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Krieg gegen die Ukraine + Odessa zum gefährdeten Weltkulturerbe erklärt +

Stand: 25.01.2023 22:01 Uhr

Um die Altstadt vor Zerstörung zu bewahren, ist Odessa im Eilverfahren auf die Liste gefährdeter UNESCO-Welterbestätten gesetzt worden. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Truppen aus der Stadt Soledar zurückgezogen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Tempo und Anzahl die wichtigsten Faktoren bei den Panzerlieferungen für die Kriegsbemühungen seines Landes. Es müsste eine Panzerstreitmacht aufgestellt werden, damit Tyrannei keine Chance mehr habe, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Der Präsident berichtete auch, dass er mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert und ihn um die Lieferung von Langstreckenraketen und Flugzeugen gebeten habe

Russland hat nach ukrainischen Angaben den militärischen Druck im Kampf um die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Donezk-Region erhöht. "Der Feind intensiviert seinen Druck in den Sektoren Bachmut und Wuhledar", erklärte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar. Sie gab an, dass Russland eine große Anzahl von Soldaten sowie viel militärische Ausrüstung und Waffen in den Kampf schicke. Moskau verzeichne "beträchtliche Verluste", gebe aber nicht auf. 

Die komplette Einnahme der Region Donezk ist Russlands wesentliches Ziel in der Ukraine. Bereits seit 2014 besetzen pro-russische Separatisten einen Teil der Donbass-Region. Heute hatte die Ukraine eingeräumt, sich aus dem heftig umkämpften Ort Soledar in der Region zurückgezogen zu haben. Er liegt nur etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Bachmut, welche die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner seit Monaten einzunehmen versuchen. Es ist das erste Mal, dass auch die Stadt Wuhledar unter den Schauplätzen "intensiver" Kämpfe genannt wird.

Die US-Regierung sieht die Beziehung zu Deutschland trotz des zähen Ringens um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht beschädigt. Deutschland habe bewiesen, dass es ein treuer Partner der USA sowie der Ukraine sei und auch ein treues NATO-Mitglied, sagte Außenministeriumssprecher Ned Price. Die Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei ein Ergebnis erfolgreicher Diplomatie, sagte Price weiter. Man diskutiere jeden Schritt mit allen Partnern, die sich bereit erklärt hätten, die Ukraine zu unterstützen. Normalerweise fänden diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen statt, gelegentlich liefen sie aber auch öffentlich ab. Das untergrabe aber nicht das Signal der Einigkeit, das von der Panzer-Entscheidung ausgehe.

Portugals Regierung will in den kommenden Tagen über die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine entscheiden. Das sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras, wie die Nachrichtenagentur Lusa meldete. Zunächst müsse noch geprüft werden, welche Auswirkungen die Abgabe solcher Panzer auf die Verteidigungsfähigkeit der portugiesischen Armee haben würde. "Es besteht aber kein Zweifel: Portugal wird sich beteiligen und der Ukraine helfen, ihre Kapazitäten im Bereich von 'Leopard 2'-Panzern auszubauen", sagte Carreiras laut Lusa.

Einen Bericht der Zeitung "Correio da Manhã", wonach Portugal die Lieferung von vier "Leopard"-Panzern vorbereitet, bestätigte die Ministerin nicht. Die portugiesischen Streitkräfte verfügen über 37 "Leopard 2A6", die ab 2008 gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.

Die US-Regierung hat ihren Sinneswandel zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gerechtfertigt. "Wir haben Panzer nie ausgeschlossen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. "Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden."

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, "Abrams"-Kampfpanzer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in die Ukraine zu schicken. Die Entscheidung sei "mehrere Wochen lang" vorbereitet worden, betonte Kirby. Sie sei das Ergebnis vieler Gespräche mit den Deutschen und anderen Verbündeten darüber, was die Ukraine in Zukunft brauchen werde. Der Beschluss zur Lieferung sei dann von US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Tagen getroffen worden.

Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit der Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zur Kriegspartei geworden. "Nein, auf keinen Fall", entgegnete der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz" auf eine entsprechende Frage. Die Lieferungen bezeichnete der Kanzler als klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und auch als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sein "imperialistischer Krieg" keinen Erfolg haben werde. Zugleich müsse man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der NATO geben", betonte Scholz. Dafür werde er alles tun.

Die Europäische Fußballunion UEFA hat Russland die Rolle als Gastgeber des europäischen Supercups entzogen. Das Duell zwischen den Siegern der Champions League und der Europa League wird nicht wie geplant in Kasan in der autonomen Republik Tatarstan stattfinden, sondern im Stadion von Olympiakos Piräus - am 16. August. Das entschied das Exekutivkomitee des Kontinentalverbands.

Russische Teams sind seit Ende Februar 2022 wegen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine von Wettbewerben der UEFA und des Weltverbands FIFA ausgeschlossen.

Norwegen stellt der Ukraine in Deutschland gebaute Panzer zur Verfügung. Das kündigte Verteidigungsminister Björn Arild Gram im Sender NRK an. Um wie viele Panzer es sich handelt, sagte er nicht. Die Zeitung "Dagens Naeringsliv" hatte zuvor berichtet, es gehe um vier bis acht Fahrzeuge. Das Land verfüge insgesamt über 36 "Leopard"-Panzer.

US-Präsident Joe Biden hat bestätigt, dass die USA 31 "Abrams"-Kampfpanzer an die Ukraine liefern werden. Ukrainische Soldaten sollten so schnell wie möglich in die Bedienung des Panzers eingewiesen werden, sagte Biden. Deutschland habe seine Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöht. Die USA und ihre Verbündeten würden weiter alles tun, um der Ukraine zu helfen.

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Die Altstadt der ukrainischen Metropole Odessa ist im Eilverfahren zum Weltkulturerbe erklärt worden - und gleichzeitig als gefährdet eingestuft worden. Die Millionenstadt am Schwarzen Meer habe sich seit ihrer Gründung im Jahr 1794 zu einer multikulturellen Stadt mit einer selten zu findenden architektonischen Vielfalt entwickelt, erklärte das UNESCO-Welterbekomitee.

UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay begrüßte die Entscheidung, mit der "der legendäre Hafen, der seine Spuren in Kino, Literatur und Künste" hinterlassen habe, unter "den verstärkten Schutz der internationalen Gemeinschaft gestellt wird". Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine zeige dieser Schritt "unsere kollektive Entschlossenheit, sicher zu stellen, dass diese Stadt vor weiterer Zerstörung bewahrt wird".

Nach der 1972 sowohl von der Ukraine als auch Russland ratifizierten UNESCO-Konvention sind alle Unterzeichner gehalten, anerkannte Weltkulturerbestätten zu schützen und von gezielten Maßnahmen abzusehen, die sie beschädigen könnten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Aufnahme der Stadt in die Liste im Oktober beantragt hatte, um sie vor russischen Angriffen zu schützen, begrüßte die Entscheidung:

Ein türkischer Frachter ist im ukrainischen Hafen von Cherson offenbar von einer Rakete getroffen worden. Der Einschlag in die Brücke der "Tuzla" sei gestern erfolgt, erklärt die Sicherheitsfirma Ambrey. Dies habe ein Feuer ausgelöst. Die Nachrichtenagentur Reuters gibt an, dass aus Schifffahrtskreisen verlautet wurde, es habe keine Verletzten oder Toten gegeben, da das Schiff im Hafen festsitze und nur eine minimale Besatzung habe.

Auf Videoaufnahmen ist ein Feuer zu sehen, das in der Kommandozentrale des Schiffes lodern soll. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte anhand der Aufnahmen den Ort bestätigen, jedoch nicht den Zeitpunkt. Einem Insider zufolge sitzen gegenwärtig zwölf türkische Schiffe in ukrainischen Häfen fest.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow erklärte nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin, es würden "bald weitere gute Nachrichten bekanntgegeben".

Man habe über eine weitere Stärkung der ukrainischen Armee gesprochen, schreibt Resnikow auf Twitter. Es wird erwartet, dass die USA die Lieferung von Kampfpanzern ankündigen.

Die Bundesregierung will 14 Panzer des Typs "Leopard 2 A6" an die Ukraine liefern. Die Kosten dafür wird Deutschland übernehmen. "Die genauen Kosten kann ich Ihnen jetzt hier nicht sagen. Aber wir werden das selber tragen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Man stelle sehr wirksame Verteidigungsmittel wie den Kampfpanzer in enger Kooperation mit anderen zur Verfügung, "indem wir zum Beispiel für Ausbildung, für Fragen von Munition, für Fragen von Reparatur eine Verantwortung tragen".

Eine russische Hackergruppe hat offenbar als Reaktion auf die deutsche Entscheidung zur Panzerlieferung an die Ukraine mehrere deutsche Internetseiten angegriffen. Betroffen waren unter anderem die Online-Auftritte der Bundesregierung und des Flughafens Hamburg.

Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zufolge handelte es sich um sogenannte Distributed denial-of-service (DDoS)-Angriffe. Dabei werden Webseiten mit Aufrufen geflutet, bis die Server abstürzen. "Derzeit sind einige Websites nicht erreichbar", teilte die Behörde mit. Hinweise auf direkte Auswirkungen auf die jeweilige Dienstleistung würden nicht vorliegen und seien auch nicht zu erwarten.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Angriffe auf Behörden, im November hatten russische Hacker das EU-Parlament angegriffen.

Linke und AfD haben im Bundestag die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine erneut scharf kritisiert. Mit ihren Entscheidungen verlängere die Bundesregierung den Konflikt aktiv und versperre sich Friedensverhandlungen, sagte AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla in einer Aktuellen Stunde. "Sie laufen sehenden Auges direkt ins offene Feuer, ich muss es so offen sagen, direkt in den dritten Weltkrieg", fügte er hinzu. Wer glaube, mit Waffenlieferungen Frieden zu schaffen, sei mehr als naiv.

Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, rief zu "mehr Nachdenklichkeit" auf und forderte "Deeskalation und nicht Eskalation". "Angesichts der russischen Ressourcen und der Bereitschaft der russischen Führung, Soldaten zu verheizen, wird dieser Krieg so weiter eskalieren und es werden weitere Hunderttausende Menschenleben geopfert werden, wenn wir nicht aus der Kriegslogik aussteigen", sagte er.

Die Grünen haben die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine mit einer drohenden russischen Frühjahrsoffensive begründet. "Wir wollen ernsthaft verhindern, dass Russland die Ukraine überrennt - das ist in unserem ureigenen Interesse", erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Wer es belohnt, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verändert werden, der gefährdet die Sicherheit und den Frieden auch in Deutschland."

Verständnis äußerte Trittin für Kritiker, die eine Eskalation befürchten. Ein solches Risiko dürfe aber kein Freibrief für "Verbrecher" sein.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die geplante Lieferung deutscher "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine begrüßt. "Es ist ein wichtiger Schritt, um der Ukraine bei Russlands anhaltender Aggression zu helfen", twitterte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu.

Seine beiden Kollegen aus Lettland und Litauen bedienten sich der Bildsprache: Edgars Rinkevics postete kommentarlos ein Bild von zwei Leopard-Panzern, Gabrielius Landsbergis ein Bildsymbol mit einem stylisierten Panzer mit Ukraine-Flagge und dem Wortspiel "Tanke schön". Tank ist das englische Wort für Panzer.

Ein russisches Gericht hat die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Es habe "die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt" und die "Auflösung" dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht. 

Ende Dezember hatte die Moskau-Abteilung des Justizministeriums einen Antrag gestellt und die "Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe und ein Verbot ihrer Aktivitäten auf russischem Gebiet" gefordert. Der Nichtregierungsorganisation wurde vorgeworfen, ihren regionalen Status verletzt zu haben, indem sie außerhalb von Moskau agierte. So habe die NGO Prozesse beobachtet und an Veranstaltungen regionaler Partner teilgenommen. Die Anwälte der Moskauer Helsinki-Gruppe kündigten umgehend an, in Berufung zu gehen. 

