Archiv - Inhalte vom Mai 2019

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Mai 2019

Hintergrund BER-Probleme im Überblick

Sieben Termine und ein "Monster"

Sechs BER-Eröffnungstermine verstrichen erfolglos - auch der siebte wackelt. Aber zumindest das "Monster" ist jetzt offenbar gezähmt. Skurrile Mängel und wichtige Fakten im Überblick. Von Julia Böhling. mehr

31.05.2019 • 18:39 Uhr

Bauarbeiter geht in die Baustelle im BER-Terminal

FAQ Sonderabgaben für Mexiko

Trumps Zölle könnten US-Autobauer treffen

Hohe Strafzölle gegen Mexiko - damit will US-Präsident Trump die illegale Migration eindämmen. Doch Zölle würden auch den Autoherstellern zusetzen - vor allem den US-Konzernen. Antworten auf wichtige Fragen. mehr

31.05.2019 • 16:00 Uhr

BMW-Ausbildungszentrum im mexikanischen San Luis Potosi

Lebensmittel im Müll

"Containern" - bald erlaubt?

Jeden Tag landen tonnenweise Lebensmittel im Müll. Wer sie aus den Abfallbehältern von Supermärkten nimmt, macht sich aber strafbar. Dieses Containern soll nun straffrei werden, fordert Hamburgs Justizsenator Steffen. mehr

31.05.2019 • 10:51 Uhr

Atomausstieg

Die CDU begrünt ihre Geschichte

Die CDU wirbt damit, sie habe den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Das sorgt für viel Kritik im Netz - tatsächlich begrünt die Partei ihre Geschichte, indem sie die Vorgeschichte ausblendet. Von Patrick Gensing. mehr

31.05.2019 • 09:08 Uhr

Analyse Zweifel an Kramp-Karrenbauer

Die entzauberte Hoffnungsträgerin

Die noch relativ neue CDU-Chefin macht immer wieder Kommunikationsfehler. Sie verprellt ganze gesellschaftliche Gruppen - vor allem jüngere Menschen. Schadet Kramp-Karrenbauer der CDU? Von C. Emundts und K. Girschick. mehr

31.05.2019 • 07:47 Uhr

CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Zahlen der Bundesregierung

Einsamkeit - das wachsende Leid

Offenbar leiden immer mehr Menschen in Deutschland unter Einsamkeit. Das fängt schon bei Jugendlichen an, zeigen Zahlen der Bundesregierung. Für die Betroffenen hat die Einsamkeit oft gesundheitliche Folgen. mehr

30.05.2019 • 12:41 Uhr

Auf einem regennassen Bootssteg ist vor grauem Himmel ein Mann mit Regenschirm zu sehen.

Parlament aufgelöst

Israel steht vor Neuwahlen

Es war ein beispielloser Schritt: Nach der gescheiterten Regierungsbildung hat das israelische Parlament für seine Auflösung gestimmt. Im September kommt es zu Neuwahlen - mit offenem Ausgang. Von Benjamin Hammer. mehr

30.05.2019 • 08:15 Uhr

Pläne zum Kohleausstieg

Massiver Widerstand in der Union

In der Union mehren sich kritische Stimmen zu den Plänen für einen Kohleausstieg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fischer erklärte, die Empfehlungen der Kohlekommission zerstörten Zukunftsperspektiven. mehr

30.05.2019 • 04:54 Uhr

Das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath I und II in Grevenbroich-Neurath.

Mutmaßliche Lügen zum Brexit

Boris Johnson muss vor Gericht

Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge im Amt des Premierministers. Doch wegen mutmaßlicher Lügen zum Brexit muss Boris Johnson sich nun vor Gericht verantworten. mehr

29.05.2019 • 21:21 Uhr

Der konservative Abgeordnete Boris Johnson geht durch seinen Garten in seinem Haus bei Oxford.

Streit über Haushalt

EU schickt Mahnbrief an Italien

Der Streit zwischen der EU und Italien über die Finanzpolitik ist neu entfacht: Die EU-Kommission ermahnte das Land wegen seiner Staatsschulden - nun droht ein Strafverfahren. Auch die EZB sieht Probleme. mehr

29.05.2019 • 21:04 Uhr

Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, der Sitz der EU-Kommission, stehen EU-Flaggen.

Fortschrittsbericht

Türkei verspielt EU-Beitritt

Die Türkei hat kaum noch Chancen auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Das stellt die EU-Kommission in ihrem aktuellen Bericht klar. Das Land entferne sich immer weiter von den Werten der Gemeinschaft. mehr

29.05.2019 • 16:25 Uhr

Albanien und Nordmazedonien

Nächster Schritt auf dem Weg in die EU

Die EU-Kommission empfiehlt den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens - und belohnt damit die jüngsten Reformen der Balkanstaaten. Doch der Weg in die EU ist für die beiden Länder noch weit. mehr

29.05.2019 • 15:48 Uhr

Auf einer Kundgebung in Skopje werden die EU-Flagge sowie die Flaggen von Nordmazedonien und Albanien geschwenkt.

Urteil des Oberlandesgerichts

Apothekenautomaten bleiben verboten

Darf DocMorris in Nordbaden den bundesweit ersten Apothekenautomaten betreiben? Nein, urteilte nun das Oberlandesgericht und bestätigte damit ein Landgerichtsurteil. Apotheker hatten geklagt. mehr

29.05.2019 • 11:36 Uhr

Wer wird Kommissionschef?

Eine Suche mit vielen Hürden

Warum ist die Suche nach dem künftigen EU-Kommissionschef so schwer? Das hat im aktuellen Fall gleich mehrere Gründe: unklare Mehrheiten im Parlament, Uneinigkeit zwischen den Staaten und innenpolitischer Machtkampf. Von Holger Beckmann. mehr

29.05.2019 • 11:33 Uhr

Donald Tusk (l.), Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.

Zweifel an CDU-Chefin

Merkel spricht von "Unsinn"

Kanzlerin Merkel hat sich im "Meinungsmache"-Streit hinter Kramp-Karrenbauer gestellt. Berichte, sie hätte Zweifel an der CDU-Chefin, bezeichnete sie als "Unsinn". Zugleich unterschrieben Zehntausende eine Online-Petition. mehr

29.05.2019 • 09:27 Uhr

Kanzlerin Merkel spricht mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Kommentar Neuer Kommissionspräsident

Für Merkel ist die EU wichtiger als Weber

Kanzlerin Merkel hat in in Brüssel für Manfred Weber als neuen Kommissionschef geworben. Dabei ist sie bis an den Rand der Selbstverleugnung gegangen, meint Ralph Sina. Denn eigentlich favorisiert sie jemand anderen. mehr

29.05.2019 • 07:43 Uhr

EU sucht Kommissionschef

Weber muss bangen

Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionschef Juncker? Darüber gab es beim Mini-Gipfel in Brüssel keine Einigung. Auch beim weiteren Zeitplan für eine Entscheidung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen. mehr

29.05.2019 • 04:59 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Donald Tusk auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel.

