Archiv - Inhalte vom Juni 2018

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Juni 2018

Rückführungsabkommen

Osteuropäer widersprechen Merkel

14 Länder haben laut Kanzlerin Merkel Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt. Drei der Länder dementierten diese Darstellung inzwischen. Am Abend beriet Merkel mit CSU-Chef Seehofer. mehr

30.06.2018 • 23:06 Uhr

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis

Votum des Parteitags

AfD beendet Stiftungsstreit

Wie soll die parteinahe Stiftung der AfD aussehen? Darüber stritt die Partei lange. Nun entschied sich der Parteitag für die Desiderius-Erasmus-Stiftung unter Leitung der Ex-CDU-Abgeordneten Steinbach. mehr

30.06.2018 • 21:44 Uhr

Hände strecken Stimmzettel beim AfD-Parteitag in die Höhe

Drohendes EU-Verfahren

Jetzt geht es um Ammoniak

Erst Nitrat, jetzt Ammoniak: Wegen Versäumnissen beim Umweltschutz droht Deutschland neuer Ärger mit der EU. Offenbar werden auch die Grenzwerte für den Ammoniak-Ausstoß deutlich überschritten. mehr

30.06.2018 • 16:14 Uhr

Geschützte Nationalparks

Kongo will Ölbohrungen erlauben

In den Nationalparks im Kongo leben vom Aussterben bedrohte Arten wie Berggorillas - trotzdem soll dort nach Öl gebohrt werden. Naturschützer sind entsetzt, die Regierung verteidigt ihre Pläne. mehr

30.06.2018 • 15:05 Uhr

Berg-Gorilla im Virunga Nationalpark, Dem.Rep. Kongo

Nach EU-Gipfel

14 Staaten wollen Flüchtlinge zurücknehmen

Kanzlerin Merkel hat in einem Brief an CSU und SPD ihre Pläne für eine bessere Steuerung der Migration erläutert. Demnach haben 14 weitere Länder eine beschleunigte Rückführung von Migranten zugesagt, darunter Ungarn und Polen. mehr

30.06.2018 • 14:57 Uhr

Kommentar EU-Gipfel-Ergebnisse

Ein Coup für die Kanzlerin

Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind zwar wischiwaschi, meint Marcel Heberlein. Trotzdem ist das Treffen ein Erfolg für die Kanzlerin - und ein kluger Schachzug im "Endspiel" mit der CSU. mehr

30.06.2018 • 13:18 Uhr

Österreich übernimmt EU-Vorsitz

In Schladming sagt man Servus

Mitten im Streit über die Asylpolitik übernimmt Österreich für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Kanzler Kurz sprach sich dafür aus, einen EU-Afrika-Gipfel abzuhalten - Thema dürften die geplanten Auffanglager sein. mehr

30.06.2018 • 11:51 Uhr

Donald Tusk, Sebastian Kurz und Boyko Borisow

Asylstreit in der Union

Ende des "Zwergenaufstands"?

Mehr Abschottung nach außen, dafür weiterhin offene Binnengrenzen - die CDU ist zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels. Bei der CSU sehen aber einige den Asylstreit noch nicht völlig erledigt. mehr

30.06.2018 • 07:13 Uhr

Hintergrund Gipfelbeschluss

Flüchtlingszentren - was meint die EU damit?

In der EU sollen geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge entstehen. Doch was beinhaltet der Beschluss konkret? Von Holger Romann. mehr

30.06.2018 • 07:08 Uhr

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Reportage Reportage aus dem italienischen Trapani

Besuch in einem "Hotspot"

Die Einrichtung von sogenannten Hotspots soll wesentlich dazu beitragen, die Flüchtlingskrise in Europa zu bewältigen. In Italien sind bereits drei von ihnen eröffnet. Ihre Funktion ist aber umstritten. Tilman Kleinjung konnte nun zum ersten Mal für die ARD eines der Zentren besuchen. mehr

30.06.2018 • 07:07 Uhr

Nach US-Rückzug aus Atomabkommen

Irans neue Freunde

Seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage im Iran zusehends. Einziger Ausweg: neue Allianzen. Damit könnten die USA nicht nur sich selbst schaden. Von Reinhard Baumgarten. mehr

30.06.2018 • 02:57 Uhr

Eine Frau verziert in Isfahan im Iran Schüsseln aus Porzellan

Sterbehilfe

Suizidmittel soll verboten werden

Schwerkranke Menschen, die sich selbst töten wollen, sollen keinen Zugang mehr zu einem entsprechenden Medikament bekommen. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums hervor, aus dem mehrere Medien zitieren. mehr

29.06.2018 • 17:39 Uhr

Eine Hospiz-Betreuerin hält die Hand einer Sterbenden

EU-Erklärung zum Brexit

"Das ist der letzte Aufruf an die Briten"

In den Brexit-Verhandlungen geht es seit Monaten nicht voran, auch die Frage der irischen Grenze ist noch offen. Die verbleibenden EU-Staaten erhöhen nun den Druck: Die Briten sollen für Klarheit sorgen. mehr

29.06.2018 • 17:16 Uhr

Landgericht Tübingen

Negativzinsen bei "Riester" sind zulässig

Millionen Menschen sorgen mit Riester-Verträgen fürs Alter vor. Was aber, wenn der Anbieter sein Zinsversprechen nicht einhält und Minuszinsen verrechnet? Das Landgericht Tübingen hat einer Sparkasse recht gegeben - darum geht es. mehr

29.06.2018 • 15:01 Uhr

Fahnen mit dem Schriftzug "Kreissparkasse Tübingen" wehen vor dem Sparkassen Carré.

Interview Interview mit Sebastian Kurz

"Niemand soll illegal nach Europa kommen"

Österreichs Kanzler Kurz hält die Flüchtlingszahlen weiter für zu hoch. Ziel müsse es sein, dass keine illegalen Einwanderer kämen, sagt er im ARD-Interview. Angesichts des deutschen Asylstreits warnt er vor einer "Kettenreaktion". mehr

29.06.2018 • 13:54 Uhr

Interview Asylkompromiss in der EU

"Europa braucht klare Prinzipien"

Wer Schutz braucht, soll ihn in der EU bekommen - wer nicht, soll sich erst gar nicht auf den Weg machen, meint Europa-Experte Gerald Knaus im tagesschau24-Interview zur Asyleinigung der EU. mehr

29.06.2018 • 12:46 Uhr

Kommentar EU-Beschlüsse zur Migration

Populisten geben den Ton an

"Mein Land zuerst" - diese Haltung macht sich EU-weit breit, meint Pascal Lechler. Das zeigt auch dieser Gipfel. Auch eigentlich liberale Länder sind umgekippt, früher Undenkbares ist inzwischen mehrheitsfähig. mehr

29.06.2018 • 11:51 Uhr

Viktor Orban (und Angela Merkel auf dem EU-Gipfel

Reaktionen auf EU-Gipfel

Positiv, halbgar oder Schande?