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 zu Sowjetzeiten gegründet und war bisher die älteste noch aktive Menschenrechtsorganisation in Russland. Über Jahrzehnte wurde sie von der Dissidentin Ljudmilla Alexejewa geleitet, die zu einem Symbol der Widerstands im modernen Russland wurde. Die russische Regierung geht seit dem Beginn der Militäroffensive gegen die Ukraine verstärkt gegen ihre Kritiker vor.

Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Panzer-Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, Kanzler Olaf Scholz aber angegriffen. Scholz habe die Öffentlichkeit und die Partnerstaaten lange im Unklaren gelassen, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Er habe erwartet, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den NATO-Staaten entscheide und in der Frage der "Leopard"-Kampfpanzer nicht zur Getriebenen werde. Dadurch sei Schaden entstanden, und "dieser Schaden, der bleibt", betonte der CDU-Chef.

Etwa 600 französische Soldaten haben in Rumänien die Fähigkeit der NATO zur Verteidigung der Ostflanke des Militärbündnisses getestet. Sie nahmen an einer Übung nahe der ostrumänischen Stadt Smardan teil. Daran beteiligt waren rund 200 Militärfahrzeuge, darunter vier Leclerc-Kampfpanzer. Die Franzosen sind als Teil einer NATO-Kampftruppe in Rumänien stationiert. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine hat die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke verstärkt. Sie hat unter anderem zusätzliche multinationale Kampftruppen in die NATO-Mitgliedsländer Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Slowakei entsandt. Das rumänische Verteidigungsministerium teilte mit, die Übung diene hauptsächlich der schnellen Einsatzfähigkeit der Kampftruppe.

Ein geflohener Söldner der russischen Wagner-Gruppe kommt nach seiner Festnahme in Norwegen wieder auf freien Fuß. Andrej Medwedew sollte unter der Bedingung aus einem Haftzentrum freigelassen werden, dass er sich an einem bestimmten Ort aufhält. Das teilte die Einwanderungseinheit der Polizei mit. Man könne ihn nicht mehr nach dem Einwanderungsgesetz festhalten.

Medwedew war am Sonntagabend festgenommen worden. Er soll 2022 monatelang Mitglied der Wagner-Gruppe gewesen sein, ehe er nach Norwegen floh und Asyl beantragte. Norwegen grenzt im Norden an Russland, dort gelangte Medwedew nach Angaben des norwegischen Rundfunksenders NRK vor knapp zwei Wochen über die Grenze.

Medwedew hatte in einem auf Gulagu.net veröffentlichten Video die Befürchtung geäußert, dass er brutal getötet werde, sollte man ihn zurück nach Russland schicken. Die norwegischen Behörden haben aber bislang nicht erklärt, dass sie das tun wollen.

Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat die rasche Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung gefordert, die an die Ukraine abgegeben wird. "Von den Soldatinnen und Soldaten weiß ich, dass sie eine wirksame und tatkräftige Unterstützung der Ukraine befürworten", sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie erwarten aber auch, dass das abgegebene Material zügig wiederbeschafft wird und ihre eigene Einsatzbereitschaft mit dem Sondervermögen verbessert wird."

"Es geht jetzt darum, umgehend neue Panzer, Artillerie, Munition zu bestellen und die Instandsetzung von großem Gerät zu beschleunigen", sagte Högl weiter. Ausdrücklich unterstützte sie die Bereitschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine nun auch 14 Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" zur Verfügung zu stellen. "In der Hoffnung, dass die Panzer der Ukraine entscheidend helfen, sich zu verteidigen und den Krieg gegen Russland zu gewinnen, ist es eine wichtige und richtige Entscheidung des Bundeskanzlers", sagte die Wehrbeauftragte.

"Es geht jetzt darum, umgehend neue Panzer, Artillerie, Munition zu bestellen und die Instandsetzung von großem Gerät zu beschleunigen", sagte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl.

Zur Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr hatte die Regierung vergangenes Jahr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen. Es gibt allerdings Kritik daran, dass die Mittel nur zögerlich abfließen würden und vor allem aktuelle Mängel bei Ausrüstung und Munition nicht oder nur schleppend behoben werden. Die Abgabe der Kampfpanzer hat laut Verteidigungsministerium Auswirkungen vor allem auf den Ausbildungsbetrieb der Bundeswehr, die ein Sprecher aber als "handhabbar" einstufte.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit scharfen Worten Kritiker zurechtgewiesen, die Bundeskanzler Olaf Scholz zu langes Zögern bei der Entsendung von "Leopard"-Panzern in die Ukraine ankreiden. "Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt und das eng abgestimmte Vorgehen gefährdet. All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf. Weder bremst Deutschland noch ist es isoliert", schrieb er in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. "Statt lautstarkem Getöse wäre künftig vielleicht etwas mehr Demut und Zurückhaltung angebracht", riet er - ohne konkret zu schreiben, wen er damit anspricht.

Öffentliche Kritik an Scholz hatte es aus der Union gegeben, aber auch von einigen Politikern der Koalitionspartner Grüne und FDP. Mützenich schrieb weiter, die Bundesregierung handele nun verantwortungsvoll im Gleichschritt mit den USA, Frankreich und den anderen Partnern. Dieses gemeinsame Vorgehen der drei NATO-Partner geht nach seiner Darstellung zurück auf ein Telefonat von Scholz mit US-Präsident Joe Biden Anfang Januar. "Die jetzige Entscheidung wurde über Wochen abgestimmt und vorbereitet", bilanzierte er. Scholz habe dabei die klare Haltung vertreten, dies nicht im deutschen Alleingang zu entscheiden, sondern in enger Absprache und zusammen mit den engsten Verbündeten. "Diese Überzeugung, die dazu dient, Schaden von unserem Land abzuwenden, hat Olaf trotz des medialen Trommelfeuers, das gefüttert wurde von der Opposition und einzelnen Mitgliedern unserer Koalitionspartner, konsequent verfolgt." Scholz' Absprache habe nur Erfolg haben können, weil bis zuletzt Vertraulichkeit und Stillschweigen eingehalten worden sei, schrieb der Fraktionschef. Diplomatische Verhandlungen erfolgten vertraulich, man führe sie nicht in den Medien.

