Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug. mehr
Corona in Großbritannien: Premier Johnson stellt sich Fragestunde im Parlament mehr
Notstandsgesetz in Ungarn: Orban kann ohne Parlament regieren mehr
Dritte Wahl innerhalb eines Jahres: Israel wählt ein neues Parlament mehr
Zwei Jahre nach Journalisten-Mord: Slowakei wählt neues Parlament mehr
Neue Bürgerschaft: Wahl des Landesparlaments in Hamburg mehr
Am 31. Januar verlässt Großbritannien die EU. Wie genau es danach weitergeht, ist unklar. In einer Resolution forderte das EU-Parlament nun, die Rechte von EU-Bürgern bei den anstehenden Gesprächen in den Vordergrund zu stellen. mehr
Forderung des Parlaments in Bagdad: Abzug internationaler Truppen aus dem Irak mehr
Für EU-Abgeordnete gibt es viele Möglichkeiten, von Brüssel nach Straßburg zu kommen, unter anderem mit dem Fahrdienst. Die rund 120 Pkw fahren zuverlässig - meistens allerdings leer. mehr
Königin Elizabeth verliest Regierungserklärung: Pläne von britischem Premierminister Johnson mehr
Die Queen hat das britische Parlament eröffnet und das Regierungsprogramm von Premier Johnson vorgetragen. Der drückt nicht nur beim Brexit aufs Tempo, sondern verspricht Milliardensummen für Schulen und Krankenhäuser. mehr
Der britische Premierminister Johnson ist kaum gewählt, da prescht er auch schon vor - um den Brexit durchzuziehen. Das Parlament kam am Nachmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Parlamentswahl in Großbritannien: A. Dittert, ARD London zum Sieg von Premier Johnson mehr
EU-Parlament ruft Klimanotstand aus. Europa setzt Zeichen vor Klimakonferenz mehr
Nach Parlamentswahl in Spanien: Schwierige Regierungsbildung erwartet mehr
Wahlkampfstart: Britisches Parlament offiziell aufgelöst mehr
Indien will zeigen, dass die Notstandsregelungen in Kaschmir für die Muslime positiv sind. Dazu lud die Regierung Europaabgeordnete ein. Es kam eine Delegation aus meist rechten und ultrarechten Parteien. Von Silke Diettrich. mehr
Parlamentswahl in Kanada: Premier Trudeau kämpft um Wiederwahl mehr
Wieder keine Brexit-Abstimmung: Parlamentspräsident Bercow lehnt Antrag ab mehr
Parlamentssprecher Bercow hat ein Votum über das Brexit-Abkommen mit der EU vorerst verboten - und Premier Johnson damit eine weitere Schlappe beigebracht. Doch der hat bereits einen Plan B. Von Marion Theis. mehr
Der Brexit-Deal kommt heute nicht zum zweiten Mal im britischen Unterhaus zur Abstimmung. Das entschied Parlamentspräsident Bercow. Die Regierung will nun stattdessen das Gesetzespaket zum Brexit direkt durchdrücken. mehr
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Das gilt auch für Premier Johnson, der morgen den mühsam mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal durchs Unterhaus bekommen muss. Die große Frage: Wer spielt mit? Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Regierungserklärung in London: "Queen's Speech" zur Parlmentseröffnung mehr
Keine Unterstützung für Goulard vor dem EU-Parlament: Die Kandidatin von Frankreichs Präsident Macron wurde für die EU-Kommission abgelehnt. Sie konnte Zweifel an ihrer Integrität erneut nicht ausräumen. mehr
Der Niederländer Timmermans soll in der neuen EU-Kommission für den Klimaschutz zuständig sein. Bei seiner Anhörung im Parlament setzte er ein ehrgeiziges Ziel: Klimaneutralität bis 2050 - gesetzlich verankert. mehr
Parlamentswahl in Portugal: Sozialisten in Umfragen vorn mehr
Anhörung im EU-Parlament: Zwei Kandidaten für Kommission abgelehnt mehr
Rund anderthalb Wochen galt für das britische Parlament die Zwangspause. Doch die Zeit reichte für viel angestaute Wut - und der ließen die Abgeordneten in der ersten Sitzung Luft. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Niederlage für Premier Johnson: Parlamentspause im Brexit-Streit rechtswidrig mehr
Das Oberste Gericht in Großbritannien steht vor einer schwierigen Entscheidung: Ist die von Premier Johnson verlängerte Parlamentspause rechtens? Das heutige Urteil könnte auch Folgen für den Brexit haben. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Debatte im EU-Parlament: Juncker berichtet über Brexit-Gespäche mehr
Großbritanniens Oberster Gerichtshof wird bald entscheiden, ob die von Premier Johnson eingeleitete Zwangspause im Parlament rechtens war. Für Johnson könnte das politische Konsequenzen haben. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Das Urteil eines schottischen Gerichts, wonach die Zwangspause des Parlaments unzulässig ist, markiert die nächste Wendung im Brexit-Krimi. Die Opposition feiert, doch so einfach ist es nicht. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Bleibt es bei der Zwangspause für das Parlament? Diese Frage beschäftigt derzeit die britische Justiz. Ein schottisches Berufungsgericht erklärte die Pause nun für "illegal". Das letzte Wort liegt beim Supreme Court. mehr
Der britische Premier Johnson verfolgt seinen Brexit-Kurs mit Kompromisslosigkeit und großen Worten. Doch die wichtigen Abstimmungen verlor er ebenso wie die Mehrheit im Parlament. Was bisher geschah. mehr
Stille nach viel Krawall im Unterhaus: Die Parlamentarier haben sich in die Zwangspause verabschiedet. Doch die Diskussionen über die Regierung Johnson gehen weiter, berichtet Imke Köhler. mehr
Es ging hoch her bei der letzten Sitzung des britischen Parlaments vor der Zwangspause: Neuwahlen - von Abgeordneten abgeschmettert, Brexit-Verschiebung - vom Premier abgelehnt. Es endete mit Tumult. mehr
Der britische Premierminister Johnson ist mit seinen Plänen für eine Neuwahl erneut gescheitert. Das Unterhaus wies die Pläne in der Nacht zurück - und ging danach in die Zwangspause. Von Imke Köhler. mehr
Im Unterhaus geht heute der Poker um den Brexit weiter. Premier Johnson könnte mit seinem Wunsch nach Neuwahlen heute erneut scheitern. Aber: Das Parlament muss nach der Sitzung in Zwangspause gehen. mehr
Brexit-Machtkampf: Britisches Oberhaus stimmt für No-Deal-Gesetz mehr
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