Der EU-Gipfel galt als entscheidend für den deutschen Asylstreit. Nach harten Verhandlungen liegen die Beschlüsse vor. Und jetzt? Von der CSU kommt vorsichtige Zustimmung. Andere sehen dagegen eine "Bankrotterklärung". mehr

29.06.2018 • 10:41 Uhr

Analyse Analyse der EU-Beschlüsse

"Europa schottet sich stärker ab"

Mehr Abschottung, Signale an Italien, ungewisse Umsetzung - so beurteilt ARD-Korrespondent Preiß den EU-Gipfel. Im deutschen Asylstreit könne Kanzlerin Merkel jetzt eine gesamteuropäische Lösung vorlegen. mehr

29.06.2018 • 08:43 Uhr

Gipfel-Beschluss in Brüssel

EU verlängert Russland-Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs finden, dass Russland weiterhin zu wenig tut, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden - und verlängerten die Sanktionen um sechs Monate. Auch der Abschuss von Flug MH17 war Thema. mehr

29.06.2018 • 07:29 Uhr

Einigung auf Gipfel

EU will geschlossene Aufnahmelager

Durchbruch nach stundenlangem Ringen: Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Brüsseler Gipfel auf geschlossene Aufnahmelager in EU-Ländern geeinigt. Sie sollen auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. mehr

29.06.2018 • 05:50 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel

Streit um Asylpolitik

Blockade auf dem EU-Gipfel

Italien erhöht den Druck auf die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel: Ministerpräsident Conte verweigert offenbar die Zustimmung zu ersten Beschlüssen des Gipfels. Er will die Debatte über die Migrationspolitik abwarten. mehr

28.06.2018 • 20:56 Uhr

Italiens Premier Giuseppe Conte bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Rettungsschiff im Mittelmeer

"Lifeline"-Besatzung erhebt Vorwürfe

Die Organisation Mission Lifeline wirft den EU-Regierungen eine "Kriminalisierungskampagne" vor: Ihr Rettungsschiff habe sich an internationale Konventionen gehalten. Nun kommt der deutsche Kapitän in Malta vor Gericht. mehr

28.06.2018 • 19:22 Uhr

Gipfel in Brüssel

Gemeinsamer Nenner: Abschottung

Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren in Brüssel über Auffanglager für Migranten. Italiens Premier Conte droht schon vorab mit Boykott. Merkels Wunsch nach einer gesamteuropäischen Lösung stößt auf geteiltes Echo. mehr

28.06.2018 • 18:08 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) neben Luxemburgs Premier Xavier Bettel auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Hintergrund UN-Zahlen zu Flüchtlingen

Wer nach Europa kommt - und wie

Weniger Menschen auf der Mittelmeerroute, dafür wieder mehr über den Balkan. Zu diesem Ergebnis kommt die UN für 2018. Insgesamt hat Deutschland 1,41 Millionen Schutzbedürftige aufgenommen. Von Wolfgang Wanner. mehr

28.06.2018 • 16:55 Uhr

Boehringer zum Euro

Die AfD und die "Endsiegpropaganda"

AfD-Politiker Boehringer hat bei tagesschau24 behauptet, er habe im Kontext von deutschen Vorteilen durch den Euro nicht von "Endsiegpropaganda" geschrieben. Doch genau dieser Begriff steht auf seiner Webseite. Von Patrick Gensing. mehr

28.06.2018 • 16:36 Uhr

Der AfD-Abgeordnete Boehringer im Haushaltsausschuss

Analyse EU-Gipfel in Brüssel

Merkels Freunde, Merkels Gegner

Nie zuvor war das Schicksal Merkels so eng mit dem Schicksal der EU verknüpft wie bei dem heutigen Gipfel in Brüssel. Wer ist auf ihrer Seite, wer ist gegen sie? Eine Analyse von Kai Küstner. mehr

28.06.2018 • 15:01 Uhr

Emmanuel Macron legt Angela Merkel die Hand auf die Schulter

EU-Treffen zu Asylpolitik

Die "Mutter aller Gipfel"

Auch wenn es genug andere Dinge zu besprechen gibt - auf dem heute beginnenden EU-Gipfel wird wieder das Thema Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen. Für Kanzlerin Merkel hängt viel von einer Lösung ab. Von Holger Romann. mehr

28.06.2018 • 13:24 Uhr

FAQ Kommissionsempfehlung

Jungen sollen gegen HPV geimpft werden

Für Mädchen wird die Impfung bereits seit Jahren empfohlen. Nun sollen sich auch Jungen gegen Papillomviren schützen, die Krebs verursachen können. Übertragen werden die Viren beim Geschlechtsverkehr. mehr

28.06.2018 • 13:11 Uhr

Eine Versuchsperson für eine Impfung gegen humane Papillomviren wird geimpft.

Merkels Regierungserklärung

"Migration als Schicksalsfrage der EU"

Kanzlerin Merkel geht beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht von einer Einigung im Asylstreit aus. Die Migration könne zur Schicksalsfrage werden, sagte sie im Bundestag. Die SPD unterstützt sie. Kritik kam von der Opposition. mehr

28.06.2018 • 11:46 Uhr

Flüchtlinge in der EU

Deutschland nahm die meisten auf

Nach UN-Angaben hat Deutschland in der EU mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Setzt man die Zahl in Relation zur Bevölkerung, liegen andere Länder vorn. Einige EU-Staaten nehmen hingegen kaum Menschen auf. mehr

28.06.2018 • 09:39 Uhr

EU-Treffen zum Asylstreit

Gedämpfte Erwartungen vor dem Gipfel

Für Kanzlerin Merkel geht es beim EU-Gipfel in Brüssel um viel. Dennoch dämpfte ihr Umfeld die Erwartungen an das Treffen. Auch die österreichische Regierung rechnet nicht mit einem Beschluss zur Flüchtlingspolitik. mehr

28.06.2018 • 07:45 Uhr

Rettungsschiffe im Mittelmeer

UN kritisieren EU für Flüchtlingspolitik

Der Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer hat die Vereinten Nationen zu Kritik an der EU veranlasst. Gestern erreichte die "Lifeline" mit 234 Flüchtlingen Malta. Der Kapitän wurde nach einem Verhör wieder an Bord gebracht. mehr

28.06.2018 • 04:01 Uhr

Das deutsche Rettungsschiff ''Lifeline'' fährt in den Hafen von Valletta ein

DeutschlandTrend DeutschlandTrend

Mehrheit für europäische Lösung

Im aktuellen Streit über den Umgang mit Flüchtlingen wünschen sich 75 Prozent der Deutschen eine Lösung auf europäischer Ebene. Nur jeder Fünfte fände es sinnvoller, eigene nationale Lösungen anzustreben. mehr

28.06.2018 • 00:17 Uhr

Arktis-Forscher untersuchen Klimawandel

Gefangen in Eis und Dunkelheit

Den Klimawandel besser verstehen - das ist das Ziel einer Arktis-Expedition, die im September 2019 starten wird. Erstmals lassen sich Forscher dafür im Packeis einfrieren. mehr

27.06.2018 • 21:38 Uhr

Nach Wahlen in der Türkei

EU geht auf Distanz zu Erdogan

Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Erdogan wollen die EU-Staaten mit der Türkei vorerst nicht über den Ausbau der Zollunion reden. Die Begründung: Das Land habe sich zuletzt weiter von der EU wegbewegt. mehr

27.06.2018 • 01:54 Uhr

Hohe Besteuerung

Trump droht Harley-Davidson

Die gegenseitigen Zölle der USA und der EU entfalten für Harley-Davidson unangenehme Wirkung. Nach der Ankündigung, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern, drohte US-Präsident Trump dem Unternehmen. Von Martin Ganslmeier. mehr

26.06.2018 • 17:46 Uhr

Harley-Davidson-Motorräder in einem Showroom in New Yor.

