Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ist ohne Fortschritte zu Ende gegangen. Die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien sind damit trotz des Werbens von Bundeskanzler Scholz weiter blockiert. mehr
Die überwältigende Mehrheit der Georgier will einen Beitritt in die EU - dass ihr Land auch jetzt nicht zum Beitrittskandidaten wird, enttäuscht viele. Doch ein Forderungskatalog der EU macht vielen Hoffnung. Von M. Wilczynski. mehr
Die Staaten des Westbalkans warten seit vielen Jahren auf den EU-Beitritt. Die ungeklärte Perspektive sorgt bei ihnen für Frust. Profitieren sie nun vom wahrscheinlichen Kandidatenstatus der Ukraine? Von W. Vichtl. mehr
Die Ukraine dürfte auf dem EU-Gipfel den Status eines Beitrittskandidaten bekommen. Doch eine schnelle Aufnahme bedeutet das nicht - das wissen die Staaten des Westbalkans nur zu gut, deren Vertreter ebenfalls nach Brüssel kommen. Von H. Beckmann. mehr
Die Chancen der Ukraine stehen gut, schon bald EU-Beitrittskandidat zu sein. Der Staatengemeinschaft geht es vor allem darum, ein Zeichen der Hoffnung zu setzen - mehr vorerst nicht. Von Stephan Ueberbach. mehr
In Brüssel entsteht derzeit ein gemeinsames Büro verschiedener europäischer Nachrichtenagenturen, die über EU-Themen berichten. Doch einige Partner erscheinen problematisch, wie das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtet. Von Andrej Reisin. mehr
Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo - und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten. mehr
Die EU-Kommission empfiehlt, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu ernennen - Georgien aber nicht. Dabei war Georgien einst Vorreiter. Wie es dazu kommen konnte und was nun befürchtet wird. Von Silvia Stöber. mehr
Die Ukraine hat es verdient, von der EU zum Beitrittskandidaten ernannt zu werden, meint Helga Schmidt. Dennoch dürfe das Land keine Sonderbedingungen bekommen. Denn von einem demokratischen Rechtsstaat sei die Ukraine noch weit entfernt. mehr
Kanzler Scholz hatte in Kiew vor allem eine Botschaft: Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden. Präsident Selenskyj spricht von einem "historischen Tag". Heute soll die Empfehlung der EU-Kommission folgen - doch Streit ist bereits programmiert. mehr
Die EU-Kommission hat ihre 2018 auf freiwilliger Basis eingeführten Regeln gegen Desinformation ausgeweitet. Zu den Unterzeichnern gehören Google, Twitter, You Tube, TikTok und die Facebook-Mutter Meta. Von Matthias Reiche. mehr
In Kiew hat sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. Präsident Selenskyj dankte für die Solidarität - und forderte mehr schwere Waffen. mehr
Bilder von Demos gegen Präsident Vucic sind in serbischen Medien kaum zu sehen. Das Land soll bald der EU beitreten. Doch um die Pressefreiheit steht es schlecht, klagen serbische Journalisten. Von Samuel Jackisch. mehr
Im Streit um die Zollvorschriften für Nordirland hat die EU ein Verfahren gegen die britische Regierung eingeleitet. London wollte einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll vornehmen. Das Vorgehen verstoße gegen internationales Recht. mehr
Vor der Entscheidung über das Beitrittsgesuch der Ukraine gehen die Einschätzungen der EU-Länder in dieser Frage noch weit auseinander. In Friedenszeiten hätte die Ukraine wohl keine Chance auf eine Mitgliedschaft. Von H. Schmidt. mehr
Während der akuten Corona-Phase hatten EU-Kommission und -Regierungen vereinbart, große Impfstoffmengen zu bestellen. Nun fordern mehrere osteuropäische Länder eine Änderung der Verträge, um die Mengen zu verringern und Ausgaben zu senken. mehr
Nach monatelangen Drohgebärden will London die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Die EU kündigte Konsequenzen an. Ein Handelskrieg scheint nicht ausgeschlossen. Von G. Biesinger. mehr
Russlands Angriffskrieg hat zu einer Annäherung der Ukraine an die EU geführt. Doch reicht es für einen Status als Beitrittskandidat? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will in Kiew mit Präsident Selenskyj letzte Fragen klären. mehr
Nordmazedonien gilt unter den EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan als Musterschüler. Das Land habe alle Anforderungen erfüllt, lobte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Skopje. Die Verhandlungen müssten endlich starten. mehr
Keine neuen Autos mit Verbrennermotor ab 2035: Dieses Ziel des Europaparlaments sorgt in den EU-Staaten für ganz unterschiedliche Reaktionen. Warum? Das zeigt ein Blick nach Polen, Griechenland und Spanien. mehr