Nach der Europawahl

Personalpoker in Brüssel

Zwei Tage nach der Europawahl hat in Brüssel der Personalpoker um die EU-Spitzenpositionen begonnen. Während die Kanzlerin auf eine schnelle Einigung drängt, rechnen Beobachter mit zähen Verhandlungen. Von Holger Romann. mehr

28.05.2019 • 22:49 Uhr

Exklusiv Deutsche IS-Anhänger in Syrien

Jesiden zeigen Bundesregierung an

Jesiden werfen der Bundesregierung Strafvereitelung vor, weil sie nicht gegen deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien in Haft sitzen, vorgeht. Die zuständigen Ministerien sehen dafür keine Möglichkeit. Von F. Flade und R. Pinkert. mehr

28.05.2019 • 19:46 Uhr

Flüchtende Jesiden an der Grenze des Irak zu Syrien

Nach Aussage zur "Meinungsmache"

CDU-Chefin verteidigt sich

Für ihre Forderung, Regeln für "Meinungsmache" im Netz zu diskutieren, erntete CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer harte Kritik. Jetzt verteidigt sie sich - doch die Debatte in der CDU ist damit nicht verstummt. mehr

28.05.2019 • 16:48 Uhr

Interview Interview zu "AKK"

"CDU muss sich besser aufstellen"

Mit ihren Aussagen zur "Meinungsmache" im Netz hat sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer keinen Gefallen getan, sagt der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall. Die Partei habe digital viel nachzuholen. mehr

28.05.2019 • 14:08 Uhr

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von li. nach re.) auf dem Parteitag in Hamburg

EU-Gipfel nach der Wahl

Entzweit Weber Macron und Merkel?

Auf einem EU-Gipfel sollen Mehrheiten für einen neuen Kommissionschef gefunden werden. Während Kanzlerin Merkel an ihr Bekenntnis zu EVP-Parteifreund Weber gebunden ist, verfolgt Präsident Macron ganz andere Pläne. Von Ralph Sina. mehr

28.05.2019 • 13:15 Uhr

Der französische Präsident Macron spricht in Sibiu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

EU-Gipfel nach der Wahl

Wer wird was in Brüssel?

Nach der EU-Wahl laufen die Verhandlungen über die Brüsseler Posten. Ein EU-Gipfel sucht heute nach Mehrheiten für einen neuen Kommissionschef. Es ist auch ein Machtkampf mit dem Parlament. Von Stephan Ueberbach. mehr

28.05.2019 • 02:56 Uhr

Margrethe Vestager bei einem Auftritt mit Frans Timmermans und Manfred Weber

Katerstimmung nach Europawahl

Das Dilemma der Wahlkämpfer im Osten

Nach der Europawahl stehen in diesem Jahr noch drei Landtagswahlen an: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dort bereiten die AfD-Erfolge den Wahlkämpfern der anderen Parteien Kopfzerbrechen. Von Kristin Schwietzer. mehr

27.05.2019 • 20:32 Uhr

AfD-Wahlplakate sind an einem Fahrzeug befestigt.

Interaktiv Europaparlament

So wählten die EU-Staaten

Christdemokraten und Sozialdemokraten verlieren in Europa - dahinter verbergen sich in den Einzelstaaten höchst unterschiedliche Ergebnisse. Ein Überblick über die Prognosen und Hochrechnungen. mehr

27.05.2019 • 17:39 Uhr

Eine Frau in Rumänien verlässt eine Wahlkabine in einem Wahlbüro für die Europawahl

Überblick EU-Wahl in den Ländern

Europa der Unterschiede

Rund 427 Millionen Menschen waren in der EU aufgerufen, das neue Europaparlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung war in allen Ländern hoch - die Ergebnisse sind jedoch völlig unterschiedlich. Eine Übersicht. mehr

27.05.2019 • 17:24 Uhr

Außenansicht des Europaparlaments in Straßburg

Wahlen in Europa

Eine Starköchin, eine Hundertjährige und ein Münzwurf

Fast 60 Prozent für die CSU, das Bundesland mit der höchsten Wahlbeteiligung schickt keinen Abgeordneten nach Brüssel, eine Starköchin vertritt die Grünen und in Spanien entscheidet ein Münzwurf - Europa von einer anderen Seite. mehr

27.05.2019 • 16:52 Uhr

Kommentar Ergebnis der Europawahl

Die Jugend hat die Stimmung gedreht

Die Jugend verschiebt - vor allem mit "Fridays for Future" - die Machtverhältnisse in der Politik. Klimaschutz habe jetzt Dringlichkeit, meint Verena Gonsch. Die Grünen müssten nun aber auch liefern. mehr

27.05.2019 • 15:40 Uhr

Strahlenschutz in Wohnungen

Bundesamt will Radon-Belastung messen

Radon ist ein radioaktives Gas, durch das das Lungenkrebsrisiko erhöht wird. Das Bundesamt für Strahlenschutz plant nun eine Studie, um die Belastung in deutschen Wohnungen zu erfassen. mehr

27.05.2019 • 15:32 Uhr

Auffangbehälter für radioaktive Flüssigkeit

interview Politologe zur EU-Wahl

"Die Grünen mussten eigentlich wenig tun"

"Fridays for Future", YouTuber-Kritik, Urheberrecht: Die Großparteien haben bis zuletzt nicht verstanden, was vor sich geht, sagt Politologe Maurer im Interview mit tagesschau.de. Die Grünen wussten dies am besten zu nutzen. mehr

27.05.2019 • 14:12 Uhr

Analyse Europawahl in der Analyse

Grüne lassen Union und SPD alt aussehen

Die Union ist nur noch bei Wählern über 45 stärkste Kraft, bei allen jüngeren liegen die Grünen vorn. Wie lässt sich der Erfolg erklären? Und warum kann die SPD so gar nicht punkten? Von Holger Schwesinger. mehr

27.05.2019 • 13:58 Uhr

Interview Wahlen in EU und Bremen

"Rot-Rot-Grün hätte Signalcharakter"

Eine starke Rechte, zwei erodierende Volksparteien: Das Regieren in EU und Deutschland wird konfliktreicher, meint Politologe Manow im tagesschau.de-Interview. Hierzulande dürfte spätestens im Herbst alles anders werden. mehr

27.05.2019 • 12:51 Uhr

Reaktionen zur Europawahl

Alle reden vom Klimaschutz

Zugewinne für die Grünen, Erfolge für die Rechten - und eine schrumpfende Mitte: Die einen genießen das Ergebnis der Europawahl, bei den anderen beginnt die Fehleranalyse. Vor allem der Klimaschutz bestimmt die Reaktionen. mehr

27.05.2019 • 11:36 Uhr

Rauch und Dampf steigen aus Kühltürmen und Schornsteinen auf

Europawahl in Großbritannien

Brexit-Partei laut Prognosen stärkste Kraft

Bei den Europawahlen in Großbritannien steht die Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut BBC-Prognose kommen die Liberaldemokraten auf Platz zwei und Labour auf den dritten Platz. mehr

27.05.2019 • 09:35 Uhr

Nigel Farage nach seiner Stimmabgabe bei der Europawahl

Europawahl in der Slowakei

Überraschungssieg der EU-Freunde

Die Wähler in der Slowakei haben für eine Überraschung gesorgt: Ein proeuropäisches Bündnis wurde stärkste Kraft, obwohl die beiden Partner erst seit kurzem existieren. Von Marianne Allweiss. mehr

27.05.2019 • 07:13 Uhr

Die neu gewählte Präsidentin der Slowakei, Zuzana Caputova

Interaktiv Überblick zur EU-Wahl

Wie die Wähler in Deutschland wanderten

Das Ergebnisse der Europawahl unterscheiden sich zum Teil sehr deutlich von dem der Bundestagswahl. Die Wählerströme können Sie in der interaktiven Darstellung detailliert nachvollziehen. mehr

27.05.2019 • 06:00 Uhr

Interaktiv EU-weite Ergebnisse

Wer siegte in welchem Land?