Produktion wird verlagert

Trump enttäuscht von Harley-Davidson

US-Präsident Trump hat den Motorradhersteller Harley-Davidson für den Plan zurechtgewiesen, Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlagern. Kurze Zeit später schiebt er hinterher: Die Pläne gebe es schon länger. mehr

26.06.2018 • 15:13 Uhr

US-Präsident Trump und sein Vize Pence zwischen Harley-Maschinen in Washington

EU-Sondertreffen

Vier schwere Stunden für Merkel

16 EU-Staats- und Regierungschefs sitzen in Brüssel zusammen: Gesucht wird ein Ausweg aus dem Asylstreit. Kanzlerin Merkel dämpfte die Erwartungen an den "Mini-Gipfel". Italien reiste mit Maximalforderungen an. mehr

26.06.2018 • 03:39 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel in einem Flur umgeben von Personen in Anzügen.

Produktion für EU wird verlagert

Harley reagiert auf Handelsstreit

Bis zu 45 Millionen Dollar kosten die erhöhten EU-Zölle Harley-Davidson pro Jahr. Damit Kunden in Europa nicht draufzahlen müssen, will der US-Motorradbauer Teile seiner Produktion ins Ausland verlagern. mehr

25.06.2018 • 17:04 Uhr

Eine US-Flagge hängt an einem Harley-Davidson-Motorrad auf den Hamburger Harley-Days.

Debatte über Migration

Libyen lehnt Aufnahmelager ab

Die EU will aus Seenot gerettete Flüchtlinge in zentrale Sammellager bringen. Wie und wo das geschehen soll, ist allerdings unklar. Libyen lehnt ein Aufnahmelager für Flüchtlinge kategorisch ab. mehr

25.06.2018 • 16:03 Uhr

Aus dem Mittelmeer gerettete Migranten werden von libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht.

EU-Sondertreffen

"Guter Wille", aber keine Ergebnisse

Wie erwartet hat der "Mini-Gipfel" von 16 EU-Staaten keine Lösung im Asylstreit gebracht. Allseits wurde "guter Wille" dokumentiert. Kanzlerin Merkel sprach davon, Ankunftsländer nicht allein zu lassen. mehr

24.06.2018 • 20:45 Uhr

Mini-Gipfel zum Thema Flüchtlinge in Brüssel

Mini-Gipfel in Brüssel

Worum geht es beim EU-Asylstreit?

Die Flüchtlingspolitik hat die EU in ihre bislang größte Krise gestürzt - auch deshalb, weil die einzelnen Staaten höchst unterschiedliche Interessen haben. Oliver Rabieh erklärt, um welche Punkte besonders gerungen wird. mehr

24.06.2018 • 17:17 Uhr

Hintergrund Verfassungsänderungen

Die neue Macht des Präsidenten

Kein Ministerpräsident mehr, dafür ein Präsident mit mehr Macht. Nach der Wahl tritt in der Türkei die Verfassungsänderung in Kraft. Welche Kompetenzen hat der künftige Staatschef? Ute Konrad erklärt es. mehr

24.06.2018 • 16:39 Uhr

Hintergrund Umgang mit Flüchtlingen

Merkels Terminplan im Asylstreit

Bis Ende Juni muss Kanzlerin Merkel mit anderen EU-Staaten einen Weg für den Umgang mit Asylbewerbern finden. Sonst will Innenminister Seehofer ab Juli Asylsuchende an der Grenze abweisen. Der Zeitplan im Überblick. mehr

24.06.2018 • 15:21 Uhr

EU-Treffen zum Flüchtlingsstreit

Merkels und Europas Schicksalswoche

In Brüssel kommen Vertreter aus 16 EU-Staaten zusammen, um eine Lösung für den Flüchtlingsstreit zu finden. Es ist der Auftakt zu Merkels und Europas Schicksalswoche. Sie beginnt mit Ungewissheit. Von Kai Küstner. mehr

24.06.2018 • 06:20 Uhr

Vorstoß von Frankreich und Spanien

Für geschlossene Flüchtlingslager in der EU

Frankreichs Präsident Macron und Spaniens Ministerpräsident Sánchez haben vor dem Asyl-Krisentreffen in Brüssel Forderungen formuliert. In Paris sprachen sie sich für "geschlossene Zentren" für Migranten in Europa aus. mehr

23.06.2018 • 19:25 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Paris

Zehntausende protestierten in London

Unermüdlich gegen den Brexit

Die Brexit-Gegner geben nicht auf. Zwei Jahre nach dem Referendum gingen Zehntausende in London auf die Straße. Sie wollen erneut abstimmen. Doch das scheint derzeit in weiter Ferne. mehr

23.06.2018 • 19:06 Uhr

Arbeitsplätze gefährdet

Auch BMW warnt vor hartem Brexit

Nach Airbus hat jetzt auch BMW vor einem harten Brexit gewarnt. Ohne ein Abkommen müsse man Alternativpläne machen. Der Konzern, der auch Mini und Rolls-Royce baut, hat in Großbritannien 8000 Mitarbeiter. mehr

23.06.2018 • 15:28 Uhr

Drohende Zölle auf Autos

Trump setzt auf Alles oder Nichts

Selbst in den USA regt sich Widerstand gegen die von Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte. Doch der US-Präsident bietet nur zwei Möglichkeiten: kompletten Freihandel oder kompletten Handelskrieg. Von Timo Fuchs. mehr

23.06.2018 • 08:07 Uhr

Donald Trump hält eine Rede und zeigt dabei mit dem Zeigefinger nach vorne.

