In Israel reißen die Proteste gegen die Justizreform nicht ab. Kritiker sehen sich durch eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Israels bestätigt: Moody's begründete die Entscheidung mit der "verschlechterten Regierungsführung". Von C. Verenkotte. mehr
Allein in Tel Aviv sind laut Medienberichten über 100.000 Menschen gegen die von der Regierung zunächst ausgesetzte Justizreform auf die Straße gegangen. Die Opposition bezweifelt, dass ein Kompromiss gefunden werden kann. mehr
Israels Ministerpräsident Netanyahu hat seinen entlassenen Verteidigungsminister Galant zurück ins Kabinett geholt. Grund für die Personalie sind massive Proteste gegen dessen Entlassung. Galant hatte die umstrittene israelische Justizreform kritisiert. mehr
Zwar ist die Justizreform in Israel verschoben, die Sicherheitslage extrem angespannt - trotzdem gehen die Proteste gegen die Pläne von Premier Netanyahu weiter. Am Abend versammelten sich erneut Tausende in Tel Aviv und anderen Städten. mehr
Die Proteste gegen den Umbau der Justiz in Israel halten an, Hunderttausende Menschen gingen wieder auf die Straße. Sie trauen dem von Premier Netanyahu verkündeten vorläufigen Stopp des Gesetzesvorhabens nicht. mehr
Nach wochenlangen Protesten gegen die umstrittene Justizreform haben in Israel nun auch Befürworter der Pläne demonstriert. Rechte Organisationen hatten dazu aufgerufen. Berichten zufolge gab es auch Aufrufe zu Gewalt gegen Journalisten. mehr
Nach der Verschiebung der Justizreform in Israel zeigt sich die Opposition gesprächsbereit - bleibt aber skeptisch. In Jerusalem kam sie nun zu ersten Verhandlungen mit der Regierung zusammen. mehr
Israels Premier Netanyahu hat die umstrittene Justizreform seiner Regierung vorerst gestoppt. Doch das Vorhaben ist damit nicht vom Tisch. Und nicht nur die Opposition traut der Ankündigung wenig. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Angesichts der massiven Proteste in seinem Land will Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform verschieben. Es gelte, zunächst einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, sagte er in einer Ansprache. mehr
Nach immer heftigeren Protesten hat Israels Polizeiminister Ben-Gvir eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform angekündigt. Die Menschen im Land warten unterdessen auf eine Erklärung von Premierminister Netanyahu. Von J.-C. Kitzler. mehr
Massenproteste, ein Generalstreik und die Armee in Alarmbereitschaft: Die Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel erreichen einen neuen Höhepunkt. Der Druck auf Ministerpräsident Netanyahu ist immens: Wird er die Reform stoppen? mehr
Generalstreik und anhaltende Proteste: Befindet sich Israel in einer innenpolitischen Krise? Nein, sagt Botschafter Prosor im tagesschau24-Interview. Die Demos gegen die geplante Justizreform seien Ausdruck einer gesunden Demokratie. mehr
"Um der Einheit des Volkes willen": Israels Präsident Herzog hat Ministerpräsident Netanyahu aufgefordert, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Eine von Netanyahu geplante Rede an die Nation wurde offenbar verschoben. mehr
Trotz wochenlanger Proteste hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützt. Am Abend gingen erneut Tausende auf die Straße. Premier Netanyahu versucht zu beschwichtigen. mehr
In Israel wird es deutlich schwerer, einen Regierungschef abzusetzen. Nur noch eine Dreiviertelmehrheit im Kabinett kann ihn aus bestimmten Gründen des Amtes entheben. Die Opposition will dagegen vor dem Höchsten Gericht klagen. mehr
Seit elf Wochen protestieren Zehntausende in Israel gegen die umstrittene Justizreform. Nun bezieht auch US-Präsident Biden Stellung. In einem Telefonat forderte er Premierminister Netanyahu zu einem Kompromiss auf. mehr
Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen sie den elften Samstag in Folge durch die Straßen - auch in anderen Städten gab es Proteste. mehr
Die rechts-religiöse Regierung in Israel ignoriert massive Proteste und treibt ihre Reform zur Schwächung der unabhängigen Justiz immer weiter voran. Präsident Herzog veröffentlichte einen dramatischen Appell. mehr