Wie wählten die Briten und Österreicher? Beide Ergebnisse werden mit besonderer Spannung erwartet. Unsere interaktive Karte bietet den Überblick über die Ergebnisse in diesen und allen anderen EU-Ländern. mehr

27.05.2019 • 02:01 Uhr

Gespaltenes Land

AfD im Osten stark, Grüne in den Metropolen

Die AfD hat bei der Europawahl bundesweit zwar schlechter als erwartet abgeschnitten - in Sachsen und auch Brandenburg wurde sie stärkste Kraft. Die Grünen kommen in Schleswig-Holstein sowie in Berlin, Hamburg und München auf Platz eins. mehr

27.05.2019 • 01:29 Uhr

Analyse Neues Europaparlament

Schwierige Suche nach neuen Mehrheiten

Europa hat gewählt: Und jetzt? Die großen Parteien verlieren deutlich, Liberale und Grüne sind Gewinner, auch Rechte legen insgesamt klar zu. Die Organisation von Mehrheiten im Parlament wird nun schwierig. Von Michael Grytz. mehr

27.05.2019 • 00:56 Uhr

Kommentar Europawahl

Der Sieger ist das EU-Parlament

Das EU-Parlament geht aus dieser Wahl gestärkt hervor. Allerdings hat die europaweit höhere Wahlbeteiligung die EU-Gegner keineswegs geschwächt, meint Ralph Sina. Zudem rückt der Klimaschutz in den Vordergrund. mehr

27.05.2019 • 00:38 Uhr

Das Europaparlament in Brüssel wurde für den Wahlabend in ein riesiges Wahlstudio verwandelt.

Europawahlen

Salvini triumphiert in Italien

In Italien ist die rechte Lega von Innenminister Salvini offenbar stärkste Kraft geworden. Laut Prognosen erreichte sie zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen. Der Koalitionspartner Cinque Stelle verlor dagegen Stimmen. mehr

26.05.2019 • 23:51 Uhr

Interaktiv Interaktive Karte zur EU-Wahl

Wer hat wo seine Hochburgen?

In jeder Stadt und jedem Kreis sieht das Ergebnis der EU-Wahl anders aus. Auf der interaktiven Deutschlandkarte können Sie sich Details ansehen: Wer war wo am stärksten - und wer landete auf den Plätzen zwei und drei? mehr

26.05.2019 • 22:15 Uhr

Europawahl in Deutschland

Grüne hängen SPD ab

Historische Niederlagen für Union und SPD, Triumph für die Grünen: Bei der Europawahl in Deutschland trifft es die SPD besonders hart - sie stürzt ab. Die Union bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft. Klarer Wahlsieger sind die Grünen: Sie gewinnen zweistellig. mehr

26.05.2019 • 21:59 Uhr

Annalena Baerbock (L), Grünen-Vorsitzende, und Katrin Göring-Eckard, Grünen-Fraktionschefin, jubeln nach der Bekanngabe der ersten Prognose für die Europawahl.

Wahl zum Europaparlament

Neue Verhältnisse in Brüssel

Erstmals seit 40 Jahren drohen Christdemokraten und Sozialdemokraten die Mehrheit im EU-Parlament zu verlieren. Deutliche Gewinner der Wahl sind nach ersten Prognosen die Grünen, Liberale und Europaskeptiker. Das dürfte Folgen haben. mehr

26.05.2019 • 21:30 Uhr

Analyse GroKo nach den Wahlen

Im freien Fall

Bei der SPD brechen mit den letzten Bastionen auch letzte Gewissheiten weg. Nahles aber bleibt erstmal - angezählt. Doch auch bei der CDU ist nichts mehr so, wie es unter Merkel mal war. Von Wenke Börnsen. mehr

26.05.2019 • 21:19 Uhr

EU-Wahl in Frankreich

Le Pen offenbar knapp vor Macron-Partei

Die rechtspopulistische "Nationale Sammlungsbewegung" von Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich laut Prognosen mehr Stimmen geholt als die Partei von Präsident Emmanuel Macron. mehr

26.05.2019 • 20:29 Uhr

Österreich

Kurz geht gestärkt ins Misstrauensvotum

Ersten Prognosen zufolge fährt die ÖVP von Österreichs Kanzler Kurz einen deutlichen Sieg ein. Das stärkt ihn vor dem Misstrauensvotum nach dem Koalitionsbruch mit der FPÖ am Montag. mehr

26.05.2019 • 19:38 Uhr

Kurz und seine Anhänger feiern den Sieg.

Analyse Vorwahlumfrage infratest dimap

Die Deutschen sind EU-Fans

Sind die Deutschen "europamüde"? Im Gegenteil, wie ein Blick auf Umfragen zeigt. Selbst AfD-Anhänger sind weniger EU-kritisch als oft angenommen. Interessant auch die Meinung der Deutschen zum FPÖ-Skandal. Von Holger Schwesinger. mehr

26.05.2019 • 18:25 Uhr

Eine Frau hält in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Europafähnchen in der Hand. (Archivbild)

Europawahl

ÖVP offenbar deutlicher Sieger in Österreich

In Österreich ist die konservative ÖVP offenbar als klarer Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Nach einer ersten Prognose konnte sie deutlich zulegen. Der bisherige Koalitionspartner FPÖ verlor dagegen Stimmen. mehr

26.05.2019 • 17:38 Uhr

ÖVP-Anhänger jubeln nach erster Prognose für die EU-Wahl

Europawahl

Höhere Wahlbeteiligung in Sicht

Europa wählt - und das Interesse ist groß. In vielen EU-Staaten zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Bis 18 Uhr kann in Deutschland noch abgestimmt werden. mehr

26.05.2019 • 16:30 Uhr

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal in Berlin.