Interview Rita Süssmuth zum Asylstreit

"Ich bin mehr als ernsthaft besorgt"

Die Fronten zwischen CDU und CSU sind verhärtet wie nie. Ist eine Trennung unabwendbar? Davor warnt CDU-Politikerin Rita Süssmuth im tagesschau.de-Interview eindringlich. Die Folgen will sie sich gar nicht ausmalen. mehr

23.06.2018 • 05:06 Uhr

Interview Stoiber zu Union

"Die Menschen brauchen ein Signal"

Für Edmund Stoiber liegt die Lösung auf der Hand: Seehofers "Masterplan" müsse gänzlich akzeptiert werden, sagt der CSU-Politiker zu tagesschau.de. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden. mehr

23.06.2018 • 05:06 Uhr

FAQ Zwei Jahre Brexit-Votum

Alles hängt an der Irland-Frage

Vor zwei Jahren beschlossen die Briten den Austritt aus der EU. Seitdem dauern die Verhandlungen über den besten Weg aus der Union an. Der Austrittstermin ist wohl nicht mehr zu halten, sagen Experten. Von Günter Marks. mehr

23.06.2018 • 04:29 Uhr

Grenzverkehr zwischen Irland und Nordirland

EU und die Türkei-Wahl

"Dauerhaft unglückliche Beziehung"

Vor der Wahl in der Türkei fremdelt die EU mit ihrem Beitrittskandidaten. Der ehemalige EU-Botschafter im Land spricht von einer "dauerhaft unglücklichen Beziehung" - sogar bei einem Sieg der Opposition. Von Kai Küstner. mehr

22.06.2018 • 20:44 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan und EU-Ratsvorsitzende Tusk

EU-Asylpolitik

Die einsame Mahnerin

Kurz vor dem EU-Sondergipfel wird klar: Kanzlerin Merkel ist fast die Einzige, die in der Asylpolitik noch eine gemeinsame Lösung anmahnt. Immer mehr Regierungen setzen auf Stimmungsmache. Von Malte Pieper. mehr

22.06.2018 • 17:48 Uhr

Zölle auf Autos aus EU

Trump droht mit 20-Prozent-Abgaben

US-Präsident Trump hat im Handelsstreit mit der EU nachgelegt. Über Twitter drohte er mit Zöllen auf Auto-Importe in Höhe von 20 Prozent. Hersteller aus Deutschland wären davon am stärksten betroffen. mehr

22.06.2018 • 17:20 Uhr

Verdächtiger Mann

Polizei evakuiert Kölner Dom

Die Besucher mussten raus, Polizisten suchten den Kölner Dom nach Sprengstoff ab. Zuvor war ein Mann mit einem Transporter direkt vor die Kathedrale gefahren und hatte sich auffällig verhalten. wdr

22.06.2018 • 15:45 Uhr

Polizisten stehen vor dem evakuierten Kölner Dom.

Trump-Vorwürfe

Manipulierte Statistiken?

Der US-Präsident wirft deutschen Behörden vor, Statistiken zur Kriminalität zu manipulieren. AfD-Politikerin von Storch behauptet, Straftaten würden seltener angezeigt. Stimmt das? Von Patrick Gensing. mehr

22.06.2018 • 12:12 Uhr

Handelsstreit mit den USA

Die EU-Vergeltungszölle sind da

Im Handelsstreit mit den USA hat die EU zum Gegenschlag ausgeholt: In der vergangenen Nacht traten Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter in Kraft. mehr

22.06.2018 • 11:32 Uhr

Flaggen der Europäischen Union stehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Hintergrund Parlamentswahl in der Türkei

Acht Parteien, zwei Bündnisse

In der Türkei wird nicht nur der Präsident gewählt - sondern erstmals gleichzeitig auch das Parlament. Acht Parteien sind zugelassen, es gibt zwei Bündnisse. Warum ist das so und wofür stehen die Parteien eigentlich? mehr

22.06.2018 • 10:43 Uhr

EU-Bürger nach Brexit

Wer bleiben will, muss sich bewerben

Es ist einer der größten Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen: Was geschieht mit den 3,5 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien nach dem EU-Austritt? Dazu hat London nun konkrete Pläne vorgelegt. mehr

21.06.2018 • 18:51 Uhr

Die EU-Flagge weht vor dem britischen Parlament.

Interview 100 Tage GroKo

Ein "Virus der Unzufriedenheit" grassiert

Was hat die GroKo bislang erreicht? Der Wahlforscher Siegel zieht im tagesschau-Interview eine düstere Bilanz: Streitereien übertönen die Erfolge und die Regierung droht, sich selbst zu sprengen. mehr

21.06.2018 • 17:33 Uhr

Streit um Migrationspolitik

EU uneins vor Asylgipfel

Der EU-Sondergipfel will striktere Asylregeln erreichen. Enden wird er wohl ohne Abschlusspapier - nach Intervention Italiens. Mittlerweile plant auch die EU-Kommission Aslyzentren außerhalb Europas. mehr

21.06.2018 • 17:21 Uhr

Kanzlerin Merkel und Italiens Premierminister Conte.

Reportage Lage in Homs

Ein Funken Hoffnung in den Trümmern

Homs war einst ein beliebtes Reiseziel von Touristen. Nun liegt ein Drittel der syrischen Stadt in Trümmern, doch einige versuchen den Neuanfang. ARD-Korrespondent Daniel Hechler ist es gelungen, die Stadt zu besuchen. mehr

21.06.2018 • 14:29 Uhr

FAQ Verfahren vor dem BGH

Wer hat ein Recht auf das digitale Erbe?

Darf eine Mutter als Erbin auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen? Nein, hat das Berliner Kammergericht gesagt. Nun prüft der Bundesgerichtshof diesen Grundsatzstreit. Von Frank Bräutigam. mehr

21.06.2018 • 12:35 Uhr

Eine Hand hält ein Smartphone, auf dem sich die Facebook-App aufbaut.

EU-Sondergipfel zu Migration

Gemeinsam strenger sein

Der bevorstehende EU-Sondergipfel steht ganz im Zeichen der Politik von Kanzlerin Merkel: Ja zu strikteren Asylregeln, aber bitte nicht im Alleingang. Oder sollten die Staatschefs über die EU-Grenzen hinausdenken? mehr

21.06.2018 • 09:49 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel neben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Asylstreit

EU-Sondertreffen zu Migration am Sonntag

Am kommenden Sonntag findet ein EU-Sondertreffen zu Migration und Asyl statt. Es soll laut EU-Kommission den eigentlichen Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei soll eine Lösung im Asylstreit gefunden werden. mehr

20.06.2018 • 14:21 Uhr

interview ESM-Chef Regling

"Die Eurozone muss robuster werden"

Deutschland und Frankreich wollen den EU-Rettungsschirm ESM ausbauen. Im Interview mit tagesschau.de plädiert ESM-Chef Regling dafür, die Eurozone robuster zu machen - und schlägt konkrete Instrumente vor. mehr

20.06.2018 • 14:16 Uhr

Söder bei Kurz

Treffen im Zeichen des Asylstreits

Im Unionsstreit um die künftige Flüchtlingspolitik bekommt Bayerns Ministerpräsident Söder indirekt Unterstützung von Österreichs Kanzler. Man dürfe nicht erst reagieren, wenn die Katastrophe da sei, sagte Kurz. mehr

20.06.2018 • 13:57 Uhr

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, vor dem Südportal des Linzer Landhauses.

Handelsstreit mit den USA

EU-Gegenzölle greifen ab Freitag

Die EU macht Ernst: Im Handelsstreit mit den USA treten am Freitag Gegenzölle in Kraft. Betroffen sind traditionelle US-Produkte. Ob die USA nun zusätzliche Zölle auf Autos erheben, ist offenbar noch nicht entschieden. mehr

20.06.2018 • 13:36 Uhr

Eine Hand hält ein Etikett mit der Aufschrift "Made in U.S.A."