Vizekanzler Robert Habeck hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verteidigt. Mit diesen Panzern würden Menschen sterben, sagte Habeck in Berlin. Trotzdem sei es eine richtige und notwendige Entscheidung gewesen, jetzt schweres Kriegsgerät in die Ukraine zu liefern. Die Entscheidung sei nicht einfach gewesen und musste abgewogen werden. Es sei eine weitreichende Entscheidung gewesen, so Habeck.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "aufrichtig" für die Entscheidung zur Lieferung deutscher "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine bedankt. Er sei Scholz und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar", schrieb Selenskyj auf Twitter. Kanzler Scholz habe ihn in einem Telefonat über die "wichtigen und rechtzeitigen" Entscheidungen zur Lieferung deutscher Kampfpanzer, die Ausweitung der Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine und von Ausbildungsmissionen sowie das grüne Licht für Partnerstaaten zur Lieferung ähnlicher Waffen unterrichtet, schrieb der ukrainische Präsident. 

Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gezogen. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz im Bundestag aus. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier", sagte der SPD-Politiker.

Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: "Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern." Scholz fügte hinzu: "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen", sagte Scholz. "Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein."

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, "sehr kurzfristig" Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen zu wollen. Dabei werde es nicht nur um "Leopard"-Panzer gehen, sondern auch um die Frage, wie man zu verlässlicheren, schnelleren Nachschubwegen kommen könne. Das werde die Herausforderung der nächsten Jahre sein, so der Minister.

Die russische Regierung hat die Bereitstellung von "Leopard"-Panzern für die Ukraine als desaströsen Plan bezeichnet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Idee sei absurd. Das Potenzial der Panzer in den Händen der ukrainischen Streitkräfte werde überschätzt. "Es handelt sich um einen weiteren Trugschluss, einen ziemlich tiefgreifenden." Und: "Diese Panzer werden genauso niederbrennen wie all die anderen", sagte Peskow. "Nur dass sie viel kosten werden, und das wird auf den Schultern der europäischen Steuerzahler lasten."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die geplante Lieferung deutscher "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine begrüßt. "In einem kritischen Moment des russischen Krieges können sie der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, zu siegen und sich als unabhängige Nation zu behaupten", teilte der Norweger auf Twitter mit. Er begrüße die Führungskraft von Bundeskanzler Olaf Scholz und Deutschland.

Finnland wird sich nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola der Staatengruppe anschließen, die der Ukraine Panzer zur Verfügung stellen. "Die internationale Zusammenarbeit zur Lieferung von Leoparden in die Ukraine schreitet jetzt voran und Finnland wird sich daran beteiligen", sagte er vor Journalisten. Zum genauen Umfang äußerte er sich nicht. Der Beitrag seines Landes werde aber begrenzt sein, so Savola.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor dem Bundestag gegen die Kritik, spät über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine entschieden zu haben, verteidigt. Es gehe um "sehr wirksame Waffensysteme", sagte Scholz bei seiner Befragung im Parlament. Es sei richtig, dass diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation mit internationalen Partnern bereitgestellt würden, betonte er. Dies solle auch dazu führen, dass die Risiken für das eigene Land nicht "in eine falsche Richtung wachsen", sagte er. Es müsse stets klargestellt werden, "dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern", betonte der Kanzler.

Scholz hatte zuvor nach der Sitzung des Kabinetts bereits seit Dienstagabend kursierende Berichte bestätigt, wonach Deutschland der Ukraine 14 Panzer vom Typ "Leopard" zur Verfügung stellen will. Er war zuletzt auch in der eigenen Ampel-Koalition unter Druck geraten, weil er die Entscheidung, solche Angriffspanzer an die Ukraine zu liefern, offen gehalten hatte. Es sei "richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben", sagte Scholz mit Blick auf seine Kritiker. "Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit auch für Europa und Deutschland gewährleistet", ergänzte er. Dies gelte auch für die jüngste Entscheidung über die "Leopard"-Panzer.

Spanien hat sich nach der Entscheidung der Bundesregierung ebenfalls zur Lieferung von "Leopard"-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. "Spanien ist bereit, im Rahmen einer Koordinierung mit seinen Verbündeten über alles Notwendige zu sprechen", sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles vor Journalisten in Madrid. Man könne "Leopard"-Kampfpanzer liefern und auch bei der Ausbildung der Ukrainer sowie bei der Wartung helfen. Eine Zahl der Panzer, die Madrid liefern könnte, nannte Robles nicht. Spanien verfügt über 108 "Leopard"-Panzer vom Typ 2A4, die aus Deutschland gekauft wurden, sowie über 239 Fahrzeuge vom Typ 2E.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Entscheidung Deutschlands, der Ukraine Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, begrüßt. Er sei darüber hocherfreut, erklärt Wallace auf Twitter. "Es ist an der Zeit, dass Russland erkennt, dass die internationale Gemeinschaft zunehmend entschlossen ist, der Ukraine dabei zu helfen, der barbarischen und illegalen Invasion zu widerstehen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr eines energiepolitischen Krisenwinters im Konflikt mit Russland praktisch gebannt. Warnungen, es könne wegen eines Mangels an Öl und Gas zu einem Wutwinter und kalten Wohnungen kommen, seien falsch gewesen, sagte der Kanzler im Bundestag. "Die Wahrheit ist, das ist nicht eingetreten", sagte Scholz. Er bezeichnete die Reaktionen auf die Krise als ganz neues "Deutschland-Tempo". "Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen", sagte Scholz. Und: "Wir haben auch gezeigt, was in uns steckt."