Europawahl in Österreich

Im Schatten von Ibiza

Überschattet von einer schweren Regierungskrise wählen 6,4 Millionen Wahlberechtigte in Österreich ihre 18 Abgeordneten für das Europaparlament. Wie wird sich der Ibiza-Skandal auswirken? Von Stephan Ozsváth. mehr

26.05.2019 • 10:00 Uhr

Europawahl

Wahllokale in Deutschland geöffnet

In Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern sind die Wahllokale geöffnet. Erste Hochrechnungen für die seit Donnerstag laufende Europawahl soll es am späten Abend geben. Insgesamt sind 427 Millionen Menschen wahlberechtigt. mehr

26.05.2019 • 09:15 Uhr

Ein Wahlschein zur Wahl des Europaparlaments

Vorwahlerhebung

Positiver Blick auf Europa

Seit Donnerstag wird in Europa gewählt - heute Abend endlich gibt es Ergebnisse. Ob die Abstimmung zur Schicksalswahl wird? Eine breite Mehrheit zumindest stehe der EU positiv gegenüber, sagt ARD-Wahlexperte Schönenborn in den tagesthemen. mehr

26.05.2019 • 08:36 Uhr

Hintergrund Nachfolge von Premierministerin May

Die Bewerbungsrunde ist eröffnet

Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin May haben mehrere Konservative ihre Bewerbung für die Nachfolge angekündigt. Als Favorit gilt der frühere Außenminister Johnson. mehr

26.05.2019 • 07:50 Uhr

Downing Street Number 10 - Sitz der britischen Premierminister

Filmfestival in Cannes

Goldene Palme für "Parasite"

Ein vielschichtiges Werk aus Asien ist der diesjährige Gewinner beim Filmfest in Cannes. Zwei Auszeichnungen gibt es für deutsche Koproduktionen. Favorit Quentin Tarantino ging hingegen leer aus. mehr

25.05.2019 • 20:57 Uhr

Bong Joon-Ho posiert mit der Goldenen Palme auf der Bühne.

Europawahl

Sorgen wegen Nationalismus und Populismus

Am dritten Tag der Europawahl haben mehrere Politiker ihre Sorge angesichts des wachsenden Populismus und Nationalismus in der EU geäußert. Bundespräsident Steinmeier rief die Deutschen auf, ihre Stimme abzugeben. mehr

25.05.2019 • 20:04 Uhr

Stimmabgabe in einer Wahllokal in der Slowakei

Analyse Die GroKo und die Europawahl

Warten auf das Beben

Bei der Großen Koalition war die Nervosität vor der Europawahl groß. Vor allem für die Sozialdemokraten geht es heute um viel - für Parteichefin Nahles vermutlich sogar um alles. Von Julia Barth. mehr

25.05.2019 • 18:06 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Betreute dürfen an Europawahl teilnehmen

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl öffnet das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen die Tür. Den Verwaltungen steht nun viel Arbeit bevor. Von Gigi Deppe. mehr

25.05.2019 • 09:57 Uhr

Eine Wählerin im Rollstuhl gibt in einem Wahllokal ihre Stimme für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ab.

Ein Jahr DSGVO

"Datenschutz ist ein Menschenrecht"

Vor einem Jahr trat in der EU die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die Menschen sollten mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten im Internet bekommen. Ist das Vorhaben gelungen? Von Günter Marks. mehr

25.05.2019 • 04:50 Uhr

Im Einstellungsmenü eines Smartphones ist der Menüpunkt Datenschutz zu lesen.

interview Mays Rücktrittsankündigung

"Der No-Deal-Brexit wird wahrscheinlicher"

Nach der Rücktrittsankündigung von Premierministerin May werde ein No-Deal-Brexit wahrscheinlicher, sagt Politikwissenschaftler Rittberger im Interview. An den Voraussetzungen für die Gespräche mit der EU habe sich nichts verändert. mehr

24.05.2019 • 18:05 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May nach ihrer Ankündigung, als Parteivorsitzende der Tories zurückzutreten.

Mays Rücktritt

"Sie hätte Nationalheldin werden können"

Premierministerin May wollte den Brexit mit aller Kraft. Doch nun hat sie überraschend emotional aufgegeben. Ihre möglichen Nachfolger bringen sich schon in Stellung. Von Imke Köhler. mehr

24.05.2019 • 17:52 Uhr

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, verlässt eine Pressekonferenz im Rahmen des EU-Gipfels.

Einschätzung zu May

"Sie hatte keinen anderen Ausweg mehr"

Die Amtszeit von Premierministerin May gepaart mit den Brexit-Verhandlungen: eine gefühlte Never-Ending-Story. Wann ist da noch einmal was passiert? Und was bedeutet der Rücktritt nun? Gabor Halasz gibt einen Überblick. mehr

24.05.2019 • 13:08 Uhr

Kommentar Rückzug im Brexit-Chaos

Niemand sollte Mitleid mit May haben

Ihre Aufgabe war fast unlösbar, doch Theresa May hat sich beim Brexit viel zu schnell und ohne Not festgelegt, meint Annette Dittert. Zurück bleibe ein tief gespaltenes Land in einer seiner größten Krisen. mehr

24.05.2019 • 13:06 Uhr

Regierungskrise in Großbritannien

Theresa May kündigt Rücktritt an

Die britische Premierministerin May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Damit ist auch ihr Schicksal als britische Premierministerin besiegelt. Potenzielle Nachfolger warten schon. mehr

24.05.2019 • 12:30 Uhr

Theresa May

Eine Bilanz des Scheiterns

Zu Beginn ihrer Karriere als Premierministerin zeigte sich May kämpferisch - unter dem Motto "Wir ziehen den Brexit durch". Doch dann begann die Arbeit und seitdem taumelte sie von einer Niederlage zur nächsten. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

24.05.2019 • 12:05 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May im Londoner Parlament.

Brexit-Kurs

Ein weiterer Schicksalstag für May

Tritt die britische Premierministerin im Brexit-Streit zurück - oder wird sie gar gestürzt? Beobachter gehen davon aus, dass May heute ein konkretes Datum für einen Rückzug verkündet. Von Imke Köhler. mehr

24.05.2019 • 09:55 Uhr

Aufstieg der Populisten

Ein Risiko für die Finanzmärkte

Die Akteure an den Finanzmärkten fürchten bei der Europawahl eine Zunahme EU-kritischer und rechtspopulistischer Parteien - mit guten Gründen. Das größte Sorgenkind ist Italien. Von Thomas Spinnler. mehr

24.05.2019 • 08:31 Uhr

EU-Wahl in den Niederlanden

Prognose sieht Sozialdemokraten vorn

Schon am ersten Tag der EU-Wahl gab es die erste Überraschung: In den Niederlanden liegen Umfragen zufolge die Sozialdemokraten vorn. Die Rechtspopulisten fuhren deutliche Verluste ein. Von Ludger Kazmierczak. mehr

23.05.2019 • 22:25 Uhr

Anhänger der niederländischen Arbeiterpartei (PvdA) freuen sich über das Ergebnis der Nachwahlbefragungen zur Europawahl.

Interview Kommissionspräsident Juncker

"Beim Brexit haben wir versagt"

Noch fünf Monate ist Jean-Claude Juncker EU-Kommissionschef. In den tagesthemen beginnt er, Resümee zu ziehen, räumt Irrtümer ein und blickt auf ein Europa, wie er es sich wünscht. mehr

23.05.2019 • 21:46 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im tagesthemen-Interview.