Interview Nobelpreisträgerin Johnson Sirleaf

"Migration als Möglichkeit sehen"

Zum Weltflüchtlingstag plädiert die Friedensnobelpreisträgerin Johnson Sirleaf dafür, nicht nur die negativen Seiten der Migration zu sehen. Diese sei eine "treibende Kraft für Entwicklung", sagt sie im Interview mit tagesschau.de. mehr

20.06.2018 • 09:32 Uhr

EU-Flüchtlingspolitik

Welche Regierung will was?

Beim EU-Gipfel Ende Juni soll es endlich Lösungen in der Flüchtlingspolitik geben. Doch gibt es nur einen gemeinsamen Nenner: Ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen. Ein Überblick von Arnim Stauth. mehr

20.06.2018 • 01:14 Uhr

Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission

Vorschlag für EU-Gipfel

Flüchtlingszentren außerhalb der EU?

In die EU-Asylpolitik kommt Bewegung: Beim Gipfel Ende Juni soll über Flüchtlingszentren außerhalb der EU beraten werden. Das geht aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor. Die Idee ist jedoch nicht neu. mehr

19.06.2018 • 15:58 Uhr

EU-Gericht bestätigt Forderung

Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Klage abgewiesen: Ein EU-Gericht hat entschieden, dass die französische Politikerin Marine Le Pen knapp 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen muss. Dagegen hatte sich Le Pen bisher gewehrt. mehr

19.06.2018 • 11:42 Uhr

Marine Le Pen beim Parteitag des Front National

Asylstreit

Maximal genervt

Während sich die Union streitet, sind der Koalitionspartner SPD und die Opposition nur noch genervt. Die Asylfrage halten sie für ein Wahlkampfthema. Einer fordert sogar Seehofers Rauswurf. Martin Mair berichtet. mehr

19.06.2018 • 10:52 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt Bundesinnenminister Horst Seehofer an.

Hintergrund Vorwürfe gegen Tierschützer

Manipulierte Aufnahmen verhökert?

Politiker diskutieren über Tierschützer, die heimlich in Ställen filmen. Manipulierte Bilder würden verhökert, Stalleinbrüche zunehmen, heißt es. Welche Belege liefern sie? Von Oda Lambrecht. mehr

19.06.2018 • 09:38 Uhr

Asylstreit in der Union

Seehofer beharrt auf seiner Position

Innenminister Seehofer will im Asylstreit nicht nachgeben. Im BR sagte Seehofer, er fordere weiterhin eine "andere Migrationspolitik" in Deutschland. Söder kündigte ein entschlossenes Handeln der CSU an. mehr

19.06.2018 • 06:43 Uhr

Horst Seehofer und Markus Söder sprechen miteinander

EU-Flüchtlingspolitik

Merkel und Conte fordern Solidarität

Deutschland will Italien in der Flüchtlingspolitik unterstützen. Neben dem EU-Grenzschutz müsse auch die Lage in Libyen verbessert werden, sagte Kanzlerin Merkel - die aber auch von der EU mehr Verständnis erwartet. mehr

18.06.2018 • 21:12 Uhr

Italiens Ministerpräsident Conte und Bundeskanzlerin Merkel

Asylpolitik von CDU und CSU

Merkel droht mit Richtlinienkompetenz

Vordergründig gibt es einen Kompromiss: Zwei Wochen Zeit hat Kanzlerin Merkel, um eine europäische Lösung im Asylkonflikt zu finden. Doch in Richtung von Innenminister Seehofer sprach sie eine Warnung aus. mehr

18.06.2018 • 19:57 Uhr

interview Asylpolitik

"Man muss den großen Wurf wagen"

Nach dem vordergründigen Kompromiss im Asylstreit muss Kanzlerin Merkel ihre europäischen Amtskollegen von einer gemeinsamen Lösung überzeugen. Die Chancen stehen nicht schlecht, sagt Ronja Kempin im tagesschau.de-Interview. mehr

18.06.2018 • 19:43 Uhr

Syrische Flüchtlinge in Griechenland nach der Evros-Überquerung

Russische Annexion

EU verlängert Krim-Sanktionen

Keine Investitionen, keine Immobiliengeschäfte und ein Anlegeverbot von Kreuzfahrtschiffen vor der Krim: Die EU hat Sanktionen gegen die Halbinsel um ein weiteres Jahr verlängert. mehr

18.06.2018 • 15:21 Uhr

Amphibienfahrzeuge und ein russisches Kriegsschiff beim Tag der Marine Ende Juli in Sewastopol.

Asylpolitik von CDU und CSU

Entscheidung vertagt

Der große Bruch im Asylstreit ist ausgeblieben - eine Lösung aber nicht gefunden. Kanzlerin Merkel akzeptiert zunächst den "Masterplan" von CSU-Chef Seehofer, sucht nach einem europäischen Weg und droht mit der Richtlinienkompetenz. mehr

18.06.2018 • 15:13 Uhr

interview Asylstreit in der Union

"Europa könnte schweren Schaden nehmen"

Nationaler Alleingang oder europäische Lösung im Asylstreit: Wie auch immer CDU und CSU sich entscheiden, das Signal gehe an ganz Europa, sagt der Brüsseler ARD-Korrespondent Markus Preiß im Gespräch mit tagesschau.de. mehr

18.06.2018 • 13:20 Uhr

Asylstreit zwischen CDU und CSU

Eine Lösung in letzter Minute?

Im Asylstreit könnte heute eine Entscheidung fallen. Innenminister Seehofer will vom CSU-Vorstand Rückendeckung für seinen "Masterplan", zudem tagt der CDU-Vorstand. Eine gesichtswahrende Lösung ist nicht ausgeschlossen. mehr

18.06.2018 • 12:06 Uhr

Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel

Asylstreit zwischen CDU und CSU

"Für die Union existenzgefährdend"

Im Asylstreit in der Union ist kein Ende in Sicht. Saarlands Ministerpräsident Hans sieht das Bündnis in seiner Existenz gefährdet. Grünen-Fraktionschef Hofreiter fragt, ob CDU und CSU noch gemeinsam regieren können. mehr

18.06.2018 • 04:20 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kommentar Europäischer Asylstreit

Europa ist kein Nullsummenspiel

Im Streit um Europas Asylpolitik zeigt eine Nation auf die andere. Dabei liegt eine gemeinsame europäische Lösung längst auf dem Tisch. Dafür müssten die Länder aber den eigenen Stolz begraben, meint Samuel Jackisch. mehr

17.06.2018 • 20:10 Uhr

Die spanische Seenotrettung hat Hunderte Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gerettet.

