Bundestagswahl 2021 Bürgerrechtsbewegung Solidarität

"Prinzipien der physischen Ökonomie"

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) ist 1992 aus den Parteien "Patrioten für Deutschland" und "Europäische Arbeiterpartei" hervorgegangen. Bundesvorsitzende ist seit Gründung Helga Zepp-LaRouche. Sie ist die Ehefrau des 2019 verstorbenen Gründers der LaRouche-Bewegung, dem US-Amerikaner Lyndon LaRouche. "Beobachter und ehemalige Mitglieder beschreiben eine starke Fixierung der Partei auf das Ehepaar LaRouche und ein hohes Maß an Sozialkontrolle ihrer Anhänger", heißt es in einer Zusammenfassung der Bundeszentrale für politische Bildung über die Partei. In ihrer Programmatik zeigen sich laut Bundeszentrale Verbindungen zu Verschwörungstheorien. Der Klimawandel sei beispielsweise eine Erfindung der Finanzwirtschaft, um durch Spekulationen den Ölpreis in die Höhe zu treiben.

Der "Alleinherrschaft der Megabanken und des 'freien Marktes'" will die BüSo durch Lyndon LaRouches Prinzipien der physischen Ökonomie "Vier Gesetze" entgegenwirken. Diese sehen beispielsweise eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken und den Ausbau der eurasischen Infrastrukturkorridore und der maritimen Seidenstraße, um Deutschland "in völlig neuer Weise an den asiatisch-pazifischen Welthandel" anzuschließen.

Darüber hinaus fordert die Partei in ihrem Programm für die Bundestagswahl eine enge Kooperation mit Russland, China, den USA und anderen Partnern bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie eine massive Steigerung der Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Zudem solle Deutschland den Atomausstieg beenden und "seine einstmalige Spitzenposition in der Kernenergie zurückgewinnen".