Risikospiele beim Fußball

Hohe Kosten - kaum Erkenntnisse

Der Rechtsstreit um Kosten für Polizeieinsätze bei "Risikospielen" im Fußball geht weiter. Dabei ist unklar, was ein "Risikospiel" genau ist - und wie viele es pro Saison gibt. Von Andrej Reisin. mehr

23.05.2019 • 16:00 Uhr

Analyse Großbritannien

Mays Brexit-Strategie stärkt Populisten

Seit May ein zweites Referendum ins Spiel gebracht hat, spitzt sich die Lage in Großbritannien zu. Erneut tritt eine Ministerin zurück. All das könnte Populisten stärken, analysiert Annette Dittert. mehr

23.05.2019 • 15:55 Uhr

Großbritannien

May kurz vor Rücktritt?

Der Tag der britischen Europawahl könnte auch Theresa Mays letzter als Premierministerin sein. Immer mehr Mitstreiter gehen ihr von der Stange. Laut einem Medienbericht will May morgen ihren Rücktritt verkünden. mehr

23.05.2019 • 09:08 Uhr

interview Interview mit Guterres

"Klimawandel ist schneller als wir"

Eine Welt in Aufruhr - dieses Bild zeichnet UN-Generalsekretär Guterres im ARD-Interview. Die Beziehungen der mächtigsten Nationen seien so gestört wie nie zuvor. Das drängendste Problem aber: der Klimawandel. mehr

23.05.2019 • 09:08 Uhr

Wahlkampf auf Twitter

Fake-Profile für die AfD

Im Europawahlkampf sind auf Twitter anonyme Konten aktiv, die Zehntausende Tweets für die AfD absetzen. Viele geben sich als Frauen aus, die Profilbilder wurden im Netz geklaut. Von Patrick Gensing. mehr

23.05.2019 • 07:17 Uhr

Auftakt der Europawahl

Platzhirsche gegen Antikräfte

Die Briten und die Niederländer sind die ersten, die bei der EU-Wahl abstimmen. Fest steht schon jetzt: Die etablierten Parteien bekommen starke Konkurrenz vom populistischen Rand. Von Holger Romann. mehr

23.05.2019 • 03:47 Uhr

Europawahl auf der Insel

Ungeplanter Urnengang

Seit heute läuft in Großbritannien die Europawahl: Den Tories von Premierministerin May droht eine Pleite. Aber wer geht eigentlich zu einer Wahl, die nicht mehr hätte stattfinden sollen? Von Imke Köhler. mehr

23.05.2019 • 03:45 Uhr

BGH-Urteil

Härtefall Eigenbedarf

Viele langjährige Mieter hatten gehofft, dass der Bundesgerichtshof ihnen zur Seite springen und die Eigenbedarfs-Regelung mehr zu ihren Gunsten auslegen würde - doch es kam anders. Ein Fallbeispiel von Tina Alfes. mehr

23.05.2019 • 02:45 Uhr

Kabinett May

Weiterer Rücktritt im Brexit-Chaos

Sie gilt als Befürworterin des EU-Austritts, glaubt aber nicht mehr an Mays neue Brexit-Strategie. Deshalb ist die Vorsitzende des Unterhauses, Leadsom, jetzt zurückgetreten. Der Druck auf May steigt damit weiter. mehr

22.05.2019 • 21:44 Uhr

Die Vorsitzende des britischen Unterhauses Andrea Leadsom

Brexit-Debatte

Mays verzweifeltes Werben

Sie hatte einen "kühnen" Plan angekündigt, doch nicht nur die Opposition scheint von Mays neuem Brexit-Vorschlag wenig zu halten. Die Rücktrittsforderungen werden immer lauter. mehr

22.05.2019 • 18:37 Uhr

Interview Krise bei der Bahn

"Über Jahre zu wenig investiert"

Für die Krise bei der Bahn ist vor allem die Politik verantwortlich, meint der Schweizer Bahn-Experte von Andrian im tagesschau.de-Interview. Jahrelang habe es an Geld gefehlt - und an politischem Willen. mehr

22.05.2019 • 17:57 Uhr

Rote Rücklichter leuchten am Triebwagen eines ICE-Zuges der Deutschen Bahn

Man-Booker-Preis

Arabische Autorin al-Harthi ausgezeichnet

Jokha al-Harthi schreibt über den Oman, ihre Heimat, und über den Wandel dieses Landes. Sie schreibt für "Kopf und Herz" - und wurde dafür als erste arabische Autorin mit dem Man-Booker-Preis geehrt. Von Frank Tilo. mehr

22.05.2019 • 17:08 Uhr

Emissionsfreies Fliegen

Airbus forscht am grünen Flugzeug

Schon in gut zehn Jahren will Airbus das vollelektrische Fliegen anbieten. ARD-Luftfahrtexperte Michael Immel erklärt, wie der Konzern das erreichen will - und wie weit die Flugzeugbauer damit sind. mehr

22.05.2019 • 14:45 Uhr

Der Airbus-Prototyp "E-Fan" kann eine Dreiviertelstunde in der Luft bleiben und wird CO2-ausstoßfrei betrieben.

FAQ Europawahl 2019

Eine Stimme für Europa

Mit der Europawahl können die Bürger der Mitgliedsstaaten ein Signal für die Zukunft der EU setzen. Doch wer wird genau gewählt und wie läuft die Wahl ab? tagesschau.de beantwortet zentrale Fragen. mehr

22.05.2019 • 12:27 Uhr

Beschluss der Bundesregierung

Kabinett legt Kohleausstieg-Konzept vor

Die Bundesregierung will den Kohleländern in den nächsten 20 Jahren mit 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Der Fokus: Industriearbeitsplätze. Die Änderungen sind heute beschlossen worden. Von Torsten Huhn. mehr

22.05.2019 • 11:31 Uhr

Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ab

Mays neuer Brexit-Plan

"Zu wenig, zu spät"

Großbritanniens Premierministerin May ringt weiter um eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag - und schließt ein neues Referendum nicht mehr aus. Die Opposition, aber auch parteiinterne Kritiker reagieren ablehnend. mehr

21.05.2019 • 21:13 Uhr

Neuer Brexit-Plan

Mays letzter Versuch

Die britische Premierministerin May hat einen neuen Brexit-Plan vorgelegt - und dabei ein eigenes Tabu gebrochen. Ob die Chance für ein neues Referendum die Abgeordneten überzeugt, ist aber offen. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

21.05.2019 • 19:08 Uhr

Neuer Brexit-Plan

May stellt neues Referendum in Aussicht

Sie hatte ein kühnes Angebot angekündigt - und nun einen Zehn-Punkte-Plan zum Brexit vorgelegt: Die britische Premierministerin May will dem Parlament die Möglichkeit geben, über ein neues Referendum abzustimmen. mehr

21.05.2019 • 18:14 Uhr

EuGH-Urteil zu Arbeitszeit

Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr

Wirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten prüfen lassen und vorerst nicht umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zum SPD-geführten Arbeitsministerium. mehr

21.05.2019 • 16:14 Uhr

Hintergrund Europawahl

Was spricht gegen die Briefwahl?