Asylstreit in der Union

Sie einigen sich, sie einigen sich nicht

Es war ein Tag voll neuer Entwicklungen und Verwirrungen: Der Asylstreit in der Union beschäftigt die Spitzen der beiden Parteien weiterhin. In Berlin kam eine CDU-Krisenrunde zusammen. mehr

17.06.2018 • 17:13 Uhr

Asylstreit in der Union

Von Kompromissen noch weit entfernt

Im Asylstreit in der Union hat Innenminister Seehofer zwar erklärt, niemand in der CSU wolle die Kanzlerin stürzen. In der Sache wolle er hart bleiben. Die CDU-Generalsekretärin äußerte sich zuversichtlich - doch die CSU müsse sich bewegen. mehr

17.06.2018 • 14:49 Uhr

Asylstreit

Kein Sondergipfel, aber intensive Gespräche

Während CDU und CSU weiter über die Asylpolitk streiten, sorgt ein "Bild"-Bericht über einen geplanten EU-Sondergipfel für Verwirrung. Ein Regierungssprecher dementierte den Bericht. mehr

17.06.2018 • 11:03 Uhr

FAQ Fragen und Antworten

Worum geht es bei dem Asylstreit?

Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen können, Kanzlerin Merkel hingegen befürwortet eine europäische Lösung. Fragen und Antworten zum Asylstreit von Maiken Nielsen. mehr

15.06.2018 • 17:05 Uhr

Ein Bundespolizist stoppt den Autoverkehr an der deutsch-österreichischen Grenze.

Kritik von Linken und Grünen

Bundestag regelt Familiennachzug neu

Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug ist im Bundestag verabschiedet worden. Ab dem 1. August soll 1000 Personen pro Monat der Zuzug ermöglicht werden. Grüne und Linke nennen das "unmenschlich". mehr

15.06.2018 • 13:53 Uhr

Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg. (Archivbild: 22.10.2012)

Medien fallen auf Fake herein

Seehofer hat Bündnis nicht aufgekündigt

In der Regierungskrise hat ein Tweet für Aufsehen gesorgt, wonach die CSU das Bündnis mit der CDU aufgekündigt habe. Mehrere Medien verbreiteten die Nachricht. Es handelt sich aber um einen Fake. Von Patrick Gensing. mehr

15.06.2018 • 13:07 Uhr

Populisten in der EU

Gemeinsame Alleingänge im Migrationsstreit

In der EU schließen sich einzelne Regierungen zu neuen Bündnissen zusammen. Sie wollen Alleingänge in der Migrationspolitik starten. Meist sind Populisten in diesen Regierungen an der Macht. Von Karin Bensch. mehr

15.06.2018 • 05:04 Uhr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Nein zu WM-Boykott, Ja zu "Ankerzentren"

In der Asylpolitik ist eine breite Mehrheit der Bundesbürger laut ARD-DeutschlandTrend für konsequentere Abschiebungen. Einen Boykott der Fußball-WM in Russland lehnen laut der Umfrage die meisten ab. Von Ellen Ehni. mehr

14.06.2018 • 22:31 Uhr

interview ARD-Vorsitzender zu Telemedienauftrag

"Wir bekommen mehr Möglichkeiten"

Der ARD-Vorsitzende Wilhelm hat den neuen Telemedienauftrag und die Einigung mit den Verlegern begrüßt. Auf tagesschau24 sagte er, es gebe viel guten Willen auf allen Seiten. Die Sender bekämen neue Möglichkeiten. mehr

14.06.2018 • 18:27 Uhr

Handelskonflikt mit den USA

EU straft USA mit Gegenzöllen

Ab Juli werden die Vergeltungszölle der EU auf US-Waren fällig. Die EU-Staaten haben sich einstimmig dafür ausgesprochen - als Reaktion auf den US-Beschluss, Zölle auf Aluminium und Stahl aus Europa zu verhängen. mehr

14.06.2018 • 17:39 Uhr

Amerikanische Erdnussbutter in deutschem Supermarkt

FAQ

Was zur WM erlaubt ist - und was nicht

Draußen Fußball schauen bis spät in die Nacht? Oder schon tagsüber am Arbeitsplatz, und danach ab in den Autokorso? Beim WM-Schauen gibt's das eine oder andere zu beachten. Von Frank Bräutigam und Andor Schmitz. mehr

14.06.2018 • 11:25 Uhr

Ein mit Deutschlandfahnen dekoriertes Haus und Auto

Antrag auf Parteitag

Die Linke, Syrien und das Giftgas

Die OPCW hat erneut einen Bericht über Giftgas in Syrien vorgelegt. Die UN hatten zuvor mehr als 30 Einsätze dokumentiert. Doch auf dem Parteitag der Linken wurde behauptet, es gebe gar keine Beweise. Von Patrick Gensing. mehr

14.06.2018 • 09:54 Uhr

Stimmzettel beim Parteitag der Linkspartei

Hintergrund Seehofers Masterplan

Zurückweisungen sind umstritten

Der Masterplan von Innenminister Seehofer sieht vor, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Möglich wäre das nur, wenn Österreich mitmacht. Michael Stempfle erklärt die juristische Lage. mehr

13.06.2018 • 17:49 Uhr

Die Bundespolizei kontrolliert an der deutsch-österreichischen Grenze.

Gespräch über Flüchtlingspolitik

Kurz und Seehofer im Gleichklang

Österreichs Kanzler Kurz wirbt in Berlin für eine "Achse der Willigen", die die EU-Außengrenzen abdichten sollen - und erhält Rückendeckung von Innenminister Seehofer. Kurz plant offenbar Flüchtlingslager in Albanien. mehr

13.06.2018 • 16:29 Uhr

Österreichs Kanzler Kurz (links) bei einer Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Seehofer.

Bericht der Regierung

Klimaziele noch klarer verfehlt

Um 40 Prozent wollte Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 senken. Dass daraus bis 2020 nichts wird, ist schon länger klar. Doch die Verfehlung ist noch größer als erwartet. mehr

13.06.2018 • 12:54 Uhr

Braunkohlekraftwerke der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg)

Euroschau zur EZB

Draghis Drahtseilakt in Riga

Mitten in den Wirren eines Politkrimis in Lettland tagt der EZB-Rat diese Woche in Riga. Das Treffen könnte den Anfang vom Ende der lockeren Geldpolitik im Euroraum einläuten. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

13.06.2018 • 11:41 Uhr

EU-Migrationspolitik

Mehr Geld für Grenzschutz statt Quote

Die EU-Kommission will die Ausgaben für Migration verdreifachen und damit vor allem den Grenzschutz - auch durch Frontex - verbessern. Gerade der Fall der "Aquarius" lässt die EU-Politiker aufhorchen. Von A. Meyer-Feist. mehr

12.06.2018 • 21:15 Uhr

BAMF-Affäre

Welche Vorwürfe haben sich erhärtet?

Von einem Skandal ist die Rede, von einer bandenmäßigen Kriminalität und Bestechung: Die Vorwürfe gegen das Bremer BAMF wiegen schwer. Doch welche Beschuldigungen haben sich bislang erhärtet? Von Patrick Gensing. mehr

12.06.2018 • 18:00 Uhr

interview Ergebnisse des Gipfels

"Zwei große Baustellen bleiben"

Auch wenn sich US-Präsident Trump gewaltig lobt: Die Ergebnisse des Nordkorea-Gipfels sollte man nicht überbewerten, sagt Sicherheitsexperte Kaim auf tagesschau24. Die zwei größten Baustellen bleiben bestehen. mehr

12.06.2018 • 17:07 Uhr

FAQ Entscheidung des Verfassungsgerichts

Warum Beamte nicht streiken dürfen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Eine Ausnahme für Lehrer lässt es nicht zu. Und doch: Beamte sind nicht schutzlos. Von Frank Bräutigam. mehr

12.06.2018 • 13:54 Uhr

Eine Fahne der GEW wird im Vordergrund vor eine Gruppe von Streikenden gehalten.

