Bundeskanzler Scholz hat sich erneut für eine Erweiterung der EU ausgesprochen. Dass der Verbund weiter in Richtung Osten wachse, sei für alle ein Gewinn. Reformbedarf sieht er beim Einstimmigkeitsprinzip. mehr
Das Bundesinnenministerium will Asylverfahren beschleunigen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll unter anderem die Regelüberprüfung positiver Asylbescheide entfallen. Derweil steht Serbiens Visa-Politik EU-weit in der Kritik. mehr
Nach wie vor sind Menschen auf der Balkanroute in die West-EU unterwegs. Dass die Lage laut Österreich "zum Teil dramatisch" ist, bestätigen Migrationsforscher bislang nicht - warnen aber: Die Länder seien schlecht vorbereitet. Von Silke Hahne. mehr
Die EU-Innenminister beraten heute über die zunehmende Migration auf der Balkanroute - laut Frontex stieg die Zahl irregulärer Einreisen zuletzt deutlich. Auch die Situation der Ukraine-Flüchtlinge wird Thema sein. Von M. Reiche. mehr
US-Präsident Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Es soll eine zweijährige Hängepartie beenden, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgelöst worden war. mehr
Viel Kritik hat Kanzler Scholz von seinen Kollegen zu hören bekommen. Der deutsche 200-Milliarden-Euro-"Doppel-Wumms" zur Entlastung der Verbraucher wurmt vor allem Länder mit wenig Geld. Scholz versuchte zu beschwichtigen. Von Helga Schmidt. mehr
Im Kaukasus schwelt der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien. Um eine neuerliche Eskalation zu verhindern, schickt die EU nun eine Mission an die umstrittene Grenze beider Staaten. Von Silvia Stöber. mehr
Aus Sicht des EU-Parlaments handelt es sich bei dem Tod der jungen Kurdin Amini, welcher landesweite Proteste im Iran ausgelöst hat, um einen "tragischen Mord". Das Gremium fordert Sanktionen und eine unabhängige Untersuchung. mehr
Mehr Militärhilfe würde helfen, den Ukraine-Krieg zu verkürzen - davon ist das EU-Parlament überzeugt - und fordert deshalb Deutschland und andere Mitgliedsländer auf, der Ukraine mehr Waffen zu schicken. Darunter auch Kampfpanzer. mehr
44 Staats- und Regierungschefs aus EU- und Partnerstaaten werden heute zum Gründungstreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" erwartet. Der Gipfel steht im Zeichen großer Krisen - doch die Agenda ist diffus. Von Stephan Ueberbach. mehr
Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine immer weiter. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen - unter anderem gegen Russlands Ölsektor. Das achte Sanktionspaket muss noch genehmigt werden und soll am Donnerstag in Kraft treten. mehr
Erstmals seit acht Jahren treffen sich wieder hochrangige Regierungsvertreter Deutschlands und Spaniens. Für Spanien geht es dabei auch darum, die eigene Rolle in der EU weiter zu stärken - und nicht im "Süd-Block" unterzugehen. Von R. Spiegelhauer. mehr
Kein Kabelwirrwarr mehr - stattdessen ein einheitliches Ladekabel: So hat es das EU-Parlament beschlossen. In der EU verkaufte Mobiltelefone, Tablets und Kameras müssen spätestens Ende 2024 über einen USB-C-Anschluss verfügen. mehr
Bulgarien hat einen wichtigen Schritt vollzogen, sich von Gas aus Russland zu lösen: Im Beisein von EU-Chefin von der Leyen nahm eine Pipeline den Betrieb auf, die den gesamten Gasverbrauch des Landes decken soll. Lieferant ist Aserbaidschan. mehr
Der Bundesfinanzminister will beim derzeit enorm hohen EU-Importpreis für Gas mit Hilfe eines sich anpassenden Deckels "absurde Preisspitzen abschneiden". Indes kommt vom CDU-Chef Kritik: Er wirft der Regierung verspätetes Handeln vor. mehr
Umweltbundesamt und Deutsche Umwelthilfe fürchten hohe Umweltbelastungen durch das in der Ostsee freiwerdende Gas. Russland macht derweil die USA für das Leck verantwortlich - Washington nennt das "lächerlich". mehr
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt: Krisenzeiten erfordern schnelle Reaktionen. Mit einem Notfallinstrument will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Europa in künftigen Krisen mit nötigen Gütern versorgt wird. Von Jakob Mayr. mehr
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert. Sie setzten der EU-Kommission nun ein Ultimatum - verbunden mit der Ankündigung einer Klage. mehr
Korruption und Vetternwirtschaft: Die Vorwürfe der EU gegen Ungarn wiegen schwer. Deswegen sollen dem Land jetzt Gelder aus Brüssel gestrichen werden - so der Plan. Doch Polens Regierungschef Morawiecki will da nicht mitmachen. mehr