Die Zahl der Briefwähler nimmt zu. Der Bundeswahlleiter sieht dies skeptisch. Das Manipulationsrisiko ist größer, wie Fälle von Wahlbetrug zeigen. Dennoch spricht auch einiges für die Briefwahl. Von Silvia Stöber. mehr

21.05.2019 • 15:37 Uhr

Flüchtlinge in Ungarn

Sorge über "unmenschliche Behandlung"

Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn sorgt schon lange für Kritik. Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt. mehr

21.05.2019 • 13:48 Uhr

Afghanischer Asylbewerber sitzt auf einem Gehweg in einer Flüchtlingsunterkunft in Serbien

Klimaschutz

Macron fordert europaweite Kerosinsteuer

Frankreichs Präsident Macron will sich für eine Kerosinsteuer einsetzen. Diese sollte europaweit, wenn möglich sogar weltweit kommen. Auch Bundespolitiker diskutieren diese Art von Steuer. mehr

21.05.2019 • 11:47 Uhr

FAQ US-Sanktionen

Was Huawei-Nutzer wissen müssen

Nachdem die USA Huawei auf die schwarze Liste gesetzt haben und Google Updates für den chinesischen Technik-Konzern sperrt, ist die Verunsicherung bei Nutzern groß. Was müssen sie wissen? Marcus Schuler liefert Antworten. mehr

21.05.2019 • 09:41 Uhr

Wahlsieg

Widodo bleibt Präsident Indonesiens

Mit 55,5 Prozent der Stimmen ist Amtsinhaber Widodo offiziell Sieger der Präsidentschaftswahlen in Indonesien - und kann weiterregieren bis 2024. Sein Herausforderer will das Ergebnis nicht akzeptieren. mehr

21.05.2019 • 08:43 Uhr

Juncker über Kanzler

Wie viel FPÖ steckt in Kurz?

EU-Kommissionspräsident Juncker hat Österreichs Kanzler in der Vergangenheit wiederholt für dessen "bewusst schizophrenes" populistisches Buhlen kritisiert und Kurz einen "Teilzeit-Europäer" genannt. Von Ralph Sina. mehr

21.05.2019 • 02:33 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (r.).

FAQ Videoaffäre um Strache

Der Skandal im Schnelldurchlauf

Ein Enthüllungsvideo stürzt Österreich in eine Regierungskrise. In den Hauptrollen: FPÖ-Chef Strache und eine angeblich reiche Russin. Jetzt gibt es Neuwahlen - wie konnte es so schnell so weit kommen? mehr

20.05.2019 • 21:00 Uhr

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache verlässt in der Präsidentschaftskanzlei ein Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen.

Militärdiktatur in Brasilien

VW betreibt Geschichtsklitterung

VW hat in Brasilien der früheren Militärdiktatur geholfen, Regimegegner zu verfolgen. Das zeigten Recherchen von NDR, SWR und SZ vor zwei Jahren. Jetzt versucht sich das Unternehmen offenbar in Geschichtsklitterung. Von S. Dodt und M. Ebert. mehr

20.05.2019 • 19:10 Uhr

Politik in Österreich

Desinformation und Negativkampagnen

Der Skandal um den bisherigen Vizekanzler Strache reiht sich ein in eine ganze Serie von Affären in Österreich. Desinformation und Negativkampagnen überschatten die politische Kultur seit Jahren. Von Patrick Gensing. mehr

20.05.2019 • 14:41 Uhr

Interview Interview zum Strache-Video

"Wo gab es da eine Privatsphäre?"

Ein heimlich gedrehtes Video bei einem inszenierten Treffen, veröffentlicht von Journalisten: War das erlaubt? "Correctiv"-Chefredakteur Schröm sagt Ja. Im Interview mit tagesschau24 erklärt er aus der Sicht eines Journalisten, warum. mehr

20.05.2019 • 14:21 Uhr

Screenshot aus dem sogenannten Ibiza-Video

Porträt Grünen-Spitzenkandidatin Keller

Zusammenwachsen ist ihr Thema

Seit 2009 sitzt Ska Keller im Europaparlament. Dass sie auf der Straße trotzdem kaum jemand erkennt, stört sie nicht. Claudia Plaß stellt die Grünen-Spitzenkandidatin vor, die weiß, was es heißt, an einer Grenze zu leben. mehr

20.05.2019 • 12:03 Uhr

Porträt SPD-Spitzenkandidatin Barley

Allzweckwaffe mit Europa im Blut

Dass jemand für eine Europa-Spitzenkandidatur ein Ministeramt aufgibt, gab es noch nie - bis Katharina Barley kam. Sabine Müller stellt die SPD-Politikerin vor, die von sich behaupten kann, Europa sei sogar in ihr drin. mehr

20.05.2019 • 11:26 Uhr

Porträt CDU/CSU-Spitzenkandidat Weber

Der geerdete Europäer

Er will EU-Kommissionspräsident werden. Doch selbst in Deutschland kennen viele Manfred Weber noch nicht. Vera Wolfskämpf stellt den Unions-Spitzenkandidaten vor, der seine Liebe zu Europa im Zug entdeckt hat. mehr

20.05.2019 • 11:25 Uhr

Streit um Seenotrettung

Italien beschlagnahmt "Sea-Watch 3"

Italiens Behörden haben das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 3" festgesetzt. Zuvor waren die 47 auf dem Schiff verbliebenen Migranten an Land gebracht worden - offenbar gegen den Willen von Innenminister Salvini. mehr

20.05.2019 • 09:27 Uhr

Sea Watch 3 und Boot der italienischen Finanzpolizei

"Ein Europa für alle"

Zehntausende bei Demo für soziales Europa

Es geht darum, die Stimme gegen Nationalismus und für ein soziales Europa zu erheben: Kurz vor der Europawahl haben Zehntausende Menschen in deutschen und anderen europäischen Städten für ein "Ein Europa für alle" demonstriert. mehr

19.05.2019 • 17:58 Uhr

Referendum in der Schweiz

Mehrheit für schärferes Waffenrecht

Die Schweiz wird ein verschärftes Waffenrecht nach EU-Regeln bekommen: Laut Schlussresultat einer Abstimmung stimmten 63,7 Prozent dafür. Der Besitz von halbautomatischen Schusswaffen wird damit stark beschränkt. mehr

19.05.2019 • 16:52 Uhr

Maas zu Österreich und EU-Wahl

Rechte Parteien in Europa nicht stärken

Mit Blick auf die Krise in Österreich warnt Außenminister Maas davor, dass die Rechten bei der Europawahl zu stark werden könnten. Das Strache-Video offenbare einen "Tiefpunkt der politischen Kultur", sagte er im Bericht aus Berlin. mehr

19.05.2019 • 16:25 Uhr

Heiko Maas zum Gespräch im Bericht aus Berlin.