Analyse Analyse der Ergebnisse

War das Trump-Kim-Treffen erfolgreich?

Das Bild des Tages war der Handschlag. Die Worte des Tages: "großartig" und "historisch". Doch ein wichtiges Ziel des Gipfels wurde nicht konkret vereinbart. Eine Analyse von Klaus Scherer. mehr

12.06.2018 • 12:35 Uhr

FAQ Verfassungsgericht entscheidet

Dürfen Beamte streiken?

Über Jahrzehnte war es ein eherner Grundsatz: Beamte dürfen nicht streiken. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob es zumindest für Lehrer eine Ausnahme geben muss oder nicht. Von Frank Bräutigam. mehr

12.06.2018 • 04:26 Uhr

Eine Frau hat sich am Stirnband einen Streik-Button des dbb angeheftet.

EU spendiert Interrail-Tickets

Den "European Way of Life" erfahren

15.000 Jugendliche dürfen im Sommer quer durch Europa reisen - bezahlt von der Europäischen Union. Ab heute Mittag können sich 18-Jährige um die Interrail-Tickets bewerben. Von Karin Bensch. mehr

12.06.2018 • 03:39 Uhr

Jugendliche gehen mit ihren Rucksäcken durch die Innenstadt

Interview Trump-Kim-Treffen

Nichts zu verlieren

Zu hoch sollten die Erwartungen an das bevorstehende Treffen zwischen Trump und Kim Jong Un nicht sein. "Schon das Ausbleiben eines Eklats wäre ein Erfolg", meint Korea-Experte Mosler im tagesschau.de-Interview. mehr

11.06.2018 • 19:26 Uhr

interview US-Äußerung vor Gipfel in Singapur

"Falsch und sehr dumm"

Was ist von dem Treffen zwischen Trump und Kim zu erwarten? Vielleicht sogar die baldige Anerkennung Nordkoreas, sagt der südkoreanische Präsidentenberater Moon im ARD-Interview. Eine US-Äußerung im Vorfeld nannte er "sehr dumm". mehr

10.06.2018 • 10:40 Uhr

Die Menschen sehen auf einem TV-Bildschirm Archivaufnahmen von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un während einer Nachrichtensendung auf dem Seouler Bahnhof.

FAQ Fall Susanna

Eine bekannte Sicherheitslücke

Inzwischen ist der Tatverdächtige im Fall Susanna gefasst. Doch wie konnte er mit falscher Identität ein Flugzeug besteigen? Und wie läuft das Auslieferungsverfahren? tagesschau.de klärt wichtige Fragen. mehr

09.06.2018 • 14:47 Uhr

Passagiere bei der Passkontrolle am Flughafen München 27. April 2016.

Reform der Eurozone

Ringen um Gemeinsamkeit

Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wollen Deutschland und Frankreich eine EU-Reformagenda auf den Weg bringen. Auf hohe Erwartungen aus Paris reagiert Berlin zaghaft. Und produziert damit nur noch mehr Druck. Von Tom Schneider. mehr

09.06.2018 • 12:16 Uhr

G7-Gipfel in Kanada

"Den Dialog am Leben erhalten"

Das G7-Treffen in Kanada hat gerade erst begonnen, doch schon jetzt heißt es aus Teilnehmerkreisen, der Gipfel könnte ohne Abschlusserklärung bleiben. Beim Thema Handel wollen EU und USA jedoch bald weitersprechen. mehr

09.06.2018 • 03:20 Uhr

Merkel, Trump, Trudeau und Macron beim G7-Treffen in Kanada

FAQ Gesetzentwurf Seehofers

So soll der Familiennachzug aussehen

Der Bundestag hat Innenminister Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug bereits kontrovers diskutiert - dabei sind einige Details noch nicht ausformuliert. Was bislang klar ist, hat Damla Hekimoglu zusammengefasst. mehr

08.06.2018 • 16:56 Uhr

Syrische Familie vor Flüchtlingsunterkunft (Archivbild)

Russische Einflussnahme?

So will Schweden den Wahlkampf schützen

In Schweden ist die Sorge vor Einflussnahme auf den Wahlkampf von außen enorm. Insbesondere warnen Behörden vor Desinformation. Auch in Schulen wird über Fake News aufgeklärt. Von Carsten Schmiester. mehr

08.06.2018 • 14:43 Uhr

Interview Debatte um "Ankerzentren"

"Das kann die Politik nicht wollen"

Die Innenminister beraten in Quedlinburg auch über die geplanten "Ankerzentren". Migrationsforscher Schiffauer wird im tagesschau.de-Interview deutlich: Diese "provozieren Konflikte, Kriminalität und Krankheit." mehr

08.06.2018 • 08:43 Uhr

Flüchtling sitzt auf seinem Bett in einer Unterkunft in Bayern (Archivbild)

Geplantes Verbot in Frankreich

Ohne Handy in die Schule

Cybermobbing und Handy-Abhängigkeit - diese Probleme hat der französische Bildungsminister auf den Schulhöfen des Landes beobachtet. Deswegen sollen nun Mobiltelefone in Schulen verboten werden. mehr

07.06.2018 • 21:02 Uhr

Europaparlament

Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien

Ab 2024 sollen deutsche Kleinstparteien wie "Die Partei" nicht mehr ins Europaparlament einziehen können. Die EU-Staaten kommen mit dieser Änderung des Wahlrechts einem lang gehegten Wunsch der Bundesregierung nach. mehr

07.06.2018 • 15:49 Uhr

Konflikt mit Russland

UN fordern Waffen-Abzug aus Ostukraine

Eigentlich sollten sich längst keine schweren Waffen mehr in der Ostukraine befinden - dennoch werden sie in Kämpfen dort weiter eingesetzt. Nun forderte der UN-Sicherheitsrat mit Nachdruck deren Abzug. mehr

07.06.2018 • 11:38 Uhr

Debatte über Familiennachzug

"Verantwortungsvoll" oder "unmenschlich"?