Nach einer Serie von Briefbomben, die unter anderem an die ukrainische Botschaft in Spanien und den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez geschickt wurden, ist der mutmaßliche Absender festgenommen worden. Die Polizei habe den "mutmaßlichen Urheber von sechs Briefen mit Sprengstoff" in Miranda de Ebro im Norden des Landes gefasst, teilte das Innenministerium in Madrid mit. Nach Angaben einer Quelle bei der Polizei handelt es sich bei dem Verdächtigen um "einen 74-jährigen Rentner". Durch die Briefbomben wurde niemand getötet.

Am 30. November 2022 war ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der ukrainischen Botschaft in Madrid beim Öffnen eines Briefs leicht an der rechten Hand verletzt worden. Weitere Sendungen mit Sprengstoff wurden im Verteidigungsministerium, an einem spanischen Militärstützpunkt und im spanischen Rüstungsunternehmen Interleza abgefangen, das Granatwerfer zur Lieferung in die Ukraine herstellt. Kiew verschärfte nach den Vorfällen die Sicherheitsvorkehrungen in allen seinen Vertretungen, die spanische Justiz leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Terrorismus ein. Westliche Geheimdienste vermuten nach Informationen der "New York Times", dass hinter der Briefbombenserie eine russische paramilitärische Gruppierung steckt.

Die russische Botschaft in Berlin hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern durch mehrere Länder an die Ukraine scharf kritisiert. Deutschland habe damit seine historische Verantwortung gegenüber Russland aufgegeben, erklärte die Botschaft. Die Entscheidung sei äußerst gefährlich und hebe den Konflikt auf eine neue Ebene, schrieb Botschafter Sergej Netschajew im Onlinedienst Telegram. Der Westen befinde sich in einer Logik der "permanenten Eskalation".

"Dies überzeugt uns einmal mehr davon, dass Deutschland, wie auch seine engsten Verbündeten, keine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise will und eine dauerhafte Eskalation anstrebt", hieß es in der Mitteilung des Botschafters weiter. "Mit der Genehmigung der deutschen Regierung werden wieder einmal Panzer mit deutschen Kreuzen an die 'Ostfront' geschickt, was unweigerlich zum Tod von russischen Soldaten, aber auch von Zivilisten führen wird", erklärte Netschajew. Der Botschafter warf Berlin vor, mit dieser Entscheidung seiner historischen Verantwortung für die Nazi-Verbrechen nicht gerecht zu werden.

Die Entscheidung sei äußerst gefährlich und hebe den Konflikt auf eine neue Ebene, so der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew.

Deutschland kann der Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten die ersten "Leopard"-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die Bundeswehr werde nun "sehr schnell" mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. 

Pistorius bezeichnete die Entscheidung zur Lieferung der Kampfpanzer als "historisch, weil sie international abgestimmt geschieht, und weil sie in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschieht". Der Minister fügte hinzu: "Das ist ein wichtiger 'Gamechanger möglicherweise in diesem Krieg oder in dieser Kriegsphase." In einem ersten Schritt werde Deutschland relativ neue "Leopard"-Panzer aus den Beständen der Bundeswehr zur Verfügung stellen, um damit zusammen mit Partnern ein erstes Bataillon an die Ukraine liefern zu können. In einem zweiten Schritt solle dann ein zweites Bataillon aus älteren Leopard-Panzern gebildet werden. Dies werde "etwas länger dauern", sagte Pistorius. "Ziel ist, so schnell wie möglich liefern zu können", sagte der Minister.

Pistorius kündigte weitere Gespräche mit den Partnern über die geplanten Lieferungen an. Namentlich nannte er Polen, Kanada, Spanien und Portugal. Zudem stellte er Gespräche mit der Rüstungsindustrie in Aussicht, in denen es um "schnelleren Nachschub" gehen solle. "Das wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein", fügte er hinzu. Der Minister stellte zugleich klar: "Kriegspartei werden wir nicht." Die Lieferung der Kampfpanzer sei "kein Grund zum Jubeln, auch wenn einige das möglicherweise tun wollen". Er fügte hinzu: "Niemals kann eine Entscheidung über solche Dinge eine hoch erfreuliche sein - sie ist eine notwendige."

Auch die Niederlande haben ihre Bereitschaft zur Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine erklärt. Ministerpräsident Mark Rutte sagte, sein Land könne die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen.

Die Ukraine hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine als "ersten Schritt" bezeichnet. "Ein erster Schritt ist gemacht", erklärte Präsidialamtsleiter Andrij Jermak im Onlinedienst Telegram. Der nächste Schritt sei die Bildung einer "Panzer-Koalition", schrieb Jermak: "Wir brauchen eine Menge Leoparden."

Polen verhandelt eigenen Angaben zufolge mit etwa 15 Staaten über die Bildung einer internationalen Koalition zur Lieferung von "Leopard"-Panzern an Kiew. Unter anderem Polen und Finnland haben sich bereits zu einer Lieferung aus eigenen Beständen bereit erklärt.

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht. Moskau hatte bereits am 13. Januar die Einnahme von Soledar verkündet, die Ukraine hatte das jedoch dementiert.

Mit der Eroberung von Soledar beanspruchen die russischen Streitkräfte nach mehreren Rückschlägen in den vergangenen Monaten einen ersten nennenswerten Sieg für sich. Soledar liegt etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Bachmut, welche die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner seit Monaten einzunehmen versuchen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin meldete heute erneut Vorstöße der russischen Truppen in Bachmut. Vor allem die Wagner-Kämpfer kämen "voran", erklärte Puschilin laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Es gebe Kämpfe am Stadtrand sowie in Stadtteilen, "die noch kürzlich vom Feind gehalten wurden". Die russischen Truppen versuchen seit dem Sommer, das vor dem Krieg 70.000 Einwohner zählende Bachmut zu erobern. Trotz ständiger Angriffe konnten sie die Stadt jedoch bisher nicht einnehmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine begrüßt. Der Schritt unterstütze die von Frankreich angekündigte Lieferung von Panzern des Typs AMX10-RC, teilte das Präsidialamt mit.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von "Leopard"-Panzern in die Ukraine als "absolut folgerichtig" bezeichnet. "Wir liefern im engen Zusammenspiel mit unseren Partnern Kampfpanzer an die Ukraine, damit sie sich besser gegen die russische Aggression verteidigen kann, und ermöglichen dies auch unseren Partnern", erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister in Berlin.

"Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gilt, und wir unterstützen sie dabei mit großer Kraft." Die Ukraine wehre sich seit fast einem Jahr gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, so Habeck. "Ich bin davon überzeugt, dass es unsere Verantwortung ist, sie dabei zu unterstützen - gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern, besonders auch den USA. Ich finde es richtig, dass wir immer wieder genau abwägen und dann der Lage entsprechend unsere Unterstützung anpassen."

Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich erfreut über Deutschlands Entscheidung gezeigt. "Danke @Bundeskanzler Olaf Scholz", schrieb Morawiecki auf Twitter. Die Lieferung von "Leopard"-Panzern in die Ukraine sei ein großer Schritt auf dem Weg, Russland zu stoppen.

Deutschland wird der Ukraine nach Angaben aus Regierungskreisen auch Ersatzteile für die "Leopard 2A6"-Kampfpanzer liefern. Zunächst war von Logistik, Munition und Wartung die Rede gewesen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Entscheidung Deutschlands und weiterer Länder zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. Es handle sich um die richtige Entscheidung, erklärte Sunak auf Twitter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 "Leopard"-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Der Schritt erfolge in Abstimmung mit den internationalen Partnern; Ziel sei es, "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen".

Das ukrainische Rote Kreuz bereitet sich nach eigenen Angaben angesichts einer möglichen neuen russischen Offensive auf mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten vor. Man stehe unter anderem bereit, im Falle weiterer russischer Angriffe auf kritische Infrastrukturen Generatoren für Krankenhäuser und andere Orte bereitzustellen, sagte Generalsekretär Maksym Dotsenko bei einem Besuch in Berlin. "Natürlich brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung", fügt er hinzu. Es bestehe aber kein Bedarf an Kleiderspenden. Das Rote Kreuz der Ukraine hat nach eigenen Angaben keinen Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine, ist aber im Rest des Landes tätig.

Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern Friedensbewegung und kirchliche Verbände stärkere Bemühungen für eine friedliche Lösung. Für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar ruft das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zu gewaltfreien Aktionen in ganz Deutschland auf.

Notwendig seien ein Durchbrechen der Gewaltspirale, ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie Proteste gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung. "Wir dürfen uns nicht an Krieg und Gewalt gewöhnen", heißt es in einem in Berlin veröffentlichten Aufruf. Die öffentliche Debatte müsse aus der militärischen Engführung herausgeholt werden. Es gebe viele Möglichkeiten gewaltfreien und deeskalierenden Handelns.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sieht in der sich abzeichnenden internationalen Allianz zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine "einen riesigen diplomatischen Erfolg" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Gerade angesichts von Sorgen hinsichtlich einer weiteren Eskalation des Konflikts sei es "umso wichtiger, dass es eine breite Allianz gibt", sagte Mast in Berlin.

Die SPD-Politikerin verteidigte Scholz gegen Kritik an dem zähen Entscheidungsprozess. Es sei richtig, sich "dafür auch die notwendige Zeit zu lassen". Es sei um die Grundsätze gegangen, Alleingänge zu vermeiden und die NATO "nicht zur Kriegspartei werden zu lassen". Zudem gehe es "am Ende des Tages ja darum, was getan wird". Die Kritik an Scholz sei daher "völlig unangemessen".

Mast machte am Vormittag deutlich, dass die SPD-Bundestagsfraktion bis dahin nicht über die laut Medienberichten von Scholz getroffene Entscheidung für auch deutsche Panzerlieferungen informiert worden sei. Auch die Öffentlichkeit und das Kabinett seien zunächst nicht informiert worden, "warum sollte es bei der Fraktion anders sein", sagte sie. Die SPD-Politikerin sprach mit Blick auf die Lieferungen weiterhin von "unbestätigten Berichten". Es gelte, die erwarteten offiziellen Mitteilungen dazu abzuwarten.

Wegen des Skandals um den Kauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten muss nach offiziellen Angaben ein weiterer ranghoher Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums gehen. "Entlassen wurde der Direktor der Einkaufsabteilung im Verteidigungsministerium, (Bohdan) Chmelnyzkyj", teilte die Chefin des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung im ukrainischen Parlament, Anastassija Radina, per Facebook mit. Zuvor war schon Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow wegen der Affäre zurückgetreten.

Russland hat die erwartete Lieferung von US-Panzern des Typs "Abrams" an die Ukraine als sinnlos bezeichnet. Sie würden dort zerstört werden, erklärte der Kreml. Ihr Potenzial für das ukrainische Militär werde überschätzt, es handle sich um einen teuren Irrsinn.

Schweden hat derzeit keine Pläne zur Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine, schließt dies für die Zukunft aber nicht aus. Aktuell werde keine Spende von Panzern aus Schweden vorbereitet, aber es sei nicht ausgeschlossen, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt geschehen könne, teilte Verteidigungsminister Pål Jonson der Zeitung "Svenska Dagbladet" mit. Bereits vergangenen Freitag hatte er dem schwedischen Radio gesagt, man habe generell keine Einwände dagegen, Panzer in die Ukraine zu schicken.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die abwartende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Lieferung der "Leopard"-Kampfpanzer verteidigt. "Es geht um eine sehr wichtige und schwierige Entscheidung, bei der Besonnenheit und das ernsthafte Prüfen zwingend erforderlich ist", sagte Stegner im Deutschlandfunk.

