet. Manche Länder kommen mit der Bearbeitung nicht hinterher. Von Matthias Reiche. mehr
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