1000 Angehörige von Flüchtlingen sollen künftig pro Monat nach Deutschland nachkommen dürfen. Innenminister Seehofer verteidigte seinen Entwurf. Die Opposition warf ihm "Grausamkeit" vor. mehr

07.06.2018 • 11:19 Uhr

FAQ Gesetzentwurf im Bundestag

Neue Regeln für den Familiennachzug

Ab August soll der Familiennachzug für Flüchtlinge wieder erlaubt sein - eingeschränkt. Wer darf Angehörige nachholen und welche Kriterien sind dabei entscheidend? Alex Krämer gibt einen Überblick. mehr

07.06.2018 • 11:00 Uhr

G7-Gipfel in Kanada

Der transatlantische Graben

Deutschland und seine europäischen Partner wollen beim G7-Treffen in Kanada Lösungen im angespannten Verhältnis zu den USA suchen. Streitpunkte gibt es genug: Iran-Atomabkommen, Klimapolitik, Freihandel. Von Kai Küstner. mehr

07.06.2018 • 04:57 Uhr

Rede vor der EVP

Merkel will EU-Parlament an einem Ort

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Forderung nach einem Umbau der EU bekräftigt. Neben einer Reform der Außen-, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik will sie auch den Standort des Europäischen Parlaments angehen. mehr

06.06.2018 • 21:03 Uhr

Das EU-Parlament mit seinen aktuell 750 Sitzen

Handelskonflikt mit den USA

EU-Zölle sollen ab Juli gelten

Nachdem sich die USA im Streit um Zölle auf Aluminium und Stahl unnachgiebig gezeigt haben, folgt nun die Antwort der EU: Ab Juli sollen Gegenzölle auf US-Waren in Kraft treten, teilte die Kommission mit. mehr

06.06.2018 • 14:53 Uhr

Pläne für NATO-Truppen

Schneller fit für den Einsatz

Die NATO will ihre Truppen im militärischen Ernstfall schneller in den Einsatz schicken können. Darum sollen 90 Verbände aufgerüstet werden. Und auch die EU plant für eine mögliche Krise. mehr

06.06.2018 • 14:16 Uhr

Schützenpanzer des Typs Marder werden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) auf einen Zug verladen. (Archivbild 2017)

Militärtransporte in der EU

Für alten Teer viel zu schwer

Für eine Krise will die EU gewappnet sein - auch militärisch. Doch die Verkehrswege sind oft zu eng und zu schlecht für den Transport von Panzern oder Truppen. Das soll sich ändern, mithilfe der NATO. Von Kai Küstner. mehr

06.06.2018 • 14:16 Uhr

Besichtigung auf dem Gelände der Bundeswehrübungsstadt Schnöggersburg

Lederwaren, Uhren, Schmuck

Fälscher schröpfen Gewinn der Hersteller

Es geht nicht nur um Luxusprodukte: Durch Fälschungen büßen deutsche Händler jährlich rund 8,3 Milliarden Euro ein. Die Plagiate kommen nicht nur aus China und Hongkong, sondern auch aus einem EU-Staat. mehr

06.06.2018 • 12:32 Uhr

Ein Schild mit dem Wort "Plagiate" wird über gefälschte Turnschuhe gehalten.

Entscheidung in Brüssel

EU-Telefonate werden deutlich günstiger

Nach dem Ende der Roaming-Gebühren sollen auch die Kosten für ein Telefonat in Europa weiter sinken. Wenn es nach der EU geht, sollen Telefongespräche ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen. mehr

06.06.2018 • 11:31 Uhr

FAQ Neues EU-Datenschutzrecht

Ein Update mit Folgen

Nach langen Verhandlungen und zweijähriger Übergangszeit gilt ab dem 25. Mai das neue EU-Datenschutzrecht. Doch wer kontrolliert die neuen Regeln? Und was passiert bei Verstößen? Claudia Kornmeier mit Antworten. mehr

06.06.2018 • 07:24 Uhr

FAQ EuGH zu Facebook-Fanpages

Sieg für Datenschützer

Betreiber von Facebook-Fanseiten sind zusammen mit Facebook für den Schutz von Nutzerdaten verantwortlich. Das entschied der EuGH nach einem jahrelangen Rechtsstreit. Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam erklären, was das für Firmen und Nutzer bedeutet. mehr

05.06.2018 • 19:09 Uhr

Anklageverlesung in New York

Weinstein plädiert auf nicht schuldig

In einem ersten Gerichtsverfahren wegen sexueller Übergriffe hat Ex-Hollywood-Produzent Weinstein auf nicht schuldig plädiert. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Gefängnis. Von Kai Clement. mehr

05.06.2018 • 18:36 Uhr

Ex-Hollywood-Produzent Weinstein auf dem Weg zum Gericht in New York

NSU-Prozess

Altverteidiger fordern Freilassung Zschäpes

Beate Zschäpe soll freigelassen werden - und zwar sofort. Das zumindest fordern ihre Pflichtverteidiger. Zschäpe sei nur wegen Brandstiftung zu verurteilen, hieß es im Plädoyer. Von Ina Krauß. mehr

05.06.2018 • 13:08 Uhr

Die Pflichtverteidiger Zschäpes Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl

Österreichs Kanzler

Kurz will weniger EU-Kommissare

Brüssel solle beim Thema Einsparungen mit gutem Beispiel vorangehen, findet der österreichische Kanzler Kurz. 18 statt 28 EU-Kommissare solle es künftig geben. Ähnlich hatte sich Kanzlerin Merkel geäußert. mehr

05.06.2018 • 08:43 Uhr

FAQ Digitaler Datenschutz

Wer ist verantwortlich für Facebook-Fanpages?

Nicht nur Einzelpersonen sind bei Facebook angemeldet. Auch Unternehmen haben die Plattform für sich entdeckt. Der EuGH klärt heute, inwieweit Betreiber sich um den Datenschutz ihrer Nutzer kümmern müssen. Von Claudia Kornmeier. mehr

05.06.2018 • 04:38 Uhr

EU-Interventionstruppe

Merkel und Macron wollen nicht dasselbe

Die Kanzlerin signalisiert Zustimmung für den Macron-Vorschlag, dass sich die EU eine Interventionstruppe zulegen müsse. Doch die Vorstellungen über die Ausgestaltung liegen weit auseinander. Von Kai Küstner. mehr

05.06.2018 • 04:20 Uhr

Interview Asselborn zu EU-Vorschlägen

"Der Teufel steckt in der Umsetzung"

Luxemburgs Außenminister Asselborn hat die Vorschläge von Kanzlerin Merkel zur Reform der EU begrüßt. In den tagesthemen sagte er, viele Prinzipien seien nun klar. Der Teufel stecke jedoch in der Umsetzung. mehr

05.06.2018 • 00:04 Uhr

Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg

Kommentar Kommentar zu Merkels EU-Plänen

Von allem etwas - aber nichts ganz

Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel, meint Oliver Köhr: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. mehr

04.06.2018 • 21:01 Uhr

Reaktionen auf EU-Vorschläge

Lob und Kritik für Merkels Ideen

Bundeskanzlerin Merkel trifft mit ihren Reformvorschlägen für Europa auf ein gemischtes Echo. Frankreich und die EU-Kommission lobten Merkels Ideen als ersten Schritt. Die FDP bemängelte hingegen Merkels Stil. mehr

04.06.2018 • 16:57 Uhr

Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz in Brüssel

Kommentar USA - Europa

Risiko Trump - die EU muss antworten

Zu einem Sicherheitsrisiko für die EU wurde Donald Trump mit dem Bruch des Iran-Abkommens. Mit Verhängung der Schutzzöllen ist der US-Präsident nun auch ein Wirtschaftsrisiko. Das kann die EU nicht hinnehmen, meint Kai Küstner. mehr

03.06.2018 • 11:14 Uhr

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