Britische Regierungschefin

May verspricht "kühnes" Brexit-Angebot

Drei Mal scheiterte sie im Unterhaus, auch die Labour-Partei brach die Gespräche über ihren Brexit-Deal ab. Nun verspricht Premierministerin May in Kürze ein neues Angebot auf den Tisch zu legen. mehr

19.05.2019 • 11:40 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May

Referendum

Übernimmt die Schweiz EU-Waffenrecht?

Mit einer verschärfenden Richtlinie soll das Schweizer Waffenrecht EU-konform gemacht werden. Stimmt die Mehrheit heute aber dagegen, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

19.05.2019 • 03:40 Uhr

Ein Schütze auf dem Weg zu einem Schießplatz in Beckenried.

Hintergrund Video-Skandal

Straches Rücktrittserklärung

In seiner Rücktrittserklärung entschuldigt sich Österreichs Vizekanzler für ein "typisch alkoholbedingtes Machogehabe". "Es war dumm, es war unverantwortlich, und es war ein Fehler." Gegen Gesetze habe er aber nicht verstoßen. mehr

18.05.2019 • 14:34 Uhr

Heinz-Christian Strache erklärt seinen Rücktritt.

Großbritannien

Warum Farage so erfolgreich ist

Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage liegt in Umfragen vor den Tories und Labour. Das stärkt also vor allem das Lager der Populisten im neuen EU-Parlament. Wie gelingt es Farage, so viele Menschen zu überzeugen? Von Imke Köhler. mehr

18.05.2019 • 13:28 Uhr

Nigel Farage spricht bei einem Wahlkampftermin vor der bevorstehenden Europawahl mit Journalisten.

Europa-Wahlkampf bei Briten

Nackt, provokant - oder gar nicht

Großbritannien will aus der EU austreten. Da das aber bislang nicht gelungen ist, nehmen die Briten nun wieder an der Europawahl teil. Wie sieht unter den Umständen der Wahlkampf aus? Von Jens-Peter Marquardt. mehr

18.05.2019 • 01:42 Uhr

Brexit-Gegner protestieren vor dem Parlament in London

Corbyn zu Brexit-Gesprächen

"Das natürliche Ende ist erreicht"

Es gab Fortschritte, am Ende haben sie aber nicht gereicht: Labour-Chef Corbyn hat weiteren Brexit-Verhandlungen eine Absage erteilt. Die Differenzen mit Premierministerin May sind zu groß. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

17.05.2019 • 19:05 Uhr

Erklärung des Weißen Hauses

Vorerst keine Zölle auf EU-Autoimporte

US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung über die mögliche Erhebung von Sonderzöllen auf Autoimporte um sechs Monate verschoben. Die Zölle würden auch die EU-Staaten treffen. mehr

17.05.2019 • 15:04 Uhr

Mehr Strecken für weniger Geld

Der Preiskampf der Billigflieger

In der Luftfahrtbranche liefern sich Billig-Airlines einen erbitterten Wettbewerb. Laut einer neuen Studie gibt es immer mehr Verbindungen zu immer günstigeren Preisen: ein teilweise ruinöser Preiskampf. Von Michael Immel. mehr

17.05.2019 • 14:30 Uhr

Flugzeugen von Ryanair und Easyjet auf dem Flughafen Berlin-Tegel

Corbyn-Erklärung

Labour bricht Brexit-Gespräche ab

Die Verhandlungen hatten Wochen gedauert - nun enden sie in einer Sackgasse. Für Premierministerin May wird es unwahrscheinlich, ihr EU-Austrittsabkommen noch durchs Parlament zu bekommen. mehr

17.05.2019 • 14:24 Uhr

Ein Mann passiert Plakate am Straßenrand.

Europawahl in Griechenland

Wichtigstes Thema: das eigene Schicksal

Der Europawahlkampf in Griechenland wird bestimmt von innenpolitischen Themen. Die Parteien richten ihren Blick vor allem auf die Frage: Wie geht es für die Griechen in Europa weiter? Von Michael Lehmann. mehr

17.05.2019 • 11:07 Uhr

Fahnen vor dem griechischen Parlament am Athener Syntagmaplatz

DeutschlandTrend Umfrage zum Klimawandel

86 Prozent sagen, der Mensch sei schuld

Die AfD bezweifelt, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Doch selbst ihre eigenen Anhänger sehen das überwiegend anders. Die große Mehrheit der Befragten im ARD-DeutschlandTrend hat dazu eine ganz klare Meinung. mehr

17.05.2019 • 00:04 Uhr

Beschluss des Stadtrats

Auch Kiel erklärt den "Klimanotstand"

Die Konstanzer waren die ersten, nun folgen die Kieler: Der Stadtrat beschloss den "Klimanotstand". Damit sollen alle Klimaschutzprojekte in Kiel eine höhere Priorität bekommen. Die Linkspartei fordert das auch auf Bundesebene. mehr

16.05.2019 • 22:53 Uhr

Bundestagsbeschluss

Mehr Geld für BAföG-Empfänger

Der Bundestag hat eine Reform der Ausbildungsförderung beschlossen. Von August an sollen Studenten und Schüler mehr Geld erhalten können. Die Opposition meint: So lasse sich die rückläufige Empfängerzahl nicht umkehren. mehr

16.05.2019 • 19:49 Uhr

Studenten in einer Vorlesung an der Universität Leipzig

FAQ Beschädigung von Wahlwerbung

Kann Plakate übermalen bestraft werden?

Ob der Kandidatin "nur" mit Filzstift eine Brille verpasst oder das Wahlplakat komplett übermalt wird - rechtlich gesehen ist beides Sachbeschädigung. Was droht da? Und was ist bei extremen Plakaten? Von Julian Köster-Eiserfunke. mehr

16.05.2019 • 18:42 Uhr

Ein beschmiertes Wahlplakat vor der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

EuropaTrend EuropaTrend - Vorwahlumfrage

Klimaschutz ist das wichtigste Thema

Welches Thema spielt für die Deutschen bei der Europawahl die größte Rolle? Ganz klar der Klimaschutz. Und welche Partei liegt in der Wählergunst vorne? Laut ARD-EuropaTrend ganz klar die Union. Von Ellen Ehni. mehr

16.05.2019 • 18:00 Uhr

BremenTrend BremenTrend - Vorwahlumfrage

Der SPD droht der Absturz

In Bremen wird bald nicht nur ein neues Europaparlament, sondern auch eine neue Bürgerschaft gewählt. Dabei könnte es für das Regierungsbündnis aus SPD und Grünen eng werden. Von Ellen Ehni. mehr

16.05.2019 • 18:00 Uhr

Die Statue des Bremer Roland steht in der Fußgängerzone.

Profitieren von der EU

Wahlsdorf zeigt, wie es geht

"Ein EU-Austritt, und hier fällt die Hälfte zusammen," so sagt es der Ortsvorsteher von Wahlsdorf in Südbrandenburg. Das Dorf ist ein Paradebeispiel, wie Gemeinden von der EU profitieren können. Von Griet von Petersdorff. mehr

16.05.2019 • 01:58 Uhr

Kommentar EU-Debatte

Vestagers Chancen steigen

Die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager überzeugte bei der Debatte der Spitzenkandidaten um die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker, meint Ralph Sina. Beim Thema Steuerbetrug war sie in ihrem Element. mehr

16.05.2019 • 01:37 Uhr

Analyse Nach dem EuGH-Urteil

Arbeitszeit klar erfassen - aber wie?

Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung wird darüber diskutiert, was das Urteil mit sich bringt. Dabei ist die technische Umsetzung nach Ansicht vieler Experten nicht das eigentliche Problem. Von Oliver Feldforth. mehr

15.05.2019 • 14:37 Uhr

Brexit-Abkommen

Aller guten Dinge sind ... vier?

Drei Mal ist die britische Premierministerin May im Unterhaus mit dem EU-Austrittsabkommen gescheitert. Nun will sie will Anfang Juni ein viertes Mal über den Brexit abstimmen lassen - mit einem Trick. mehr

15.05.2019 • 13:31 Uhr

Exklusiv Ermittlungsakten ausgewertet

Wie eng waren "Identitäre" und Christchurch-Attentäter?

Der Chef der österreichischen "Identitären", Martin Sellner, und der Christchurch-Attentäter standen mehrfach in Kontakt. WDR, NDR, SZ und der "Standard" konnten E-Mails und Ermittlungsunterlagen dazu einsehen. mehr

15.05.2019 • 12:29 Uhr

Mehrere Personen halten während einer Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift "Identitäre Bewegung" hoch. (Archivbild)

Exklusiv Grenzgebiet zu Bosnien

Kroatien weist Abschiebe-Vorwürfe zurück

Videos deuten darauf hin, dass Kroatien illegal Menschen nach Bosnien abschiebt. Die Regierung in Zagreb weist das zurück. Die Polizei habe nicht gegen Gesetze verstoßen. Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer. mehr

15.05.2019 • 08:58 Uhr

Vorwürfe gegen Kroatien

Illegale Abschiebung gefilmt?

Kroatien bestreitet seit langem, Migranten illegal und gewaltsam nach Bosnien abzuschieben. Versteckt gedrehtes Filmmaterial dokumentiert nun das Vorgehen an der Grenze. Von Srdjan Govedarica. mehr

15.05.2019 • 08:27 Uhr

An der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien stehen Flüchtlinge zwei Polizisten gegenüber.

FAQ Miserable Arbeitsbedingungen

Was sich für Paketboten ändern soll

Schlecht bezahlt, schlecht versichert, miese Arbeitsbedingungen: Paketbote ist ein Knochenjob. Nun hat die Koalition nach einigem Streit Verbesserungen für die Beschäftigten beschlossen. Worum geht es genau? Ein Überblick. mehr

15.05.2019 • 07:11 Uhr

Im Paketzentrum Rostock in Groß Schwaß (Mecklenburg-Vorpommern) werden Pakete sortiert.

EU-weite Regelung in Kraft

Auslandstelefonate sind jetzt billiger

Mit der Abschaffung der Roaminggebühren hat die EU das Telefonieren im Ausland verbilligt. Jetzt sinken auch die Kosten für Telefonate von einem EU-Land ins andere. mehr

15.05.2019 • 01:16 Uhr

EuGH zu Arbeitszeiterfassung

Flexibilität adé?

Laut EuGH müssen Unternehmen in der EU die Arbeitszeit ihrer Angestellten komplett erfassen - egal, ob diese im Büro, im Außendienst oder von zu Hause aus arbeiten. Die Reaktionen auf das Urteil fallen unterschiedlich aus. Von Klaus Hempel. mehr

14.05.2019 • 16:57 Uhr

FAQ Milliardenkosten für Bayer

Monsantos teure Mitgift

Bayer hat den dritten US-Prozess um Glyphosat verloren. Die Firmentochter Monsanto wird zunehmend zum Risiko, auch für das Image. Hat sich Bayer übernommen? Eine Analyse von Tobias Brunner und Ute Schyns. mehr

14.05.2019 • 16:36 Uhr

Ein Landwirt fährt mit einer Pestizid- und Düngerspritze über ein Feld

Wie die EU Ghanas Geflügelwirtschaft zerstört

Das Märchen vom fairen Handel

Die EU will mit viel Geld Entwicklung in Afrika fördern und Fluchtursachen damit bekämpfen. Übersehen wird dabei, dass Europa mitverantwortlich für afrikanische "Wirtschaftsflüchtlinge" ist. Beispielsorban-wahlkampfauftritt-101weise in Ghana, wie Alexander Göbel berichtet. mehr

14.05.2019 • 16:06 Uhr

Hintergrund Pompeo in Sotschi

Darüber streiten die USA und Russland

Reichlich Differenzen, eine Menge Gesprächsbedarf: In fast allen internationalen Konflikten gehen die Positionen zwischen den USA und Russland weit auseinander. tagesschau.de gibt einen Überblick über die strittigsten Themen. mehr

14.05.2019 • 15:22 Uhr

US-Botschaft in Moskau mit russischer und US-Flagge

FAQ Fragen und Antworten

Strengere Regeln für Messerträger?

Niedersachsen und Bremen wollen die Regeln für das öffentliche Tragen von Messern verschärfen. Warum? Und welche politischen Erfolgsaussichten hat das Vorhaben? Antworten vom ARD-faktenfinder. mehr

14.05.2019 • 13:03 Uhr

Messer an einem Tatort in Hamburg (Archivbild)

EuGH-Urteil zu Flüchtlingen

Mindeststandards auch für Straftäter

Flüchtlinge können ihr Anrecht auf Asyl verlieren, wenn sie schwere Straftaten begehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings haben sie weiter Anspruch auf Schutz durch die Genfer Konvention. mehr

14.05.2019 • 12:09 Uhr

Urteil des EuGH

Arbeitszeit muss erfasst werden

Egal ob Büro, Außendienst oder Homeoffice: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben. Von Klaus Hempel. mehr

14.05.2019 • 11:56 Uhr

Bilder Bilanz des EU-Parlaments

Zeitumstellung, Plastik und Upload-Filter

In den vergangenen fünf Jahren hat das Europaparlament oft für Aufsehen gesorgt: Es entschied über die Urheberrechtsreform, die Zukunft der Sommerzeit und das Ende von Plastikgeschirr. Ein Rückblick. mehr

14.05.2019 • 10:52 Uhr

Europäischer Gerichtshof

Zeiterfassung ist Pflicht

Firmen in der EU müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen. Laut EuGH müssen Mitgliedsstaaten dafür entsprechende Gesetze schaffen. So sollen Verstöße gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie verhindert werden. mehr

14.05.2019 • 10:37 Uhr

Glyphosat-Prozess

Bayer muss Milliarden zahlen

Der Pharmakonzern Bayer hat in den USA den dritten Prozess um den Unkrautvernichter Roundup verloren. Bayer-Tochter Monsanto muss zwei Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen. Der Konzern will in Berufung gehen. Von Marcus Schuler. mehr

14.05.2019 • 07:47 Uhr

Eine Frau sprüht Unkrautvernichtungsmittel der Marke Roundup auf eine Pflanze.

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