Alina Lipp verbreitet russische Propaganda über ihre Kanäle. Durch die EU-Sanktionen wird Putin-Anhängerinnen wie ihr die Finanzierung jedoch erschwert. Fragwürdige Modelle ermöglichen es aber, diese zu umgehen. Von C. Reveland und P. Siggelkow. mehr
Mit ihren Plänen für eine grüne Industrie will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den USA und China mithalten. Neue gemeinsame Schulden soll die EU dafür nicht machen. Das sei riskant, meint Holger Beckmann. mehr
Im EU-Korruptionsskandal sind zwei weitere Abgeordnete ins Visier der Ermittler geraten. Auch sie sollen Vergünstigungen von Katar erhalten haben. Den Sozialdemokraten Tarabella und Cozzolino droht jetzt der Verlust ihrer Immunität. mehr
Falsche Countdown-Zähler oder verborgene Informationen: Bei einer Kontrolle der EU-Kommission nutzten fast 40 Prozent der Onlineshops manipulative Methoden. Justizkommissar Reynders fordert ein härteres Vorgehen. mehr
Kanzler Scholz ist nach Südamerika gereist, um Projekte in Bereichen Energie, Rohstoffe und Klimaschutz zu vereinbaren. Seine erste Station Argentinien nutzte er, um für das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur zu werben. mehr
Sie sind ein wesentlicher Bestandteil von Ökosystemen: Nun hat die EU-Kommission eine Strategie für den stärkeren Schutz von Bestäubern präsentiert. Dazu gehört auch ein verringerter Einsatz von Pestiziden. mehr
Zu Pulver verarbeitete Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers dürfen künftig im Essen enthalten sein. Die Europäische Union stuft den Verzehr als unbedenklich ein - und sieht Chancen für die Ernährung. Von Stephan Ueberbach. mehr
Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die EU ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Die auch von Bundesaußenministerin Baerbock geforderte Einstufung der Revolutionsgarden als "terroristisch" blieb allerdings aus. mehr
Auf den ersten Blick sind die Rentensysteme in der EU sehr unterschiedlich. Eines haben sie jedoch gemeinsam: Die hohe Alterungsrate wird zur Herausforderung für alle Staaten. Von Michael Grytz. mehr
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Krieg gegen die Ukraine gefordert. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden - bis hinauf zu Präsident Putin. Aber nicht alle EU-Abgeordneten sind davon überzeugt. Von S. Ueberbach. mehr
Mehr als 200 Politiker wollen mit sogenannten Patenschaften politisch Inhaftierten im Iran helfen. Was das bringen kann, erklärt SPD-Politiker Mansoori im tagesschau.de-Interview und verweist auf erste Erfolge. mehr
Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Scholz auf, Lieferungen von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu ermöglichen. Der Beschluss gilt gleich mehrfach als außergewöhnlich. Von H. Schmidt. mehr
Der Schock sitzt tief im EU-Parlament - auch Wochen, nachdem der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili öffentlich wurde. Welche Konsequenzen werden inzwischen diskutiert? Von S. Ueberbach. mehr
Der TikTok-Chef war heute zu Gast in Brüssel. Die Liste der heiklen Gesprächsthemen war lang. Wie verdient die chinesische Videoplattform ihr Geld und wer steckt dahinter? Von Detlev Landmesser. mehr
EU-Spitzen unterstützen Forderungen, der Ukraine "Leopard 2"-Panzer zu liefern. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen positionierte sich entsprechend. Das Bündnis vereinbarte außerdem eine engere Zusammenarbeit mit der NATO. mehr
Weil Facebook- und Instagram-Nutzer gezwungen worden sein sollen, personalisierter Werbung zuzustimmen, nimmt die irische Datenschutzbehörde den Meta-Konzert in die Pflicht: Er soll 390 Millionen Euro Strafe zahlen. mehr
In China sind die Corona-Infektionszahlen zuletzt rapide angestiegen. Die EU will nun beraten, ob Einreisende sich verpflichtend testen lassen müssen. Fachleute, Politiker und Verbände sind sich hier uneinig. mehr
Ukraine-Krieg, Energiekrise und Pandemie-Folgen: Schweden übernimmt den EU-Ratsvorsitz in unruhigen Zeiten. Auch innenpolitisch gibt es im Land Bewegung. Trotz aller Probleme ist zum Start ein herzlichen Willkommen geplant. Von Sofie Donges. mehr
Irland galt einst als Armenhaus Europas. Inzwischen zählt es zu den reichsten Ländern der EU. Das Resümee der Iren 50 Jahre nach Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fällt deshalb weitestgehend positiv aus. Von Imke Köhler. mehr
Seit 1993 gibt es den Europäischen Binnenmarkt, einen mächtigen Wirtschaftsblock mit fast 500 Millionen Menschen und einem BIP von 15 Billionen Euro. Doch ob bei der Corona-Krise oder der Energiekrise - Schwächen zeigen sich immer wieder. Von H. Beckmann. mehr