Die Entscheidung, die Kampfpanzer zu liefern, entstehe nicht durch den Druck von außen, betonte Stegner. Deutschland stimme sich in Fragen wie diesen mit seinen Verbündeten ab. "Das kostet Zeit und das muss man auch in einem vertraulichen Rahmen machen", sagte Stegner. Was die erwartete Lieferung der Panzer im Ukraine-Krieg bewirken werde, zeige die Zukunft, sagte Stegner. "Alle die, die jetzt vorschnell sagen, das sei jetzt die Wende und nun könne man für einen militärischen Erfolg sorgen: Das wird man alles sehen. Ich glaube, bei Fragen von Krieg und Frieden muss man wirklich sehr, sehr vorsichtig sein."

Angesichts der erwarteten Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern hat sich der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleskii Makeiev, erfreut über die Bildung einer "großen Panzerkoalition" gezeigt. "Diese Panzer werden uns helfen, die russische Offensive abzuwehren und unsere von Russland besetzen Gebiete und Menschen zu befreien", sagte er bei einem Besuch in Hamburg. Er hoffe sehr, "dass unsere Jungs schon bald diese Katzen in der Ukraine willkommen heißen".

Wie die anderen westlichen Waffensysteme würden auch die Panzer helfen, "Menschenleben zu retten", sagte Makeiev. "Wir werden alles brauchen, für jede Hilfe sind wir dankbar." In den unterschiedlichen Waffensystemen der verschiedenen Länder sieht Makeiev kein Problem - auch nicht mit Blick auf eine mögliche Lieferung schwerer US-Kampfpanzer vom Typ "Abrams". "Unsere Militärs und Soldaten haben bewiesen, dass sie mit verschiedenem Gerät umgehen können." Weiteren Bedarf an Waffentechnik schloss er nicht aus. "Ich nehme an, wir werden über weitere Waffensysteme sprechen."

Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann regiert skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den "Leopard"-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. "Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen", sagte Strack-Zimmermann bei ntv.

Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich. "Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter. Und eine Luftüberlegenheit zu bekommen, ist unwahrscheinlich." Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert.

Mitte Januar hatte auch der frühere NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis, ein ehemaliger US-Admiral, angeregt, neben Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern. Zum einen denke er an MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart aus Polen, die die Ukrainer zu bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. Diese könnten dann unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten.

Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, fordert von Deutschland die Lieferung von "Tornado"- und "Eurofighter"-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land. Mit Blick auf die Lieferung von "Leopard"-Panzern sagte Melnyk im Sender ntv: "Das sollte nur der erste Schritt sein." Kritiker einer schnellen Panzerlieferung hatten in den vergangenen Tagen darauf verwiesen, dass nach einer Entscheidung sofort die nächsten Waffengattungen gefordert werden würden.

Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in den seit Kriegsbeginn besetzten und annektierten Gebieten in der Ukraine beauftragt. Zwölf Gefängnisse entstehen dabei im Gebiet Donezk, sieben in Luhansk, drei im besetzten Teil des Gebiets Cherson und zwei in der Region Saporischschja, wo zudem ein Lager im offenen Vollzug entstehen soll. Das geht aus einer Regierungsanordnung am Dienstag hervor, über den die staatliche "Parlamentskaja Gaseta" berichtete.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Sidjaschtschaja Rus (Deutsch: Russland hinter Gittern) hat die Söldnerorganisation Wagner bisher rund 50.000 Insassen russischer Gefängnisse für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Davon seien aber nur noch etwa 10.000 im Einsatz, der Rest sei gefallen, verwundet, gefangen genommen worden oder desertiert, berichtete die Organisation. Der ukrainische Generalstab teilte in seinem Lagebericht am Morgen mit, dass die Wagner-Gruppe wegen der hohen Verluste nun Rekruten unter den ukrainischen Gefangenen anwerbe.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich angesichts der erwarteten Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland und anderen Staaten in die Ukraine erleichtert gezeigt. "Deutschland geht voran. Und andere Staaten gehen da mit", sagte Nouripour im ZDF. Damit werde ein großes Problem gelöst.

Mit Blick auf Medienberichte, dass die USA nun offenbar doch eigene Kampfpanzer vom Typ "Abrams" in die Ukraine liefern wollten, sagte Nouripour: "Dass die Amerikaner jetzt mit an Bord gekommen sind, ist ein Erfolg." Das Zögern der Bundesregierung in der Kampfpanzer-Frage begründete Nouripour mit der dringenden Notwendigkeit, sich mit den Partnerstaaten abzusprechen. "Und das ist erfolgt."

Rund 30 Panzer des Typs M1 "Abrams" wollen die USA nach Angaben von US-Medien der Ukraine zur Verfügung stellen. Zunächst hatten die "New York Times" und andere Medien unter Berufung auf Insider von 30 bis 50 berichtet. Am Dienstagabend (Ortszeit) zitierten mehrere US-Medien mit dem Anliegen vertraute Amtspersonen, denen zufolge "um die 30" "Abrams"-Panzer eingeplant seien. Es wird erwartet, dass sich die US-Regierung heute auch offiziell zur Panzer-Freigabe äußert.

Der "Washington Post" zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die "Abrams"-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spätestens am Mittag in der Regierungsbefragung des Bundestages zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern in die Ukraine äußern wird. Noch gebe es keine offizielle Bestätigung für Berichte vom Dienstagabend, dass Deutschland etwa 14 "Leopard"-Kampfpanzer schicken werde, sagte Mihalic vor Journalisten. Wenn sich diese Informationen bestätigten, wovon sie ausgehe, "sind das erstmal gute Nachrichten". Es sei zu begrüßen, wenn gemeinsam mit europäischen Partnern und den USA eine Entscheidung gefallen sei, die eine Lieferung von Kampfpanzern ermögliche.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland mehrere Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine geschickt. Die dortigen Streitkräfte hätten gezögert, die Panzer wegen ihres miserablen Zustands anzunehmen, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Konkret geht es um russische Kampfpanzer des Typs T-14 "Armata", von denen Moskau nach Angaben der Briten einige für ihren Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet hat.