Viktor Orban ist auf die EU-Milliarden angewiesen, die Fördergelder sind fest verplant. Doch weil die EU ihre Drohung mit vorschnellen Lobeshymnen ungarischer Fortschritte verbindet, weiß Orban, dass er wohl mit Scheinreförmchen durchkommt, meint Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land gegen Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Noch ist das eine Drohung, weil eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müsste. Ungarn reagiert aber bereits. Ist das glaubwürdig? Von Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren Gesetze beschließen, die der Korruptionsbekämpfung dienen sollen. mehr
Die EU droht, Ungarn Hilfen in Milliardenhöhe zu kürzen. Nun signalisiert Budapest ein Entgegenkommen. Man wolle im Eilverfahren Gesetze beschließen, die auch zur Gründung einer Korruptionsbekämpfungsstelle führen sollen. mehr
Einschüchtern, drangsalieren, mundtot machen - das passiert manchen Journalisten auch in einigen EU-Staaten. Die Kommission will die Medienfreiheit nun besser schützen. Einigen gehen die Pläne aber zu weit. Von H. Schmidt. mehr
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern. mehr
Schon zum dritten Mal seit Kriegsbeginn ist EU-Kommissionschefin von der Leyen in Kiew. Dem angegriffenen Land sicherte sie Unterstützung zu, sie lobte die Reformen des Beitrittskandidaten - und erhielt zum Dank einen Orden. mehr
Die deutsche Regierung will das von der EU-Kommission vorgeschlagene Lieferkettengesetz unterstützen. Es sieht zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt strengere Regeln für Unternehmen und deren Lieferanten vor. mehr
Ska Keller, die Co-Chefin der Grünen im EU-Parlament, gibt ihren Posten ab. Sie wolle Platz für eine neue Generation machen, erklärte sie. Eine Nachfolgerin soll bis Oktober gefunden werden. mehr
Viel Symbolik und große Pläne - so lässt sich die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammenfassen. Was bleibt? Fünf Kernpunkte - von der Ukraine über Dänemark bis China. Von Helga Schmidt. mehr
Das EU-Gericht hat die Rekordgeldbuße der EU-Kommission gegen Google etwas reduziert, aber im Wesentlichen bestätigt. Der US-Internetkonzern soll demnach 4,125 Milliarden Euro zahlen - wegen illegaler Praktiken bei Android-Handys. mehr
Die EU-Kommission will Übergewinne von Energiekonzernen einkassieren, um die Bevölkerung angesichts steigender Kosten weiter zu entlasten. Das kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen an, die noch heute zu Beratungen in die Ukraine reisen will. mehr
Die EU-Kommission will heute vorschlagen, alle Waren aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt zu verbannen. Das Verbot soll alle Phasen der Herstellung abdecken - was aber extrem schwierig werden dürfte. Von Matthias Reiche. mehr
Schon seit 2018 müssen EU-Nachbarn eigentlich bilaterale Verträge abschließen, um sich bei einer Gasnotlage gegenseitig unter die Arme zu greifen. Aus deutscher Sicht kommen diese Abkommen aber nur schleppend voran. mehr
Für Russen könnte die Einreise in die EU schon ab Montag schwieriger werden: Die EU-Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die Visa-Erleichterung aufzuheben. In dieser Woche sollen die Mitgliedsstaaten zustimmen. Von Helga Schmidt. mehr
Energie sparen lautet das Gebot der Stunde, und in Europa haben viele Staaten Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Doch die EU-Kommission will ein einheitliches Vorgehen. Wie könnte das aussehen? Von M. Schneider und F. Wellenzohn. mehr
Bei seinem ersten Besuch in Tschechien als Bundeskanzler hält Scholz in Prag eine europapolitische Grundsatzrede. Er will erklären, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Es geht aber auch um sehr aktuelle Fragen. Von Kai Küstner. mehr
Spionageabwehr war für die EU lange kein großes Thema, dabei flogen in Brüssel immer wieder Abhörskandale auf. Auch heute sind dort Agenten aus der ganzen Welt aktiv, betont Belgiens Staatsschutz: "Es gibt sie nicht nur im Film". Von Jakob Mayr. mehr
Russlands Krieg in der Ukraine hat eine Energiekrise in Europa ausgelöst - und hohe Kosten für die Länder. Die EU-Staaten streiten nun darum, wie sie das stemmen: Durch neue Schulden oder Eigenverantwortung? Von Holger Beckmann. mehr
Es ist ein Meilenstein für Griechenland: Das Land verlässt den sogenannten verstärkten Überwachungsrahmen der EU und bekommt damit mehr finanziellen Spielraum. Die Krise ist für viele Griechen aber noch nicht vorbei. Von Verena Schälter. mehr
Der Impfstoff gegen Affenpocken ist knapp. Die EU empfiehlt nun eine andere Methode der Verabreichung: intradermal statt subkutan. Dadurch könnten weit mehr Menschen von einer Ampulle profitieren als bisher. mehr
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