Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Finanzminister Jörg Kukies (SPD)

Kukies zum Bundeshaushalt "Wir stellen sicher, dass wir durchkommen"

Bundesfinanzminister Kukies hat sich zuversichtlich gezeigt, dass wichtige Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Regierung noch finanziert werden können. Man führe Gespräche, um Mehrheiten zu bekommen, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr

Stimmauszählung bei der Europawahl

Neuwahl im Februar Kommunen müssen 675.000 Wahlhelfer suchen

Stimmzettel ausgeben, zählen, protokollieren: Rund 675.000 Wahlhelfer sollen für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl sorgen. Kommunen werden bei der Suche nach Ehrenamtlichen auch kreativ. Von S. Zdrzalek. mehr

Soldatinnen und Soldaten der Ehrenformation der Bundeswehr

Verteidigungsministerium Diskussion über neue Bundeswehruniformen

Die geplante Anschaffung neuer Bundeswehr-Uniformen sorgt für Wirbel. Laut Medienberichten soll das Vorhaben 825 Millionen Euro kosten. "Absurde Prioritätensetzung", sagt die CDU. Allerdings fiel die Entscheidung bereits 2018. mehr

Olaf Scholz

Olaf Scholz Der Krisenkanzler bekommt eine zweite Chance

Die Ampel zerbrochen, der Wahlkampf eröffnet - und die SPD setzt erneut auf Olaf Scholz als Kandidaten. Der Kanzler hat die Ampelkoalition lange zusammengehalten. Ein Blick auf drei Jahre voller Krisen und Streit. Von Nicole Kohnert. mehr

Ein Mann geht vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei.

Geld für Flug- und Bustickets Tausende freiwillige Ausreisen finanziell gefördert

Mehr als 8.000 Migranten sind in diesem Jahr bei ihrer freiwilligen Ausreise aus Deutschland finanziell unterstützt worden. Möglich macht das ein Millionen-Programm von Bund, Ländern und der EU. Laut Befürwortern lohnt sich die Praxis. mehr

Delegierte beim Grünen-Parteitag in Wiesbaden halten Stimmkarten hoch.

Deutlicher Anstieg seit Ampel-Aus Warum viele Parteien momentan Mitglieder gewinnen

Viele Parteien melden seit dem Ampel-Aus deutlich mehr Eintritte. Die angespannte politische Lage scheint die Menschen nicht davon abzuschrecken, sich zu engagieren. Wie stark ist der Zulauf? Und was motiviert die Neuen? Von F. Doetsch. mehr

Philipp Türmer, Juso-Bundesvorsitzender, spricht beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation

Juso-Kritik an SPD-Spitze "Was war das eigentlich für eine Shit Show?"

Angesichts der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur haben die Jusos die Parteispitze kritisiert. Diese habe in der Diskussion einen klaren Plan vermissen lassen. Die Ausgangslage vor der Neuwahl sei nun noch schwieriger. mehr

Dietmar Woidke sitzt im Bundesrat vor einem leeren Platz

Aus für die Kenia-Koalition in Brandenburg Woidke in der Kritik

Die brandenburgische Landesregierung hat den Streit um die Krankenhausreform nicht überstanden. Ministerpräsident Woidke entließ erst eine grüne Ministerin im Bundesrat, danach kam das Aus. Vizekanzler Habeck spricht von einem "unfassbaren" Vorgang. mehr

Schild der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Außenpolitik Union will stärker auf Polen und Frankreich zugehen

Schnellzugverbindungen nach Polen und Frankreich und mehr Sprachunterricht in allen drei Ländern: Die Unionsfraktionsspitzen tagen in Warschau und nehmen sich außenpolitisch einiges vor. Von Sarah Frühauf. mehr

Olaf Scholz

Scholz und die K-Frage War da was?

Die K-Frage in der SPD ist geklärt, nun soll sich der Blick nach vorne richten: Kanzler Scholz zeigte sich bei seinem ersten Auftritt nach der Unruhe der letzten Tage betont gelassen. Und setzte erste Akzente für den Wahlkampf. Von T. Ostermann. mehr

Ein Neugeborenes wird im Universitätsklinikum Essen untersucht.
faq

Knappe Zustimmung im Bundesrat Was ändert sich durch die Krankenhausreform?

Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform frei gemacht. Doch die Abstimmung darüber war eng, es gab heftigen Streit. Wie argumentierten Befürworter und Kritiker? Und was ändert sich jetzt für die Kliniken? mehr

Michael Kretschmer

Minderheitsregierungen im Osten Reden mit allen, abstimmen nicht mit jedem

Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer mehr

Bundeskanzler Scholz
faq

K-Frage entschieden Wie es bei der SPD jetzt weitergeht

Der Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ist beendet. Pistorius steht nicht zur Verfügung, der Kanzler wird Kanzlerkandidat. Aber was heißt das für Scholz - und die SPD? Ist für die Partei bei der Bundestagswahl noch etwas zu gewinnen? mehr

Sendungsbild

Pistorius zu K-Frage in SPD "Ich war zu jedem Zeitpunkt komplett loyal"

Seit gestern ist klar, dass die SPD mit Scholz in den Wahlkampf zieht und nicht mit Pistorius. In den tagesthemen stellte dieser sich hinter den Kanzler - und wies eine Mitschuld für die tagelangen Diskussionen zurück. mehr

Ein Schild mit einem roten Kreuz weist den Weg zur Notaufnahme.

Lauterbachs Krankenhausreform Showdown im Bundesrat

Im Bundesrat geht es heute um das zentrale Projekt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: die Krankenhausreform. Die Bundesländer könnten sie nun scheitern lassen. Von N. Bader und B. Sönnichsen. mehr

Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger und Jörg Kukies stehen nebeneinander im Bundespräsidialamt

Finanzministerium nach Ampel-Aus Viele Baustellen für Übergangsminister Kukies

Der SPD-Politiker Kukies kennt sich im Finanzministerium aus, übernimmt nach dem Bruch der Ampelkoalition aber auch viele Baustellen. Was ist bis Ende Februar noch zu erwarten? Von N. Kohnert und L. Lenz. mehr

Boris Pistorius

Videobotschaft des Ministers Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat

Verteidigungsminister Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Stattdessen sagte er mit Blick auf sein Amt: "Ich bin hier noch nicht fertig." In den tagesthemen forderte er die SPD auf, Scholz zu unterstützen. mehr

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

Schutz des Verfassungsgerichts Gute Chancen für zügige Abstimmung

Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale. Von Mario Kubina. mehr

Blick durch ein vergittertes Tor auf das Bundesfinanzministerium

Nach Ende der Ampelkoalition Großer Wurf im Kampf gegen Geldwäsche bleibt aus

Die Ampelkoalition wollte den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland forcieren. Dafür sollte auch ein neues Bundesamt geschaffen werden. Daraus wird wohl nichts mehr. Von Philipp Eckstein. mehr

Teile der AfD-Fraktion im Bundestag.

AfD im Bundestag Taktik rund um die Vertrauensfrage

Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Sein Ziel: Neuwahlen. Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen? Einer hat sich bereits entschieden. Von Gabor Halasz. mehr

Olaf Scholz

SPD-Kanzlerkandidatur Steht die Entscheidung kurz bevor?

Seit Tagen wird in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten diskutiert. Doch jede weitere Debatte scheint der Partei nur mehr zu schaden. Fällt schon bald die Entscheidung? Von Torben Ostermann. mehr

Krankenbetten stehen im Flur einer Krankenhaus-Station.
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Lauterbach-Projekt Wie es mit der Krankenhausreform weitergeht

Die Krankenhausreform von Minister Lauterbach soll morgen im Bundesrat ihre letzte Hürde nehmen. Sie könnte dort aber scheitern. Warum braucht es eine Reform, und weshalb steht seine auf der Kippe? Ein Überblick. mehr

Angela Merkel und Wladimir Putin (Archivfoto: 11.01.2020)

Memoiren der Ex-Kanzlerin Wie Merkel ihre Russlandpolitik sieht

Ist Merkels Russlandpolitik mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine? In ihren Memoiren erklärt die Ex-Kanzlerin, weshalb sie einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnte. Und erinnert sich an manches ungewöhnliche Treffen. mehr

Wahlplakate (im Vordergrund von der Tierschutzpartei) hängen an einer Straße.

Bevorstehende Neuwahl Große Herausforderungen für kleine Parteien

Die vorgezogene Bundestagswahl stellt Kleinparteien vor besondere Probleme. Ohne großen Parteiapparat im Hintergrund müssen Ehrenamtliche in kurzer Zeit Unterschriften sammeln und einen Wahlkampf auf die Beine stellen. Von David Zajonz. mehr

Bodo Ramelow (l.), Gregor Gysi und Dietmar Bartsch

Kandidaten für den Bundestag Die Linke versucht es mit Personenkult

Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow starten die "Mission Silberlocke". Ein Sympathiewahlkampf der Altgedienten soll die Linkspartei in den Bundestag retten. Leicht wird das nicht. Von Thomas Vorreyer. mehr

Marco Wanderwitz (Archivbild von 2021)

Wanderwitz zieht sich zurück Ein Dauerstreiter geht

Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe - so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus dem Bundestag zurück. Von Thomas Vorreyer. mehr

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