In den vergangenen Jahren hätten russische Amtsträger immer wieder öffentlich über Probleme mit dem Motor und den Wärmebildsystemen der Panzer gesprochen, hieß es aus London. Sogar Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe 2021 gesagt, dass der für 2022 geplante Produktionslauf nur eine experimentelle Charge sein solle. Die Briten halten es daher für unwahrscheinlich, dass die in der Ukraine eingesetzten T-14-Panzer die üblichen Standards für einsatzbereite Ausrüstung erfüllen. Zuvor hatte London bereits häufiger auf Mängel der russischen Ausrüstung hingewiesen.

CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hat die offensichtlich nun von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffene Entscheidung für die Lieferung deutscher "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine begrüßt. Dies sei eine richtige, allerdings auch eine sehr späte Entscheidung, sagte Frei dem rbb. "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine gefordert. Das darf man nicht übersehen", fügte er hinzu.

Ähnlich äußerte sich der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU). "Endlich haben Kanzler Scholz und die SPD ihren irren Widerstand aufgegeben", sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der teure Zeitverlust für die Ukraine und der internationale Schaden für Deutschland bleiben", kritisierte aber auch er.

Frei äußerte zudem die Sorge, dass die Bundeswehr derzeit nicht verteidigungsfähig sei. Die Bundesregierung müsse dringend die Rüstungsindustrie beauftragen, Panzer und Munition zu produzieren.

Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die offensichtlich nun von der Bundesregierung geplante Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Dies sei "keine gute Nachricht" und "wir befürchten, dass das wirklich ein ganz gefährlicher Irrweg ist", sagte Wissler im Morgenmagazin des ZDF.

Der Ukraine und den Menschen in der Ukraine sei nicht geholfen, wenn dieser Krieg über die Ukraine hinaus eskaliere "und wir in eine Rutschbahn kommen, die wirklich eine ganz gefährliche Eskalation bedeuten kann", warnte die Linken-Chefin weiter. "Immer mehr und immer schwerere Waffen in dieses Land reinzuliefern, das ist keine Strategie", gab sie zu bedenken.

"Das ganz große Problem, das wir gerade in der Ukraine haben, sind die Luftangriffe. Dass Russland wirklich gerade Zivilisten bombardiert, die zivile Infrastruktur zerstört, das ist verbrecherisch", so Wissler. "Mir ist nicht ganz klar, wie die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer dieses Problem jetzt lösen soll."

Die Linken-Chefin forderte stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen. Russland müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Außerdem sei es wichtig, "Länder wie China stärker mit ins Boot zu nehmen und dort auch den Druck auf Moskau zu verstärken".

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern aus Deutschland in die Ukraine nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter geschwächt. Die Lieferung sei "gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits", sagte Wüstner im ZDF.

Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben. "Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen", müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner.

"In den letzten Monaten wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir nur noch bedingt abwehrbereit sind - wenn überhaupt", sagte Wüstner. "Die Wahrheit ist: Seit Februar geben wir weiterhin Waffengeräte und Munition ab. Wir sind immer noch im freien Fall, wir haben immer noch keine Wende mit Blick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit." Die Politik trage nicht nur Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg, sondern auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ausgabenziel nach oben schrauben werden. "Ich gehe davon aus, dass es ein neues Ziel bei Verteidigungsausgaben geben wird, wenn wir uns im Juli dieses Jahres zum NATO-Gipfel in Vilnius treffen", sagt Stoltenberg der Zeitung "Welt". "Das Zwei-Prozent-Ziel galt zunächst für ein Jahrzehnt, also bis 2024. Wir müssen es jetzt also aktualisieren." Er könne noch nicht sagen, worauf die Mitgliedstaaten sich konkret einigen würden.

"Aber ich gehe davon aus, dass es sich um ein ehrgeizigeres Ziel als bisher handeln wird, weil jeder sieht, dass wir mehr investieren müssen", so Stoltenberg. Er nannte in diesem Zusammenhang auch den Sonderhaushalt der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro. Derzeit erfüllt Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nicht. Der NATO-Generalsekretär sagte, er sei sich sicher, dass beim kommenden Gipfel in Litauen eine Einigung erzielt werde.

Das Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle NATO-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Auch Norwegen erwägt Medienberichten zufolge die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine. Es gehe um vier oder acht der Kampfpanzer, berichtet die Zeitung "Dagens Naeringsliv". Insgesamt verfüge Norwegen, das auch eine Außengrenze zu Russland hat, über 36 Leoparden. Eine Entscheidung zur Lieferung sei aber noch nicht gefallen, berichtet auch das Blatt "Aftenposten".

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung eines Militärexperten aus der Schweiz eine Schwächephase überwunden. "Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen", sagt Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur.

Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien. Die Nachrüstung der ukrainischen Panzer sei erschwert, weil Russland viele Fabriken und Fertigungsstraßen etwa für Panzermunition zerstört habe. Die NATO-Staaten hätten alten Reserven bereits zur Verfügung gestellt. Entsprechend rückten jetzt westliche Kampfpanzer wie der Leopard aus deutscher Produktion oder der Abrams aus den USA in den Fokus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung hochrangiger Regierungsvertreter infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der Armee als "notwendig" verteidigt. "Wir brauchen einen starken Staat", sagte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Die Entlassungen seien "notwendig für unsere Verteidigung - und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen". "Alle internen Probleme, welche die Stärkung des Staates verhindern, werden gerade geregelt - und sie werden auch künftig geregelt", sagte der Präsident weiter. Am Dienstag waren infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. 

Eine Lieferung von Kampfpanzern der USA an die Ukraine stellt nach den Worten des russischen Botschafters in den Vereinigten Staaten eine "weitere eklatante Provokation" des Konflikts dar. "Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Panzer zu liefern, dann kann man einen solchen Schritt definitiv nicht mit dem Argument der "Verteidigungswaffen" rechtfertigen. Dies wäre eine weitere eklatante Provokation gegen die Russische Föderation", heißt es in einer Stellungnahme des russischen Botschafters Anatoli Antonow auf Telegram. Es sei offensichtlich, dass die Regierung in Washington gezielt auf eine strategische Niederlage Russlands hinwirke.