Kroatien führt zum 1. Januar den Euro ein und tritt dem Schengenraum bei. Das Tourismusgewerbe und die Industrie begrüßen dies. Die Bevölkerung begegnet zumindest dem Euro mit vorsichtiger Hoffnung auf bessere Zeiten. Von Florian Haas. mehr
Bundeskanzler Scholz blickt auf das Jahr zurück - und nimmt besonders die Herausforderungen in den Blick, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind. Deutschland arbeite an einer guten, sicheren Zukunft. mehr
Der Weltnaturgipfel in Montreal hat beschlossen, den Einsatz von Pestiziden zu halbieren. Gleichzeitig wird die Zulassung für Glyphosat in der EU verlängert. Was bedeutet das für die Umwelt? Wird es in Deutschland bald weniger Agrochemie geben? Von Doris Fenske. mehr
Nach dem Brexit ist der deutsche Beitrag zum Haushalt der EU auf einen Rekordwert gestiegen. Als größter Nettozahler überwies Deutschland unter dem Strich 25,1 Milliarden Euro mehr in die gemeinsame Kasse, als es von dort erhielt. mehr
Laut der Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der Menschen, die versuchen in die EU zu gelangen im abgelaufenen Jahr stark angestiegen. Viele europäische Politiker fürchten eine neue Migrationskrise. Von Matthias Reiche. mehr
Bürgerkrieg in Syrien oder die Taliban in Afghanistan - nur zwei der vielen geopolitischen Krisen. Sie sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in der EU Asyl suchen. Die EU-Asylbehörde rechnet für 2023 mit einem weiteren Anstieg Asylbewerberzahlen. mehr
Bereits Mitte des Monats hat die EU eine Milliardensumme für Ungarn eingefroren. Jetzt stehen für das Land insgesamt 22 Milliarden Euro auf dem Spiel. Nur gegen Reformen besteht noch die Chance auf die Auszahlung. mehr
Die unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Kaili, bleibt im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die U-Haft der Griechin um einen Monat verlängert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. mehr
Bislang hat Eva Kaili im EU-Korruptionsskandal ihre Unschuld beteuert. Nun soll die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Medienberichten zufolge einige Vorwürfe eingeräumt haben. Dabei geht es offenbar auch um einen Geldkoffer. mehr
Die Ehefrau eines ehemaligen Europaabgeordneten wird nach Belgien ausgeliefert. Das hat ein italienisches Gericht entschieden. Ihr Mann sitzt dort bereits in Haft - er gilt als eine der zentralen Figuren im EU-Korruptionsskandal. mehr
Durchsuchungen, Verhaftungen und säckeweise Euroscheine: Der Korruptionsskandal im EU-Parlament erschüttert Brüssel und überschattete die Plenarwoche in Straßburg. Die bange Frage: Was wird noch enthüllt? Von J. Mayr. mehr
Neuer Einsatz in Westafrika: Die Bundeswehr wird im Rahmen der EU-Mission in Niger lokale Streitkräfte für den Kampf gegen militante Islamisten ausbilden. Nach dem Mali-Abzug könnte das Land ein wichtiger Partner werden. Von K. Küstner mehr
Kosovo hat einen Antrag auf EU-Beitritt eingereicht. Es sei ein historischer Tag, die Bürger hätten hart für diesen gearbeitet, sagte Regierungschef Kurti. Das Land wird aber wohl noch warten müssen. mehr
Vor sechs Jahren hatte Bosnien und Herzegowina einen Antrag auf EU-Beitritt eingereicht. Nun gilt das Land offiziell als Beitrittskandidat. Damit wartet nur noch eines der sechs Balkanländer auf den Status. mehr
Der EU-Gipfel hat einmal mehr den Konstruktionsfehler des Bündnisses aufgezeigt, meint Holger Beckmann. Denn statt konstruktiv große gemeinsame Lösungen zu forcieren, bleibt die EU ein klappriges Gerüst zu oft egoistischer Einzelstaaten. mehr
Die Themenliste des EU-Gipfels war lang und die Zeit knapp. Trotz zwischenzeitlicher Verstimmungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Ende vorrangig auf weitere Hilfen für die Ukraine. Von Alexander Göbel. mehr
Die Nacht könnte kurz werden für die EU-Staatschefs: Bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr stehen nicht nur viele, sondern auch kontroverse Themen wie der europäische Energiepreisdeckel auf der Tagesordnung. Von M. Reiche mehr
Nach dem Treffen mit den ASEAN-Staaten wendet sich der EU-Gipfel heute den Problemen innerhalb der Union zu. Hart dürfte um einen Gaspreisdeckel gerungen werden. Aber der Blick richtet sich auch auf den ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Von S. Ueberbach. mehr
Ermittler haben im EU-Korruptionsskandal eine Millionensumme sichergestellt - die Polizei zeigte etliche Geldstapel und Koffer voller Scheine. Eine Entscheidung über die U-Haft der Verdächtigen Kaili wurde unterdessen verschoben. mehr
Zum ersten Mal sind die Staats- und Regierungschefs der EU und der ASEAN-Staaten in Brüssel zusammengekommen. Die EU hofft auf engere wirtschaftliche Beziehungen - auch als Alternative zu China. Von Jennifer Johnston. mehr
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