Es war der zehnte Samstagabend in Folge: In mehreren israelischen Städten haben erneut Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Die Regierung setzt offenbar dennoch auf eine zügige Verabschiedung. mehr
Seit Monaten protestieren Israels Bürger gegen eine geplante Justizreform der Netanyahu-Regierung. Nun hat es auch Israels Präsident Herzog öffentlich abgelehnt. Das Gesetz sei eine "Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie", sagte Herzog. mehr
Die umstrittene Justizreform in Israel nimmt weitere Hürden - und der Protest lässt auch in der neunten Woche nicht nach: Allein in Tel Aviv gingen laut Medienberichten 160.000 Menschen auf die Straßen. mehr
Die geplante Justizreform könne sich negativ auf die Märkte auswirken, warnt die Chefvolkswirtin im israelischen Finanzministerium. Mehrere Unternehmen kündigten an, Geld abzuziehen. Premier Netanyahu spricht von Hysterie. Von J.-C. Kitzler. mehr
Seit Monaten demonstrieren jedes Wochenende Zehntausende Israelis gegen die Justizreform der rechtsreligiösen Regierung. Sie will das Oberste Gericht schwächen - Kritiker fürchten das Ende der israelischen Demokratie. mehr
Israels neue ultra-rechte Regierung hat ihre umstrittenen Pläne zur Justizreform weiter vorangetrieben. Das Parlament billigte einen Teil davon in erster Lesung. Zehntausende Menschen protestierten landesweit. mehr
In Israel reißt der Protest gegen die Justizreform von Premier Netanyahu nicht ab. Tausende Menschen haben sich erneut vor dem Parlament versammelt - denn dort beraten die Abgeordneten heute in erster Lesung über das Gesetz. mehr
In Israel will die neue ultra-rechte Regierung die Justiz mit einer Reform schwächen. Am Montag soll die erste Lesung zur Gesetzesänderung stattfinden. Seit Wochen protestieren Zehntausende in mehreren Städten dagegen. mehr
In Israel sind erneut Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform auf die Straßen gegangen. Auch für den Wochenbeginn sind Aktionen angekündigt. Die Demonstranten warnen vor einer Aushöhlung der Demokratie. mehr
In Israel haben Zehntausende gegen die geplante Justizreform protestiert. Die rechte Regierung um Premier Netanyahu will das Rechtssystem überarbeiten und den Obersten Gerichtshof schwächen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. mehr
Polens Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das Teile der Justizreform zurücknimmt - eine Voraussetzung für die Freigabe von EU-Geldern. Ob auch die zweite Kammer Ja sagt, ist angesichts des politischen Streits völlig unklar. Von Martin Adam. mehr
Der unter Korruptionsanklage stehende israelische Regierungschef Netanyahu zankt sich seit Jahren mit der Justiz. Eine Reform solle Richtern jetzt Zügel anlegen, sagt sein Justizminister und erklärt, wie er sich Gewaltenteilung vorstellt. mehr
Das Oberste Gericht in Polen hat die Suspendierung des regierungskritischen Richters Tuleya kassiert. Der politische und finanzielle Druck aus Brüssel scheint zu wirken - und könnte weiteren Richtern helfen. Von Martin Adam. mehr
Auf Druck der EU hat Polen seine umstrittene Justizreform teilweise zurückgenommen. Doch Brüssel reichen die Änderungen nicht aus, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Das könnte die Auszahlungen von EU-Geldern an Polen verzögern. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Der Justizminister habe zu viel Macht - das verstoße gegen das EU-Recht, so die Richter. mehr
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die umstrittene Justizreform. Warschau soll mit Strafzahlungen zur Einhaltung von EU-Recht bewegt werden. mehr
Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken. Dies bestätigte der Chef der regierenden PiS-Partei, Kaczynski. Warschau werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen. mehr
Gestern EGMR, heute EuGH: Polens Justizreformen sind bei beiden europäischen Gerichten aktuell Thema. Das macht wieder einmal klar, wie stark die Politik in Polen versucht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Von Gigi Deppe. mehr
Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss. mehr
Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe. mehr
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen. mehr
Polen: Proteste gegen Disziplinierung von Richtern mehr
Bilder