Innovationsschub oder harter Schritt? Grüne, SPD und FDP sind uneins über den vom EU-Parlament geplanten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2035. Dabei könnte der sogar schon früher kommen. mehr
Der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor soll nach dem Willen des EU-Parlaments ab 2035 verboten sein. Für welche Fahrzeuge gilt das? Welche Hersteller gehen noch weiter? Und: Ist das Aus des Verbrenners damit besiegelt? mehr
Das EU-Parlament will heute ein umfassendes Gesetzespakt zu den Klimazielen auf den Weg bringen. Dazu zählt auch das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 - gegen das Lobbyverbände bis zuletzt Druck machen. Von Holger Beckmann. mehr
Ein einziges Ladekabel für Handy, Kamera und Lautsprecher - in zwei Jahren wird das Wirklichkeit. EU-Parlament und EU-Staaten haben sich auf USB-C als Standard-Ladebuchse geeinigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Neuregelung. mehr
Europaweite Regeln für Mindestlöhne sollen den Lebensstandard für Millionen von Menschen im Niedriglohn-Sektor verbessern. Das haben die EU-Staaten und das Europaparlament nun beschlossen. mehr
Die EU hat das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und den Weg für ein weitreichendes Öl-Embargo frei gemacht. Zudem werden mehre Banken aus dem Swift-System ausgeschlossen - darunter auch Moskaus größtes Geldinstitut. mehr
Kroatien darf 2023 den Euro einführen. Welche Bedingungen muss ein Land erfüllen, um der Währungsunion beizutreten? Und: Müssen alle EU-Staaten irgendwann Mitglied der Eurozone werden? Von Stephan Ueberbach. mehr
Kuchenverkauf bei Schulereignissen soll die Klassenkasse aufbessern oder Geld für einen guten Zweck einbringen. Wird dabei ab 2023 Umsatzsteuer fällig? Eine neue EU-Richtlinie bringt Behörden diesbezüglich ins Grübeln. Von Julia Henninger. mehr
Polen hofft darauf, dass die EU bald rund 35 Milliarden Euro an das Land auszahlt. Doch Kommissionschefin von der Leyen dämpfte bei ihrem Besuch in Warschau die Erwartungen. Erst müsse Polen Reformen liefern. Von David Zajonz. mehr
Wegen des Ukraine-Krieges will Außenministerin Baerbock weitere Schritte Richtung EU-Erweiterung gehen. Einen Kandidatenstatus für Kiew forderte sie zwar nicht explizit, aber sie gab ein deutliches Signal. Von Christian Feld. mehr
Die EU-Staaten haben ein sechstes Sanktionspaket samt Öl-Embargo gegen Russland gebilligt. Doch Ungarn setzte eine Änderung durch: Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, bleibt von Strafmaßnahmen verschont. mehr
Der Ukraine-Krieg sorgt für viele Veränderungen - heute vielleicht auch in Dänemark. Dort stimmen die Menschen darüber ab, ob das Land nach 30 Jahren seine militärische Zurückhaltung innerhalb der EU aufgibt. Von Arne Bartram. mehr
Es kommt - das Öl-Embargo der EU gegen Russland. Doch vielen geht es nicht weit genug. Bundeskanzler Scholz hingegen zeigt Verständnis für die beim Gipfel vereinbarten Ausnahmen im neuen Sanktionspaket. mehr
Der halbherzige EU-Kompromiss zum Öl-Embargo zeigt, dass der Zusammenhalt in der Union zu bröckeln beginnt - und spaltet sie weiter. Er richtet so mehr Schaden an, als er nutzen kann, meint Holger Beckmann. mehr
Es gehe um "maximalen Druck auf Russland", erklärte EU-Ratspräsident Michel: Im Streit über das geplante Öl-Embargo haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Mehr als zwei Drittel der Importe aus Russland sollen betroffen sein. mehr
Der heute beginnende EU-Gipfel wird vom Streit über die Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland überschattet. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Steht die Einigkeit gegen Moskau vor dem Aus? Von Birgit Raddatz. mehr
Ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission soll Ungarn überzeugen, einem Einfuhrstopp für russisches Öl doch noch zuzustimmen. Bei ersten Beratungen vor dem Sondergipfel kam keine Einigung zustande. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. mehr
Bisher scheiterte ein Einfuhrverbot der EU für russisches Öl am Widerstand Ungarns. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Druschba-Pipeline vom Embargo ausgenommen wird. Ob das die Lösung ist, wird sich beim EU-Gipfel Anfang der Woche zeigen. mehr
Vorschlag der EU-Kommission Vermögen von Oligarchen zu beschlagnahmen mehr
Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen - die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. mehr
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